Zürich Verwaltungsgericht 18.12.2002 VB.2002.00267

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  Geschäftsnummer: VB.2002.00267   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 18.12.2002 Spruchkörper: 1. Abteilung/1. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht Betreff: Baubewilligung

Genügende Zufahrt nach § 237 PBG Parteiwechsel (Erw. 1). Nichteintreten, soweit eine höhere Parteientschädigung für das Rekursverfahren beantragt wird (Erw. 2). Unzulässige neue tatsächliche Vorbringen (Erw. 3). Erschliessungsbedarf in casu (Erw. 4a); Feststellungen der Vorinstanz (Erw. 4b); Erforderlichkeit einer Zufahrtsstrasse gemäss Zugangsnormalien (Erw. 4c). Abweisung der Beschwerde (Erw. 5).

  Stichworte: BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN ERSCHLIESSUNG (ANFORDERUNGEN, DURCHFÜHRUNG, FINANZIERUNG) FUSSGÄNGERSCHUTZ FUSSWEG NEUE TATSACHE VERFAHREN VORENTSCHEID ZUFAHRTSSTRASSE ZUGANGSNORMALIEN

Rechtsnormen: § 323 PBG § 52 lit. II VRG

Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3

I. Mit Gesuch vom 31. August 2001 ersuchte die A AG die Baukommission X um einen Vorentscheid mit Verbindlichkeit gegenüber Dritten zu verschiedenen Fragen betreffend die Überbauung der Grundstücke Kat.Nr. 01 und 02 am P-weg; insbesondere wurde da­nach gefragt, ob O-rain und P-weg bezogen auf die künftige Überbauung der beiden Grund­stücke den Vorschriften entsprechend ausgebaut seien bzw. ob und welche Massnah­men zu erwarten seien oder ob die Grundstücke als voll­umfänglich erschlossen gelten könn­ten.

Die Baukommission nahm zum Gesuch mit Beschluss vom 24. September 2001 Stel­lung, wobei sie die Fragen betreffend die Erschliessung wie folgt beantwortete:

      ”Zu den Fragen 1 und 2

Grundsätzlich steht aus der Sicht der kommunalen Baubehörde einer Erschliessung vom O-rain her über das Grundstück Kat.Nr. 01 zu einer un­terirdischen Parkierungsanlage (Variante Süd) nichts entgegen. Wie be­reits in der Fragestellung von der Bauherrschaft angemerkt, hat die Zufahrt den Normalien zu entsprechen (Sichtbermen, Gefälle, Aus­rundungen etc.). Zudem wären allfällige Massnahmen im Rahmen der Schulwegsicherung zu treffen, wie Signalisation, Stoppstrasse etc. …

Zu Frage 5

Erschlossen ist ein Grundstück, wenn es für die darauf vorgesehenen Bau­ten und Anlagen genügend zugänglich ist, wenn diese ausreichend mit Wasser und Energie versorgt werden können und wenn die einwand­­freie Behandlung von Abwässern, Abfallstoffen und Altlasten ge­währleistet ist (§ 236 PBG)

Ein Detailprojekt über allfällig geplante Bauten liegt nicht vor. Hingegen weist die Bauherrschaft in ihrem Schreiben vom 31. August 2001 darauf hin, dass ein Projekt mit Wohnnutzung geplant ist.

Aus Sicht der kommunalen Baubehörde sind die beiden Grundstücke Kat.Nrn. 01 und 02 im Sinne des Planungs- und Baugesetzes erschlossen.”

   II. Gegen diesen Beschluss gelangten mit Rekurseingaben vom 16. und 26. Oktober 2001 mehrere Eigentümer von Nachbargrundstücken an die Baurekurskommission und beantragten, der Vorentscheid sei insoweit aufzuheben, als damit festgestellt werde, beide Grundstücke seien für die vorgesehene Überbauung durch O-rain und P-weg ge­nügend er­schlossen. Die Baurekurskommission vereinigte am 11. Juni 2002 die beiden Verfahren und hiess den einen Rekurs vollständig und den anderen insoweit gut, als sie da­rauf eintrat; entsprechend hob sie den angefochtenen Beschluss insoweit auf, als damit die Vorfragen 1,2 und 5 beantwortet worden waren.

III. Gegen diesen Rekursentscheid liess die A AG am 28. August 2002 Beschwerde erheben und beantragen, den Rekursentscheid aufzuheben, unter Kosten- und Ent­schä­di­gungs­­folgen für das Verfahren vor beiden Rechtsmittelinstanzen.

Die Baurekurskommission beantragte am 24. September 2002 Abweisung der Beschwerde. Die Erben E verzichteten am 2. Oktober 2002 auf Beschwerdeantwort; die L AG und F liessen sich nicht vernehmen. Die Baukommission X liess am 3. Ok­tober 2002 Gutheis­sung der Beschwerde beantragen. H schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden bzw. soweit darauf einzutreten sei; zudem sei die Beschwer­­de­führerin zu einer angemessen Parteientschädigung für das Verfahren vor beiden Instanzen zu verpflichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 liessen die B AG und die C AG mitteilen, dass sie anstelle der A AG in das Beschwerdeverfahren einträten.

Die Begründung des Rekursentscheids und die Parteivorbringen werden, soweit erfor­derlich, im Rahmen der nachfolgenden Entscheidungsgründe wiedergegeben.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1. Vom Eintritt der B AG und der C AG anstelle der A AG in das Beschwerdeverfahren ist Vormerk zu nehmen und das Rubrum entsprechend zu ändern. Es besteht kein An­­lass zu Zweifeln, dass diese beiden Beschwerdeführenden ein schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung der im angefochtenen Vorentscheid umstrittenen Fragen haben (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.A., Zürich 1999, § 21 Rz. 106).  

2. Der Beschwerdegegner H beantragt, es sei ihm für das Rekurs- und das Beschwer­de­verfahren je eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Soweit er damit für das Re­kursverfahren eine höhere Entschädigung fordert, als ihm die Vorinstanz bereits zugespro­chen hat, ist auf den Antrag nicht einzutreten, da H den Rekursentscheid innert Frist nicht angefochten hat; die Möglichkeit einer Anschlussbeschwerde besteht nicht.

3. Entscheidet, wie dies hier zutrifft, das Verwaltungsgericht als zweite gerichtliche Instanz, so können gemäss § 52 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) neue Tatsachen nur soweit geltend gemacht werden, als es durch die angefoch­­­tene Anordnung notwendig geworden ist.

Die Beschwerdeführerinnen lassen in der Beschwerdeschrift vom 28. August 2002 vorbringen, die Vorinstanz habe zu Unrecht ausser Acht gelassen, dass zur Erschliessung der streitbetroffenen Grundstücke der Ausbau des südlichen Asts des O-rains als Zufahrtsweg genüge, da dieses Gebiet durch den öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen sei. Sodann habe eine Nachmessung ergeben, dass zwar dieser Teil des O-rains teilweise nur auf eine Breite von 4,45 m ausgebaut sei, dass aber die vermarkte Fläche eine Breite von mindestens 4,79 m aufweise und ohne weiteres entsprechend ausgebaut werden könne.

Diese tatsächlichen Behauptungen sind, wie der Beschwerdegegner H zutreffend ein­­wenden lässt, neu im Sinn von § 52 Abs. 2 VRG und deshalb unzulässig. Weder im an­ge­fochtenen Entscheid der Baukommission X vom 24. September 2001 noch im Rahmen des Rekursverfahrens ist je von irgendeiner Seite geltend gemacht worden, die Grundstü­cke am südlichen Ast des O-rains seien durch den öffentlichen Verkehr dergestalt erschlossen, dass in Anwendung von § 6 Abs. 2 der Zugangsnormalien vom 9. Dezember 1987 der Anwendungsbereich für die in Frage stehende Zugangsart erhöht wer­den könne; dasselbe gilt bezüglich der grösseren vermarkten Breite. Diese neuen Tatsachenbehauptungen sind nicht erst durch den Rekursentscheid notwendig geworden, sondern hätten von den Beschwerdeführerinnen und der Mitbeteiligten im Rahmen ihrer Rekurs­vernehmlassungen vorgebracht werden können (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 52 Rz. 13).

4. a) Der O-rain teilt sich südlich des für die Neuüberbauung vorgesehenen Grundstücks Kat.Nr. 01 in einen Süd-, einen West- und einen Nordostast. Nach den insofern un­be­­strit­te­nen Feststellungen der Baurekurskommission II werden bisher 21 Wohneinheiten über den O-rain erschlossen, wobei der Verkehr je zur Hälfte über den Südast und den Nordostast abgewickelt wird. Auf den Südast des O-rains, über den die Er­schliessung der streitbetroffenen Grund­stücke erfolgen soll, entfallen damit (aufgerundet) 11 Wohneinheiten. Zu diesen bestehenden Wohneinheiten hat die Baurekurskommission die von den Beschwerdeführerinnen geplanten 10 hinzugerechnet und ist zu dem von den Beschwerdeführerinnen nicht in Frage gestellten Schluss gekommen, der Süd- und der Nord­ast des O-rains müssten für die Erschliessung von mindestens 21 Wohneinheiten genügend ausgebaut sein. Von diesem Erschliessungsbedarf ist im Folgenden auszugehen.

b) Die Baurekurskommission hat aufgrund eines Augenscheins festgestellt, dass zwar der Westast, nicht aber der Süd- und der Nordostast ihrer Erschliessungsfunktion entsprechend ausgebaut seien. Entscheidend sei dabei der Südast, den auch die Beschwerdeführer gemäss ihren eigenen Ausführungen im Rekursverfahren als massgebliche Verbindung zur Q-strasse betrachteten. Dieser müsse als Zufahrtsstrasse im Sinne der Zugangsnormalien ausgebaut sein, das heisst eine mindestens 4 m breite Fahrbahn und beidseitig Bankette mit einer Breite von je 0,3 m aufweisen. Der Augenschein habe ergeben, dass beim Südast des O-rains die Fahrbahnbreite nur 4,45 m betrage und in diesem Bereich weder Bankette noch Trottoir vorhanden seien. Selbst wenn dieser Abschnitt eine Breite von insgesamt 4,6 m aufweisen würde, nämlich die minimale Fahrbahnbreite von 4 m und zwei­mal 0,3 m Bankett, könnte nicht auf zusätzliche Bankette als Fussgängerschutz verzich­­tet werden, da wegen der seitlichen Einfriedungen und des relativ steilen Strassenbords Fussgänger auf diesem Strassenstück praktisch keine Ausweichmöglichkeiten hätten und der südliche Ast des O-rains aufgrund einer Kurve sehr unübersichtlich sei. Der Verzicht auf den Fussgängerschutz lasse sich auch nicht damit begründen, dass die Fussgängerbezie­­hung über den Westast des O-rains in der Hangrichtung verlaufe; diese Behauptung fin­de in den Akten keine Stütze, sondern schon der Blick auf den Zonenplan zeige, dass sicher­­lich auch der Südast des O-rains von Fussgängern benützt werde. Im Übrigen sei der Fussgängerschutz auch dann zu gewährleisten, wenn das betreffende Strassenstück nur von wenigen Fussgängern begangen werde.

c) Bei einem Erschliessungsbedarf von über 10 aber höchstens 30 Wohneinheiten ist gemäss Anhang zu den Zugangsnormalien im Regelfall eine Zufahrtsstrasse erforderlich. Der Einwand der Beschwerdeführerinnen, dass Überbauungsdichte und Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr hier dergestalt seien, dass gestützt auf § 6 Abs. 2 Zugangsnormalien hier ein Zufahrtsweg ausreiche, ist, wie erwähnt, als neue tatsächliche Behauptung nicht zu hören (vorn Erw. 3).     

Die Beschwerdeführerinnen räumen zwar ein, dass die tatsächliche Breite des südlichen O-rains, wie von der Vorinstanz festgestellt, nur 4,45 m betrage und damit die minimal zulässige Breite um bloss 15 cm unterschreite. Im vorliegenden Fall könne diese nur ge­­­ringfügige Unterschreitung aber keine Rolle spielen, da gemäss § 11 Zugangsnormalien Erleichterungen gewährt werden könnten, wenn die Rad- oder Fusswegerschliessung separat geführt werde. Diese Voraussetzung sei hier, wie die örtliche Baubehörde in ihrer Rekurs­vernehmlassung geltend gemacht habe, erfüllt: Die Fussgängerbeziehung verlaufe näm­­lich über den Westast des O-rains in Hangrichtung. Die Vorinstanz, die ihre andere Be­urteilung lediglich auf den Zonenplan stütze, habe keine Veranlassung gehabt, die Ausführungen der örtlichen Baubehörde in Zweifel zu ziehen.

Gemäss § 11 Zugangsnormalien können im Einzelfall, wenn es aufgrund der tatsäch­­lichen Verhältnisse unerlässlich ist, unter Vorbehalt der Notzufahrt geringere Anforderungen an den Ausbau der Zugänge gestellt werden, so unter anderem bei separat geführter Rad- oder Fusswegerschliessung. Wenn die Vorinstanz erkannt hat, diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt, so ist das jedenfalls nicht rechtsverletzend. Zwar dürfte es zutreffen, dass als Verbindung zwischen dem Dorfkern und den höher gelegenen Dorfteilen sowie als Schulweg hauptsächlich der Nordost- und der Westast des O-rains von Fussgängern benützt werden. Zumindest die Bewohner der nördlich des O-rains gelegenen Liegenschaften werden aber für Gänge in die südlichen Dorfteile den Südast des O-rains wählen. Schon aus diesem Grund darf nicht leichthin auf einen ausreichenden Fussgängerschutz verzichtet werden. Dass der südliche Teil des O-rains nicht zu einer der im kommunalen Verkehrs­plan verzeichneten Fusswegverbindungen gehört, vermag daran nichts zu ändern. Jedenfalls rechtfertigt es dieser Umstand nicht, von einer separat geführten Rad- oder Fussweg­er­schliessung im Sinn von § 11 Zugangsnormalien zu sprechen.

5. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Die Kos­ten sind bei diesem Ausgang den Beschwerdeführerinnen zu auferlegen (§ 13 Abs. 2 VRG), die überdies zu einer Parteientschädigung von Fr. 1'000.- (MwSt. inkl.) an den Beschwerdegegner H zu verpflichten sind (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG)         

Demgemäss beschliesst die Kammer:

       Vom Eintritt der B AG und der C AG anstelle der A AG in das Beschwerdeverfahren wird Vormerk genommen und das Rubrum entsprechend geändert;

und entscheidet:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    ...