Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
KV.2024.00069
I. Kammer Sozialversicherungsrichter Bachofner als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Hartmann Urteil vom 16. Dezember 2024 in Sachen X.___ Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin
Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1981, stellte bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung (nachfolgend: SVA), mittels des Formulars «Prämienverbilligung 2022: Antrag für Erwachsene (und minderjährige Kinder)» am 1. Dezember 2023 den Antrag auf Ausrichtung der IPV für das Jahr 2022 (Eingang vom 4. Dezember 2023; Urk. 7/19). Die SVA verneinte mit Verfügung vom 13. März 2024 einen Anspruch für das Jahr 2022 mit der Begründung, der Antrag oder die zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigten Beilagen seien nach dem 31. März 2023 eingereicht worden (Urk. 7/21). Dagegen erhob X.___ am 13. April 2024 Einsprache (Urk. 7/22), welche die SVA mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2024 abwies (Urk. 7/24 = Urk. 2).
2. Hiergegen erhob X.___ mit Eingabe vom 13. September 2024 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Prüfung und Ausrichtung der IPV für das Jahr 2022 (Urk. 1 i.V.m. Urk. 3/3). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2024 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 6), was dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer, in der ab 1. Juni 2020 geltenden Fassung). Die sachliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts für Beschwerden betreffend Prämienverbilligungen gemäss Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ergibt sich aus § 3 lit. c GSVGer.
2. 2.1 Nach Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantone Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Sie bezahlen den Beitrag für die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen versichert sind. 2.2 2.2.1 Für den Vollzug der Prämienverbilligung sind die Kantone zuständig. In ihren Ausführungserlassen zu Art. 65 KVG haben sie die Anspruchsberechtigung sowie das Verfahren für die Ermittlung der Berechtigten, die Festsetzung und die Auszahlung der Beiträge zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung geniessen die Kantone eine erhebliche Freiheit in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung, indem sie etwa autonom festlegen können, was unter «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» zu verstehen ist. Deshalb stellen die von den Kantonen erlassenen Bestimmungen bezüglich der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung grundsätzlich autonomes kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht dar (BGE 136 I 220 E. 4.1; BGE 134 I 313 E. 3 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 8C_345/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 3.1). 2.2.2 Im Kanton Zürich traten am 1. April 2020 das neue Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 29. April 2019 (EG KVG) zusammen mit einer neuen Verordnung zum EG KVG vom 25. März 2020 (VEG KVG) in Kraft. Gemäss der Schlussbestimmung § 62 VEG KVG ist die neue VEG KVG erstmals für das Prämienverbilligungsjahr (Anspruchsjahr) 2021 anwendbar (Abs. 1). Da hier das Anspruchsjahr 2022 im Streit steht, ist das neue Recht nach diesen, seit 1. April 2020 in Kraft stehenden Bestimmungen anwendbar. 2.3 Gemäss § 18 EG KVG richtet die SVA Prämienverbilligungen nur auf Antrag hin aus (Abs. 1). Sie stellt Personen, deren Prämienverbilligungsanspruch sich aus den amtlichen Registern ergibt, von Amtes wegen ein Antragsformular zu (Abs. 2). Nach § 21 Abs. 1 EG KVG können Gesuche um Ausrichtung oder Anpassung einer Prämienverbilligung bis zum 31. März des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres gestellt werden.
3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung des angefochtenen Entscheides aus, der Antrag des Beschwerdeführers auf IPV für das Jahr 2022 sei bei ihr am 4. Dezember 2023 eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Verjährung für den Antrag 2022 bereits eingetreten, so dass der Anspruch abgelehnt worden sei. Für die Beurteilung des Zeitpunktes des Eingangs sei der Zeitpunkt der Antragsstellung irrelevant. Da der Antrag erst nach dem 31. März 2023 eingegangen sei, habe er nicht mehr berücksichtigt werden können, da die Antragsfrist abgelaufen gewesen sei. Ausnahmeregelungen seien im EG KVG ausgeschlossen (Urk. 2 S. 1 f.). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er lebe zusammen mit seiner Partnerin Y.___ und den zwei gemeinsamen Kindern. Ihre Beschwerden würden zum gleichen Fall gehören, der bereits bei der Beschwerde von Y.___ dokumentiert sei. Da sie nicht verheiratet seien, hätten sie die Einsprachen und Beschwerden separat machen müssen. Der zugrunde liegende Fall sei aber genau derselbe. Seine Partnerin habe die Anträge auf IPV für das Jahr 2022 für ihre Familie, das heisse für sich, für ihn und ihre beiden Söhne, rechtzeitig per Brief versandt. Da sie anders als im Vorjahr keine telefonische Erinnerung erhalten hätten, seien sie davon ausgegangen, dass alles regulär abgelaufen sei. Allerdings hätten sie dann erfahren, dass der Antrag nicht bearbeitet worden sei. Sie hätten sich daraufhin bei der Beschwerdegegnerin gemeldet und auch recherchiert, ob sie einen Suchauftrag bei der Post machen könnten, was aber nur bei eingeschriebenen Briefen gehe. Den Antrag hätten sie aber per normaler Post gesendet. Die SVA habe lediglich darauf verwiesen, dass die Anmeldefrist nicht eingehalten worden sei, ohne aber auf die geschilderten Dinge einzugehen. Die Frage, ob ein interner Suchauftrag gemacht worden sei, sei unbeantwortet geblieben. Beim Einreichen eines Antrages online, wie sie es seit 2023 machen würden, erhalte man eine Bestätigung und habe man somit eine Kontrolle beziehungsweise den Beweis, dass der Antrag eingetroffen sei, auf dem Briefweg aber nicht. Hätten sie gewusst, dass der Antrag nicht eingetroffen sei, hätten sie das nochmals auslösen können. Hätten sie wie im Vorjahr eine Erinnerung erhalten, hätten sie ebenfalls noch reagieren können. Er empfinde es als ungerecht, weil die IPV doch dafür da sei, Familien zu unterstützen. Auch wenn er verstehe, dass Fristen gesetzt würden und einzuhalten seien, sei in diesem speziellen Fall eine Ausnahme zu machen (Urk. 1 i.V.m. Urk. 3/3). 3.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf IPV für das Jahr 2022 wegen verspäteter Antragsstellung verneint hat.
4. 4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung für das Jahr 2022 erst nach dem 31. März 2023, und zwar mittels Antragsformulars datiert vom 1. Dezember 2023 mit Eingang vom 4. Dezember 2023 (Urk. 7/19), bei der Beschwerdegegnerin eingetroffen ist. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht darauf geschlossen, dass die Geltendmachung der IPV für das Jahr 2022 nicht innert der Frist von § 21 Abs. 1 EG KVG bis am 31. März des Folgejahres und damit zu spät erfolgt ist. 4.2 4.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe den Antrag für die IPV für das Jahr 2022 rechtzeitig per Brief der Post übergeben (Urk. 1 i.V.m. Urk. 3/3). Daraus kann er indes nichts zu seinen Gunsten ableiten, wie sich aus dem Folgenden ergibt. Nach den Regeln der Beweislastverteilung trägt die Beweislast für die Vornahme einer Parteihandlung im Verfahren grundsätzlich diejenige Partei, welche sich auf diese beruft. Wird für die Übermittlung einer schriftlichen Eingabe die Post benützt, umfasst die Beweislast das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 109 Ia 183 E. 3b). Eine Umkehr der Beweislast fällt nur in Betracht, wenn die Partei den Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die von der Behörde zu verantworten sind (BGE 138 V 218 E. 8.1.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 6. April 2016 E. 5.3.1). Für solche von der Beschwerdegegnerin zu verantwortende Gründe und eine solche Beweislastumkehr fehlen hier jegliche Anhaltspunkte. Nach der Rechtsprechung reisen empfangsbedürftige Willenserklärungen - wie der hier im Streit liegende Antrag auf IPV für das Jahr 2022 - auf Gefahr des Erklärenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_339/2016 vom 29. Juni 2016 E. 4.4 und 8C_309/2022 vom 21. September 2022 E. 6.1.3, je mit Hinweisen). Somit trägt ein Antragssteller das Risiko, dass sein Antrag samt Beilagen beim Empfänger ankommt, weshalb es ihm allenfalls an einem rechtsgenüglichen Nachweis seiner Gesuchstellung mangelt, wenn er sich gegen eine eingeschriebene Briefpostsendung entscheidet und sich auch nicht beispielsweise telefonisch nach dem Erhalt seiner Unterlagen (beim Empfänger) erkundigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E. 3.4.2). Denn es obliegt dem Absender, gewisse Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um nicht nach den Regeln der Beweislastverteilung Gefahr zu laufen, dass die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig innert der gesetzlichen Frist (hier gemäss § 21 Abs. 1 EG KVG) in den Herrschaftsbereich der zuständigen Behörde gelangt (vgl. BGE 145 V 90 E. 6.2.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_309/2022 vom 21. September 2022 E. 6.1.3). Hier hat der Beschwerdeführer den Antrag auf IPV für das Jahr 2022 nach eigenen Angaben uneingeschrieben «mit normaler Post» an die Beschwerdegegnerin versandt. Somit kann - wie er selbst ausführt (Urk. 3/3) - weder durch einen Track & Trace-Auszug der Post (Sendungsnachverfolgung), noch durch ein Nachforschungsbegehren bei der Post oder ähnlichem belegt werden, dass die Sendung effektiv in den Herrschaftsbereich der Beschwerdegegnerin gelangt ist. Bei dieser Sach- und Beweislage verbleiben erhebliche Zweifel daran, dass die angebliche Postsendung mit dem Antrag des Beschwerdeführers vor dem 31. März 2023 (§ 21 Abs. 1 EG KVG) versandt und bei der Beschwerdegegnerin eingetroffen ist. Die blosse Möglichkeit der fristgerechten Zustellung genügt der Beweisanforderung gemäss dem hier geltenden Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 138 V 218 E. 6) nicht. Zudem wurde der Antrag für die IPV 2022 erst aufgrund des Eingangs am 4. Dezember 2023 des am 1. Dezember 2023 ausgefüllten Formulars (Urk. 7/19) aktenkundig und von der Beschwerdegegnerin anerkannt (Urk. 2). Wird die Tatsache der Aufgabe - respektive wie hier das Zustellergebnis - einer Postsendung ohne Ausstellnachweis bestritten, muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers, mithin hier der Beschwerdegegnerin, abgestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_433/2015 vom 1. Februar 2016 E. 4.1 mit Hinweisen). Auch wenn der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt möglicherweise zutrifft, hat er den Nachweis der tatsächlich erfolgten Postaufgabe somit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht, wobei auch von weiteren Beweismassnahmen keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 122 V 157 E. 1d, 136 I 229 E. 5.3). Diese Beweislosigkeit wirkt sich zu seinen Ungunsten aus, was bedeutet, dass die behauptete rechtzeitige Sendung als nicht erfolgt zu gelten hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_830/2015 vom 6. April 2016 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Falls die Beweislosigkeit auf einem Fehler der Post beruht, was ungewiss ist, hätte dafür ebenfalls der beweisbelastete Beschwerdeführer einzustehen. Nur er hatte es in der Hand, dieses Beweisrisiko zu vermeiden, sei es durch Aufgabe einer eingeschriebenen Postsendung, sei es mittels Nachfrage bei der Beschwerdegegnerin vor dem 31. März 2023, ob der nicht eingeschrieben aufgegebene IPV-Antrag eingetroffen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 76/06 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Es lag jedenfalls nicht in der Verantwortung der Beschwerdegegnerin um die rechtzeitige Einreichung des Antrages durch den Beschwerdeführer besorgt zu sein; es oblag ihr entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers insbesondere nicht, diesen telefonisch oder auf anderem Weg daran zu erinnern, zumal auch keine solche gesetzliche Vorgabe besteht. 4.2.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, es rechtfertige sich im vorliegenden Fall eine Ausnahme (Urk. 1 i.V.m. Urk. 3/3). Hierzu besteht indes keine sachliche und/oder gesetzliche Grundlage. Namentlich liegen keine Gründe vor, welche eine Wiederherstellung der Frist entsprechend Art. 41 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; i.V.m. § 32 EG KVG) rechtfertigen würden. Solche unverschuldeten, unüberwindbaren Gründe wurden weder geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich, zumal die einzig angeführte Unkenntnis vom Fehlschlagen der angeblich fristgerechten Antragsstellung bis zum 31. März 2023 - nach dem hiervor Ausgeführten (E. 4.2.1) - kein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
4.3 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Juli 2024 (Urk. 2) somit zu Recht einen Anspruch des Beschwerdeführers auf individuelle Prämienverbilligung für das Bezugsjahr 2022 wegen verspäteter Antragsstellung nach § 21 Abs. 1 EG KVG verneint. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
Der Einzelrichter verfügt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Prämienverbilligung - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der EinzelrichterDie Gerichtsschreiberin
BachofnerHartmann