Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE110112-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Welti
Beschluss vom 29. Oktober 2012
in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____, 2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme einer Untersuchung Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 6. Mai 2011, A-2/2011/2630
- 2 - Erwägungen: I. 1. A._____ erhob mit Eingabe vom 15. April 2011 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafklage und stellte Strafantrag gegen B._____ wegen Verleumdung und eventualiter übler Nachrede sowie "weiterer allenfalls in der Strafuntersuchung aufgedeckter Delikte" (Urk. 9/1). Zur Begründung machte er geltend, er habe, als Inhaber der Einzelfirma A._____, im Zusammenhang mit der Sanierung der …strasse in der Stadt Z._____ als Subunternehmer für die Pflästerungen zuhanden des Generalunternehmers C._____ AG (GU) in der Stadt Z._____ offeriert. In der Offerte des GU seien zwei Subunternehmer aufgeführt gewesen, die aus dessen Sicht grundsätzlich für die Pflästerarbeiten in Frage gekommen seien. In seiner (des GU) Offerte hätten sich auch diverse Referenzschreiben befunden, welche allesamt einen positiven Eindruck über ihn gezeichnet hätten. Auf Anfrage der Stadt Z._____ als Bauherrin habe der Beschuldigte und Geschäftsführer des D._____-Verbandes (nachgenannt: D._____) mit E-Mail vom 19. Mai 2010 - dessen Inhalt er wörtlich wiedergibt - Herrn E._____ von der Stadt Z._____ Auskunft über ihn gegeben und ausdrücklich davon abgeraten, ihn mit den Pflästerarbeiten zu beauftragen. In der Folge habe die GU die F._____ GmbH mit der Pflästerung beauftragt. Von der kredit- und rufschädigenden Referenzauskunft habe er erst mit E-Mails der Stadt Z._____ vom 20. Januar 2011 und 1. Februar 2011 Kenntnis erhalten (Urk. 9/1). 2. Mit Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (Staatsanwaltschaft) vom 6. Mai 2011 wurde die Untersuchung gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht anhand und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen (Urk. 9/8 = Urk. 5). Zur Begründung hielt die Staatsanwaltschaft fest, es sei im Geschäftsalltag nicht unüblich, Referenzen einzuholen und es müsse dem Angefragten demgemäss auch möglich sein, ehrlich Auskunft zu erteilen. Eine andere Betrachtungsweise würde es praktisch verunmöglichen, vor Vertragsabschluss entscheidrelevante Informationen erhältlich zu machen. Wenngleich die vorliegende Referenz nicht positiv ausgefallen sei, so sei die Ehre
- 3 des Geschädigten als Mensch im Sinne der Rechtsprechung - die nebst den gesetzlichen Bestimmungen den Ausführungen vorangestellt werden - durch das vorgebrachte E-Mail dennoch nicht tangiert. Vielmehr gehe es um eine Bewertung des Geschädigten als Berufsmann und nicht um dessen Ehre. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung seien damit nicht gegeben, weshalb auf die Anzeige nicht einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei. Vorbehalten bleibe eine spätere Eröffnung, wenn die Voraussetzungen hiefür eintreten oder bekannt würden. 3. Dagegen erhob A._____ rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen (Urk. 2 und Urk. 4 i.V.m. Urk. 9/10): "1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, der Strafklage des Beschwerdeführers gegen B._____ vom 15. April 2011 Folge zu geben und ein Untersuchungsverfahren betreffend Verleumdung, übler Nachrede und allfällige weitere Delikte zu eröffnen und abzuschliessen. 2. In prozessualer Hinsicht wird der Beizug der Akten des Verfahrens A-2/2011/2630 der Beschwerdegegnerin ("Vorakten") beantragt. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse." Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 wurde die Beschwerdeschrift samt Beilagen dem Beschwerdegegner sowie der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt, der Staatsanwaltschaft zudem mit dem Ersuchen, die Akten einzusenden (Urk. 6). Während der Beschwerdegegner die Frist unbenutzt verstreichen liess (Urk. 7/1), stellt die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland am 16. Juni 2011 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, und reichte gleichzeitig die Untersuchungsakten ein (Urk. 8). Mit Eingabe vom 22. August 2011 äusserte sich der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin (Urk. 13 i.V.m. Urk. 10 und Urk. 12). Unter erneuter Fristansetzung vom 30. August 2011 liess der Beschwerdegegner wiederum die Frist unbenutzt verstreichen und verzichtete die Beschwerdegegnerin, sich zur Replik zu äussern (Urk. 16, Urk. 17/1 und Urk. 18). Auf die jeweiligen Vorbringen ist - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - nachfolgend einzugehen.
- 4 -
II. 1. a) Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerdebegründung vorab auf das prozessuale Legalitätsprinzip hin, wonach die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet seien, bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe Strafuntersuchungen zu eröffnen und bekannt gewordene Straftaten zu verfolgen, und führt aus, wann in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung verfügt werden dürfe (Urk. 2 Ziff. 1.1). b) In der Sache macht er sodann unter Berufung auf Literatur und Rechtsprechung zu Art. 174 StGB und Art. 173 StGB geltend, der Beschwerdegegner habe in seinem E-Mail vom 19. Mai 2010 der Stadt Z._____ mitgeteilt, dass es sich bei seiner Einzelfirma um einen unseriösen "Hau Ruck"-Kleinstbetrieb handle, welcher vielfach Wochenendarbeiter anmiete, ohne dass die anderen Firmen hievon Kenntnis hätten. Der D._____ sei deshalb in der Vergangenheit mehrfach von unzufriedenen Bauherren wegen Expertisen angefragt worden. Ein weiteres Problem sei die ungenügende Liquidität. Mit dieser Auskunft spreche ihm der Beschwerdegegner jegliches Pflicht- und Sorgfaltsgefühl bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben ab. Dessen Äusserungen würden sich zweifelsfrei eignen, um ihn als Berufs- und Geschäftsmann herabzusetzen. Weil es sich bei seinem Betrieb nicht um eine juristische Person, sondern um eine Einzelfirma handle, treffe ihn die Äusserung zugleich in seiner Geltung als ehrbarer Mensch. Der Ruf der Einzelfirma und derjenige der dahinter stehenden Person lasse sich nicht trennen. Seine Ehre als Mensch im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis sei deshalb, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin, verletzt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO dürfe eine Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung nur verfügt werden, wenn eindeutig feststehe, dass die angezeigten Straftatbestände nicht erfüllt seien. Eine solche Eindeutigkeit liege nicht vor, treffe ihn doch, wie erläutert, die Negierung von Sorgfalt und Pflichtgefühl in seiner Geltung als ehrbaren Menschen. Blosse Zweifel der Beschwerdegegnerin, ob durch
- 5 die Äusserung des Beschwerdegegners seine Ehre als Mensch im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tangiert sei oder nicht, würde gemäss herrschender Doktrin nicht genügen, um die Nichtanhandnahme zu verfügen (Urk. 2 Ziff. 2). 2. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Beschwerdeantwort Ziff. 1.1 der Beschwerdebegründung entgegen, massgebendes Kriterium bei der Beurteilung der Frage, ob eine Untersuchung zu eröffnen sei, sei unter anderem die Frage, ob Beweiserhebungen notwendig seien oder aber der Entscheid ohne Weiteres gefällt werden könne. Stelle sich die Angelegenheit sachverhaltsmässig wie rechtlich nicht hinreichend klar dar, sei im Zweifelsfall eine Untersuchung zu eröffnen. Das geltend gemachte strafbare Verhalten habe sich in den dargelegten Äusserungen B._____s erschöpft. Diese sei gut dokumentiert und es sei nicht ersichtlich, welche Untersuchungshandlung zweckmässigerweise vor dem Entscheid über die Anhandnahme hätte vorgenommen werden müssen. Dies lege der Beschwerdeführer denn auch nicht dar. Aus ihrer Sicht hätten die zum Entscheid über die Eröffnung der Untersuchung notwendigen Unterlagen vorgelegen und sei deshalb formell der Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung korrekt, wenngleich die Verfügung inhaltlich in einem zweiten Schritt zu beurteilen sei (Urk. 8 S. 2 Abs. 1). Dazu (vgl. Ziff. 2.2 der Beschwerdebegründung) präzisiert die Staatsanwaltschaft, dass der Beschwerdegegner nicht geschrieben habe, es handle sich bei der Einzelfirma um einen unseriösen "Hau Ruck"-Kleinstbetrieb. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass die Einzelunternehmung in Fachkreisen als solcher gelte. Dies sei deshalb von Bedeutung, weil er nicht einfach die Person A._____ in seiner Wertung herabstufe, sondern vielmehr wiedergebe, welchen Ruf die vom Beschwerdeführer geführte Einzelunternehmung in Fachkreisen geniesse (Urk. 8 S. 2 Abs. 2). Es sei denn auch nicht so, dass er A._____ jegliches Pflicht- und Sorgfaltsgefühl bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben abspreche. Dessen Geltung als ehrbarer Mensch werde nicht im strafrechtlichen Sinne herabgestuft. Vielmehr gebe B._____ auf konkrete Anfrage seine Erkenntnisse als Geschäftsführer des D._____ wieder und weise konkret auf gemäss seinen Informationen bestehende
- 6 - Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Unternehmung hin. Sollte ihm dies strafrechtlich nicht gestattet sein, müsste er Angaben machen, die seinen persönlichen Erkenntnissen allenfalls widersprächen, was im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu einer Pflichtenkollision führen würde. Und ein Ignorieren solcher Anfragen würde wohl bei Mitgliedern und Dritten auf Unverständnis stossen, liege es doch in der Natur solcher Verbände, auch Ansprechpartner für Referenzen zu sein, selbst wenn dies nicht statutarisch ausdrücklich vorgesehen sei. Eine andere Beurteilung würde es Bauherren faktisch verunmöglichen, vor Auftragsvergabe an ehrliche Referenzen zu gelangen (Urk. 8 S. 2 f. Abs. 3 f.). 3. a) Unter einleitendem Hinweis auf den Tatbestand der Verleumdung gemäss Art. 174 StGB bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der Staatsanwaltschaft, dass er in Fachkreisen den Ruf eines unseriösen Unternehmers habe. Aus seinem Referenzendossier, welches er zu den Akten reicht (Urk. 14/8), sei ersichtlich, dass sich seine Einzelunternehmung durch grosse Fachkompetenz und effiziente Arbeitsweise auszeichne. Ebenso würden marktführende Generalunternehmungen wie die G._____ AG, …, und die H._____ AG, …, ihm regelmässig Pflästerarbeiten vergeben. Gemäss Referenzschreiben der G._____ AG vom 17. Oktober 2007 seien die Beratung durch ihn kompetent und die Ausführung der Pflästerarbeiten "sowohl qualitativ wie auch terminlich einwandfrei" gewesen (Urk. 13 Ziff. 1.2). B._____ kenne dieses Referenzdossier. Ebenso sei ihm und I._____, Vorstandsmitglied des D._____, bekannt, dass er regelmässig als Subunternehmer für die G._____ AG und die H._____ AG tätig sei. B._____ spreche ihm somit wider besseres Wissen jegliches Pflicht- und Sorgfaltsgefühl bei der Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben ab. Diese Negierung von Pflicht- und Sorgfaltsgefühl treffe den Beschwerdeführer in seiner Geltung als ehrbarer Mensch. Hätte die Staatsanwaltschaft die notwendigen Untersuchungshandlungen vorgenommen, hätte sie erkannt, dass B._____ in seinem E-Mail vom 19. Mai 2010 an die Stadt Z._____ ehrenrührige Angaben gemacht hätte, welche dessen persönlichen Erkenntnissen widersprochen hätten (Urk. 13 Ziff. 1.3 f.).
- 7 b) Der Beschwerdeführer legt weiter dar, sämtliche Sekretariatsarbeiten selbständig zu erledigen. Die dadurch gesparten Personalkosten würden es ihm oftmals erlauben, seine Pflästerarbeiten zu einem etwas günstigeren Preis als seine Konkurrenten zu offerieren. Eine solche Geschäftspolitik sei wirtschaftlich und nicht illegal. Die Aussage von B._____, er betreibe eine unrealistische Tiefstpreispolitik, sei somit unzutreffend und ehrenrührig. Ebenso treffe es nicht zu, dass seine Einzelunternehmung über eine ungenügende Liquidität verfüge. Finanzielle Engpässe der vergangenen Jahre seien behoben und er verfüge, wie aus dem beiliegenden Betreibungsregisterauszug (Urk. 14/9) ersichtlich sei, nur noch über geringe Schulden, was die Staatsanwaltschaft mittels der Einholung eines aktuellen Betreibungsregisterauszugs einfach hätte erkennen können. Finanzielle Schwierigkeiten von Verbandsmitgliedern hingegen verschweige B._____ bei seinen Empfehlungen konsequent. So sei in der Branche allgemein bekannt, dass die F._____ GmbH, …, vom Verband regelmässig für Pflästererarbeiten empfohlen worden sei, obwohl diese in massiven finanziellen Schwierigkeiten stecke. Grund hierfür sei die Mitarbeit von F1._____ von dieser Firma im Vorstand des D._____ (Urk. 13 Ziff. 2). c) Dass es sodann bei den in J._____ und K._____ von ihm ausgeführten Pflästerarbeiten zu Beanstandungen und Nachbesserungen gekommen sei, werde bestritten. Garantiearbeiten habe er bis heute keine vornehmen müssen, was ein Schreiben der Gemeinde J._____ vom 12. August 2011 (Urk. 14/10) beweise. Das einzige Problem in J._____ habe der Unterbau gegeben, für welche die GU L._____ AG, …, verantwortlich gewesen sei, was sowohl B._____ als auch I._____ vom D._____ gewusst hätten. Seine Garantien seien bei beiden Bauobjekten mittlerweile abgelaufen. Die Auskunft des Beschwerdegegners seien somit auch in diesem Punkt unwahr und ehrenrührig (Urk. 13 Ziff. 3). d) Der Beschwerdeführer fährt fort, es sei nicht das erste Mal, dass vom D._____ über ihn schlecht geredet werde. So habe I._____ im Rahmen einer Referenzauskunft vor einigen Jahren der Gemeinde M._____ aus den gleichen Gründen wie der Beschwerdegegner empfohlen, auf seine Dienste zu verzichten. Grund für die ehrenrührigen Referenzauskünfte des D._____ sei seine Nichtmit-
- 8 gliedschaft. Der Verband sei darauf bedacht, seinen Mitgliedern möglichst viele Aufträge zu vermitteln, was er mittels ehrenrührigen Referenzauskünften tue, obwohl das Erteilen von Referenzauskünften statutarisch nicht vorgesehen sei. Schlecht ausgeführte Arbeiten von Verbandspflästerern würden verschwiegen. Als Beispiele hierzu könnten Pflästererarbeiten an der …strasse in Z._____, an der …gasse in N._____, an der …gasse in O._____, an der …gasse in P._____ sowie im Dorfkern von … dienen. Alle diese Arbeiten entsprächen nicht den standesrechtlich anerkannten Qualitätsnormen (Urk. 13 Ziff. 4).
II. 1. Die Staatsanwaltschaft eröffnet unter anderem dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie verzichtet hingegen auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird - mit Ausnahme von hier nicht in Betracht fallenden Gründen - verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ersteres ist der Fall, wenn sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, es also klarerweise an einem strafbaren Verhalten fehlt wie etwa bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3, Urteile des Bundesgerichts 1B_587/2011 vom 24. November 2011 E. 2, 1B_514/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2; Geschäfts-Nr.: UE120095, Beschluss der hiesigen Kammer vom 13. September 2012, E. II.2; BSK StPO - Omlin, Art. 310 N 9). Vorliegend ist zu prüfen, ob für das Vorliegen einer Ehrverletzung ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO gegeben ist, oder vielmehr im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO feststeht, dass der Tatbestand der Verleumdung evtl. üblen Nachrede nicht erfüllt ist. Auf die Parteivorbringen ist jedoch nur insoweit einzugehen, als sie entscheidrelevant sind.
- 9 - 2. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung beschränkt sich der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 f. StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrität). Den Tatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. Äusserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Geschäfts- oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre), sind demgegenüber nicht ehrverletzend, solange die Kritik nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft (BGE 128 IV 53 E. 1a mit Hinweisen). Die sittliche Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen (BGE 6B_666/2011 vom 12. März 2012 mit Hinweis auf BGE 132 IV 112 E. 2). 3. a) Im Rahmen von Sanierungsarbeiten im Strassenbau holte die Stadt Z._____ für Pflästerarbeiten beim D._____-Verband eine Referenz über den Betrieb des Beschwerdeführers ein, welche wörtlich wie folgt lautete (Urk. 9/4): "Sehr geehrter Herr E._____ Ich kann Ihre Anfrage betreffend A._____ wie folgt beantworten: Die Firma gilt in Fachkreisen als unseriöser "Hau Ruck" Kleinstbetrieb. Sie besteht praktisch vor allem aus dem gegen 70-jährigen Inhaber, welcher von Fall zu Fall Leute 'einmietet', vielfach Wochenendarbeiter usw. von andern Firmen ohne deren Wissen. Der Verband D._____ wurde in den letzten Jahren mehrfach von unzufriedenen Bauherren wegen Expertisen angefragt, infolge von der Firma A._____ in mangelhafter Qualität erstellten Natursteinpflästerungen. Kompetente Fachfirmen müssen die Arbeiten dann nachbessern oder neu erstellen. Ein weiteres Problem bildet die ungenügende Liquidität der Firma, dies vor allem wegen ihrer unrealistischen Tiefstpreispolitik. Auszüge von Betreibungsprotokollen geben detaillierte Auskunft. Da es ungewiss ist, wie lange die Firma noch bestehen wird, bilden allfällige Garantiearbeiten ein weiteres Problem. http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=ehrverletzung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-IV-53%3Ade&number_of_ranks=0#page53 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=ehrverletzung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-IV-112%3Ade&number_of_ranks=0#page112 http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=4&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=ehrverletzung&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-IV-112%3Ade&number_of_ranks=0#page112
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Aufnahmegesuche in den Verband D._____ mussten aus obigen Gründen bisher abgelehnt werden.
Zu Ihrer Frage nach Beispielen kommen mir spontan deren zwei in den Sinn: - J._____ AG: Strassenkreuzung mit Verkehrsberuhigung - K._____ …platz: Grabenflicke
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen B._____, Geschäftsführer Verband D._____ Tel. …" Der Beschwerdeführer fühlt sich durch diese Äusserungen als Berufs- und Geschäftsmann herabgesetzt und - weil es sich bei seiner Unternehmung um eine Einzelfirma handle - zugleich in seiner Geltung als ehrbarer Mensch verletzt. Die Staatsanwaltschaft ist, wie dargelegt, in ihrer Stellungnahme auf die Argumentation des Beschwerdeführers eingegangen und hat sich im Einzelnen damit auseinandergesetzt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist vorab nach Massgabe von Art. 82 Abs. 4 StPO darauf zu verweisen. Zusammengefasst und ergänzend ist Folgendes festzuhalten: b) Der Beschwerdegegner hat die Anfrage der Stadt Z._____ in seiner Funktion als Geschäftsführer des D._____ beantwortet. Dabei hat er nicht seine eigene Meinung über die Firma des Beschwerdeführers vertreten, sondern diejenige, welche dem Vernehmen nach in Fachkreisen herrsche. Er hat sich auch nicht zur Person des Beschwerdeführers geäussert, sondern zu dessen Firma. Selbst wenn es sich bei der Firma des Beschwerdeführers um eine Einzelfirma handelt und er dahinter steht, erschöpft sich die Kritik in Fachkreisen an ihm als Geschäfts- und Berufsmann und seinem Geschäftsgebaren und - entgegen seiner Meinung - nicht an seiner Person; seine sittliche Ehre ist dabei nicht tangiert, insbesondere wird ihm an keiner Stelle ein strafbares Verhalten vorgeworfen. Nicht anders verhält es sich mit der Aussage, der Verband sei mehrfach von unzufriedenen Bauherren nach einer Expertise gefragt worden. Dies ist eine Erfahrung,
- 11 die der Beschwerdegegner als Geschäftsführer des D._____ gemacht haben will und betrifft wiederum die Arbeit des Beschwerdeführers und nicht ihn persönlich. Die "ungenügende Liquidität der Firma" schliesslich wird im inkriminierten Referenzschreiben darauf zurückgeführt, dass für unrealistische Tiefstpreise gearbeitet werde und deshalb über das künftige Bestehen der Unternehmung und damit allfälliger Garantiearbeiten Unklarheit herrsche. Inwiefern diese Aussage ehrenrührig sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht weiter dar und ist auch nicht ersichtlich. c) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es beim angezeigten Sachverhalt offensichtlich an einer Ehrverletzung fehlt, weshalb nicht geprüft werden braucht, ob die eingeklagten Äusserungen der Wahrheit entsprechen. Dennoch ist anzumerken, dass die vom Geschäftsführer des D._____ genannten Beispiele von unzufriedenen Bauherren (J._____/AG und K._____ …platz) in den vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten Referenzen (Urk. 14/8) nicht aufgeführt sind und diese Referenzen, die aus den Jahren 1998 bis 2009 stammen, sowie das Schreiben der Gemeinde J._____ vom 12. August 2011 (Urk. 14/10) wenig geeignet wären, dem Beschwerdegegner eine unwahre Auskunftserteilung wider besseres Wissen nachzuweisen. Darüberhinaus ist aus dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes … über die Firma des Beschwerdeführers vom 19. August 2011 ersichtlich, dass sie tatsächlich in finanziellen Schwierigkeiten steckte: Aus der Zeit seit 1. Januar 2009 waren bis 19. August 2011 insgesamt 28 Verlustscheine im Betrag von nahezu 39'000 Franken offen (Urk. 14/9). Auch insofern könnte dem Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Auskunftserteilung keine Verbreitung einer Unwahrheit vorgeworfen werden. 4. Demnach hat die Staatsanwaltschaft zu Recht keine Untersuchung anhand genommen und ist die Beschwerde abzuweisen.
- 12 - III. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dem Beschwerdegegner ist hingegen mangels Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.00. 3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an − den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Doppel, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers, als Gerichtsurkunde − den Beschwerdegegner 1, als Gerichtsurkunde − die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, unter Rücksendung ihrer Akten, gegen Empfangsschein 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
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Zürich, 29. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer
Präsident:
lic. iur. K. Balmer Gerichtsschreiberin:
lic.iur. Welti
Beschluss vom 29. Oktober 2012 Erwägungen: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.00. 3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Doppel, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers, als Gerichtsurkunde den Beschwerdegegner 1, als Gerichtsurkunde die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland, unter Rücksendung ihrer Akten, gegen Empfangsschein 5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. ...