Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP140047-O/U/HON
Verfügung vom 29. Juni 2015
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung Beschwerde gegen Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Januar 2014, DG130020-M (Rücküberweisung der Beschwerde durch die II. Strafkammer)
- 2 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte Gemäss Dispositivziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 29. Januar 2014 im Verfahren DG130020 wird der Beschwerdeführer für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger mit Fr. 4'500.- aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 7 S. 31). Gegen diese Festsetzung des Honorars erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Februar 2014 innert Frist Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 4 S. 2): "1. Es sei Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Januar 2014 (DG130020) aufzuheben und die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf CHF 6'215.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 2. Eventualiter sei Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Januar 2014 (DG130020) aufzuheben und der angefochtene Kostenentscheid zur neuen Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers anhand dessen Kostennote vom 29. Januar 2014 an den Beschwerdegegner zurückzuweisen." Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2014 wurde die Beschwerde zur weiteren Behandlung an die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zuhanden des Berufungsverfahrens SB140210-O überwiesen, unter Vorbehalt einer Rücküberweisung für den Fall, dass die Berufung mit Prozessurteil erledigt werden sollte (Urk. 3/46/8). Nach Eingang des Beschlusses der II. Strafkammer vom 12. September 2014, womit das Berufungsverfahren SB140210-O als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben und die vorgenannte Beschwerde an die hiesige Kammer zurücküberwiesen wurde (Urk. 2), wurde dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 4. November 2014 Frist zur freigestellten Ergänzung seiner Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2014 angesetzt (Urk. 8). Seine Ergänzung datiert vom 17. November 2014 (Urk. 9). Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2014 wurde der Vorinstanz sowie der Staatsanwaltschaft
- 3 - Limmattal/Albis Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 11), worauf die Vorinstanz am 25. November 2014 auf eine Vernehmlassung verzichtete (Urk. 13) und sich die Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist nicht vernehmen liess.
II. Materielle Beurteilung 1. Begründung der Vorinstanz zur Festsetzung des Honorars des Beschwerdeführers Die Vorinstanz begründete die Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers auf Fr. 4'500.- im Wesentlichen damit, gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts habe das urteilende Gericht über sämtliche Kostenpunkte des Strafverfahrens (insbesondere auch über die Kosten der amtlichen Verteidigung) im Sachurteil zu befinden (BGE 139 IV 199 ff.). Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 ausdrücklich darum ersucht worden, dem Gericht seinen Honorarnote bis spätestens fünf Tage vor der Hauptverhandlung einzureichen, was er unterlassen habe. Da er auch anlässlich der Hauptverhandlung keine Kostennote eingereicht habe, sehe sich das Gericht veranlasst, seine Entschädigung in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens sowie nach Massgabe der Verordnung über die Anwaltsgebühren festzusetzen. Im Vorverfahren seien vier kurze Einvernahmen des Beschuldigten in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers durchgeführt worden, wobei die längste Einvernahme rund eine Stunde gedauert habe. Vor dem Hintergrund der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles - der Beschuldigte habe sich von Beginn weg vollumfänglich geständig gezeigt, weshalb sich eine aufwendige Würdigung der Beweismittel erübrigt habe - sei demnach ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich der notwendige Zeitaufwand des Verteidigers in Grenzen gehalten habe. Für die Führung des Strafprozesses sei er nicht nach Zeitaufwand, sondern im Rahmen einer Pauschalgebühr zu entschädigen. Hier gelte es zu berücksichtigen, dass sich die Sache nach der Durchführung der Hauptverhandlung als spruchreif erwiesen habe, mithin keine zusätzlichen Verhandlungen oder Rechtsschriften des amtlichen Verteidigers notwendig seien. Zusammenfassend erschei-
- 4 ne es daher als angemessen, seine Entschädigung auf insgesamt Fr. 4'500.festzulegen (Urk. 7 S. 28 ff.).
2. Begründung der Beschwerde Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, mit Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. Dezember 2013 sei die Hauptverhandlung auf den 29. Januar 2014 angesetzt worden. In Ziffer 6 dieser Verfügung sei er darum ersucht worden, seine Honorarnote bis spätestens fünf Tage vor der Hauptverhandlung einzureichen. Wie sich bereits aus dem allgemeinen Sprachverständnis des Verbes "ersuchen" ergebe, handle es sich dabei nicht um eine zwingende gesetzliche Vorschrift, deren Missachtung mit Nachteilen verbunden wäre. In der genannten Verfügung seien denn auch zu Recht keine Säumnisfolgen angedroht worden. Er habe seine Honorarnote direkt an die Hauptverhandlung mitgebracht, wie es auch andere amtliche Verteidiger öfters zu tun pflegen würden. Aus Unachtsamkeit habe er in der Hektik nach dem Vortrag des Staatsanwaltes und seinem eigenen Plädoyer vergessen, seine Honorarnote dem Vorsitzenden vor der Urteilsberatung auszuhändigen. Er sei indes auch nicht vom Vorsitzenden danach gefragt worden, ob er seine Honorarnote mitgebracht habe, und weder vor Beginn der Verhandlung noch nach den gehaltenen Parteivorträgen zur Aushändigung der Honorarnote aufgefordert worden. Nach der Beratungspause sei die Urteilseröffnung mit der abschliessenden, an den Beschwerdeführer gerichteten Bemerkung erfolgt, der Vorsitzende hoffe, dass man mit der Honorarfestsetzung ungefähr den Aufwand des amtlichen Verteidigers getroffen habe, worauf dieser entgegnet habe, dass dies nicht zutreffe; er habe in der Aufregung nach dem Plädoyer vergessen, seine mitgebrachte Honorarnote vor Beginn der Urteilsberatung auszuhändigen. Daraufhin habe er den Vorsitzenden gebeten, diese entgegenzunehmen und wiedererwägungsweise zu berücksichtigen. Der Vorsitzende habe jedoch den Standpunkt vertreten, das Urteil sei bereits gefällt und die Aushändigung der Honorarnote sei damit hinfällig.
- 5 - Im Orientierungsschreiben des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2013 an den Zürcher Anwaltsverband sei darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid entschieden habe, die Entschädigungen der amtlichen Verteidigung seien durch das urteilende Gericht im Sachurteil selber festzulegen. Verbunden mit der Bitte, die Mitglieder in geeigneter Form auf diese Anforderungen betreffend die Einreichung der Honorarnoten aufmerksam zu machen, habe der Präsident des Obergerichts darauf hingewiesen, dass unter Umständen die Urteilsfällung und -eröffnung verschoben werden müsste, sollte die Zusammenstellung der Aufwendungen eines Rechtsvertreters fehlen. Diese Ausführungen würden implizieren, dass das urteilende Gericht für die sachgerechte Festsetzung des Honorars der amtlichen Verteidigung über eine Zusammenstellung der Aufwendungen des Rechtsvertreters verfügen sollte. Daraus ergebe sich eine nach Treu und Glauben bestehende Obliegenheit und Fürsorgepflicht des urteilenden Gerichtes, den Rechtsvertreter vor der Urteilsberatung auf eine noch nicht eingereichte Honorarnote aufmerksam zu machen. An den zürcherischen Gerichten herrsche unter den Vertretern der Rechtspflege und der Anwaltschaft in gegenseitiger Achtung und Wertschätzung die Gepflogenheit, dass die Richter die amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsvertreter der Privatklägerschaft auf noch nicht eingereichte Honorarnoten aufmerksam machen würden. Aufgrund der von der Vorinstanz zitierten Vorgabe des Bundesgericht, wonach das urteilende Gericht auch über die Kosten der amtlichen Verteidigung im Sachurteil zu befinden habe, sei das urteilende Gericht gehalten, alle Tatsachen und Beweise zu erheben, welche für die Urteilsfällung notwendig seien. Im Falle, dass die entsprechenden Grundlagen bzw. Urkunden (wie die Honorarrechnung der amtlichen Verteidigung) fehlen würden oder sie ungenügend spezifiziert seien, müsse eine entsprechende Tatsachen- oder Beweiserhebung mittels richterlicher Befragung erfolgen, und es sei der Verteidigung Gelegenheit zur Verbesserung einzuräumen. Wäre die Vorinstanz dieser richterlichen Fragepflicht vor der Ur-
- 6 teilsberatung nachgekommen, hätte der Beschwerdeführer seine Honorarnote einreichen können. Der Aufwand der Verteidigung im Vorverfahren lasse sich - entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung - nicht an der blossen Dauer der Einvernahme gemäss der auf dem Protokoll vermerkten Anfangs- und Endzeit der Befragung messen. So müsse das Protokoll nach dessen Ausdruck durchgelesen werden, und eine Einvernahme beginne üblicherweise erst nach einer kürzeren oder längeren Wartezeit. Der Vorinstanz sei auch entgangen, dass sich die Präsenz des Beschuldigten sowie des Beschwerdeführers nicht auf das protokollierte Ende der Hafteinvernahme um 10.45 Uhr beschränkt habe, sondern der Beschuldigte auch noch den Erhalt des um 11.05 Uhr ausgedruckten Antrages auf Anordnung der Untersuchungshaft unterschriftlich bestätigt habe. Zudem verabrede sich der amtliche Verteidiger im Normalfall eine gewisse Zeit vor dem Vorladungstermin, um sich mit seinem Mandanten bezüglich der Befragung zu besprechen, und in der Regel erfolge nach der Einvernahme noch eine kurze Besprechung über die erfolgte Befragung und ein Ausblick auf den weiteren Gang des Verfahrens. Im Weiteren sei der zeitliche Aufwand für die Fahrt der Verteidigung von ihrer Kanzlei zum Ort der Einvernahme und zurück auch nicht unwesentlich vom Verkehrsaufkommen beeinflusst. Die Honorarrechnung der amtlichen Verteidigung entspreche im Normalfall dem notwendigen und angemessenen Aufwand einer sorgfältigen Vertretung und müsse nur in Ausnahmefällen durch das urteilende Gericht korrigiert werden (Urk. 4 S. 3 ff. und Urk. 9 S. 2 ff.).
3. Rechtliches und Folgerungen a) Nach BGE 139 IV 199 E. 5.1 f. gehört die Entschädigung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO zu den Verfahrenskosten, über welche gemäss Art. 81 Abs. 4 lit. b und Art. 351 Abs. 1 StPO im Endentscheid befunden werden muss, sodass über die Entschädigung der amtlichen
- 7 - Verteidigung im Endurteil zu befinden ist. Dieser Entscheid des Bundesgerichts wird in der Lehre kritisiert; insbesondere wird eingewandt, dass dieses Vorgehen als wenig praktikabel erscheint, da im Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses der Umfang der Bemühungen der Verteidigung in der Regel noch nicht feststehen dürfte. Dementsprechend wird in der Lehre für die Auffassung eingetreten, dass es zulässig sein müsse, dass das Gericht nachträglich über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung entscheidet, d.h. dass deren Entschädigung nicht im Haupterkenntnis selbst beurteilt werden soll, sondern in einem separaten Entscheid (Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 135 N 10; BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 135 N 12). In der Lehre wird hervorgehoben, dass zwar altrechtlich keine Pflicht zur vorgängigen Einholung einer Honorarnote bestand (BGer vom 4.9.2008, 9C_331/2008, AJP 18 [2009] 485), dass jedoch mit Blick auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung die Verteidigung im Fall, dass sie keine Honorarnote einreicht, dazu aufzufordern ist (Viktor Lieber, a.a.O., Art. 135 N 13). b) Bezogen auf den vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob eine solche Pflicht zur Einholung einer Honorarnote (bzw. zur Aufforderung des amtlichen Verteidigers anlässlich der Hauptverhandlung, eine Honorarnote vor der Urteilsberatung einzureichen) auch dann zu bejahen ist, wenn der Verteidiger vorgängig im Rahmen einer Verfügung, mit welcher die Hauptverhandlung auf einen bestimmten Termin angesetzt worden ist, darum ersucht worden ist, seine Honorarnote bis spätestens fünf Tage vor der Hauptverhandlung einzureichen, und er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist. Die folgenden Gründe sprechen dafür, auch in einer solchen Konstellation eine entsprechende Pflicht des Gerichts zu bejahen: Wie der amtliche Verteidiger im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde zu Recht festgehalten hat, besteht keine gesetzliche Bestimmung, aus welcher sich eine Verpflichtung des amtlichen Verteidigers ergibt, seine Honorarnote vor der Hauptverhandlung einzureichen; dementsprechend wurden dem Beschwerdeführer in der Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. Dezember 2013 keine Säumnisfolgen angedroht. Demgegenüber ist das urteilende Gericht mit Blick auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung (wonach über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Endurteil zu befinden ist) gehalten, vor
- 8 der Urteilsfällung alle Tatsachen und Beweise zu erheben, welche für die Festsetzung des Honorars der amtlichen Verteidigung erforderlich sind (worunter insbesondere deren Honorarnote fällt). Dass die Kenntnis des Inhalts der Honorarnote der amtlichen Verteidigung erforderlich ist, um deren Honorar in richtiger und angemessener Weise festsetzen zu können, zeigt insbesondere der vorliegende Fall, in welchem die Vorinstanz den Aufwand der Verteidigung im Vorverfahren nach der Dauer der Einvernahme (gemäss der auf dem Protokoll vermerkten Anfangs- und Endzeit der Befragung) bemass und dabei unberücksichtigt liess, dass sich die Präsenz- bzw. Arbeitszeit des Beschwerdeführers jeweils weit über die protokollieren Anfangs- und Endzeiten erstreckte. Bei dieser Rechts- und Sachlage ist Dispositivziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 29. Januar 2014 (DG130020) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Entschädigung des Beschwerdeführers auf Fr. 6'215.10 (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen Ausgangsgemäss fallen die Kosten des Beschwerdeverfahrens ausser Ansatz (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind für die Festsetzung der Entschädigung § 19 Abs. 2, § 9, § 4 und § 2 AnwGebV massgebend (vgl. auch Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 10. August 2012 [BB.2012.37]). Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 1'715.10 (Differenz zwischen der im Rahmen der Honorarnote vom 29. Januar 2014 geltend gemachten Entschädigung in der Höhe von Fr. 6'215.10 (Urk. 5/3 S. 2) und der von der Vorinstanz festgesetzten Entschädigung von Fr. 4'500.-). Die ordentliche Gebühr beläuft sich bei diesem Streitwert auf ca. Fr. 430.- (§ 4 AnwGebV). Nach Massgabe der §§ 9 und 2 AnwGebV erweist sich eine Gebühr
- 9 von Fr. 300.- als angemessen. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ist die Entschädigung auf Fr. 325.- festzusetzen.
Es wird verfügt: (Oberrichter lic. iur. Th. Meyer) 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 29. Januar 2014 (DG130020) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"6. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wird für seine Aufwendungen mit Fr. 6'215.10 (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt." 2. Eine Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. 3. Dem amtlichen Verteidiger wird eine Entschädigung von Fr. 325.- (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entrichtet. 4. Schriftliche Mitteilung an: − den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde) − die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung) − das Bezirksgericht Dietikon ad DG130020 (gegen Empfangsbestätigung) − die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich ad SB140210 unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 3] (gegen Empfangsbestätigung) 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
- 10 richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 29. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident:
lic. iur. Th. Meyer Gerichtsschreiber:
Dr. A. Brüschweiler
Verfügung vom 29. Juni 2015 Erwägungen: I. Prozessgeschichte II. Materielle Beurteilung 1. Begründung der Vorinstanz zur Festsetzung des Honorars des Beschwerdeführers 2. Begründung der Beschwerde 3. Rechtliches und Folgerungen III. Kosten- und Entschädigungsfolgen Es wird verfügt: 1. In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 6 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 29. Januar 2014 (DG130020) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: