Obergericht des Kantons Zürich Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130010-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 4. Februar 2014
A._____, Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Zürich, Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde
- 2 - Erwägungen: I. 1. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 4. Dezember 2012 im Verfahren CG120029-L vor der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich schlossen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Kläger und die B._____ AG als Beklagte einen Vergleich über die vom Beschwerdeführer anhängig gemachte Forderungsklage (act. 2/1). Mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 schrieb die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab, mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig und die Unwirksamkeit des Vergleichs mittels Revision geltend zu machen sei (act. 2/2). 2. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegner) ein und beantragte sinngemäss, es sei der Beschwerdegegner anzuweisen, ihm sämtliche Gerichtsakten der erwähnten Instruktionsverhandlung inklusive aller gerichtlicher Vor- und Nacharbeiten dazu herauszugeben (act. 1). 3. Auf entsprechende Fristansetzung hin (act. 3) reichte der Beschwerdegegner innert Frist eine Stellungnahme zu den Akten mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 4 S. 2). Mit Verfügung vom 28. August 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zur Eingabe des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen (act. 7). Am 5. September 2013 reichte der Beschwerdegegner weitere, das vorliegende Verfahren betreffende Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer zu den Akten (act. 8 und act. 9/1-2), woraufhin diese Unterlagen dem Beschwerdeführer zugestellt wurden mit dem Ersuchen, diese Unterlagen wenn nötig - in einer allfälligen Stellungnahme zu berücksichtigen (act. 10). Am 16. September 2013 wurde durch den Beschwerdegegner weitere Korrespondenz eingereicht (act. 11 und act. 12/1-2), in welche der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm am 20. September 2013 in den Räumlichkeiten des Obergerichts gewährten Akteneinsicht (vgl. act. 13-15) Einsicht nehmen konnte. Mit Eingabe vom
- 3 - 26. September 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ins Recht, in welcher er folgende Anträge stellte (act. 16 S. 3): "Es ist festzustellen, dass die am 15. Juli 2013 eingereichte Aufsichtsbeschwerde aus der Ex ante-Sicht des Beschwerdeführers rechtskonform erhoben wurde und gutzuheissen ist. Die Bestimmung der zu treffenden Massnahmen überlässt der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde. Es ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer seine im Zusammenhang mit dem Korrespondenzwechsel 10. Juni 2013 bis 25.09.2013 entstandenen Kosten zurückerstattet werden." 4. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif. II. Gemäss § 80 lit. b GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG und N 1 zu § 84 GOG). Die Verwaltungskommission ist demnach zur Behandlung der Beschwerde zuständig. III. 1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben (sog. sachliche Beschwerde). Die sachliche Beschwerde kann grundsätzlich gegen alle Erlasse der unteren Gerichte ergriffen werden, welche diese in ihrer Eigenschaft als Justizverwaltungsbehörden in einem konkreten Streitfall gegenüber einer Prozesspartei getroffen haben und die mit keinem Rechtsmittel anfechtbar sind (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 25 zu § 82 GOG).
- 4 - Die Aufsichtsbeschwerde ist subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln. Massnahmen der Prozessführung unterliegen grundsätzlich den prozessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefochten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit der Rechtsprechung durchzusetzen (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 23 § 82 GOG; ZR 64 [1965] Nr. 18; ZR 73 [1974] Nr. 6). Rechtsprechungsakte dürfen damit in aller Regel nur durch die rechtsprechende Gewalt kontrolliert und korrigiert werden und sind einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde entzogen (ZR 46 [1947] Nr. 100). 2. Der Beschwerdeführer rügt vorliegend die Verletzung seines Anspruchs auf Akteneinsicht durch den Beschwerdegegner. Das Recht auf Akteneinsicht beinhaltet den Anspruch auf Einblick in gerichtliche Akten. Es ist Bestandteil des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV bzw. Art. 53 Abs. 2 ZPO, soweit ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme besteht. Eine um Einsicht in die Akten ersuchende Verfahrenspartei leitet ihren Anspruch auf Akteneinsicht während eines hängigen Verfahrens aus ihrer Parteistellung ab, weshalb der entsprechende Entscheid über die Akteneinsicht die Parteirechte und damit das Prozessrecht betrifft. Es handelt sich nicht um eine Justizverwaltungssache, wie dies bei Akteneinsichtsgesuchen von Dritten, d.h. nicht am Verfahren Beteiligten, der Fall ist. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht ist daher bei Verfahrensparteien während eines hängigen Verfahrens grundsätzlich mit ordentlichen Rechtsmitteln zu rügen, namentlich mit der Beschwerde nach Art. 319 lit. c ZPO. 3. Nach Abschluss des formellen Verfahrens ist der Anspruch auf Akteneinsicht insofern eingeschränkt, als dieser nur noch besteht, sofern ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden kann (BGE 112 Ia 97 E. 5b; Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 32 zu Art. 53 ZPO). Als ehemalige Verfahrenspartei leitet die gesuchstellende Person den Anspruch auf Akteneinsicht zwar weiterhin aus Art. 53 ZPO ab, dennoch handelt es sich bei einem nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellten Begehren um Akteneinsicht um ein solches administrativer Art, weshalb es nach den Regeln des Verwalhttps://www.swisslex.ch/AssetDetail.mvc/Show?assetGuid=47c8b1df-c5d2-4d50-82f5-e98c30fd58b5&SP=5|npyu1j#cons_5b
- 5 tungsrechts zu behandeln ist (vgl. zum bisherigen Recht: Hauser/Schweri, GVG- Kommentar, Zürich 2002, N 17 zu § 172 GVG/ZH). Der Entscheid über ein nach Abschluss des Verfahrens gestelltes Akteneinsichtsgesuch einer ehemaligen Verfahrenspartei stellt damit einen Verwaltungsakt dar, welcher nicht mit Berufung oder Beschwerde bei den Zivilkammern des Obergerichts angefochten werden kann. Insofern erweist sich vorliegend die Aufsichtsbeschwerde (in Form der sachlichen Beschwerde) als zulässig. IV. 1. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 22. Juli 2013 vor, auf sein Verlangen hin habe ihm der Beschwerdegegner eine Kopie des Protokolls der Vergleichsverhandlung vom 4. Dezember 2012 zugestellt. Die Zustellung dieses Protokolls (S. 6-8) habe jedoch sein Einsichtsbegehren in keiner Art und Weise befriedigt. Da es ihm nicht nur um das Protokoll der Verhandlung gegangen sei, habe er sich am 10. Juni 2013 nochmals an den Beschwerdegegner gewandt und die Herausgabe sämtlicher Prozessakten verlangt. Diese Anfrage sei unbeantwortet geblieben. Er wende sich deshalb an die Aufsichtsinstanz mit dem Anliegen, die Herausgabe sämtlicher Gerichtsakten der oberwähnten Instruktionsverhandlung inklusive aller gerichtlichen Vor- und Nacharbeiten dazu zu veranlassen (act. 1). 2. Hiergegen brachte der Beschwerdegegner vor, der Beschwerdeführer habe am 25. April 2013 erstmals darum ersucht, ihm das Protokoll der von Ersatzrichterin Dr. C._____ geführten Verhandlung zukommen zu lassen. Mit Antwortschreiben vom 29. April 2013 sei dem Beschwerdeführer, wie von diesem gewünscht, eine Kopie des Verhandlungsprotokolls (Seiten 6 bis 8 des Verfahrensprotokolls) zugestellt worden. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 habe sich der Beschwerdeführer erneut an den Beschwerdegegner gewandt und habe um Zustellung der Seiten 1 bis 5 des Protokolls ersucht. Dass der Beschwerdeführer die Herausgabe sämtlicher Prozessakten verlangt habe, lasse sich diesem Schreiben nicht entnehmen. Diesem Ersuchen sei auf Wunsch des Beschwerdeführers per E-Mail
- 6 am 17. Juni 2013 stattgegeben worden. Man sei damit sämtlichen Ersuchen des Beschwerdeführers sogleich und umfassend nachgekommen (act. 4). 3. In seiner Stellungnahme vom 26. September 2013 führte der Beschwerdeführer aus, der Beschwerdegegner habe trotz mehrfacher Nennung der korrekten E-Mail-Adresse die verlangten Unterlagen an eine falsche E-Mail-Adresse geschickt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners hätte er sich nicht erkundigen müssen. Ein Bürger, welcher sich per eingeschriebener Post an ein Schweizer Gericht wende, müsse nicht damit rechnen, dass das ihm zugedachte Antwortschreiben vom Gericht fehladressiert werde oder sich sonst wie verliere. Die Annahme einer Verweigerung der Akteneinsicht sei aus Sicht des Beschwerdeführers plausibel gewesen. Er habe in seinen Anfragen immerhin von der "Komplettierung meiner Akten" gesprochen, womit nicht nur ein klarerweise unnützes Protokoll habe gemeint sein können, sondern alle diesem Zweck dienenden Unterlagen in den Akten. Er habe nie damit gerechnet, dass ihm ein rudimentäres Gerichtsdokument voller Klammern und Zusammenfassungen zugestellt werde, welches nicht einmal stichwortartig die Ausführungen der Richterin und der Parteien enthalte (act. 16). V. 1. Mit der Aufsichtsbeschwerde rügbar ist insbesondere die formelle Rechtsverweigerung. Diese besteht in der stillschweigenden oder ausdrücklichen Weigerung des Gerichts oder eines Justizbeamten, eine ihm nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen bzw. eine in seine Kompetenz fallende Sache zu behandeln (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 15 ff. zu § 82 GOG, vgl. auch Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 43 ff. zu Art. 319 ZPO). Eine formelle Rechtsverweigerung kann beispielsweise in der Verweigerung der Gewährung des rechtlichen Gehörs, namentlich durch unberechtigte Ablehnung der Akteneinsicht, bestehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 B-6062/2011 E. 4.1.1.).
- 7 - 2. Mit Eingabe vom 25. April 2013 wandte sich der Beschwerdeführer unter dem Titel "Protokoll der Verhandlung der 2. Abteilung am BGZ, Prozess Nr. CG 120029-L/U (…)" an den Beschwerdegegner mit der Frage, ob es von der Verhandlung mit dem resultierenden Beschluss vom 5. Dezember 2012 ein Protokoll gebe. In der Folge begründete er, weshalb er Einsicht in dieses Protokoll nehmen wolle, und fügte zum Schluss an, er sei aufgrund einer laufenden Frist darauf angewiesen, möglichst rasch im Besitz eines Protokolls zu sein, falls eines existiere (act. 2/5). Mit Schreiben vom 29. April 2013 sandte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer - wie von diesem verlangt - das Protokoll der Verhandlung vom 4. Dezember 2012 zu (S. 6-8 des Verfahrensprotokolls; act. 2/1). Aufgrund des Wortlautes des Schreibens vom 25. April 2013 durfte und musste der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer einzig das Protokoll der Verhandlung vom 4. Dezember 2012 zugestellt erhalten wollte. Er war insbesondere nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer explizit darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer gewünschte Information in diesem Protokoll nicht enthalten war. Vielmehr durfte der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer dies anhand des Protokolls der Verhandlung vom 4. Dezember 2013 ohne Weiteres selber feststellen könne. Dass der Inhalt dieses Protokolls nicht den Vorstellungen des Beschwerdeführers entsprach, ist für die Frage der Gewährung des Akteneinsichtsrechts nicht von Belang. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass Vergleichsgespräche und damit auch die im Rahmen von Vergleichsgesprächen gemachten unpräjudiziellen Ausführungen eines Richters nicht protokolliert werden und auch nicht in anderer Form zu den Akten genommen werden. Eine Rechtsverweigerung ist damit in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. 3. Zutreffend ist, dass sich der Beschwerdeführer am 10. Juni 2013 erneut an den Beschwerdegegner gewandt hat. In dieser Eingabe bestätigte der Beschwerdeführer zunächst den Erhalt der Seiten 6-8 des Protokolls und beantragte hernach ausdrücklich das Folgende: "Ich ersuche das Gericht, mir die Seiten 1-5 zuzustellen, welche ja auch zu den mich betreffenden Gerichtsakten gehören."
- 8 - Dass der Beschwerdeführer - wie er geltend macht (act. 1 S. 1) - mit dem Schreiben vom 10. Juni 2013 die Herausgabe sämtlicher Prozessakten verlangt habe, kann diesem Schreiben nicht entnommen werden. Aus der Überschrift "Komplettierung meiner Akten betreffend Beschluss vom 5. Dezember 2012 (…)" kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer wolle Einsicht in die gesamten Verfahrensakten, zumal der oben wiedergegebene Antrag des Beschwerdeführers klar und unmissverständlich ist und der Beschwerdegegner zudem nicht wissen konnte, welche Akten genau dem Beschwerdeführer noch zur "Komplettierung" seiner Akten fehlten. Es war somit korrekt, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die Seiten 1-5 des Protokolls zugestellt und nicht Einsicht in die gesamten Akten gewährt hat. Eine möglichst rasche Einsichtnahme wurde vom Beschwerdeführer sodann ausdrücklich gewünscht, wobei er insbesondere auf seine Erreichbarkeit per E-Mail und per Telefon hinwies (vgl. act. 2/6 S. 2). Es ist damit auch nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die angeforderten Unterlagen per E-Mail zukommen lassen wollte. In der Folge unterlief dem Beschwerdegegner zwar ein Fehler, indem er die E-Mail mit den angeforderten Unterlagen an "A.______@hotmail.com" und nicht an die richtige Adresse "A._____@hotmail.ch" versandte (vgl. act. 5/2 S. 2). Dabei handelt es sich aber um ein blosses Versehen und jedenfalls nicht um eine aufsichtsrechtlich relevante Pflichtverletzung. Der Beschwerdegegner hatte nie die Absicht, das Recht des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht zu verweigern, sondern wollte auch dem zweiten Ersuchen des Beschwerdeführers umgehend nachkommen. Eine Rechtsverweigerung durch den Beschwerdegegner ist damit auch im Zusammenhang mit dem zweiten Ersuchen des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2013 zu verneinen. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. VI. 1. Ausgangsgemäss wären die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG). Es ist jedoch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Aufsichtsbeschwerde
- 9 in guten Treuen erhoben hat, so dass sich in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 ZPO ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen rechtfertigen würde. Vorliegend war es jedoch - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - gestützt auf die vorliegenden Akten nicht plausibel, dass er sogleich von einer Verweigerung der Akteneinsicht durch den Beschwerdegegner ausgegangen ist. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass bei (uneingeschrieben verschickten) Postsendungen und insbesondere auch bei Korrespondenz via E-Mail nie ausgeschlossen werden kann, dass ein Antwortschreiben - unabhängig davon, ob ein Gericht, eine andere Behörde oder eine Privatperson Absender ist - versehentlich fehladressiert wird oder im Laufe der Übermittlung verloren geht. Es darf von einer Person, welche sich mit einem Anliegen an ein Gericht wendet, erwartet werden, dass sie sich zunächst beim betreffenden Gericht nach dem Stand der Dinge erkundigt, wenn sie innert angemessener Frist keine Antwort auf ihr Ersuchen erhalten hat. Sogleich auf Rechtsverweigerung zu schliessen, würde sich nur dann rechtfertigen, wenn objektive Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten des Gerichts bestünden. Davon kann vorliegend aber keine Rede sein: Der Beschwerdegegner kam dem ersten Ersuchen des Beschwerdeführers um Akteneinsicht umgehend nach und anerkannte dabei ausdrücklich das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers (vgl. act. 2/3). Dass der Inhalt des Protokolls des Verfahrens CG120029-L nicht den Vorstellungen des Beschwerdeführers entsprach und dass der Beschwerdeführer mit seinen beiden Eingaben offenbar etwas anderes beantragen wollte, als er gemäss dem klaren Wortlaut dieser Eingaben tatsächlich beantragt hat, kann nicht dem Beschwerdegegner zum Vorwurf gemacht werden und lässt insbesondere nicht den Schluss zu, der Beschwerdegegner verweigere dem Beschwerdeführer das Recht auf Akteneinsicht. Damit bleibt es dabei, dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. Entschädigungen sind keine zu entrichten. 2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskommission.
- 10 - Es wird beschlossen: 1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: − den Beschwerdeführer − den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 16 sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel gegen Empfangsschein an: − den Beschwerdegegner unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 6)
6. Rechtsmittel Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 4. Februar 2014 __________________________________ OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber versandt am:
Beschluss vom 4. Februar 2014 Erwägungen: I. II. III. IV. V. VI. Es wird beschlossen: 1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.- festgesetzt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Prozessentschädigungen werden keine entrichtet. 5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: den Beschwerdeführer den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 16 den Beschwerdegegner unter Rücksendung der beigezogenen Akten (act. 6) 6. Rechtsmittel Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht werden. In der Rekursschrift ... Zürich, 4. Februar 2014