Zürich Verwaltungsgericht 03.07.2002 VB.2002.00155

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  Geschäftsnummer: VB.2002.00155   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 03.07.2002 Spruchkörper: 1. Abteilung/1. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht Betreff: Baubewilligung

Beschwerdelegitimation beim Bau von Mobilfunkanlagen Zur Erhebung eines Rekurses bzw. einer Beschwerde gegen eine Mobilfunkanlage berechtigt sind diejenigen Personen, die in einer Entfernung zur Anlage wohnen, wo die Strahlung noch 10% des Anlagegrenzwertes betragen kann. Bei der Ermittlung des hierfür massgeblichen Radius ist auf die von der Berner Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion verwendete Berechnungsformel abzustellen, welche nur die Strahlung in der Hauptstrahlrichtung berücksichtigt (E. 1a). Die Beschwerdeführerinnen, die 330 m bzw. 490 m vom Antennenstandort entfernt sind, sind demnach zu Rekurs und Beschwerde berechtigt. Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (E. 1b). Die private Beschwerdegegnerin musste angesichts der bereits feststehenden Bundesgerichtspraxis zur Legitimationsfrage damit rechnen, dass die Beschwerde gutgeheissen wird, womit kein Anlass besteht, von der Regel der Kostenverteilung abzuweichen (E. 2a). Entschädigungsfolgen (E. 2b).

  Stichworte: ANLAGEGRENZWERT BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BERECHNUNGSMETHODE EMISSIONSGRENZWERT HAUPTSTRAHLUNGSRICHTUNG KOSTENVERTEILUNG LEGITIMATION MOBILFUNKANLAGE MOBILFUNKANTENNE POPULARBESCHWERDE PRAXISÄNDERUNG STRAHLUNG

Rechtsnormen: Art. 3 lit. III a NISV Art. 4 lit. I NISV Art. 15anhang 1 lit. I NISV Art. 98a lit. III OG § 338a Abs. I PBG Art. 11 Abs. II USG § 13 lit. II VRG

Publikationen: BEZ 2002 Nr. 51 RB 2002 Nr. 89

Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3

I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 bewilligte der Stadtrat X der D AG (vormals Firma F) die Erstellung einer Basisstation für das Mobilfunknetz GSM-900/1800 auf dem Gebäude des Grundstücks Kat.-Nr. 1 an der P-stras­se in Y.

II. Gegen die Baubewilligung erhoben zahlreiche Personen Rekurs an die Baurekurskommission III, darunter A und B. Mit Entscheid vom 3. April 2002 trat die Baurekurskommission III wegen fehlender Legitimation auf den erhobenen Rekurs nicht ein.

III. Mit Eingabe vom 6. Mai 2002 erhoben A und B gegen den Nichteintretensentscheid der Baurekurskommission beim Verwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragten sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung an die Baurekurs­kommission, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu­las­ten der D AG. Letztere beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Ju­ni 2002 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerinnen, eventualiter die Auf­hebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz ohne Kos­ten- und Entschädigungsfolgen. Die Stadt X beantragte mit Eingabe vom 30. Mai 2002 die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf eine Vernehmlassung. Die Bau­rekurskommission III beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2002 unter Hin­weis auf die neuere bundesgerichtliche Legitimationspraxis die Gutheissung der Beschwerde.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss § 338a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ist zum Rekurs berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Gemäss ständiger Praxis der Vorinstanz liegen die von Mobilfunkstationen ausgehenden maximalen Feldstärken ab 200–220 m im immissionsrechtlich nicht mehr relevanten Minimalbereich. Folg­lich seien die von der geplanten Mobilfunkstation 330 m bzw. 490 m entfernten Beschwerdeführerinnen nicht legitimiert, womit auf den erhobenen Rekurs nicht einzutreten sei. – Die Beschwerdeführerinnen halten dieser Argumentation die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bestimmung des Kreises der Beschwerdeberechtigten bei Mobilfunkanlagen entgegen.

a) Gemäss der Praxis des Bundesgerichts sind grundsätzlich jene Personen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Bau von Mobilfunkantennen legitimiert, die in der ”näheren Umgebung” einer projektierten Anlage wohnen und damit durch die Strahlen­belas­tung stärker als jedermann betroffen sind (BGer, 30. August 2000, 1A.94/2000, in BGE 126 II 399 nicht abgedruckte E. 1a, zusammengefasst in URP 2000, S. 602, 605). Jene Personen sind infolgedessen auch zur Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht (Art. 98a Abs. 3 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG]) und zur Rekurserhebung legitimiert (§ 338a Abs. 1 PBG).

Bei der Bestimmung des Umfangs der ”näheren Umgebung” ist auf die Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) abzustel­­len. Danach müssen neue Anlagen im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfind­licher Nutzung den Anlagegrenzwert (AGW) einhalten (Anhang 1 Ziff. 15 Abs. 1 NISV; Bemessung in Volt pro Meter, V/m, vgl. Anhang 1 Ziff. 64 NISV). Dieser berücksichtigt als Emissionsgrenzwert das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz [USG]) und liegt deutlich tiefer als der Immissionsgrenzwert (10 % des Anlagegrenzwertes entsprechen rund 1 % des Immissionsgrenzwertes). Wird für einen Standort eine Strahlenbelastung berechnet, die weniger als 10 % des Anlagegrenzwertes ausmacht, geht sie fast vollständig in der Hintergrundbelas­tung auf. Für die betroffene Person bewirkt dies eine nur sehr geringe bis gar keine zusätzliche Belastung. Damit fehlt es ihr an der für die Legitimation erforderlichen speziellen Be­troffenheit. – Der Kreis der Beschwerdeberechtigten lässt sich anhand der folgenden Formel berechnen (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Entscheid vom 12. Dezember 2000, Bernische Verwaltungsrechtsprechung 2001, S. 252, 258; Irene Graf/ Jean-Luc Niklaus, Mobilfunkanlagen – Beschwerderecht der Nachbarn, Bulletin der kantonalen Planungsgruppe Bern 1/2001, S. 29, 34, http://www.bve.be.ch):

d

Distanz in Metern zwischen der Antenne und den Punkten, bei denen die Strahlung 10 % des Anlagegrenzwertes erreicht. Alle Personen innerhalb des Radius d werden zur Beschwerde zugelassen.

ERP

Äquivalente Strahlungsleistung der leistungsstärksten Antenne in Watt (Art. 3 Abs. 9 NISV). Strahlen mehrere Antennen in dieselbe Richtung, sind ihre Leis­tungen zusammenzurechnen.

AGW

Anlagegrenzwert in V/m (Anhang 1 Ziff. 64 NISV)

Diese vorsichtige Berechnungsweise berücksichtigt die maximal in der Hauptstrah­lungsrichtung zu erwartende Strahlung. Es geht bei ihr ausschliesslich darum, den Kreis der­jenigen Personen zu bestimmen, die von der Anlage mehr als jedermann betroffen sind; dieser Kreis darf aus Praktikabilitätsgründen nicht von komplexen Berechnungen im Einzelfall abhängen (BGer, 24. Oktober 2001, 1A.62/2001, 1P.264/2001, in BGE 128 I 59 nicht veröffentlichte E. 1b; BGer, 25. Februar 2002, 1A.142/2001, E. 2.3, URP 2002, S. 108, 111 f., wobei die Formel dort allerdings unrichtig wiedergegeben wurde; BGer, 8. April 2002, 1A.196/2001, E. 2, http://www.bger.ch). Es ist fraglich, ob diese Methode auch dann für die Bestimmung der Legitimation ausschlaggebend sein sollte, wenn ein Be­schwerdeführer genau in der entgegengesetzten Richtung des Hauptstrahls wohnt (oder in vertikaler Hinsicht durch die Strahlung gar nicht betroffen werden kann) und zugleich Strah­lungsbelastungen geltend macht, die an einem ganz anderen Ort auftreten. In solchen Fällen könnte sich die Legitimationsberechnung der Popularbeschwerde annähern, weil die Beschwerdebefugnis dann nicht mehr an das Rechtsschutzinteresse anknüpfen würde und kaum mehr ein individueller Bezug zur Streitsache hergestellt werden könnte (vgl. Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 564, 571; ferner die Befürchtungen der privaten Beschwerdegegnerin sowie der Vorinstanz). Die Frage braucht hier aber nicht entschieden zu werden, da sich beide Beschwerdeführerinnen in der Hauptstrahlrichtung befinden und die Be­schwerdeführerin 1 selbst nach

bisheriger Praxis des Verwaltungsgerichts legitimiert wäre (vgl. RB 2000 Nr. 9 = BEZ 2000 Nr. 53; VGr., 26. September 2001, VB.2001.00129, E. 2a, http://www.vgrzh.ch/recht­spre­chung).

b) Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Mobilfunkanlage mit 6 Antennen auf einem Masten (Standortdatenblatt der Beschwerdegegnerin 2; vorinstanzliche Akten). Die An­tennen A1–A3 senden mit einer äquivalenten Strahlungsleis­tung (ERP) von 1'100 W, die Antennen A4–A6 mit 1'200 W. Je zwei Antennen strahlen jeweils in dieselbe Richtung (Azimut in Grad von N – A1/A4: 80°; A2/A5: 180°; A3/A6: 270°). Ih­re Strahlungsleistungen sind nach der obigen Berechnungsmethode folglich zusammenzurechnen (ERP: 1'100 W + 1'200 W = 2'300 W). Da die Anlage sowohl im Frequenzbereich von 900 MHz als auch 1'800 MHz sendet, beträgt der Anlagegrenzwert (AGW) gemäss An­hang 1 Ziff. 64 lit. c NISV 5,0 V/m. Die Formel ist somit wie folgt zu ergänzen:

Der Arbeitsort der Beschwerdeführerin 1 liegt als Ort mit empfindlicher Nutzung (Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV) mit einem Abstand von 330 m ohne weiteres innerhalb des für die Rekurs- und Beschwerdelegitimation massgeblichen Radius. Dasselbe gilt für das Wohn­­haus der Beschwerdeführerin 2 (Entfernung: 490 m). Die Vorinstanz hat die Rekursbefugnis der Beschwerdeführerinnen somit zu Unrecht verneint. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. a) Gemäss § 13 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) tragen mehrere am Verfahren Beteiligte die Kos­ten in der Regel entsprechend ihrem Unterliegen. Die private Beschwerdegegnerin macht in der Be­gründung ihres Eventualantrags sinngemäss geltend, dass hier analog BGE 122 I 57, 61

der Fall einer nicht voraussehbaren Praxisänderung vorläge, womit sie trotz ihres Unterliegens keine Kosten zu tragen habe (vgl. Alfred Kölz/Jörg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2. A., Zürich 1999, § 13 Rz. 23). Anders als in dem vom Bundesgericht beurteilten Fall hat sich die Praxis allerdings vorliegend bereits vor dem vorinstanzlichen Entscheid konkretisiert. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Ok­tober 2001 betreffend die Gemeinde Worb (Urteil 1A.62/2001, 1P.264/2000 E. 1 b/bb; http://www.bger.ch) wurde deutlich, dass die Legitimation anhand einer schematischen Methode zu berechnen ist. Insofern besteht kein Anlass, von der Regel der Kos­tenverteilung in § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG abzuweichen, womit die Kosten der privaten Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.

b) Angesichts der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhalts sowie der damit zusammenhängenden Rechtsfragen erwies sich der Beizug eines Rechtsbeistandes als gerechtfertigt. Die private Beschwerdegegnerin ist folglich zur Bezahlung einer angemessen Parteientschädigung an die obsiegenden anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführerinnen zu verpflichten (§ 17 Abs. 2 lit. a VRG). Als angemessen erweisen sich insgesamt Fr. 1'000.-.

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1.    Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Baurekurskommission III vom 3. April 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.    ...