Zürich Verwaltungsgericht 21.05.2014 VB.2014.00055

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  Geschäftsnummer: VB.2014.00055   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 21.05.2014 Spruchkörper: 3. Abteilung/3. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht Betreff: Verkehrsanordnung

Verkehrsanordung (aufschiebende Wirkung) [Der Beschwerdegegner beschloss für den Zeitraum der Sanierung der Seestrasse verschiedene vorübergehende Verkehrsanordungen, unter anderem die Signalisation "Höchstgeschwindigkeit 50" anstelle von "Tempo-30-Zone"auf einem Teilstück der Entlastungsroute, und entzog allfälligen Rekursen die aufschiebende Wirkung.] Das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils ist grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären. Der mögliche Nachteil ist allerdings dann zu substanziieren, wenn er nicht offensichtlich ist, wobei in diesem Zusammenhang keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (E. 1.3.1). Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden richtet sich im zürcherischen Verwaltungsrechtspflegeverfahren grundsätzlich nach den gleichen Kriterien wie im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes sind im Kanton Zürich allerdings lediglich "sinngemäss" anwendbar, so dass dem Verwaltungsgericht bis zu einem gewissen Grad Raum für eine eigenständige Auslegung des kantonalen Rechts bleibt (E. 1.3.2). Vorliegend muss von einer relevanten Belastung der Beschwerdeführenden durch die strittige Anordnung des Beschwerdegegners – namentlich infolge erhöhter Abgas- und Lärmwerte – ausgegangen werden, die nicht als geringfügig bezeichnet werden kann. Die angeordneten Verkehrsmassnahmen sind zwar lediglich vorübergehender Natur. Vorliegend stimmt jedoch das Interesse der Beschwerdeführenden an der Aufhebung derselben praktisch mit ihrem Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überein. Da es selbst im Fall eines für sie günstigen Endentscheids der Vorinstanz naturgemäss nicht möglich sein wird, die während der Dauer des Verfahrens auftretenden Beeinträchtigungen nachträglich rückgängig zu machen, hat die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung für sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge (E. 1.3.3). Angesichts der zeitlichen Vorgaben kann die Dringlichkeit nicht als selbst verursacht bezeichnet werden, und der Beschwerdegegner durfte sich dementsprechend darauf berufen (E. 5.2). Die Tempoerhöhungen sind Teil eines umfassenden Umleitungskonzepts, und die einzelnen Verkehrsanordnungen können nicht losgelöst von diesem betrachtet werden. Ein lediglich teilweiser Entzug der aufschiebenden Wirkung hätte die Umsetzung der Anordnungen beeinträchtigt, weswegen sich ein solcher aus Sicht des Beschwerdegegners nicht aufdrängte. Der Beschwerdegegner konnte sodann glaubhaft dartun, dass der grösste Teil der Autos bei einer signalisierten Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h langsamer fahren müsste, was negative Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zur Folge hätte. Überdies machte er auch glaubhaft geltend, das von den Beschwerdeführenden eventualiter geforderte Verkehrsregime für die Nacht und das Wochenende würde zu einer nicht unerheblichen Verwirrung der Automobilisten und zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen (E. 6.1.2). Der vollständige Entzug der aufschiebenden Wirkung erweist sich als verhältnismässig (E. 6.2). Abweisung.