Zürich Verwaltungsgericht 26.09.2001 VB.2001.00131

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  Geschäftsnummer: VB.2001.00131   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 26.09.2001 Spruchkörper: 2. Abteilung/2. Kammer Weiterzug: Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid am 15.03.2002 abgewiesen. Rechtsgebiet: Ausländerrecht Betreff: Ausweisung

Verhältnismässigkeitsprüfung Ausführliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung des EGMR-Urteils vom 2. August 2001 i.S. Boultif vs. Schweiz. Überwiegen der öffentlichen Interessen. BGE-Nr. 2A.495/2001

  Stichworte: AUFENTHALTSBEWILLIGUNG AUSWEISUNG BEFRAGUNG BGE BOULTIF EHEFRAU FAMILIENLEBEN RECHTLICHES GEHÖR RÜCKFALL STRAFUNEMPFINDLICHKEIT VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT VERWARNUNG

Rechtsnormen: Art. 10 lit. Ia ANAG Art. 11 lit. III ANAG Art. 16 lit. III ANAV Art. 8 lit. II EMRK

Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3

I. F. kam 1992 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz. Am 21. April 1992 erhielt er die Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich. Ur­sprüng­lich Automechaniker, arbeitete er hier als Küchenhilfe und in vorübergehenden Ein­sätzen als Reinigungsmitarbeiter und Lagerist. Zeitweise war er arbeitslos.

Am 31. März 1999 wurde er verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Die folgende Zeit verbrachte er bis zu seiner vorzeitigen Entlassung am 26. Juni 2001 in Haftanstalten in den Kantonen Zürich und X.

 F. wurde wiederholte Male straffällig: Mit Urteil vom 4. Februar 1998 setzte das Be­zirksgericht P. wegen Raubs und Missbrauchs von Ausweisen und Schildern eine Strafe von 15 Monaten Gefängnis unter bedingtem Vollzug fest. Am 13. März 1998 verfügte die Bezirksanwaltschaft Q. eine Zusatzstrafe von zwei Monaten Gefängnis wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, deren Voll­­zug ebenfalls bedingt ausgesetzt wur­de. Am 18. Juni 1998 wurde er von der Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute: Mi­grationsamt) verwarnt. Wegen Delikten innerhalb der Probezeit verurteilte das Kreisgericht R. F. am 28. Januar 2000 wegen Raubs, gewerbs- und bandenmäs­sigen Diebstahls, wiederholten Hausfriedensbruchs, wiederholter Sachbeschädigung sowie Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz zu 30 Mo­­naten Zuchthaus. Die bedingten Gefängnisstrafen im Kanton Zü­rich wurden widerrufen und deren Vollzug angeordnet. Zudem verfügte das Gericht R. eine Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren.

Am 4. Dezember 2000 wurde F. im Hinblick auf die Prüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen von der Polizei befragt und ihm das rechtliche Gehör gewährt.

II. Mit Beschluss vom 14. März 2001 verfügte der Regierungsrat die Ausweisung von F. für eine Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz.

III. Am 19. April 2001 liess dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Antrag, der Ausweisungsbeschluss des Regierungsrats sei aufzuheben, eventuell sei der Beschwerdeführer erneut zu verwarnen, subeventuell sei die Ausweisungsdauer auf zwei Jahre zu begrenzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Regierungs­rats. In der Beschwerde wird neu ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 21. Februar 2001 G. geheiratet habe, aus welcher Beziehung eine bereits am 6. Juli 1999 geborene Tochter hervorgegangen sei.

Nach der Beschwerdeeinleitung teilte die Kommission für bedingte Entlassung des Kantons X. mit, dass F. am 26. Juni 2001 aus dem Strafvollzug vorzeitig entlassen werde, wobei eine Probezeit von fünf Jahren und eine Schutzaufsicht angeordnet werde. Der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung werde während der Probezeit eben­­falls aufgescho­ben.

Die Direktion für Soziales und Sicherheit beantragte namens des Regierungsrats am 28. Mai 2001 dem Verwaltungsgericht, die Beschwerde abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. a) Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist auf dem Gebiet der Fremdenpo­lizei zulässig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht (§ 43 Abs. 1 lit. h und Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]). Dies ist der Fall bei einer Ausweisung, die von einer kantonalen Behörde aufgrund von Art. 10 f. des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer

vom 26. März 1931 (ANAG) angeordnet wird (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 e contrario).

Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Ausweisung stützt sich primär auf seine strafrechtliche Verurteilung und damit auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Danach kann eine ausländische Person aus der Schweiz ausgewiesen wer­den, wenn sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Bei einer solchermassen begründeten Ausweisung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegeben, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

b) Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht können gemäss § 50 VRG die dort nä­her umschriebenen Rechtsverletzungen sowie gemäss § 51 VRG unrichtige oder ungenü­gende Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts gerügt werden. Entscheidet das Gericht wie hier als erste gerichtliche Instanz, so kann sich die Beschwerde nicht nur auf neue Beweismittel berufen, sondern können auch neue Tatsachenbehauptungen vor­­gebracht werden (§ 52 VRG).

Die Kompetenz, über die Opportunität einer Ausweisung zu entscheiden und von ihr abzusehen, wiewohl die Voraussetzungen erfüllt wären, steht dem kantonalen Migrations­­amt und der kantonalen Regierung als vorgesetzter politischer Behörde zu (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 Abs. 1 ANAG). Die kantonale richterliche Behörde hat demgegen­­über die Aufgabe zu überprüfen, ob der Entscheid der Verwaltungsbehörde Recht verletzt, insbesondere ob die Verwaltungsbehörde im Rahmen der Verhältnismässigkeitskontrolle alle nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erheblichen Umstände berücksich­tigt und in vertretbarer Weise gewichtet hat. Im Hinblick auf diese institutionell-funktionel­len Schranken, an die sich das Gericht zu halten hat, ist insbesondere zu beachten, dass die Entscheidungsbefugnis primär der politischen Behörde zusteht und dass die Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes notwendigerweise Elemente enthält, welche sich ei­ner strikten Nachprüfung entziehen (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a).

2. a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist im vorlie­genden Fall unstreitig, ist doch der Beschwerdeführer zu Freiheitsstrafen von insgesamt 47 Monaten verurteilt worden. Allerdings soll eine Ausweisung nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 ANAG). Da­­bei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens, auf die Dauer des Aufenthalts der ausländischen Person in der Schweiz sowie auf die ihr und ihrer Familie drohenden Nachtei­le abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum ANAG vom 1. März 1949). Vorzunehmen ist mithin eine sich auf die gesamten Umstände des Einzelfalls stützende Verhältnismässigkeitsprüfung (BGE 125 II 521 E. 2b; BGE 122 II 433 E. 2c).  

b) Keinen weitergehenden Anspruch zu verschaffen vermag Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK; vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131 mit Hinweisen). Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Rechtsgut des Familienlebens nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme dar­stellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Lands, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine um­fassende Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3b und c S. 4 f.; 120 Ib 22 E. 4a S. 25; 122 II 1 E. 2 S. 6). Mitzuberücksich­tigen ist dabei insbesondere auch die Zumutbarkeit für nahe Familienangehöri­ge, dem Ausländer ins Ausland zu folgen. Diese ist allerdings um so weniger zu gewichten, je uner­wünschter der Aufenthalt der ausländischen Person aufgrund ihres Verhaltens in der Schweiz ist (BGE 116 Ib 353 E. 3d S. 358; 120 Ib 6 E. 4c S. 15). Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich dabei nicht aufgrund der persönlichen Wünsche der Betrof­fen­en, sondern unter objektiver Beurteilung ihrer persönlichen Verhältnisse und Umstände (BGE 110 Ib 201 E. 2a ff. S. 205 ff.; 116 Ib 353 E. 3b und d S. 357 f.). Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuwägen, führt aber nicht für sich allein zur Unzuläs­­sigkeit einer Be­wil­ligungsverweigerung (BGE 116 Ib 353 E. 3f S. 359 f.; 120 Ib 129 E. 4b S. 131; 122 II 1 E. 2 S. 6).

Dabei ist die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung eher zulässig als die Auswei­sung, weil der ausländischen Person nur im letzten Fall das Betreten der Schweiz vollstän­dig untersagt wird (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13).

c) Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremden­­polizeiliche Interessenabwägung bilden die vom Strafrichter verhängten Strafen. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt die Grenze, von der an in der Regel keine Bewilligungen mehr erteilt werden, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe, wenn der mit einer Schweizerin ver­­heiratete Ausländer um eine erstmalige Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Auf­enthaltsdauer die Verlängerung seiner Bewilligung beantragt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14). Die­ser Straf-Grenzwert gilt auch dann, wenn dem schweizerischen Ehegatten des Ausländers die Ausreise aus der Schweiz nicht oder nur schwer zugemutet werden kann, so dass ein dauerndes Zusammenleben der Eheleute faktisch verhindert wird. Hat der Ausländer in schwe­rer Weise gegen die geltende Rechtsordnung verstossen, wovon bei einer Verurteilung zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe oder härteren Bestrafung grundsätzlich auszuge­­hen ist, so wiegt das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung regelmässig schwerer als sein privates Interesse bzw. das seiner Familienangehörigen, dass er in der Schweiz bleiben kann; die Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung kann mithin nur noch bei Vorliegen besonders gewichtiger privater Interessen in Frage kommen.

3. a) Der Regierungsrat ist aufgrund der Würdigungen durch die Strafbehörden von einem sehr schweren Verschulden des Beschwerdeführers ausgegangen. Neben den Tatumständen - banden- und gewerbsmässiges Vorgehen - bei den Raub- und Diebstahlsdelikten falle erschwerend ins Gewicht, dass die ersten zwei Verurteilungen im Kanton Zü­rich keine Abschreckung bewirkt hätten, seien doch die Delikte im Kanton X. noch in der Probezeit der ersten Urteile begangen worden. Auch habe eine Verwarnung der Fremden­po­li­zei (Migra­tionsamt) den Beschwerdeführer nicht gehindert, erneut und wesentlich kriminell tä­tig zu werden. Das Motiv sei dabei ausschliesslich das Geld gewesen. Die Taten zeug­ten von einer erheblichen Rücksichtslosigkeit; die ganze Deliktsreihe von einer Unemp­find­lich­keit gegenüber staatlichen Massnahmen, welche eine Gemeingefährlichkeit offenbare. Da­mit habe der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise gefähr­det, was dessen Ausweisung nahelege. Aus den persönlichen Umständen des Beschwer­deführers spreche nichts gegen diese Massnahme. Von den neun Jahren, die er in der Schweiz lebe, habe er zwei in Haft verbracht. In der Arbeitswelt habe er nicht Fuss fas­sen können, sondern habe häufig die Stellen gewechselt, zum Teil sei ihm wegen nachlassen­­der Arbeits­leistung und unentschuldigter Abwesenheit gekündigt worden. Zwischen zwei Stellen sei er arbeitslos gewesen. Zu seinem in der Schweiz lebenden Vater unterhalte er wenig Kontakt. Vor der Verhaftung habe er mit Landsleuten Umgang gepflegt. Die Dau­er des Aufenthalts und die Verwurzelung in der Schweiz seien unbedeutend und rechtfertig­­­ten keine Ausnahme von der durch das Verschulden angezeigten Massnahme. Eine Rück­­­kehr in die Heimat sei nicht unzumutbar, lebten dort doch mehrere Verwandte des Be­schwerdeführers, wie seine Mutter und ein älterer Bruder. Die einzige ins Gewicht fallende Bin­dung bestehe zu seiner Lebenspartnerin, der heutigen Ehefrau, und der 1999 geborenen Toch­ter. Auch wenn davon auszugehen sei, dass es sich um die gemeinsame Tochter hand­le - die Ehefrau war im Zeitpunkt der Geburt noch in erster Ehe verheiratet - und sich der Be­­­schwer­­deführer um diese kümmere, vermöge dies die Entfernung aus der Schweiz nicht zu verhindern, denn der Beschwerdeführer habe die Bindung zur heutigen Ehefrau und die Grün­­dung einer Familie während des Strafvollzugs aufgenommen und somit in einem Zeit­punkt, als er und seine spätere Gattin wissen mussten, dass sie das gemeinsame Familienle­ben nicht mit Sicherheit in der Schweiz würden leben können. Angesichts des schweren Ver­­schuldens und der offenbarten Unfähigkeit, sich den Regeln des Gastlands anzupassen, ha­­be das öffentliche Interesse vorzugehen.

b) Mit der Beschwerde wird die Gewichtung gegenteilig vorgenommen und werden dafür folgende Umstände angeführt: Wegen der früheren Ehe der Ehegattin sei die Heirat erst im Februar 2001 möglich geworden; tatsächlich habe ein eheähnliches Zusammenleben bereits seit 1998 bestanden. Die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug sei vom zuständigen Sozialdienst mit seiner äusserst positiven Führung begründet wor­den. Es müsse bestritten werden, dass die angeführte Verwarnung der Fremdenpolizei nach den ersten zwei Verurteilungen im Kanton Zürich dem Beschwerdeführer tatsächlich zugestellt worden sei. Das rechtliche Gehör sei mangelhaft gewährt worden, weil das Protokoll nicht übersetzt worden sei. Zudem sei das rechtliche Gehör gegenüber der Ehefrau nicht ge­­­währt worden. Mit der durch die vorzeitige Entlassung zum Ausdruck gebrachten guten Pro­g­nose und im Zusammengang mit der Familiengründung, die dem Beschwerdeführer ei­nen neuen Halt verleihe, sei eine Rückfallsgefahr auszuschliessen. Im Übrigen sei sich der Beschwerdeführer bewusst, dass es sich um die letzte Chance handle. Die wesentlichen Jahre seines Lebens habe er in der Schweiz verbracht; zu seiner Heimat bestünden wenig Kon­­takte. Durch die politische Entwicklung in den letzten Jahren sei ein gemeinsames Zusam­­menleben der Familie in seiner Heimat ausgeschlossen. Die Resozialisierungs­mög­lich­keiten seien nur in der Schweiz vorhanden; bei einer Ausweisung würden die­se zunichte ge­macht. Der Beschwerdeführer sei gewillt, nach seiner Entlassung ein arbeitsames und ge­ordnetes Leben aufzunehmen. Die mit der Ausweisung verbundene Trennung von der Fa­milie könne nicht mit Art. 8 EMRK in Einklang gebracht werden. Allenfalls sei eine Ver­warnung oder eine Ausweisung von kürzerer Dauer angemessen.    

4. a) Am 4. Dezember 2000 ist dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden. Was seine Ehefrau betrifft, wurde die Ehe erst im Februar 2001 geschlossen. Ein Anspruch auf Einbezug in das Verfahren bestand deshalb im massgeblichen Zeitpunkt nicht. Ebenfalls ist der Einwand, das rechtliche Gehör dem Beschwerdeführer selbst ge­genüber sei mangelhaft erfolgt, weil ihm die Niederschrift des Gesprächsprotokolls nicht in seine Muttersprache übersetzt worden sei, nicht weiter zu verfolgen. Denn gemäss Proto­­koll vom 4. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer vor der Be­fragung gefragt, ob er den Befrager verstehe und auch deutsch lesen könne. Die Antwort lautete, dass er die Be­fragung auf Hochdeutsch verstehe, beim Lesen indessen nicht alles ver­stehe. In der Folge wurde die Befragung auf Hochdeutsch durchgeführt. Der Beschwerdeführer unter­zeich­ne­te am Schluss des Protokolls die Bemerkung "selbst gelesen und bestätigt". Aufgrund ei­ner Nachfrage der Fremdenpolizei (Migrationsamt) beim einvernehmenden Polizei­bea­mten präzisierte dieser die Möglichkeiten bei ausländischen Personen wie folgt: Das Protokoll kön­ne entweder selbst gelesen (und bestätigt) werden, bei Bedarf kämen al­ter­nativ die Mög­­lich­keiten "vorgelesen erhalten und bestätigt" oder "übersetzt er­halten und bestätigt" in Frage. Da der Beschwerdeführer beim Durchlesen offenbar keine Verständnisprobleme zum Ausdruck gebracht habe, sei die Variante "selbst gelesen und bestätigt" zur Anwendung gelangt. Im Übrigen habe das Betreuungspersonal der Haftanstalt bestätigt, dass der Be­schwerdeführer auch Zürcher Dialekt verstehe und spreche. Da­raus kann ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass der Beschwer­­­deführer, hätte er Verständnisprobleme beim Durchlesen gehabt, dies hätte erwähnen können, um sich das Pro­tokoll vorlesen zu las­sen. Indem er dies nicht getan hat, ist seiner heutigen Bemängelung des Vorgehens keine Folge zu geben.

b) Mit insgesamt 47 Monaten Freiheitsstrafe ist der Grenzwert von zwei Jahren, wel­chen die erwähnte Rechtsprechung als Richtlinie annimmt, um praktisch das Doppelte überschritten. Zwar steht eine Ausweisung zur Beurteilung an, welche eine unbesehene An­­­wendung des für die Nichterteilung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltsbewilli­gun­gen anzuwendenden Strafmasses nicht zulässt. Aufgrund des Strafmasses muss jedoch nicht weiter begründet werden, warum von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Ausweisung auszugehen ist. Auf die zutreffenden Erwägungen des Regierungsrats kann ohne weiteres verwiesen werden (§ 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 70 VRG). Eine Über­­prüfung der Urteile der Strafgerichte ist dem Verwaltungsgericht verwehrt; dies verlangt der Beschwerdeführer zu Recht auch nicht. Somit braucht es ausserordentliche Umstän­­de im persönlichen Bereich, um die durch das Verschulden angelegte Rechtsfolge zu durch­brechen.      

Der Beschwerdeführer kam im 18. Lebensjahr zu seinem Vater in die Schweiz. Hier hält er sich seit neun Jahren auf; die letzten zwei Jahre verbrachte er im Strafvollzug. Dass er die wesentlichen Jahre seines Lebens hier verbracht habe, ist damit nicht offensichtlich. Ob­wohl in seiner Heimat zum Automechaniker ausgebildet, vermochte er hier beruflich nicht Fuss zu fassen. Ob die Kündigung durch einen Arbeitgeber durch sein Verschulden er­folgte oder nicht, ist dabei nicht von Bedeutung. Mit Ausnahme einer längeren Anstellung lebte er mehr­­heitlich von Gelegenheitsarbeiten und war zwischendurch arbeitslos. Ei­nen intensiven Bekanntenkreis, der ihn an die Schweiz bände, kann er nicht nachweisen. Mit Ausnahme seiner Familie vermag der Beschwerdeführer aus der Dauer und Gestaltung seiner hiesigen Anwesenheit nichts anzuführen, das dem öffentlichen Interesse an der Entfernung entgegen­stünde. Dass er im Strafvollzug eine gute Führung bewies und in den Genuss der vorzeitigen Entlassung kam, ist zurückhaltend zu würdigen, weil er im eigenen In­te­resse den Vollzug der Reststrafe vermeiden will. Mit seiner Entlassung im Juni 2001 kann auch nicht von einer zeitlich bedeutsamen Bewährung gesprochen werden. Dass er sich bemühen will, eine Arbeitsstelle zu finden, ist unter diesen Umständen nichts als selbst­­verständlich.

Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass die Ehefrau mit der zweijährigen Tochter dem Beschwerdeführer nicht in dessen Heimat nachfolgen würde. Es wird angeführt, dass sie aus ethnischen Gründen dort nicht leben könnte. Ob dies aufgrund der aktuellen Verhältnisse zutrifft, und wie die Zukunft aussieht, muss offen bleiben. Offenbar hat die Ehefrau noch ein zweites Kind, sei es aus der früheren Ehe, sei es aus einer anderen Beziehung, und zieht sie auch aus diesem Grund einen Nachzug nicht in Betracht.

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK begründet die Garantie der Achtung des Familienlebens keinen Anspruch auf Aufenthalt im Ausland. Die Verhinderung des Familienlebens kann aber einer fremdenpolizeilichen Entfernungsmassnahme entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass eine gefestigte Familienbeziehung besteht und dass die bisher gelebte Familienbezie­­hung nur durch einen Aufenthalt im Land der Familie aufrecht erhalten werden kann. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der von einer Entfernungsmassnahme betroffene Elternteil die Beziehung zu seinen Familienangehörigen - in der Regel den Kindern - nur in der Form von Besuchen gepflegt hat oder aufgrund eines Gerichtsurteils auf das Besuchsrecht be­schränkt ist. Dieser Sachverhalt setzt voraus, dass dem verbleibenden Elternteil und den Kin­­dern der Nachzug ins Ausland nicht zugemutet werden kann. Ebenfalls wird vorausgesetzt, dass der von einer Ausweisungsmassnahme betroffene Elternteil den Tatbestand gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht erfüllt. Im Vordergrund steht dabei die Gefährdung der öf­­fentlichen Ruhe und Ordnung, Gesundheit und Moral und die Verhinderung von strafbaren Handlungen (vgl. Mark Villiger, Handbuch der EMRK, 2. A., Zürich 1999, § 24 Rz. 576 ff.; auch zum Folgenden). Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt, bei deren Vorliegen ein Familienleben praktisch verunmöglicht wird und eine Aus- oder Wegweisung trotzdem gerechtfertigt war: Das freiwillige Verlassen der Heimat durch die von der Ausweisung betroffene Person; der Umstand, dass die Ehe­­leute bei ihrer Heirat wussten, dass der gemeinsame Aufenthalt als Familie nicht gesichert sein werde; eine verschlechterte Beziehung des Ehemanns zur Ehefrau und dessen ver­­mindertes Interesse am Kind. Umgekehrt stellte der Gerichtshof fest, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt sei, wenn einer Mutter mit Kleinkindern der Nachzug objektiv nicht zumut­­bar ist; wenn der auszuweisende Ehemann keinerlei Beziehung zu seiner Heimat unterhält und wegen einer Behinderung auf die Beziehung zu seinen Familienangehörigen ange­wie­sen ist.

In einem jüngeren Urteil vom 2. August 2001 in Sachen E gegen die Schweiz (ECHR-Nr. 54273/00) wurde eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt. Der betroffene (kinderlose) Ehemann algerischer Nationalität war 1992 in die Schweiz eingereist, hatte 1993 eine Schweizerin geheiratet, wurde wegen eines Raubüberfalls im Jahr 1994 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und verbrachte Frühjahr 1998 bis zur vorzeitig bedingten Entlas­­sung im August 1999 im Strafvollzug. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erwog, dass der Betroffene die Straftaten im Jahr 1994 begangen hatte und sich seither unta­­delig verhalten habe. Bis zu seinem Strafantritt und nach der Entlassung sei er erwerbstätig gewesen und habe sich auch im Strafvollzug gut gehalten. Die Verweigerung der Aufent­­haltsbewilligung könne als notwendige Massnahme für die Gewährleistung der öffentlichen Ruhe und Ordnung anerkannt werden. Indessen müsse zusätzlich geprüft werden, ob die Massnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei. Dies bedinge eine Ab­wägung aller konkreten Umstände: Abzuwägen sind insbesondere die der seit dem Verbrechen vergangenen Zeit, die Bewährung der betroffenen Person in dieser Zeit, die Nationali­täten der betroffenen Personen, die Dauer der Ehe, der Umstand, ob der Ehepartner von den Gesetzesverstössen Kenntnis gehabt habe, als er eine familiäre Bindung einging sowie die Schwierigkeiten für die Ehegattin, in der Heimat des Gatten zu leben. Auch wenn der Gerichtshof gewisse Bedenken, der Betroffene stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ord­nung und Sicherheit dar, nicht in Ab­rede stellte, befand er, dieses Risiko vermöge den Umstand nicht aufzuwiegen, dass mit der Massnahme faktisch das Eheleben zerstört werde, weil der Ehefrau der Nachzug nach Al­gerien nicht zugemutet werden könne. In Abwägung des Umstands, dass der Ehemann nur als beschränkte Gefahr für die öffentliche Ordnung ("a comparatively limited danger to public order") bezeichnet werden könne, erweise sich der Eingriff der Fremdenpolizeibehörde als unverhältnismässig.

In Anwendung der genannten Kriterien auf den vorliegenden Fall ergibt sich, dass der als Jugendlicher eingereiste Beschwerdeführer trotz einer Berufsausbildung im Erwerbs­­­­­­leben nicht Fuss zu fassen vermochte. Bereits nach vier Jahren Aufenthalt machte er sich des Raubs schuldig. In zwei Strafverfahren wurde er zu einer bedingten Freiheitsstrafe ver­urteilt. Die dem bedingten Strafvollzug innewohnende Verwarnung zeitigte keinerlei Kon­­­sequenzen, indem er in der Probezeit massiv und in gewalttätiger Weise erneut gegen das Gesetz verstiess. Das Strafmass erreicht annähernd das Doppelte desjenigen im angeführ­­ten Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Ob er vor der Deliktsreihe im Kanton X. eigens von der Fremdenpolizei des Kantons Zürich (Migrationsamt) verwarnt worden war, was er in Abrede stellt, spielt dabei keine Rolle. Denn eine Androhung oder Verwarnung ist nicht gesetzliche Voraussetzung für die Massnahme und überdies war der Beschwer­­­deführer durch zwei bedingte Freiheitsstrafen mit aller Deutlichkeit gewarnt. Er hei­ra­tete erst nach der vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug. Er selbst und seine Ehefrau wussten, dass ihnen - im Zeitpunkt der Heirat wie auch der Zeugung der Tochter - ein ge­meinsames Familienleben aufgrund der Verurteilung in der Schweiz nicht werde sicher sein.

Es ergibt sich, dass nahezu alle Umstände anders liegen als im zitierten Gerichtsent­scheid und Zweifel daran, dass die privaten Interessen diejenigen der öffentlichen Sicher­heit überwögen, nicht auszumachen sind. Angesichts der Umstände und insbesondere des mas­siven Verschuldens kann beim Beschwerdeführer nicht von einem Grenzfall gespro­chen werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass - im Gegensatz zum angeführ­ten Gerichtsentscheid - das Schicksal der nun dreijährigen Tochter mitabzuwägen ist. Der Regie­rungsrat hat sein Ermessen pflichtgemäss angewendet und keinen unverhältnismäs­si­gen Entscheid getroffen. Ob dabei das Kindesverhältnis tatsächlich zum Beschwerdeführer

be­­steht, was offen gelassen wurde, und wie es sich mit der Unmöglichkeit des Nachzugs der Ehefrau in die Heimat des Beschwerdeführers verhält, braucht nicht abgeklärt zu werden. Der angefochtene Entscheid erweist sich als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwer­de führt. Für die Eventualanträge ist bei einem rechtmässigen Entscheid kein Raum;

we­der die - erneute - Verwarnung des Beschwerdeführers noch die Befragung der Ehefrau ver­mögen am massgeblichen Sachverhalt etwas zu ändern noch besteht ein Anspruch auf diese Vorkehrungen. Indem Art. 11 Abs. 1 ANAG die Dauer der Ausweisung mit zwei Jah­­ren bis unbefristet vorsieht, bewegt sich die getroffene Anordnung im Rahmen des Ermes­sens.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

5. ...

Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.    Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.    ...