Zürich Verwaltungsgericht 21.12.2016 SB.2016.00018

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  Geschäftsnummer: SB.2016.00018   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 21.12.2016 Spruchkörper: 2. Abteilung/2. Kammer Weiterzug: Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 16.12.2019 gutgeheissen und den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Staats- und Gemeindesteuern 01.01.-31.12.2011

Bewertung von Lizenzzahlungen an die Tochtergesellschaft (Drittvergleich) / Internationale Steuerausscheidung einer Fluggesellschaft Lizenzgebühr: Nach dem Grundsatz der "geschäftsmässigen Begründetheit" muss eine Gesellschaft, welche mit einem Aktionär oder einer nahestehenden Person ein Rechtsgeschäft abschliesst, dies zu den Konditionen tun, zu welchen sie es mit einem unabhängigen Dritten tun würde (Drittvergleich; dealing at arm's length). Vorliegend veräusserte die Beschwerdeführerin ihr Markenrecht an die Tochtergesellschaft. Für die Nutzung der Marke zahlte sie der Tochtergesellschaft Lizenzgebühren (E. 3.1). Die Bewertung der Lizenzgebühr zeigt ein erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Die verdeckte Vorteilsgewährung durch die Mutter- an die Tochtergesellschaft stellt eine verdeckte Kapitaleinlage zugunsten der Tochtergesellschaft dar (E. 3.3). Bindungswirkung eines im Jahr 2010 abgeschlossenen Rulings für die Steuerperiode 2011? Voraussetzungen des Vetrauensschutzes (E. 3.4.1 f.). Während die Steuerverwaltung des Kantons X als Behörde des Hauptsteuerdomizils in der Steuerperiode 2010 für die Veranlagung der Beschwerdeführerin zuständig war, ging die Veranlagungskompetenz in der Steuerperiode 2011 auf den Kanton Zürich über. Der Kanton Zürich ist nicht an das Ruling des Kantons X gebunden. Es fehlt somit an einer Vertrauensgrundlage, weshalb sich die Pflichtige nicht auf das Ruling berufen kann (E. 3.5). Die verbuchte Lizenzgebühr ist daher im Umfang von Fr. ... gewinn- und kapitalmässig aufzurechnen (E. 3.6). Internationale Steuerausscheidung: Die Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz erstreckt sich nicht auf Gewinne, welche durch im Ausland gelegene Betriebsstätten erwirtschaftet werden (Art. 52 Abs. 1 DBG). Als Betriebsstätte gilt gemäss Art. 51 Abs. 2 DBG eine feste Geschäftseinrichtung, in welcher die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (E. 4.1). Mangels eigenständiger Buchhaltung der Betriebsstätten im Ausland wird zur Zuteilung der Gewinne vorliegend die quotenmässig-indirekte Methode angewandt (E. 4.2). Nach Übereinkunft des kantonalen Steueramts und der Beschwerdeführerin liegt eine Betriebsstätte vor, wenn mind. ein Mitarbeiter im betreffenden Land beschäftigt wird und Mietaufwand anfällt (E. 4.2.2). Die Ausscheidung hat mittels den Erwerbsfaktoren Arbeit und Kapital zu erfolgen; der Umsatz ist nicht als weiterer Hilfsfaktor hinzuzuziehen. Beim Faktor Arbeit ist ein Anteil für das Flugpersonal den ausländischen Betriebsstätten zuzuordnen (E. 4.2.5). Dasselbe gilt für die Flugzeuge, welche als Aktiven dem gesamten Unternehmen dienen und nicht bloss dem Sitz oder den Betriebsstätten (E. 4.3). Teilweise Gutheissung. Rückweisung an das kantonale Steueramt zur neuen Berechnung der Hilfsfaktoren und der Ausscheidungsquoten.