Zürich Verwaltungsgericht 07.05.2026 VB.2025.00861

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  Geschäftsnummer: VB.2025.00861   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 07.05.2026 Spruchkörper: 1. Abteilung/1. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Submissionsrecht Betreff: Submission (Zuschlag)

Beschaffung von Bauleistungen für eine Salzsiloanlage; Rechtliches Gehör; Vorbefassung; Mindestbausumme für Referenzobjekte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die aus dem ursprünglichen Fehlen einer ausreichenden Begründung des Zuschlagsentscheids erwachsen ist, wurde im Beschwerdeverfahren geheilt (E. 3). Die erst im Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag erhobene Rüge der Vorbefassung erweist sich nicht als verspätet (E. 4.2). Die Thematik der Vorbefassung ist in Art. 14 Abs. 1 IVöB ausdrücklich geregelt: Demgemäss sind Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet (E. 4.3). Als Beleg für die Vorbefassung der Mitbeteiligten reicht die Beschwerdeführerin ein Silo-Datenblatt ins Recht, welches das Logo sowie die Firma und Adresse der Mitbeteiligten trägt und vom 1. September 2020 datiert. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass dieses Datenblatt Teil der Ausschreibungsunterlagen war, lässt sich daraus jedoch aufgrund des fünf Jahre zurückliegenden Datums und des fehlenden Bezugs zum konkreten Projekt der Beschwerdegegnerin noch keine unmittelbare Beteiligung der Mitbeteiligten an der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen belegen (E. 4.5). Weiter sah die Beschwerdegegnerin in den Ausschreibungsunterlagen als erstes von drei Eignungskriterien vor, dass der Unternehmer vergleichbare Aufgaben in den letzten fünf Jahren ausgeführt hatte. Ob im Sinne der bisherigen Rügeobliegenheit zu erwarten gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin spätestens mit der Abgabe des Angebots auf die ausschliessende Wirkung der Anforderungen an die Referenzen hinweist, kann offenbleiben. Denn im Rahmen der Beschwerde gegen den Zuschlag erweisen sich ihre diesbezüglichen Rügen jedenfalls als verspätet (E. 5.4). Die monierten Anforderungen an die Referenzobjekte sind jedoch auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Festlegung einer Mindestbausumme für Referenzprojekte sowie eine zeitliche Begrenzung ist zulässig. Ist von einem sachlichen Eignungskriterium auszugehen, so darf auch bei einer sehr geringen Zahl von Anbietenden nicht einfach auf eine Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs geschlossen werden; dies gilt selbst dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – bloss eine Anbieterin übrig bleibt (E. 5.5). Aufgrund der Aktenlage ist schliesslich nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin im Vergabeantrag ausführt, dass zwei von drei Referenzen der Beschwerdeführerin nicht zulässig seien, da diese lediglich die Leistungen einer Partnerfirma bestätigen würden (E. 6). Abweisung.