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Geschäftsnummer: SB.2008.00093 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 06.05.2009 Spruchkörper: 2. Abteilung/2. Kammer Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Staats- und Gemeindesteuern (2. Rechtsgang)
Formelle Rechtsverweigerung Hält sich die Rekurskommission nicht an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid, verletzt sie ihre Verfahrenspflichten und begeht dadurch eine formelle Rechtsverweigerung, was ohne Weiteres zur Aufhebung des Rekursentscheids führt. Indem die Rekurskommission im zweiten Rechtsgang entgegen der Anordnungen im Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts keine Abklärungen getroffen hat, hat sie somit eine Rechtsverweigerung begangen. Rückweisung.
Stichworte: ANORDNUNG BINDUNGSWIRKUNG FORMELLE RECHTSVERWEIGERUNG RECHTSVERWEIGERUNG RÜCKWEISUNG RÜCKWEISUNGSENTSCHEID
Rechtsnormen: - keine -
Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung
SB.2008.00093
Entscheid
der 2. Kammer
vom 6. Mai 2009
Mitwirkend: Abteilungspräsident Martin Zweifel (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichterin Leana Isler, Gerichtssekretärin Silvia Hunziker.
In Sachen
1. A,
2. B,
beide vertreten durch RA C,
Beschwerdeführende,
gegen
Staat Zürich,
vertreten durch das kantonale Steueramt,
Dienstabteilung Recht,
Beschwerdegegner,
betreffend Staatsund Gemeindesteuern (2. Rechtsgang),
hat sich ergeben:
I.
A, Alleinaktionär der D AG, die in E eine Anlage betreibt, übernahm eine weitere, bereits bestehende solche Anlage in F. Zu diesem Zweck gründete er per 3. Oktober 2002 die G AG mit einem Aktienkapital von Fr. …0.-, welche von der H AG zum Preis von Fr. ….- Betriebsinventar, Firmennamen und Goodwill erwarb und dieser fortan Miete für die Benützung der Betriebsflächen entrichtete. Zur Finanzierung des Betriebs gewährte die D AG der neu gegründeten Gesellschaft ein Darlehen von insgesamt Fr. ….-, wobei sie ihrerseits bei der Bank I einen Kredit von Fr. ….- aufnahm.
Mit Einschätzungs- und Einspracheentscheid vom 5. Juli 2005 bzw. 20. September 2006 schätzte das kantonale Steueramt die Eheleute A und B für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ….- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. ….- ein. Es stellte sich auf den Standpunkt, die D AG habe durch die Gewährung des Darlehens von Fr. ….- ihrem Alleinaktionär in diesem Umfang verdeckt Gewinn ausgeschüttet, weil zwischen den beiden Gesellschaften weder ein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen worden sei noch die Darlehensempfängerin Zinsen bezahlt und Sicherheiten bestellt habe. Das Darlehen sei in Wirklichkeit simuliert gewesen. Ausserdem liess das Steueramt Schuldzinsen in Höhe von Fr. ….- nicht zum Abzug zu.
II.
Die Steuerrekurskommission I hiess den hiergegen gerichteten Rekurs der Pflichtigen am 6. Juni 2007 teilweise gut und schätzte diese mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ….- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. ….- ein. Sie liess den Schuldzinsenabzug von Fr. ….zu, bestätigte aber die Aufrechnung des Darlehens von Fr. ….- als verdeckte Gewinnausschüttung der D AG an den Ehemann.
III.
Das von den Pflichtigen angerufene Verwaltungsgericht hiess deren Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2008 (SB.2007.00073) teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die Steuerrekurskommission I zurück.
Diese beharrte im zweiten Rechtsgang auf ihrer im aufgehobenen Rekursentscheid vertretenen Rechtsauffassung, nahm entgegen der verwaltungsgerichtlichen Anordnung keine weitere Untersuchung vor und stellte ihren früheren Entscheid wieder her, indem sie die Pflichtigen am 25. August 2008 für die Steuerperiode 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ….- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. ….- einschätzte.
IV.
Die Pflichtigen liessen mit Beschwerde vom 5. Oktober 2008 dem Verwaltungsgericht beantragen, die Sache sei an die Rekurskommission zur weiteren Untersuchung und Neuentscheidung zurückzuweisen; eventuell seien sie für die Staats- und Gemeindesteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ….- einzuschätzen. Ausserdem verlangten sie die Zusprechung einer Parteientschädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer).
Das kantonale Steueramt und die Steuerrekurskommission I schlossen auf Abweisung der Beschwerde.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht können laut § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
2.
2.1 Weist das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Streitsache zu neuer Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die Steuerrekurskommission zurück, so bildet dieser Rückweisungsentscheid eine prozessleitende Anordnung, welche keine materielle Rechtskraftwirkung entfaltet. Die Erwägungen des Rückweisungsentscheids sind für das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang nicht verbindlich. An diese Erwägungen hat sich nur die Vorinstanz zu halten, weil das verwaltungsgerichtliche Urteilsdispositiv auf Rückweisung der Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen lautet. Das Gericht kann hernach im zweiten Rechtsgang seinen Entscheid nach freier richterlicher Überzeugung fällen, d.h. seine früheren Erwägungen entweder bestätigen oder ergänzen oder aber ändern, falls es zu einer besseren Erkenntnis gelangt. Es ist dabei lediglich an das Gesetz gebunden (vgl. RB 1994 Nr. 46; RB 2000 Nr. 13).
Hält sich die Rekurskommission nicht an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid, verletzt sie ihre Verfahrenspflichten (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 149 N. 38 mit Hinweisen) und begeht dadurch eine formelle Rechtsverweigerung, was ohne Weiteres zur Aufhebung des Rekursentscheids führt (BGr, 6. November 1987, StE 1989 B 23.5 Nr. 4 = ASA 58, 421 = StR 1989, 235).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid vom 14. Mai 2008 erwogen, die Rekurskommission I habe festgestellt, das Vorgehen bei der Gewährung des streitbetroffenen Darlehens der D AG an die G AG, welche vom pflichtigen Ehemann beherrschte Schwestergesellschaften seien, lasse "auf eine Darlehenssimulation bzw. auf eine verdeckte Gewinnausschüttung" schliessen. Diese Feststellung sei unklar, da eine verdeckte Gewinnausschüttung auch vorliegen könne, ohne dass die Darlehenshingabe simuliert gewesen sei. So könne der verdeckte Vorteil darin bestehen, dass ein Darlehen sonst von einem Dritten nicht erhältlich oder zu schlechteren Konditionen zu erhalten gewesen wäre. Im letzteren Fall erschöpfe sich der Vorteil regelmässig in der Differenz zum marktüblichen Zins. Anders verhalte es sich, wenn das Darlehen in der Weise simuliert sei, dass die Beteiligten von Anfang an eine Rückzahlung des Darlehens ausgeschlossen hätten. Alsdann wäre die gesamte Darlehenssumme als verdeckte Gewinnausschüttung zu würdigen, was die Vorinstanzen getan hätten.
In den Erwägungen des kantonalen Steueramts und der Rekurskommission werde zwar erwähnt, dass ein simuliertes Darlehen vorliege, doch werde nicht festgestellt und begründet, dass und weshalb die Beteiligten von Anfang an eine Rückzahlung des Darlehens ausgeschlossen hätten. Somit sei der Umfang der verdeckten Gewinnausschüttung nicht hinreichend abgeklärt worden. Diesen Mangel habe die Rekurskommission I im zweiten Rechtsgang zu beheben, wobei darauf hinzuweisen sei, dass die Steuerbehörde die Beweislast für die umschriebene Darlehenssimulation trage.
2.3 Die Rekurskommission I hat im zweiten Rechtsgang keine Abklärungen getroffen. Sie vermöge "gestützt auf die kurz gehaltene Rückweisungsbegründung des Verwaltungsgerichts keinen weiteren Untersuchungsbedarf zu erkennen". Es bleibe dabei, dass – wie im ersten Rechtsgang ausführlich begründet worden sei – von einem von Anfang an simulierten Darlehen auszugehen sei und folglich die Steuerbehörde zu Recht im Jahr der Darlehensgewährung die ganze Darlehenssumme als verdeckte Gewinnausschüttung erfasst habe.
Damit hat sich die Rekurskommission I über die für sie verbindlichen Erwägungen des verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 14. Mai 2008 hinweggesetzt, wonach sie abzuklären habe, ob entweder eine Darlehenssimulation vorliege, was voraussetze, dass die Beteiligten von Anfang an eine Rückzahlung des Darlehens ausgeschlossen hätten, oder ob dem pflichtigen Ehemann als Aktionär der betroffenen Gesellschaften auf andere Weise ein geldwerter Vorteil zugewendet worden sei, dessen Höhe sie festzustellen habe.
Die Rekurskommission I hat infolgedessen eine Rechtsverweigerung begangen, was ohne Weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Sie wird die im Rückweisungsentscheid vom 14. Mai 2008 angeordnete Untersuchung im dritten Rechtsgang nachzuholen haben.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 in Verbindung mit § 153 Abs. 4 StG). Da der angefochtene Entscheid offensichtlich unbegründet war, steht den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung zu (§ 17 Abs. 2 lit. b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 in Verbindung mit § 152 und § 153 Abs. 4 StG).
Demgemäss entscheidet die Kammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen an die Steuerrekurskommission I zurückgewiesen.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Rekursverfahrens hat die Steuerrekurskommission I im Neuentscheid zu befinden.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.-; die übrigen Kosten betragen: Fr. 120.- Zustellungskosten, Fr. 2'620.- Total der Kosten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
5. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden je eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen.
6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7. Mitteilung an…