Zürich Verwaltungsgericht 16.08.2001 VB.2000.00382

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  Geschäftsnummer: VB.2000.00382   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 16.08.2001 Spruchkörper: 1. Abteilung/1. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht Betreff: Baubewilligung

Eingriff in den Ermessensspielraum der Gemeinde durch positive Anordnung der Baurekurskommission. Legitimation der Gemeinde (E. 1). Kognition des VGr (E. 2). Einordnung in die Kernzone (E. 3). Voraussetzungen eines Anbaus (E. 4). Gutheissung.

  Stichworte: ANBAU AUSLEGUNG BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN EINORDNUNG ERMESSEN GESTALTUNG PARTEIENTSCHÄDIGUNG

Rechtsnormen: Art. 5 BZO Küsnacht Art. 14 BZO Küsnacht § 338a Abs. II PBG

Publikationen: BEZ 2001 Nr. 52 RB 2001 Nr. 10

Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3

I. Mit Beschluss vom 21. März 2000 erteilte die Baukommission T der Firma E AG die baurechtliche Bewilligung für den Neubau von zwei Mehrfami­lienhäusern, einer Unter­niveaugarage und sieben oberirdischen Autoabstellplätzen unter Ab­bruch der Gebäude Vers.-Nr. 01 und 02 auf den Grundstücken Kat.-Nrn. 03 und 04 am V-weg bzw. an der W-strasse in T.

II. Mit Eingabe vom 26. April 2000 erhoben B und C dagegen Rekurs an die Baurekurskommission II mit dem Hauptantrag, die Baubewilligung sei aufzuheben, respektive das Projekt sei zur Neubearbeitung zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im Weitern verlangten sie, dass das ”Haus V-weg” in Richtung See zu verkürzen, der Trakt des ”Hauses V-weg” Richtung See auf einen eingeschossigen Anbau zu reduzieren sei, sowie dass alle Möglichkeiten, die Besucherparkplätze so zu verteilen, dass am V-weg keine Parkplätze verloren gehen würden, zu prüfen seien und dass ein Verkehrskonzept betreffend der Ausfahrt in die X-strasse als Voraussetzung zur Erteilung der Baubewilligung zu erstellen sei.

Die Baurekurskommission II hiess den Rekurs am 26. September 2000 teilweise gut und ergänzte den Beschluss der Baukommission T vom 21. März 2000 wie folgt:

”Der südwestliche, 6 m vorstehende und 10 m breite mit einem Flachdach überdeckte Teil des ”Hauses V-weg” ist derart zu überarbeiten, dass ein kubisch vereinfachter und optisch stärker geschlossener Baukörper entsteht, welcher mit einem Satteldach überdeckt ist. Der kommunalen Baubehörde sind diesbezüglich vor Baubeginn abgeänderte Pläne einzureichen und bewilligen zu lassen.”

Im Wesentlichen begründete die Baurekurskommission II ihren Entscheid damit, dass die Gestaltung des strittigen Flachdachkubus störend wirke. Die vorgesehene Staffelung und die Verglasung der Fassade der westlichen Gebäudeecke lasse die für Kernzonen typischen, klaren Gebäudestrukturen vermissen. Der Baukörper werde nicht als Anbaute wahrgenommen, sondern als Fortsetzung des Hauptgebäudes und solche seien grundsätzlich zur Erzielung einer guten Einpassung in die Kernzone mit Schrägdächern zu über­decken. Insgesamt sei somit dem strittigen zweigeschossigen, mit einem Flachdach überdeckten Baukörper die erforderliche gute Gestaltung abzusprechen. Der fragliche Einordnungsmangel lasse sich gemäss § 321 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) jedoch auflageweise beheben. Die weiteren Einwände wies die Baurekurs­kommission als unbegründet ab.

III. Mit Eingabe vom 3. November 2000 erhob die Gemeinde T Beschwerde gegen den Entscheid der Baurekurskommission II und beantragte, dass der Entscheid der Baurekurskommission insoweit aufzuheben sei, als der Rekurs teilweise gutgeheissen worden sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Vorinstanz beantragte am 14. November 2000 die Abweisung der Beschwerde.

Die mitbeteiligte Firma E AG am 20. November und die Gemeinde T am 21. November 2000 beantragten Sistierung des Verfahrens. B und C hatten dagegen nichts einzuwenden, worauf das Verwaltungsgericht mit Präsidialverfügung vom 21. Dezember 2000 das Verfahren einstweilen bis Ende Juni 2001 sistierte.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 erteilte die Baukommission der Gemeinde T die Bewilligung für die Projektänderung, welche in Nachachtung der Auflage der Bau­rekurskommission II vorgenommen wurde. Diese Bewilligung wurde erneut von B und C sowie von der Zürcherischen Vereinigung für Heimatschutz angefochten.

Daraufhin beantragte die mitbeteiligte Firma E AG mit Eingabe vom 5. März 2001 die Aufhebung der Sistierung. Die Gemeinde T schloss sich mit Eingabe vom 8. März 2001 diesem Gesuch an. Nachdem B und C hiergegen nichts einzuwenden hatten, hob das Verwaltungsgericht die Sistierung mit Präsidialverfügung vom 10. April 2001 auf.

Die mitbeteiligte Firma E AG beantragten am 5. März sowie am 12. April 2001 die Gutheissung, B und C am 3./4. April 2001 die Abweisung der Beschwerde; beide unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Verfügung vom 2. Mai 2001 sistierte die Baurekurskommission II das Rekursverfahren gegen den Beschluss der Baukommission der Gemeinde T vom 12. Dezember 2000 über das gemäss Entscheid der Baurekurskommission abgeänderte Projekt bis zum Entscheid der urteilenden Instanz.

Die Parteivorbringen im Einzelnen werden – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen wiedergegeben.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Gemäss § 338a Abs. 1 PBG ist zu Rekurs und Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fehlt es Gemeinden grund­sätzlich am aktuellen Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung eines Rekursentscheids, wenn der Bauherr den Entscheid der Vorinstanz akzeptiert (RB 1981 Nr. 9), wie das hier zutrifft. Gleichwohl ist hier die Legitimation der Gemeinde zu Recht unbestritten geblieben. Hier hat nämlich die Baurekurskommission die Baubewilligung nicht bloss ganz oder teilweise aufgehoben, sondern positive Anordnungen getroffen, wie ein bewilligungsfähiges Bauvorhaben zu gestalten ist. Zur Anfechtung einer solchen positiven Anordnung muss die Gemeinde befugt sein, soweit sie geltend macht, die Anordnung der Rekursbehörde be­rühre sie in der Auslegung des eigenen Rechts oder in ihrer durch kantonales Recht begrün­deten qualifizierten Entscheidungs- und Ermessensfreiheit.

2. Die Baurekurskommission II hat die von Lehre und Rechtsprechung ent­wickel­ten Grundsätze zur Tragweite der Gestaltungsvorschrift von § 238 Abs. 1 PBG zu­treffend dar­gelegt; auf diese Erwägungen kann verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 des Ver­waltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 [VRG]). Zu prüfen ist vorliegend, ob sich die streitige Gestaltung des Anbaus am geplanten Gebäude im Rah­men des gemäss Art. 5 und Art. 14 Bau- und Zonenordnung der Gemeinde T vom 5. Dezem­ber 1994 (BZO) Zulässigen bewegt, und darüber hinaus, ob es die besonderen Gestaltungsan­for­derungen von § 238 Abs. 2 PBG erfüllt. Dabei ist einerseits zu berück­sich­tigen, dass den örtlichen Baubehörden in Einordnungsfragen eine von den Rechtsmit­tel­instanzen zu be­achtende besondere Entscheidungs‑ und Ermessensfreiheit zusteht. An­der­seits liegt be­züg­lich der Kernzonenvorschriften kompetenzgemäss erlassenes kom­mu­na­les Recht im Streit. Stellen sich dabei Auslegungsfragen, so ist deren Beantwor­tung durch die kommu­na­le Behörde nach ständiger Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung zu überprüfen (RB 1981 Nr. 20, 1984 Nr. 196; VGr, 2. März 1988, BEZ 1988 Nr. 6; VGr, 19. Mai 1988, BEZ 1988 Nr. 14).

3. a) Hinsichtlich der örtlichen und baulichen Verhältnisse kann vorab auf die Schil­derung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Strittig ist im vorliegenden Verfahren die Einordnung und die Gestaltung des vorgelagerten südwestlichen Gebäudeteils, welcher ca. 6 m vorsteht und 10 m breit ist. Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkte, sind auf das in der Kernzone 2 gelegene Bauvorhaben die erhöhten Anforderungen gemäss § 238 Abs. 2 PBG anzuwenden.

b) Die Baurekurskommission II war der Ansicht, dass die Gestaltung des Flachdachkubus störend sei, da die vollständige Verglasung der Fassade der südwestlichen Gebäudeecke die für Kernzonenbauten typischen klaren Gebäudekonturen vermissen lasse. Sodann werde der strittige Kubus nicht als Anbaute, sondern als Fortsetzung des Hauptgebäudes wahrgenommen und müsse deshalb zur Erzielung einer guten Einpassung in der Kernzone gemäss Art. 14 Abs. 1 BZO mit einem Schrägdach überdeckt werden. Insgesamt sei dem strittigen zweigeschossigen, mit einem Flachdach überdeckten Baukörper in der vor­gesehenen Form die erforderliche gute Gestaltung abzusprechen.

Die Beschwerdeführerin macht hiergegen geltend, dass die Vorinstanz mit der teilweisen Gutheissung der Beschwerde und der positiven Anordnung betreffend der Gestaltung in ihren qualifizierten Ermessensspielraum eingegriffen habe. Die Beschwerdeführerin sei sehr auf eine gute Einordnung der Überbauung bedacht und überzeugt, dass sich das bewilligte Gebäudeteil ausgezeichnet einordne und zwar, sowohl in die Ausgestaltung der gesamten Baute als auch in die bauliche und landschaftliche Umgebung. Die Einwendungen der Vorinstanz seien ohne jeden Bezug zum Gesamtbauvorhaben, denn diese beachte nur die Befensterung der Anbaute und vernachlässige dabei wesentliche Gestaltungselemente der Gesamtbaute. Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, dass der Kubus klar als Anbaute im Sinne von Art. 14 Abs. 1 BZO zu würdigen sei und dass in keiner Weise substanziiert sei, weshalb die Baute nicht als Anbaute wahrgenommen würde. Es sei nicht einsehbar, weshalb die Gebäudehöhe, welche in etwa der Höhe des übrigen Baukörpers entspreche, dazu führen solle, dass der strittige Kubus als Fortsetzung des Hauptgebäudes wahrgenommen würde. Das Satteldach über dem Gebäudeteil, welcher dem strittigen Flachdachanbau vorgelagert sei, sei unstrittig als Kehrfirst qualifiziert worden. Der nicht überdachte Anbau hebe sich deutlich von diesem ab.

c) Da die Vorinstanz das Gesamtbauvorhaben als mit den Vorschriften für die Kernzone vereinbar beurteilt hat, ist die Einordnung des südwestlichen Gebäudeteils in erster Linie am Gesamtprojekt zu messen. In dieser Hinsicht erscheint der strittige Gebäudeteil als gut gestaltet und lässt sich mühelos einordnen. Auch ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die Staffelung und Verglasung der Fassaden bewirke beim streitigen Objekt fehlende klare Gebäudekonturen, wie sie für Kernzonenbauten typisch seien. Die Einordnung der Verglasung am streitigen Gebäudeteil in das Gesamtbauvorhaben lässt sich aufgrund der auch bei der Hauptbaute vorgesehenen grossflächigen Fenster und der Verglasung des Giebelbereichs nicht beanstanden; vielmehr entsprechen die vorgesehenen Fensterflächen dem Erscheinungsbild des Gesamtbauvorhabens, welches zwar einen eigenständigen Charakter aufweist, sich aber mit den Kernzonenvorschriften verträgt.

4. a) Trotz guter Gestaltung des südwestlichen Gebäudeteils lässt sich jedoch die Frage aufwerfen, ob dieses die Anforderungen an eine Anbaute erfüllt oder ob von einer Fortsetzung des Hauptgebäudes auszugehen ist. Die bestimmenden Merkmale der Anbaute liegen in der äusseren Erscheinung und im räumlichen Verhältnis zum Hauptgebäude; ein funktioneller Zusammenhang ist nicht notwendig. Von einer Anbaute kann jedoch dann nicht gesprochen werden, wenn sich ein Baukörper nach Grundfläche und Höhe von den übrigen Gebäudeteilen nicht unterscheidet (RB 1968 Nr. 47; RB 1984 Nr. 111). Da es begriffs­immanent ist, dass die An- oder Nebenbaute irgendwie auf eine Hauptbaute bezogen ist, können an die Selbständigkeit keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Zum Begriff gehört mithin ein funktioneller Zusammenhang mit dem Hauptgebäude, doch dürfen nicht Teile des Hauptgebäudes willkürlich als An- oder Nebenbaute erklärt werden (so

bereits ein Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. April 1962 [VB 38/1961], RB 1984 Nr. 111). Das Planungs- und Baugesetz definiert den Begriff der Anbaute nicht, weshalb die Auslegung des entsprechenden kommunalen Rechtsbegriffs durch die Gemeindebehörde zu erfolgen hat, der dabei ein Auslegungsermessen zukommt, das wie erwähnt von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nur mit Zurückhaltung überprüft wird (RB 1981 Nr. 20; RB 1984 Nr. 111).

b) Die Baukommission der Gemeinde T ging bei der Bewilligung des Projekts davon aus, dass es sich beim südwestlichen Gebäudeteil um einen Anbau handelt. Sie macht geltend, dass aufgrund der Gestaltung als Flachdachkubus, welcher einem Gebäude­teil mit Satteldach vorgelagert sei, die Anforderungen an eine Anbaute klar erfüllt seien. Da­ran ändere auch die Höhe nichts, welche in etwa derjenigen des übrigen Baukörpers entspreche. Demgegenüber lässt sich dem Entscheid der Vorinstanz nicht klar entnehmen, wes­halb es sich beim strittigen Gebäudeteil nicht um einen Anbau handeln soll. Mit ihrer Qualifikation des umstrittenen Gebäudeteils als Fortsetzung der Hauptbaute, was gemäss Art. 14 Abs. BZO zwingend die Überdachung mit einem Satteldach erfordert, bewirkt die Vorinstanz, dass die kubische Erscheinung des Baukörpers vergrössert wird. Mit der erlassenen Auflage erreicht sie nicht, dass der Gebäudeteil besser als Anbaute in Erscheinung tritt, sondern die volumenmässige Vergrösserung des Gesamtprojekts. Damit erreicht sie, was die örtliche Baubehörde verhindern will, dass der künftige Baukörper in seiner Ausdehnung optisch noch näher an das im überkommunalen Inventar verzeichnete Schutzobjekt – das P-haus – heranrückt. Das von der örtlichen Baubehörde in ausführlicher Prüfung gefundene Verhältnis zwischen Neubau und inventarisiertem Schutzobjekt würde empfindlich gestört werden; zudem käme es zu einer zusätzlichen (optischen) Verengung des V-wegs, was soweit ersichtlich von keiner der am Verfahren beteiligten Parteien oder Nachbarn gewünscht wird.

c) Die von der Baurekurskommission II bevorzugte Lösung erweist sich damit als bestenfalls gleichermassen vertretbar wie diejenige der in erster Linie zuständigen kommu­nalen Behörde. Somit hat die Baurekurskommission II grundlos in das Ermessen der Gemeindebehörde eingegriffen. Damit erweist sich ihr Entscheid als rechtsverletzend und die Beschwerde ist somit gutzuheissen.

5. Der Entscheid Baurekurskommission II ist in Bezug auf die Kostenverlegung mangels eigener Beschwerde der mitbeteiligten Firma E AG in Rechtskraft erwachsen, weshalb sich daran trotz Gutheissung der Beschwerde nichts ändert.

6. ...

Demgemäss entscheidet das Verwaltungsgericht:

1.      Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheides der Baurekurskommission II vom 26. September 2000 wird in Bezug auf die Ergänzung der Baubewilligung aufgehoben und der Beschluss der Baukommission T vom 21. März 2000 vollumfänglich wiederhergestellt.

2.      ...