Zürich Verwaltungsgericht 24.08.2009 SB.2009.00070

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  Geschäftsnummer: SB.2009.00070   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 24.08.2009 Spruchkörper: 2. Abteilung/2. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2005/2006)

Steuererlass Eintreten gestützt auf Rechtsweggarantie (E. 1). Das Verwaltungsgericht prüft den Entscheid der Finanzdirektion auf Rechtsverletzung, einschliesslich der rechtsverletzenden Ermessensausübung (E. 2.1). Anders als bei der Beschwerde gegen Entscheide der Steuerrekurskommissionen besteht bei der Beschwerde gegen Entscheide der Finanzdirektion kein Novenausschluss, weil das Verwaltungsgericht hier als einziges Gericht amtet (E. 2.2). Die Finanzdirektion hat bei der Beurteilung von Steuererlassen dieselben Befugnisse wie die Steuerbehörden beim Einschätzungsverfahren. Sie hat infolgedessen nicht nur alle Sachverhalts- und Rechtsmängel von Erlassentscheiden der Gemeindesteuerämter frei zu beurteilen, sondern muss diese auch auf Angemessenheit überprüfen (E. 3). Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses (E. 4.1 und 4.2). Die Sache ist an die Finanzdirektion zurückzuweisen, da sie die Ermessensausübung des Steueramts nicht auf Angemessenheit hin überprüft hat. Insbesondere hat sie nicht erläutert, wie der Beschwerdeführer, dessen Einkünfte gerade für die Deckung des Existenzminimums ausreichen, die monatlichen Ratenzahlungen an das Steueramt entrichten solle (E. 4.3). Im Übrigen verletzte auch der Entscheid des Steueramts die Begründungspflicht (E. 5). Kostenauflage (E. 6). Rechtsmittel (E. 7). Rückweisung.

  Stichworte: ANGEMESSENHEIT ANGEMESSENHEITSPRÜFUNG BEGRÜNDUNGSPFLICHT ERMESSENSÜBERPRÜFUNG EXISTENZMINIMUM FINANZDIREKTION KOGNITION KOGNITIONSBEFUGNIS KOGNITIONSBESCHRÄNKUNG KOGNITIONSUNTERSCHREITUNG LEISTUNGSFÄHIGKEIT NOTLAGE RECHTLICHES GEHÖR RECHTSMITTELBELEHRUNG RECHTSWEGGARANTIE RÜCKWEISUNG STEUERAMT STEUERERLASS VERFAHRENSMÄNGEL ZWISCHENENTSCHEID

Rechtsnormen: Art. 83 lit. m BGG Art. 130 Abs. III BGG Art. 8 BV Art. 29II BV Art. 29a BV Art. 291 BV Art. 2 EV ZH Art. 36 EV ZH § 126 Abs. I StG § 147 StG § 147 Abs. III StG § 148 Abs. III StG § 149 Abs. III StG § 151 Abs. III StG § 153 Abs. III StG § 153 Abs. IV StG § 183 StG § 184 StG § 185 Abs. III StG § 185 Abs. ii StG § 186 Abs. III StG § 186 Abs. ii StG

Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung

SB.2009.00070

Entscheid

der 2. Kammer

vom 18. November 2009

Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Gerichtssekretärin Eliane Fischer.