Obergericht des Kantons Zürich Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120044/U/tb
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. T. Brütsch
Urteil vom 4. Mai 2012
in Sachen
A._____, Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
- 2 - Erwägungen: 1. Ausgangslage/Prozessuales 1.1. C._____ beabsichtigt offenbar eine Klage auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) anzustrengen, weshalb er an das Friedensrichteramt der Stadt Z._____ gelangt ist (vgl. Urk. 1 sowie Entscheid der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 16. März 2012, Geschäfts-Nr. RU120009). Mittels seiner gesetzlichen Vertreterin, B._____, liess der Gesuchsteller daraufhin am 22. März 2012 beim Friedensrichteramt der Stadt Z._____ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen (Urk. 2). Das Friedensrichteramt der Stadt Z._____ überwies das Gesuch in der Folge zuständigkeitshalber an den Obergerichtspräsidenten (vgl. § 128 GOG i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO), welcher dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 13. April 2011 [recte 2012] Frist zur Verbesserung resp. rechtsgenügenden Substantiierung seines Gesuches ansetzte (Urk. 6). Mit Eingabe vom 23. April 2012 reichte der mittlerweile anwaltlich vertretene Gesuchsteller sein ergänztes resp. verbessertes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege resp. Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein (Urk. 7). 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören. 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
- 3 liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann. 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Sodann kann die unentgeltliche Rechtspflege im vorprozessualen Stadium nebst der Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes umfassen, sofern dies zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 113 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 118 Abs. 1 ZPO). 2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind dabei sehr strenge Massstäbe anzulegen: So sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen – es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). 2.4. Wie bereits erwähnt beantragt der Gesuchsteller zunächst die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren. Dabei übersieht der Gesuchsteller jedoch, dass die Kos-
- 4 ten des Schlichtungsverfahrens grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt werden (Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte Gesuchsteller für das Verfahren vor Friedensrichter bezüglich der Verfahrenskosten ohnehin kein Kostenrisiko zu tragen hat und entsprechend auch kein Interesse um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren besteht, weshalb das Gesuch bezüglich Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. 2.5. Zu prüfen ist demnach lediglich, ob dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, ob mithin die oben erwähnten Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dabei ist festzuhalten, dass dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vorgehen (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers, B._____, in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen. 2.6. Der 14-jährige Gesuchsteller besucht derzeit die Sekundarschule und erzielt folglich kein eigenes Einkommen. Vermögen besitzt der Gesuchsteller ebenfalls keines (Urk. 8/2). Die Mutter des Gesuchstellers verfügt gemäss ihren Angaben ebenfalls über kein Vermögen, wobei zum Beleg hierfür (einzig) eine Kopie eines Kontos D._____ Konto Nr. … mit einem Schlusssaldo von Fr. 2.30 per 30. März 2012 ins Recht gelegt wurde (Urk. 8/3). Gleichzeitig ist aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass die Mutter des Gesuchstellers gestützt auf eine Vereinbarung mit der Kreisschulpflege E._____ vom 25. Mai bzw. 6. Juni 2011 betreffend Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von brutto Fr. 29'460.- - (abzüglich des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeträgen) erhalten hat (Urk. 3/2). Mit Schreiben (undatiert) betr. ihrer finanziellen Situation hat B._____ festgehalten, dass ihr von April bis Juni 2012 hiervon noch Fr. 4'000.-zur Verfügung stünden (Urk. 3/1). Nachdem ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sich dieser Betrag auf einem Bankkonto befindet, welches demzufolge im Rahmen des vorliegenden Gesuches nicht angegeben wurde, hat es der Ge-
- 5 suchsteller versäumt, sämtliche Vermögenswerte anzugeben, welche ihm resp. seiner Mutter zur Verfügung stehen. Der Gesuchsteller ist weiter auch insofern seiner Substantiierungspflicht nicht nachgekommen, wonach ebenfalls keine Belege betr. der Zahlungseingänge der Alimentenbevorschussung oder über die Einkünfte der Mutter des Gesuchstellers, welche diese gemäss ihren Angaben (Urk. 3/1) als Gitarrenlehrerin erzielt, vorliegen. Zumindest was die Alimentenbevorschussung anbelangt, ist davon auszugehen, dass dieser Betrag jeweils auf ein Bankkonto einbezahlt wird resp. wurde. 2.7. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller ist somit seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtsgenügend nachgekommen, weshalb seine Mittellosigkeit nicht verlässlich beurteilt werden kann. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich – nebst der Prüfung der übrigen Voraussetzungen – auch eine eingehendere Auseinandersetzung mit der Frage, ob und inwiefern auch die Einkünfte des Ehegatten der Mutter des Gesuchstellers zur Beurteilung des Gesuches hinzugezogen werden können und ob unter diesen Umständen Mittellosigkeit im hier verstandenen Sinne zu bejahen wäre. 2.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt oder in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die Gesuchstellerin den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
- 6 - Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an den Vertreter des Gesuchstellers gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. Mai 2012 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Brütsch
versandt am:
Urteil vom 4. Mai 2012 Erwägungen: 1. Ausgangslage/Prozessuales 1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3... 2. Beurteilung des Gesuchs 2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist ge... 2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZP... 2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es... Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen – es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspf... 2.4. Wie bereits erwähnt beantragt der Gesuchsteller zunächst die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsverfahren. Dabei übersieht der Gesuchsteller jedoch, dass die Kosten des Schlichtung... 2.5. Zu prüfen ist demnach lediglich, ob dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, ob mithin die oben erwähnten Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dabei ist festzuhalten, dass dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfleg... 2.6. Der 14-jährige Gesuchsteller besucht derzeit die Sekundarschule und erzielt folglich kein eigenes Einkommen. Vermögen besitzt der Gesuchsteller ebenfalls keines (Urk. 8/2). Die Mutter des Gesuchstellers verfügt gemäss ihren Angaben ebenfalls über... 2.7. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller ist somit seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtsgenügend nachgekommen, weshalb seine Mittellosigkeit nicht verlässlich beurteilt werden kann. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich – nebst der Prüfung der ü... 2.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt oder in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen. 3. Kosten und Rechtsmittel 3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos. 3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, so kann die Gesuchstellerin den Entscheid mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch b... Es wird erkannt: 1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen. 2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos. 3. Schriftliche Mitteilung an den Vertreter des Gesuchstellers gegen Empfangsschein. 4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschr... Zürich, 4. Mai 2012 versandt am: