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Geschäftsnummer: GB.2000.00008 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 21.03.2001 Spruchkörper: 2. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Steuerrecht Betreff: Fahrlässige Steuerhinterziehung 1997-1998
Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtdeklaration der Einkünfte aus Betriebsstätte. Der Verurteilte hatte entsprechend der Auskunft der Einwohnerkontrolle darauf vertraut, dass diese die Eröffnung einer Betriebsstätte an das Steueramt weitermelden würde. Umgangnahme von Strafe wegen geringfügigen Verschuldens.
Stichworte: BETRIEBSSTÄTTE MELDUNG MITWIRKUNGSPFLICHT PASSIVITÄT STEUERAUSSCHEIDUNG STRAFSTEUER VERSCHULDEN
Rechtsnormen: § 188 lit. I aStG Art. 18 Abs. III StGB Art. 333 lit. III StGB
Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 3
I. Der in der Gemeinde X. im Kanton Bern wohnhafte Z. eröffnete am 1. Januar 1996 in der Gemeinde Y. im Kanton Zürich eine Praxis für psychologische Beratung. Er meldete sich bei der Einwohnerkontrolle an, unterliess es jedoch in der Folge, für das im Kanton Zürich begründete Steuerdomizil Steuererklärungen einzureichen. Das Steueramt der Gemeinde Y. erhielt erst im April 2000 aufgrund eines Fragebogens Kenntnis von der Geschäftsaufnahme.
Gestützt darauf eröffnete das kantonale Steueramt ein Nach- und Steuerstrafverfahren gegen Z. und auferlegte diesem nach Durchführung einer Untersuchung für die Steuerjahre 1996 bis 1998 eine Nachsteuer samt Zins von Fr. ... Ausserdem bestrafte es ihn wegen (fahrlässiger) Steuerhinterziehung in den Steuerjahren 1997 und 1998 mit einer Busse von Fr. ...
II. Z. liess das Begehren um gerichtliche Beurteilung des Strafbescheids stellen, worauf das kantonale Steueramt die Akten dem Verwaltungsgericht überwies.
Anlässlich der heutigen Hauptverhandlung wurde der Angeklagte zu seiner Person und zur Sache befragt.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Ist durch Verschulden des Steuerpflichtigen eine Einschätzung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Einschätzung ungenügend vorgenommen worden, so wird dem Steuerpflichtigen laut der gemäss § 269 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) anwendbaren Vorschrift von § 188 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (aStG) wegen Steuerhinterziehung eine Busse ("Strafsteuer") auferlegt.
a) Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung fällt mit den Voraussetzungen der Nachsteuererhebung im Sinn von § 102 Abs. 1 aStG zusammen (RB ORK 1952 Nr. 65; RB 1980 Nr. 77, 1990 Nr. 50). Nach dieser Bestimmung ist eine Nachsteuer im Umfang der überhaupt nicht oder zuwenig veranlagten Steuer zu erheben, wenn sich auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel ergibt, dass eine Einschätzung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Einschätzung ungenügend ist.
Dass die Voraussetzungen der Nachsteuererhebung hinsichtlich der hier in Frage stehenden Steuerjahre 1997 und 1998 erfüllt sind und sich der dem Kanton Zürich und der Gemeinde Y. erwachsene Steuerausfall auf Fr. ... beläuft, ist durch die Untersuchung erwiesen und wird vom Angeklagten auch nicht bestritten.
b) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Steuerhinterziehung, dass der Steuerpflichtige eine Verkürzung des gesetzlichen Steueranspruchs vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt hat (Art. 333 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB] in Verbindung mit § 2 und 3 des kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974). Fahrlässig handelt der Steuerpflichtige, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die Unvorsicht, wenn der Steuerpflichtige die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 StGB).
c) Der Angeklagte verteidigt sich vorab mit dem Argument, er sei seinen steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten dadurch nachgekommen, dass er Ende 1995 oder anfangs 1996 der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Y. bekanntgegeben habe, dass er als selbständigerwerbender Psychologe eine Praxis eröffnet habe. Nachdem er sich bei dieser Gelegenheit erkundigt gehabt hätte, was er im Hinblick auf die Steuern unternehmen müsse, sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Meldung der Einwohnerkontrolle ans Steueramt erfolge. Ausserdem habe er in seinem Wohnsitzkanton Bern die Einkünfte aus der Betriebsstätte im Kanton Zürich jeweils deklariert und auch eine Buchhaltung beigelegt. Dass die Steuerbehörden im Kanton Zürich erst 2000 von seiner Tätigkeit im Kanton Zürich erfahren hätten, habe er nicht zu verantworten.
Der Angeklagte übersieht, dass Steuerpflichtige in jedem Kanton, in welchem sie ein Steuerdomizil unterhalten, von sich aus eine Steuererklärung abzugeben haben. Jede Person, die zu einem Kanton territoriale Beziehungen in persönlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht aufweist, untersteht dessen Steuerhoheit und hat folglich auch dessen Vorschriften über die Mitwirkungspflichten, insbesondere betreffend die Einreichung von Steuererklärungen, zu beachten, ohne dass sie sich auf Unkenntnis des fraglichen kantonalen Rechts berufen könnte (vgl. RB 1997 Nr. 43). Die Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung im Betriebsstättekanton hätte dem Angeklagten insbesondere deshalb bewusst sein müssen, da er bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Betriebsstätte in einem anderen Kanton unterhalten hat und dort auch eine Steuererklärung eingereicht bzw. jeweils eine Kopie der Steuererklärung seines Wohnsitzkantons Bern an das Steueramt des damaligen Betriebsstättenorts im Kanton Basel gesandt hat.
Zumindest hätte sich der Angeklagte, der um seine zürcherische (beschränkte) Steuerpflicht wusste, fragen müssen, warum er drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich noch keine Veranlagungsverfügung oder Steuerrechnung von diesem Kanton erhalten hatte. Auch musste dem Angeklagten aufgefallen sein, dass er in einer Zeitspanne von drei Jahren etwa Fr. ... bzw. pro Jahr ungefähr Fr. ... weniger Steuern bezahlt hat. Das trotz alledem passive Verhalten ist dem Angeklagten als Missachtung der ihm obliegenden steuerlichen Sorgfaltspflicht vorzuwerfen.
d) Der Angeklagte hat die Steuerverkürzung mithin fahrlässig herbeigeführt. Er ist der Steuerhinterziehung schuldig zu sprechen. Da er sich jedoch anlässlich der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle erkundigt hat, ob er sich beim Steueramt ebenfalls anmelden müsse, und aufgrund der erhaltenen Auskunft (zu Unrecht, aber in nachvollziehbarer Weise) davon überzeugt war, zwischen den Kantonen Bern und Zürich fände ein Informationsaustausch statt und der Kanton Zürich würde dann Rechnung stellen, trifft ihn nur ein geringfügiges Verschulden. Es rechtfertigt sich deshalb, entsprechend der Würdigung des kantonalen Steueramts mit Blick auf das Steuerjahr 1996, auch hinsichtlich der streitbetroffenen Steuerjahre 1997 und 1998 von Strafe Umgang zu nehmen (VGr, 26. März 1997, SR.96.00072, RB 1986 Nr. 76).
Ob die Umgangnahme von Strafe wegen geringfügigen Verschuldens auch nach neuem Recht möglich wäre, kann hier offenbleiben.
2. ...
Demgemäss entscheidet der Einzelrichter:
1. Z. wird der Hinterziehung von Fr. ... Staats- und allgemeinen Gemeindesteuern der Steuerjahre 1997 und 1998 im Sinn von § 188 aStG schuldig gesprochen. Von einer Bestrafung wird indessen Umgang genommen.
2. ...