Zürich Obergericht Strafkammern 11.08.2017 SU170011

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SU170011-O/U/ad

Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterin lic. iur. Schärer und der Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Karabayir

Urteil vom 11. August 2017

in Sachen

A._____, Beschuldigter und Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt X._____

gegen

Statthalteramt Bezirk Zürich, Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte

betreffend Verletzung der Verkehrsregeln

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Dezember 2016 (GC160359)

- 2 - Strafbefehl: Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 10. Februar 2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 22). Urteil der Vorinstanz: 1. Der Einsprecher ist schuldig der Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2015.7284 vom 10. Februar 2016 in der Höhe von Fr. 550.– und die nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich in der Höhe von Fr. 1'767.50 werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 1'000.– werden durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eingefordert.

- 3 - Berufungsanträge: a) des Beschuldigten: (Urk. 75 S. 2) " 1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Beschuldigte und Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen. 2. Es seien die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. 3. Es sei dem Beschuldigten und Berufungskläger für alle Instanzen eine angemessene Prozessentschädigung (zuzüglich MWST) zuzusprechen." b) des Statthalteramtes Bezirk Zürich: (Urk. 80, sinngemäss) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

_____________________________ Erwägungen: I. Prozessgeschichte und Prozessuales 1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 6. Dezember 2016 wurde der Beschuldigte A._____ wegen Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren zu einer Busse von Fr. 1'000.– verurteilt. Ferner wurde entschieden, dass an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen trete, wenn der Beschuldigte diese Busse schuldhaft nicht bezahle. Schliesslich befand die Vorinstanz über die Kostenfestsetzung und -auflage (Urk. 61 S. 22 f.).

- 4 - 1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 14. Dezember 2016 rechtzeitig Berufung an (Urk. 57). Am 1. März 2017 ging bei der hiesigen Kammer fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 62; vgl. auch Urk. 59/2). Das Statthalteramt Bezirk Zürich (nachfolgend Statthalteramt) verzichtete nach Erhalt dieser Berufungserklärung auf eine Anschlussberufung (Urk. 66; vgl. auch Urk. 64 und 65/1). Mit Beschluss vom 21. März 2017 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 67). Mit Eingabe vom 22. März 2017 reichte dieser das ausgefüllte Datenerfassungsblatt mit diversen Beilagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse ein (Urk. 69 f.). Nach zweimal erstreckter Frist gingen bei der hiesigen Kammer am 22. Mai 2017 die Berufungsanträge und deren Begründung fristgerecht ein (Urk. 75; vgl. auch Urk. 68/2, 71 und 73). Diese wurden an das Statthalteramt sowie die Vorinstanz zugestellt (Urk. 77 f.). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung und das Statthalteramt auf eine Berufungsantwort (Urk. 79 f.). Beweisergänzungen wurden keine beantragt. Damit erweist sich das vorliegende Verfahren als spruchreif. 1.3. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten Punkte in Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 402; vgl. auch Art. 437 StPO). Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte beantragte einen Freispruch von jeglicher Schuld (Urk. 75 S. 2). Insofern ist das vorinstanzliche Urteil in allen Punkten zu überprüfen. 2. Bilden allerdings – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

- 5 - 2.1. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen, ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, a.a.O., N 12 f. zu Art. 398; BSK StPO - EUGSTER, N 3 zu Art. 398 StPO; Urteil BGer vom 6. März 2012 [6B_696/2011], E. 2.1). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 m.H.). Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil BGer vom 6. März 2012 [6B_696/2011], E. 4.1). 2.2. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur StPO, 2010, N 23 zu Art. 398). 3. Somit ist im Folgenden zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten Beanstandungen von der oben dargelegten Überprüfungsbefugnis gedeckt sind, und gegebenenfalls, ob das vorinstanzliche Urteil auf willkürlicher Sachverhaltsfeststellung oder auf Rechtsverletzungen beruht.

- 6 - II. Sachverhalt 1. Der inkriminierte Sachverhalt kann dem angehängten Strafbefehl des Statthalteramtes vom 10. Februar 2016 (Urk. 22) sowie dem Urteil der Vorinstanz (Urk. 61 S. 6) entnommen werden. Die Vorinstanz kam in Würdigung der zur Verfügung stehenden Beweise zur Erkenntnis, dass dieser Sachverhalt erstellt sei (Urk. 61 S. 6 - 20). 2. Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung vom 19. Mai 2017 zusammenfassend geltend, dass das vorinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft sei und die Feststellung des Sachverhalts durch die Untersuchungsbehörde bzw. die Vorinstanz auf einer Rechtsverletzung, konkret der Verletzung von Art. 5, Art. 6 und Art. 10 StPO beruhe (Urk. 75 S. 2). Im Folgenden ist auf die einzelnen Rügepunkte einzugehen. Anzumerken ist diesbezüglich allerdings vorab, dass sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlich erdenklichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 138 I 232 E. 5.1; BGE 133 I 270 E. 3.1, je m.H.). 3. Die Verteidigung rügt, dass die Untersuchungsbehörde das Mobiltelefon von B._____ nicht kontrolliert und ausgewertet habe, obwohl ihre "Telefondaten bzw. Verbindungsdaten" das bestmögliche Beweismittel zur Entlastung des Beschuldigten gewesen seien. Dadurch sei der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 6 StPO verletzt worden. Auch die Vorinstanz habe eine entsprechende Verletzung erkannt (mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen unter E. II 1.2), dies aber bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt. Damit habe sie die Regeln der Beweiswürdigung verletzt, weil aus Verschulden der Untersuchungsbehörden nicht beschaffte Beweise bei erstellter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ebenfalls in die Urteilsfindung hätten miteinbezogen werden müssen. Hätte sie dies gemacht, hätte sie den Beschuldigten nach Ansicht der Verteidigung in dubio pro reo freisprechen müssen (Urk. 75 S. 4 - 7, 9; vgl. auch Urk. 53 S. 2 und 5 f.). Diese Einwände der Verteidigung laufen aus den folgenden Gründen ins Leere.

- 7 - 3.1. Ein allfälliger Nachweis, dass B._____ zum Tatzeitpunkt telefonierte, zieht nicht den zwingenden Schluss nach sich, dass sie rechtswidrig auf der Fahrbahnhälfte des Beschuldigten fuhr und ihn dadurch zum Ausweichen auf die Gegenfahrbahn nötigte. Korrekterweise folgerte die Vorinstanz selbst beim Beschuldigten nicht, dass dieser nur deshalb auf die Gegenfahrbahn geraten sei, weil er unbestrittenermassen kurz vor bzw. während dem Unfall telefoniert habe. Lediglich nebenbei sei im Übrigen festzuhalten, dass sich dieser Einwand insofern als inkonsequent erweist, als der Beschuldigte – soweit es ihn betrifft – bereits die Feststellung der Vorinstanz als willkürlich erachtet, wonach eine allfällige Ablenkung durch ein Telefonat nicht ausgeschlossen werden könne (Urk. 75 S. 8). 3.2. Die Vorinstanz verfiel demnach nicht in Willkür, indem sie den Sachverhalt in nachvollziehbarer Weise für erstellt erachtete, ohne dass ein Beweis dafür vorlag, ob B._____ zum Tatzeitpunkt womöglich durch ein Telefonat abgelenkt gewesen sein könnte oder nicht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 6 StPO verpflichtet der Untersuchungsgrundsatz die Gerichte nicht dazu, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass die zusätzlichen Beweise nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermögen (Urteile BGer vom 26. Mai 2014 [6B_764/2013], E. 3.1 und vom 1. Dezember 2011 [6B.635/2011], E. 3.2, je m.w.H.). 4. Die Verteidigung macht – wie schon vor Vorinstanz – ferner geltend, dass in der Zeit zwischen den polizeilichen Befragungen der Unfallbeteiligten am 27. Februar 2015 und dem Erlass des Strafbefehls am 10. Februar 2016 keinerlei Untersuchungshandlungen getätigt worden seien. Dadurch sei das in Art. 5 StPO verankerte Beschleunigungsgebot verletzt worden. Die Missachtung des Beschleunigungsgebots habe dazu geführt, dass die Verbindungsdaten der Mobiltelefone von B._____ auch nachträglich nicht mehr hätten erhoben werden können, obwohl es sich dabei nach Ansicht der Verteidigung um das bestmögliche Beweismittel zur Entlastung des Beschuldigten gehandelt habe. Diese Umstände habe die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung unberücksichtigt gelassen und habe da-

- 8 mit den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt (Urk. 75 S. 3 f., 7; vgl. auch Urk. 53 S. 1 f. und 5). 4.1. Diesbezüglich kann zunächst auf die obigen Erwägungen verwiesen werden, wonach es sich bei den Verbindungsdaten von B._____ um kein bedeutsames Beweismittel handelt, ohne welches die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hätte als erstellt erachten dürfen. In der Folge kann der Beschuldigte aus einer allfälligen Verletzung des Beschleunigungsgebots auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, soweit er damit die Vereitelung der Erhebung dieses Beweismittels geltend machen lässt. 4.2. Sodann ist klarzustellen, dass eine rückwirkende Erhebung von "Verbindungsdaten" (recte Verkehrsdaten) u.a. den Verdacht auf eine Übertretung nach Art. 179septies StGB, auf ein Vergehen oder Verbrechen voraussetzt (Art. 273 Abs. 1 und 3 StPO). Zwar wurde das vorliegende Verfahren zunächst auch wegen fahrlässiger Körperverletzung, also einem Vergehen, eingeleitet (Urk. 4/1). Bei diesem Delikt handelt es sich allerdings um ein Antragsdelikt (Art. 125 Abs. 1 StGB; Art. 30 f. StGB). Ab dem Zeitpunkt also, als die dreimonatige Frist zur Stellung eines entsprechenden Strafantrages unbenutzt abgelaufen war (vgl. Art. 31 StGB), musste der entsprechende Verdacht wieder fallen gelassen werden. Damit aber war eine der Voraussetzungen für die Erhebung von Verkehrsdaten ab dem 24. Mai 2015 nicht mehr gegeben. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots innerhalb dieser drei Monate ist nicht erkennbar (vgl. nachfolgende Erwägungen). 4.3. Abschliessend drängt sich noch eine Korrektur der vorinstanzlichen Ausführungen zum Beschleunigungsgebot auf (vgl. Urk. 61 E. II.1.2). 4.3.1. Gemäss Aktenlage ereignete sich der Unfall am 23. Februar 2015. Die Polizei rapportierte wegen einfacher Verkehrsregelverletzungen und fahrlässiger Körperverletzung. Die Befragungen der Unfallbeteiligten sowie möglicher Zeugen und weitere Abklärungen erfolgten zwischen dem 23. Februar 2015 und dem 15. März 2015 (Urk. 4). Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass der Beschuldigte und B._____ am 27. Februar 2015 lediglich unterschriftlich bestätigten, dass sie vom Antragsrecht und der dafür laufenden Frist Kenntnis erhalten hätten

- 9 - (Urk. 5). Am 15. April 2015 überwies die Polizei den Fall zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft (vgl. § 89 Abs. 1; Urk. 4). Da noch kein Strafantrag vorlag, wartete die Staatsanwaltschaft im Einklang mit § 90 GOG den Ablauf der Strafantragsfrist ab und überwies die Akten mit Verfügung vom 4. Juni 2015 dann an das Stadtrichteramt Zürich (Urk. 3). Dieses übergab den Fall mit Verfügung vom 25. August 2015 zuständigkeitshalber dem Statthalteramt Zürich, bei welchem die Akten am 28. August 2015 eingingen (Urk. 1 f.). Am 10. Februar 2016 erging gegen den Beschuldigten schliesslich ein Strafbefehl (Urk. 22). 4.3.2. Dieser Verfahrensablauf zeigt, dass – entgegen den Behauptungen der Verteidigung – keinerlei übermässig lange Bearbeitungspausen vorliegen, welche unbegründet bzw. nicht nachvollziehbar sind. Ferner führte das Verfahren für den Beschuldigten zu keiner besonderen Belastung. Insbesondere stand kein gravierender Schuldvorwurf in Frage. Ebensowenig wurde er Beschränkungen infolge strafprozessualer Massnahmen zur Sicherung des Verfahrens unterworfen oder erlitt eine Beeinträchtigung des sozialen Ansehens bzw. wirtschaftliche Nachteile (BGE 109 IV 107 1.c; vgl. insb. Urk. 21). Berücksichtigt man schliesslich, dass sich eine Strafbehörde nicht dauernd mit einer einzigen Angelegenheit befassen kann und gewisse Bearbeitungspausen unvermeidlich sind, so ist vorliegend kein krasser Unterbruch erkennbar, der mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren ist (BGE 124 I 139 E. 2.c m.H.;vgl. zum Beschleunigungsgebot ferner: BGE 130 IV 54 E. 3.3 m.H.; Urteile BGer vom 5. September 2011 [1B_388/2011], E. 2.2 und vom 22. Juni 2012 [1B_208/2012] E. 2). 4.4. Die Geltendmachung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes erweist sich somit als unberechtigt. 5. Die Rügen der Verteidigung zur vorinstanzlichen Würdigung der Aussagen des Beschuldigten, von B._____ und C._____ erschöpfen sich weitgehend nur in appellatorischer Kritik (Urk. 75 S. 5, 7 - 9; vgl. auch Urk. 53 S. 3 f.). So beschränkt sich die Verteidigung bei ihren Ausführungen lediglich darauf, darzulegen, wie sie diese Aussagen würdigen würde (Urk. 75 S. 5, 7 - 10). Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sie sich unter Vorbehalt der nachfolgend darzulegenden Ausführungen jedoch weitgehend nicht auseinander und legt damit

- 10 auch nicht substantiiert dar, inwiefern diese willkürlich seien. Auf die entsprechenden Rügen ist deshalb nicht weiter einzugehen. 5.1. Als krass widersprüchlich erachtet die Verteidigung, dass die Vorinstanz auf der einen Seite erwäge, dass die Zeugin B._____ keinen Grund habe, den Beschuldigten bewusst in ein schlechtes Licht zu rücken. Auf der anderen Seite stelle sie aber fest, dass die Zeugin als direkte Unfallbeteiligte doch ein gewisses Interesse daran haben könnte, das Geschehene für sie günstig darzustellen (Urk. 75 S. 8 mit Verweis auf Urk. 61 E. 13.1). Diesem Argument der Verteidigung kann nichts abgewonnen werden. Ein Interesse daran zu haben, das Geschehene für sich günstig darzustellen, d.h. sich selber nicht unnötig zu belasten, ist nicht gleichzusetzen mit einem Motiv, eine andere Person bewusst falsch zu belasten. Überdies ist entscheidend, dass die Vorinstanz aus dem vorhandenen Verfahrensinteresse von B._____ und dem fehlenden Motiv für eine bewusste Falschbelastung die richtigen Schlüsse zog. Sie erwog sinngemäss, dass eine gewisse Vorsicht bei der Würdigung ihrer Aussagen geboten sei. Diese Erwägungen sind nicht zu bemängeln. Ein Widerspruch ist nicht erkennbar. 5.2. Nach Ansicht der Verteidigung habe die Vorinstanz bei der Würdigung der Aussagen von B._____ ferner in willkürlicher Art nicht berücksichtigt, dass es dieser objektiv überhaupt nicht möglich gewesen sei, die Geschwindigkeit des Beschuldigten als viel zu schnell einzuschätzen oder zu sehen, dass dieser während der Fahrt nach unten geschaut habe (Urk. 75 S. 5 und 8 mit Verweis auf Urk. 61 E. III.13.2). Diese Rügen erweisen sich ebenfalls als unbegründet. 5.2.1. Zunächst ist in Bezug auf die Ausführungen zur Geschwindigkeitseinschätzung darauf hinzuweisen, dass B._____ die mutmassliche Geschwindigkeit des Beschuldigten nie genau bezifferte. Vielmehr hielt sie bereits in ihrer ersten Befragung ausdrücklich fest, dass sie dies (eben gerade) nicht genau sagen könne. Ihre eigene Geschwindigkeit habe ca. 50 - 60 km/h betragen. Er sei (einfach) schneller gefahren als sie (Urk. 7/1 Nr. 4; Urk. 34/5 Nr. 24). Weshalb bereits eine solch vage Einschätzung objektiv nicht möglich sein soll, leuchtet angesichts der

- 11 aktenmässig belegten Strassenverhältnisse am Unfallort nicht ein (Urk. 20/2 - 5). Der Vorinstanz ist somit diesbezüglich keine Willkür vorzuwerfen. 5.2.2. Auch keine Willkür ist in der vorinstanzlichen Erwägung erkennbar, dass B._____ den Beschuldigten nicht übermässig habe belasten wollen. Kohärent und nachvollziehbar schloss die Vorinstanz diesen Schluss aus den Aussagen von B._____, wonach sie nicht wisse, ob der Beschuldigte telefoniert oder eine SMS geschrieben habe, bzw. wonach sie gedacht habe, er schreibe eine SMS, weil er nach unten geschaut habe [Urk. 7/1 Nr. 4; Urk. 34/5 Nr. 20 f.]). Mit diesen Ausführungen brachte die Zeugin deutlich zum Ausdruck, dass sie sich betreffend möglicher Ablenkung des Beschuldigten – sei es durch ein Telefonat oder durch ein Verfassen einer SMS – offensichtlich unsicher war. Hätte sie den Beschuldigten übermässig belasten wollen, hätte sie ihre Unsicherheiten nicht offen kundgetan, sondern klar behauptet, dass er telefoniert oder eine SMS geschrieben habe. Die gerügte Erkenntnis der Vorinstanz ist demnach naheliegend. 5.3. Im Ergebnis hat die Vorinstanz somit die Aussagen von B._____ willkürfrei gewürdigt und als glaubhaft qualifiziert (Urk. 61 E. 5 und 13). In nachvollziehbarer Weise und unter Beizug der übrigen Beweismittel zeigte sie schliesslich auf, weshalb die Sachdarstellung des Beschuldigten demgegenüber nicht überzeuge und deshalb auch keine Zweifel daran zu erwecken vermöge, dass der Sachverhalt anklagegemäss erstellt sei (Urk. 61 E. 3 f., E. 6 - 12 und S. 19 f.). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist somit nicht zu beanstanden. III. Rechtliche Würdigung Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Die entsprechenden Erwägungen überzeugen, so dass in zustimmender Weise darauf zu verweisen ist (Urk. 61 S. 20; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der vorinstanzliche Schuldspruch ist somit zu bestätigen, zumal sich der Beschuldigte weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren zur rechtlichen Würdigung (auch nicht eventualiter) geäussert hat (vgl. Urk. 53; Urk. 75).

- 12 - IV. Strafe 1. Die Vorinstanz befand eine Busse von Fr. 1'000.– für angemessen (Urk. 61 S. 21). Der Beschuldigte ging weder in seiner Berufungserklärung noch in deren Begründung auf die von der Vorinstanz ausgefällte Bussenhöhe ein (Urk. 62 und 75). 2. Die Vorinstanz hat korrekt dargelegt, dass gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG eine Busse auszusprechen sei, welche gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB maximal Fr. 10'000.– betragen könne. Ebenso richtig ist ihre Erwägung, dass die Strafe innerhalb des Strafrahmens nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen sei, dass dieser die Strafe erleide, die seinem Verschulden angemessen sei (Urk. 61 E. V.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz ausgesprochene Höhe der Busse diesen Vorgaben entspricht. 3. Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Beschuldigten als noch leicht ein (Urk. 61 E. V.). Unter Berücksichtigung der Unfallörtlichkeit, des entstandenen Schadens und dem Umstand, dass der Beschuldigte sich fast vollständig auf der Gegenfahrbahn befand, sowie insbesondere der fahrlässigen Tatbegehung erweist sich diese Verschuldensbewertung als gerechtfertigt. Der Beschuldigte hat ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 6'700.– (zzgl. 13. Monatslohn) und verfügt über ein liquides Vermögen von ca. Fr. 5'500.– (Urk. 70/1 - 6). Es liegen weder straferhöhende noch -mindernde Täterkomponenten vor. Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen, ist nicht geständig und weder einsichtig noch reuig. Im Ergebnis erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Bussenhöhe von Fr. 1'000.– daher als angemessen. Der Beschuldigte ist entsprechend zu bestrafen. 4. Unter Hinweis auf Art. 106 Abs. 2 StGB und auf den praxisgemässen Umwandlungssatz von Fr. 100.– pro Tag ist die Ersatzfreiheitsstrafe mit der Vorinstanz auf zehn Tage festzusetzen.

- 13 - V. Kosten Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf Freispruch unterliegt, sind ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. 2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 1'000.– Busse bestraft. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − das Statthalteramt Bezirk Zürich − die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich, PIN: 00.021.134.708.

- 14 - 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Zürich, 11. August 2017

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Karabayir

Urteil vom 11. August 2017 Urteil der Vorinstanz: 1. Der Einsprecher ist schuldig der Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. 2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–. 3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung. Berufungsanträge: _____________________________ Erwägungen: I. Prozessgeschichte und Prozessuales II. Sachverhalt III. Rechtliche Würdigung IV. Strafe V. Kosten Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung durch ungenügendes Rechtsfahren im Sinne von Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. 2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 1'000.– Busse bestraft. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. 3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an  die Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  das Statthalteramt Bezirk Zürich  die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich  die Vorinstanz  das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Administrativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich, PIN: 00.021.134.708. 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.