Zürich Verwaltungsgericht 20.11.2008 SB.2008.00105

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  Geschäftsnummer: SB.2008.00105   Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 20.11.2008 Spruchkörper: 2. Abteilung/2. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Staats- und Gemeindesteuern 11.11.1999 - 31.12.2000, 2001, 2002 und 2003

Anfechtung eines (partiellen) Rückweisungsentscheids von der Steuerrekurskommission an das kantonale Steueramt, Begehren um weitergehende Rückweisung Als verfahrensleitende Verfügungen sind Mahnungen zur Erfüllung von Verfahrenspflichten nicht selbständig anfechtbar, da sie für die betroffene Partei mit keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind. Das kantonale Steueramt hätte daher auf die Einsprachen der Pflichtigen gegen die Mahnungen nicht eintreten dürfen (E. 2.2). Die Rekurskommission kann eine Sache nur ausnahmsweise an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel leidet (E.2.3.1). Die gesetzlich geforderte Begründung der Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung stellt eine Prozessvoraussetzung dar, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht eingetreten wird (E. 2.3.2). Im vorliegenden Fall ist das kantonale Steueramt zu Unrecht wegen fehlender Begründung auf die Einsprachen der Pflichtigen nicht eingetreten. Diese hatte nämlich sinngemäss die Einschätzung bzw. Veranlagung gemäss ihren Steuererklärungen verlangt und dabei die Untersuchungshandlungen des Steueramts als unzulässig gerügt (E. 2.3.3). Die von der Rekurskommission auf Fr. 10'000.- festgelegte Staatsgebühr erweist sich angesichts der Tatsache, dass diese über die Zulässigkeit von insgesamt zehn Einsprachen zu befinden hatte, nicht als willkürlich (E. 3.1). Teilweise Gutheissung.

  Stichworte: ANFORDERUNG AUFLAGE BEGRÜNDUNG BESCHLEUNIGUNGSGEBOT DIREKTE BUNDESSTEUER EINSCHÄTZUNG EINSPRACHE EINTRETEN ERMESSENSEINSCHÄTZUNG GEHÖRSVERWEIGERUNG GÜLTIGKEITSVORAUSSETZUNG HÖCHSTSATZ KOSTEN MAHNUNG MITWIRKUNGSPFLICHT MUTWILLIGE PROZESSFÜHRUNG NACHTEIL NEUBEURTEILUNG NICHT GUTZUMACHENDER NACHTEIL NICHTEINTRETENSENTSCHEID PROZESSVORAUSSETZUNG RECHTLICHE WÜRDIGUNG RECHTSKONTROLLE RÜCKWEISUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSMANGEL SELBSTÄNDIG STAATSGEBÜHR STEUERREKURSKOMMISSION ÜBERPRÜFUNGSBEFUGNIS UNTERSUCHUNGSHANDLUNG VERANLAGUNG VEREINIGUNG VON VERFAHREN VERFAHRENSLEITENDE ANORDNUNG VERFAHRENSMÄNGEL VORINSTANZ WILLKÜR ZULÄSSIGKEIT ZWISCHENVERFÜGUNG

Rechtsnormen: Art. 29 Abs. II BV Art. 122 DBG Art. 124 DBG Art. 126 DBG Art. 130 Abs. II DBG Art. 131 Abs. I DBG Art. 132 Abs. I DBG Art. 132 Abs. II DBG Art. 132 Abs. III DBG Art. 135 DBG Art. 140 DBG Art. 144 DBG Art. 144 Abs. I DBG Art. 144 Abs. IV DBG Art. 145 Abs. II DBG § 132 StG § 133 StG § 135 StG § 139 Abs. I StG § 139 Abs. II StG § 140 Abs. I StG § 140 Abs. II StG § 142 StG § 144 Abs. I StG § 149 Abs. III StG § 151 Abs. I StG § 152 StG § 153 Abs. III StG § 153 Abs. IV StG § 24 Abs. III VO [St]RK § 17 Abs. II VRG § 50 VRG § 73 VRG Art. 64 Abs. I VwVG