Obergericht des Kantons Zürich Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140039-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 20. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
- 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage 1.1. Mit Eingabe vom 10. März 2014 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Das Gesuch betrifft ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt ... betreffend Forderung gegen B._____ (act. 1). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragte die Gesuchstellerin explizit nicht (act. 1 S. 4). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
- 3 würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4). 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, von Beruf sei sie Visagistin. Zurzeit generiere sie jedoch kein Erwerbseinkommen (act. 1 S. 2). Als Beleg für ihre Einkommens- und Vermögenslosigkeit reicht die Gesuchstellerin einzig die von ihr unterzeichnete Steuererklärung 2012 ins Recht (act. 2/3), nicht aber bspw. eine Schlussrechnung des zuständigen Steueramtes. Da der Gesuchstellerin mangels Einkünften und Vermögen bereits im Verfahren
- 4 - VO120143 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (act. 3) und keine Hinweise bestehen, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse in der Zwischenzeit geändert haben, ist jedoch im vorliegenden Verfahren ebenfalls von ihrer Einkommens- und Vermögenslosigkeit auszugehen. Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert die Gesuchstellerin sodann mit Fr. 333.- pro Monat für die Krankenkassenprämien gemässe KVG, Belege hierzu fehlen indes; insoweit ist sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Infolge der Einkommens- und Vermögenslosigkeit ist jedoch von der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin auszugehen. 2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). 2.7. Die Gesuchstellerin führt aus, der Beklagte in der Hauptsache habe sich im Rahmen eines durch das Bezirksgericht Pfäffikon am 4. Oktober 2011 ausgearbeiteten Vergleichs verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Kosten für die kieferorthopädische Behandlung der Tochter C._____ zu übernehmen. Bis anhin habe er sich jedoch geweigert, den von ihr geltend gemachten Betrag von Fr. 1'910.80 zuzüglich Zinsen zu bezahlen (act. 1 S. 4 und act. 2/1). Die Gesuchstellerin hat Zahnarztrechnungen für die Behandlung der Tochter aus den Jahren 2010 bis 2013 von insgesamt Fr. 3'821.65 eingereicht (act. 2/5). Zudem hat sie die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 4. Oktober 2011 ins Recht gelegt, woraus hervorgeht, dass sich der Beklag-
- 5 te im Rahmen des abgeschlossenen Vergleichs verpflichtet hat, nach Erhalt der Unterlagen gemäss Ziffer 3 und 4 der Vereinbarung die Hälfte der anfallenden Kosten für die kieferorthopädischen Behandlungen sowie die Behandlungen im Zusammenhang mit dem beschädigten Zahnnerv als Folge des Fahrradunfalls der Tochter C._____ zu übernehmen (act. 2/4). In Ziffer 3 des Vergleichs wird festgehalten, die Klägerin verpflichte sich, dem Beklagten eine zahnärztliche Bestätigung über die Notwendigkeit von kieferorthopädischen Massnahmen für die Tochter C._____ sowie die in diesem Zusammenhang bereits bezahlten und künftigen Rechnungen sowie einen Kostenvoranschlag für die künftigen Kosten der kieferorthopädischen Behandlung zuzusenden. Ziffer 4 des besagten Vergleichs enthält sodann die Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten die Rechnungen im Zusammenhang mit dem Fahrradunfall der Tochter C._____ sowie eine Bestätigung der Unfallversicherung resp. der Krankenkasse betreffend fehlende Kostenübernahme zukommen zu lassen (act. 2/4). Gestützt auf diesen gerichtlichen Vergleich und den (undatierten) Unterhaltsvertrag (act. 2/9) kann davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in der Hauptsache als Vater der Tochter C._____ grundsätzlich für einen Teil ihrer Zahnarztkosten aufzukommen hat. Die Gesuchstellerin hat sodann verschiedene Schreiben des behandelnden Zahnarztes ins Recht gereicht, woraus hervorgeht, dass die Behandlung der Zahnfehlstellung notwendig sei (act. 2/6-8). Zwar fehlt es an einem Versicherungsnachweis, dass die Kosten der Zahnbehandlung nicht übernommen würden, dennoch kann die vorliegende Klage gestützt auf die eingereichten Unterlagen, insbesondere den vor dem Bezirksgericht Pfäffikon abgeschlossenen Vergleich, im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt ... betreffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
- 6 - 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde .... Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt. 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt ... betreffend Forderungsklage gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
- 7 - 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde .... 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an: - die Gesuchstellerin, - das Friedensrichteramt ..., - an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Zürich, 20. März 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu versandt am:
Urteil vom 20. März 2014 Erwägungen: 1. Ausgangslage 2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge... 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP... Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es der g... 2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichtsinst... 2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende ... 2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, von Beruf sei sie Visagistin. Zurzeit generiere sie jedoch kein Erwerbseinkommen (act. 1 S. 2). Als Beleg für ihre Einkommens- und Vermögenslosigkeit reicht die Gesuchstellerin einzig die von ihr unterzeichnete ... 2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlic... 2.7. Die Gesuchstellerin führt aus, der Beklagte in der Hauptsache habe sich im Rahmen eines durch das Bezirksgericht Pfäffikon am 4. Oktober 2011 ausgearbeiteten Vergleichs verpflichtet, die Hälfte der anfallenden Kosten für die kieferorthopädische B... 3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Ob... 4. Kosten und Rechtsmittel 4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. 4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht... Es wird erkannt: 1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt ... betreffend Forderungsklage gegen B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde .... 3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 4. Schriftliche Mitteilung an: - die Gesuchstellerin, - das Friedensrichteramt ..., - an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr... Zürich, 20. März 2014