Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB240125-O/U/cwo Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs und Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker Urteil vom 3. März 2025 in Sachen 1. A._____, 2. B._____, Beschuldigte und I. Berufungskläger 1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, 2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____, gegen Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin sowie C._____ AG, Verfahrensbeteiligte und II. Berufungsklägerin betreffend qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Abteilung, vom 19. Dezember 2023 (DG220017)
- 2 - Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 1. Dezember 2022 (Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: (Urk. 145 S. 135 ff.) "Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte 1 ist schuldig der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sowie der Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB), der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB sowie der Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB), der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. 2. Der Beschuldigte 2 ist schuldig der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss Art. 164 Ziff. 1 StGB. 3. Der Beschuldigte 2 wird freigesprochen vom Vorwurf der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB. 4. Der Beschuldigte 1 wird bestraft mit 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. 5. Der Beschuldigte 2 wird bestraft mit 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. 6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten 1 wird im Umfang von 1 Jahr und 3 Monaten aufgeschoben. Im Übrigen (1 Jahr und 3 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Die Probezeit wird auf 2 Jahre festgesetzt. 7. Der Vollzug der Freiheitsstrafe des Beschuldigten 2 wird im Umfang von 1 Jahr und 3 Monaten aufgeschoben. Im Übrigen (1 Jahr und 3 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen. Die Probezeit wird auf 2 Jahre festgesetzt.
- 3 - 8. Die Privatklägerin D1._____ GmbH (D2._____ LLP) wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. 9. Der Beschuldigte 1 wird verpflichtet, dem Kanton Zürich als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 3'207'730.– (USD 3'693'281.97, umgerechnet per 19. Dezember 2023 zum Kurs von 1 USD = CHF 0.86853) zu bezahlen. Die folgenden Guthaben auf Konten der E._____ [Bank] werden vollumfänglich eingezogen und an die Ersatzforderung des Beschuldigten 1 angerechnet: Konto Nr. 1 lautend auf F1._____ AG in Liq., Konto Nr. 2 lautend auf F1._____ AG in Liq., Kontokorrent FRW Firmen; umgerechnet in Schweizer Franken per 19. Dezember 2023 (Kurs: 1 EUR = CHF 0.94810), Konto Nr. 3 lautend auf F2._____ AG in Liq., Konto Nr. 4 lautend auf F2._____ AG in Liq., Kontokorrent FRW Firmen; umgerechnet in Schweizer Franken per 19. Dezember 2023 (Kurs: 1 EUR = CHF 0.94810). 10. Der Beschuldigte 2 wird verpflichtet, dem Kanton Zürich als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 86'853.– (USD 100'000.–, umgerechnet per 19. Dezember 2023 zum Kurs von 1 USD = CHF 0.86853) zu bezahlen. Das Guthaben der G._____ Ltd. auf dem Konto Nr. 5 bei der H._____ AG [Bank] wird im Umfang von USD 100'000.– (entsprechend CHF 86'853.–) eingezogen und an die Ersatzforderung des Beschuldigten 2 angerechnet. 11. Die C._____ AG wird verpflichtet, dem Kanton Zürich als Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 25'222'159.– (USD 29'040021.70, umgerechnet per 19. Dezember 2023 zum Kurs von 1 USD = CHF 0.86853) zu bezahlen. Die folgenden Guthaben werden vollumfänglich eingezogen und an die Ersatzforderung der C._____ AG angerechnet: Konto Nr. 6 der I._____ AG [Bank] lautend auf C._____ AG, Konto Nr. 7 der H._____ AG lautend auf C._____ AG; umgerechnet in Schweizer Franken per 19. Dezember 2023 (Kurs: 1 USD = CHF 0.86853). 12. Im Übrigen werden die in diesem Verfahren angeordneten Kontosperren (inklusive der Sperre des Schrankfachs Nr. 8 bei der I._____ AG) aufgehoben.
- 4 - 13. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: CHF 40'000.– ; die weiteren Kosten betragen: CHF 30'000.– Gebühr Anklagebehörde CHF 7'457.30 Dolmetschkosten Vorverfahren CHF 675.– Übersetzungskosten Hauptverfahren CHF 2'100.– offene Kosten Entsiegelungs- und Beschwerdeverfahren CHF 27'485.40 amtliche Verteidigung des Beschuldigten 1; CHF 2'709.40 wurden akonto im Vorverfahren bezahlt CHF 89'424.73 amtliche Verteidigung des Beschuldigten 2, CHF 43'642.73 wurden akonto im Vorverfahren bezahlt Die Kosten, ausgenommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten 1 im Umfang von CHF 39'516.15 und dem Beschuldigten 2 im Umfang von CHF 40'716.15 auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 14. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 1 wird entschädigt mit CHF 24'776.– (Resthonorarforderung, inkl. Barauslagen und MWST). 15. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 2 wird entschädigt mit CHF 45'782.– (Resthonorarforderung, inkl. Barauslagen und MWST). 16. Dem Beschuldigten 2 wird keine Entschädigung zugesprochen. 17. Der Privatklägerin wird keine Entschädigung zugesprochen. 18. J._____ wird pauschal mit CHF 2'000.– (inkl. Barauslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 19. (Mitteilungen) 20. (Rechtsmittel)"
- 5 - Berufungsanträge: (Prot. II S. 6 f.) a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten 1: (Urk. 146; Prot. II S. 12 und 30) Der Beschuldigte 1 sei vollumfänglich freizusprechen, unter Übernahme sämtlicher Kosten durch die Staatskasse. Demnach seien die folgenden Ziffern des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben bzw. gemäss dem beantragten vollumfänglichen Freispruch abzuändern: Dispositivziffern 1, 4, 6, 9, 13. Bezüglich Dispositivziffern 13 und 14 sei die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung des Honorars um 540 Minuten aufzuheben und der Honoraranspruch somit um CHF 1'980.– zuzüglich entsprechender Mehrwertsteuer zu erhöhen. b) Der Staatsanwaltschaft: (Urk. 156; Urk. 191 S. 1 f.) 1. Dispositiv Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 19. Dezember 2023 sei wie folgt abzuändern: "Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe". 2. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 19. Dezember 2023 zu bestätigen und die Berufung des Berufungsklägers sei abzuweisen.
- 6 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Mit Urteil vom 19. Dezember 2023 (Urk. 145) sprach das Bezirksgericht Meilen A._____ der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Gehilfenschaft dazu, der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung und der Gehilfenschaft dazu sowie der Urkundenfälschung für schuldig. B._____ sprach das Bezirksgericht der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung für schuldig und sprach ihn vom Vorwurf der Geldwäscherei frei. Das Gericht bestrafte die Beschuldigten je mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, schob den Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zur Hälfte auf und ordnete im Übrigen den unbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe an. Weiter verwies das Gericht die als Privatklägerin beteiligte D1._____ GmbH (fortan D1._____) mit ihrer Schadenersatzforderung auf den Zivilweg und belegte die Beschuldigten sowie die C._____ AG (fortan C._____) je mit einer Ersatzforderung für einen nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil. 2. Die Beschuldigten A._____ und B._____ sowie die als Verfahrensbeteiligte auftretende C._____ meldeten je Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil an und reichten beim Obergericht des Kantons Zürich je eine Berufungserklärung ein (Urk. 146-148). 3. Mit Präsidialverfügung vom 25. März 2024 wurden die Beschuldigten A._____ und B._____, die D1._____ als Privatklägerin, die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und die am Verfahren beteiligte C._____ eingeladen, zu erklären, ob hinsichtlich der Berufung einer Gegenpartei Anschlussberufung erhoben werde oder auf die Berufung einer Gegenpartei nicht einzutreten sei (Urk. 152). Diese Verfügung wurde der Rechtsvertretung der D1._____ durch Publikation im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt (vgl. Urk. 154).
- 7 - 4. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erhob Anschlussberufung (Urk. 156). Der Beschuldigte B._____ und die am Verfahren beteiligte C._____ verzichteten auf eine Anschlussberufung (Urk. 155 und Urk 158). Der Beschuldigte A._____ und die D1._____ liessen sich zur Möglichkeit einer Anschlussberufung nicht vernehmen. 5. J._____ beantragte mit Eingabe von 13. Mai 2024 die Ausstellung einer Teilrechtskraftbescheinigung betreffend Dispositivziffer 12 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 160). Der Beschuldigte B._____ stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2024 an die Vorinstanz den gleichen Antrag (Urk. 165). Die übrigen Parteien erhoben keine Einwände gegen die Feststellung der Teilrechtskraft in diesem Punkt. Die Kammer erachtete es als gerechtfertigt, die Rechtskraft nicht nur betreffend die Dispositivziffer 12, sondern hinsichtlich aller nicht angefochtener Dispositivziffern festzustellen. Mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (Urk. 170) stellte die Kammer die Rechtskraft folgender Dispositivziffern fest: 3 (Freispruch des Beschuldigten B._____ betr. Geldwäscherei), 8 (Verweis des Schadenersatzbegehrens der Privatklägerin auf den Zivilweg), 12 (Aufhebung der Kontosperren), 15 (Entschädigung von Rechtsanwalt X2._____), 17 (keine Entschädigung für die D1._____ als Privatklägerin), 18 (Entschädigung von J._____). 6. Die mit Eingaben vom 5. Februar 2025 bzw. 24. Februar 2025 gestellten Gesuche um Zusicherung von freiem Geleit der Beschuldigten A._____ und B._____ (Urk. 178, 181 und 185) wurden je abgelehnt (Urk. 182, 183 und 186). Was den in Deutschland wohnhaften Beschuldigten A._____ betrifft, so ist dieser Schweizer Staatsbürger und im Verurteilungsfall kann er zwecks Vollzugs der gegen ihn verhängten Sanktion gestützt auf das EU-Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen in die Schweiz überstellt werden (Prot. II S. 7 f.). Der Sinn von Art. 204 StPO liegt nicht darin, eine betroffene Person vor dem Strafvollzug zu bewahren, sondern um zu Aussagen zu gelangen, ohne Auslieferungsvorschriften zu verletzen bzw. zu umgehen. Gründe für die Zusicherung von freiem Geleit sind nicht ersichtlich.
- 8 - 7. Mit Eingabe vom 26. Februar 2025 zog der Beschuldigte B._____ seine Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil zurück (Urk. 187), wovon Vormerk zu nehmen ist. Folglich ist auch die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Beschuldigten B._____ dahingefallen. 8. Die Berufungsverhandlung fand heute in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten A._____ und der Staatsanwaltschaft statt (Prot. II S. 6). Der Beschuldigte A._____ ist unentschuldigt nicht erschienen, liess sich aber durch seinen amtlichen Verteidiger vertreten (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO). Zwei vom amtlichen Verteidiger des Beschuldigten A._____ als Beweismittel offerierte Urkunden wurden zu den Akten genommen (Urk. 190/1- 2). Weitere Beweisanträge wurden nicht gestellt (Prot. II S. 8-10). Vorfragen, über welche unmittelbar zu entscheiden gewesen wäre, wurden keine aufgeworfen (a.a.O. S. 8). 9. Seitens der Verfahrensbeteiligten C._____ ist unentschuldigt niemand zur Berufungsverhandlung erschienen (Prot. II S. 6), weshalb ihre Berufung als zurückgezogen gilt (Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO), wovon Vormerk zu nehmen ist. II. Prozessuales 1. Anwendbares Prozessrecht Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft (AS 2023 468; BBl 2019 6697). Nach Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach altem Recht beurteilt. Folglich ist für das vorliegende Rechtsmittelverfahren das vor der Revision geltende Prozessrecht massgebend. 2. Berufungsumfang Wie dargelegt stellte die Kammer mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (Urk. 170) die Rechtskraft der Dispositivziffern 3, 8, 12, 15, 17 und 18 des angefochtenen Urteils fest.
- 9 - Der Beschuldigte A._____ focht die Dispositivziffern 1, 4, 6, 9 und 13 (soweit es die Kostenauflage betrifft) an (Urk. 146). Die Staatsanwaltschaft focht ihrerseits mit ihrer Anschlussberufung das Strafmass und damit die Dispositivziffern 4 und 6 an (Urk. 156; Urk. 191). Das Berufungsverfahren erstreckt sich auf die angefochtenen und demnach noch nicht rechtskräftigen Dispositivziffern. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, focht mittels Berufung die Dispositivziffer 14 an (Urk. 146). Der bezirksgerichtliche Entscheid wurde gefällt, als die alte Fassung von Art. 135 StPO in Kraft war, weshalb er gegen die Dispositivziffer 14 das Rechtsmittel der Beschwerde hätte ergreifen müssen (Art. 453 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 135 Abs. 3 lit. a aStPO). Entsprechend ist auf seine Berufung nicht einzutreten und die Dispositivziffer 14 ist in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist. Infolge des Berufungsrückzugs des Beschuldigten B._____ sind die Dispositivziffern 2, 5, 7, 10 und 18 in Rechtskraft erwachsen, was mittels Beschluss festzustellen ist. Infolge des Berufungsrückzugs der am Verfahren beteiligten C._____ ist schliesslich auch die Dispositivziffer 11 in Rechtskraft erwachsen, was ebenfalls mittels Beschluss festzustellen ist. 3. Kognition / Verschlechterungsverbot 3.1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Vorbehalten bleibt die Überprüfung nicht angefochtener Punkte zugunsten der beschuldigten Person zwecks Verhinderung gesetzwidriger oder unbilliger Entscheide (Art. 404 Abs. 2 StPO). In den angefochtenen Punkten überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil umfassend (Art. 404 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 398 Abs. 2 StPO). Mit Berufung können Rechtsverletzungen (einschliesslich Ermessensüberschreitung und -missbrauch, Rechtsverweigerung,
- 10 - Rechtsverzögerung), unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). 3.2 Das Verschlechterungsverbot verbietet es, das angefochtene Urteil zum Nachteil der beschuldigten Person abzuändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Ein zu Lasten der beschuldigten Person ergriffenes Rechtsmittel hebt das Verschlechterungsverbot im Umfang der gestellten Anträge auf (BGE 148 IV 89 E. 4.3; 147 IV 167 E. 1.5.2). 3.3 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben. Das angefochtene Urteil kann folglich im Umfang der Anträge in der Anschlussberufung nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu Ungunsten des Beschuldigten A._____ abgeändert werden. In den angefochtenen Punkten ist das Gericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). In den nicht von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Punkten gilt jedoch das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO). Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO). 4. Rügepflicht / Begründungsdichte 4.1 Die Partei, die bei der ersten Instanz Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht zunächst eine Berufungserklärung mit den Anträgen nach Massgabe von Art. 399 Abs. 3 StPO ein. Die eigentliche Begründung der Berufung erfolgt danach im mündlichen oder schriftlichen Berufungsverfahren (vgl. Art. 405 und Art. 406 Abs. 3 StPO). In der Berufungsbegründung hat der Berufungskläger gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids er anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel er anruft (lit. c). Dies impliziert eine Auseinandersetzung mit dem Entscheid und dessen Motivation (BGE 143 IV 40 E. 3.4.1; vgl. auch BGer, Urteil 6B_1093/2022 vom 2.8.23 E. 1.4). Der Berufungskläger hat aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz die Beweise falsch gewürdigt, den Sachverhalt unrichtig fest-
- 11 gestellt oder das Recht falsch angewendet hat. Pauschale Kritik am angefochtenen Urteil bleibt unbeachtlich. 4.2 Das Berufungsgericht hat die Einwände des Berufungsklägers zu hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Jedoch ist nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4). 5. Zuständigkeit der Vorinstanz 5.1 Das den Beschuldigten vorgeworfene Verhalten hat Bezüge zu den Kantonen Zürich, Zug und Schwyz Die involvierten Staatsanwaltschaften einigten sich nach Durchführung eines Meinungsaustausches im Jahr 2014 darauf, dass die Strafuntersuchung von den Zürcher Strafverfolgungsbehörden geführt werden sollte (STA act. 10101001 ff.). Dieser gestützt auf Art. 38 Abs. 1 StPO gefällte Gerichtsstandentscheid blieb unangefochten. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden lehnten ein im Jahr 2018 gestelltes Gesuch der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich um Übernahme der Strafverfolgung in Ermangelung eines in Deutschland liegenden Tatorts ab (STA act. 10401024). 5.2 Die Staatsanwaltschaft III führte die Strafuntersuchung und erhob zunächst beim Bezirksgericht Zürich Anklage. Dieses trat mit Beschluss vom 20. Juli 2022 auf die Anklage nicht ein, da in der vorliegenden Fallkonstellation auf den Wohnsitz der Beschuldigten im Deliktszeitraum abzustellen sei, welcher im Bezirk Meilen gelegen habe (STA act. 10501062). Dieser Beschluss blieb ebenfalls unangefochten. 5.3 Die Vorinstanz bejahte ihre Zuständigkeit mit der Begründung, dass die auf qualifizierte Wirtschaftsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft III für das gesamte Kantonsgebiet zuständig sei und der Schwerpunkt der deliktischen
- 12 - Tätigkeit der Beschuldigten ausserhalb des Kantons Zürich gelegen habe. Deshalb erschiene es nicht sachgerecht, für die Anklageerhebung auf den Ort der ersten Ermittlungshandlungen (Zürich) abzustellen. Massgebend müsse der Wohnsitz der Beschuldigten im Bezirk Meilen sein (Urk. 145 S. 13). Der Beschuldigte A._____ brachte gegen die Zuständigkeit der Vorinstanz weder im Haupt- noch im Berufungsverfahren Einwände vor. Das angefochtene Urteil wäre denn auch nicht zu beanstanden. Wie bereits das Bezirksgericht Zürich festhielt, ist der Deliktsort ungewiss (vgl. STA act. 10501062). Kann der Ort einer oder mehrerer Straftaten nicht ermittelt werden, sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 32 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte A._____ wohnte im Deliktszeitraum in K._____, welche Ortschaft im Bezirk Meilen liegt. Das Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) war zur Beurteilung der dem Beschuldigten A._____ vorgeworfenen Straftaten somit zuständig. 6. Anwendbares materielles Strafrecht 6.1 Der Deliktszeitraum begann am 26. Juli 2011 und dauerte bis am 20. Januar 2012. Seither wurden die vorliegend massgebenden Gesetze teilweise revidiert. 6.2 Im materiellen Strafrecht herrscht der Grundsatz des günstigeren Rechts (lex mitior). Ist ein Verbrechen oder Vergehen zu beurteilen, das vor dem Inkrafttreten einer Änderung des Strafgesetzbuches begangen wurde, kommen die zur Tatzeit geltenden Bestimmungen zur Anwendung, sofern die revidierten Bestimmungen für den Täter nicht günstiger sind (Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB). Beim Vergleich der Schwere der Strafnormen ist nach der konkreten Methode eine umfassende Beurteilung des Sachverhalts nach altem und neuem Recht vorzunehmen. Es kommt darauf an, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, Art. 2 N. 11).
- 13 - 6.3 Am 1. Juli 2023 trat das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (Strafrahmenharmonisierung, AS 2023 259; BBl 2018 2827) in Kraft. Mit dieser Gesetzesrevision erfuhr der vorliegend zur Diskussion stehende Tatbestand der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) eine Änderung. Die Strafbestimmung in ihrer revidierten Fassung statuiert keine Mindestfreiheitsstrafe mehr, wenngleich nach der Gerichtspraxis bereits unter altem Recht kein Strafminimum bestand und anstelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgesprochen werden konnte (vgl. MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar zum Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 158 N. 8). Nach der revidierten Bestimmung kann als Sanktion nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern – explizit – auch eine Geldstrafe ausgesprochen werden, die im Vergleich zur Freiheitsstrafe als milder gilt (vgl. BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 138 IV 120 E. 5.2). Damit ist die revidierte Fassung von Art. 158 StGB zwar abstrakt milder, im konkreten Fall erweist sie sich allerdings nicht als günstiger (vgl. E. V/4.2.3), weshalb die Strafbestimmung in der im Deliktsraum geltenden Fassung anzuwenden ist. Die weiteren hier relevanten Straftatbestände des Insolvenzstrafrechts (Art. 164, eventuell Art. 163 StGB) wurden von der Strafrahmenharmonisierung nicht tangiert. Es kommen die zur Tatzeit geltenden, nach wie vor in Kraft stehenden Bestimmungen zur Anwendung (Art. 2 Abs. 1 StGB). Die Bestimmungen von Art. 171 Abs. 2 aStGB und Art. 171bis aStGB, wonach unter gewissen Voraussetzungen von der Bestrafung des Täters abgesehen werden kann, wurden im Zuge der Strafrahmenharmonisierung aufgehoben. Die gesetzlichen Voraussetzungen (gerichtlicher Nachlassvertrag, Widerruf des Konkurses) sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Anwendung der genannten Bestimmungen steht somit ausser Diskussion. Der ebenfalls zur Anwendung kommende Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB wurde im Zuge der Strafrahmenharmonisierung mit der Streichung dessen Ziff. 2 verschärft. Während Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird, sieht die nicht mehr geltende Ziff. 2 vor, dass in besonders leichten
- 14 - Fällen auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden kann. Die revidierte Fassung von Art. 251 StGB erweist sich nicht als milder, weshalb die Strafbestimmung in der im Deliktsraum geltenden Fassung anzuwenden ist. 6.4 Mit der Revision des Aktienrechts (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399), die am 1. Januar 2023 in Kraft trat, wurden die Sorgfalts- und Treupflichten der Verwaltungsratsmitglieder verschärft. Neu trifft die Verwaltungsratsmitglieder bei Interessenkonflikten eine Informationspflicht (Art. 717a OR). Diese Bestimmung führt auch zur Verschärfung des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB), indem der strafbewehrte Pflichtenkatalog der Verwaltungsratsmitglieder erweitert wird. Dem Grundsatz des günstigeren Rechts entsprechend gelangt Art. 717a OR vorliegend nicht zur Anwendung, da diese Vorschrift im Deliktszeitraum noch nicht existierte. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die weiteren Teilrevisionen des Obligationenrechts, namentlich auf dem Gebiet des Rechnungslegungsrechts, die Beurteilung der vorliegenden Strafsache nicht beeinflussen (Urk. 145 S. 16). Massgebend sind die im Deliktszeitraum geltenden Bestimmungen. 6.5 Am 1. Januar 2018 trat das revidierte Sanktionenrecht in Kraft (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Die Vorinstanz verwies auf die vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätze, die bei der Ermittlung des für den Täter günstigeren Rechts beachtet werden müssen. Soweit erforderlich, ist darauf im Rahmen der Strafzumessung einzugehen. 6.6 Art. 66a und Art. 66abis StGB über die Landesverweisung von kriminellen Ausländern traten am 1. Oktober 2016 in Kraft (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots (Art. 2 Abs. 1 StGB) sind die Bestimmungen über die Landesverweisung intertemporalrechtlich nur anwendbar, wenn das auslösende Delikt nach dem 1. Oktober
- 15 - 2016 begangen wurde. Das Rückwirkungsverbot gilt grundsätzlich auch für Massnahmen (BGE 146 IV 311 E. 3.2.2). Der Beschuldigte A._____ wurde 2014 eingebürgert (vgl. Urk. 145 S. 106). Eine Landesverweisung fällt aus diesem Grund ausser Betracht. 6. Verjährung Im vorliegenden Berufungsverfahren sind die Tatbestände der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 StGB), eventuell des betrügerischen Konkurses (Art. 163 StGB) sowie der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) zu prüfen. Diese Straftaten werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Es handelt sich um Verbrechenstatbestände (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB). Die Verfolgungsverjährung tritt nach Ablauf von 15 Jahren ein (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Der Deliktszeitraum lag zwischen Juli 2011 und Januar 2012. Die Verfolgungsverjährung der mutmasslich begangenen Straftaten ist aufgrund des bezirksgerichtlichen Urteils nicht eingetreten. 7. Privatklägerschaft Der Beschuldigte A._____ machte im vorliegenden Berufungsverfahren geltend, mangels Teilnahme und Interesse am Verfahren habe die D1._____ auf ihre Privatklägerstellung verzichtet (Prot. II S. 8). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte als Privatklägerschaft (Art. 120 Abs. 1 StPO). Ein Verzicht bzw. Rückzug kann jedoch nicht aus dem Umstand abgeleitet werden, dass auf die aktive Teilnahme am Strafverfahren verzichtet wird (GORAN MAZZUCCHELLI / MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 120 N. 4). Ein entsprechender formgültiger Verzicht der D1._____ auf ihre Rechte als Privatklägerin liegt nicht vor, weshalb ihr weiterhin die Privatklägerstellung zukommt.
- 16 - 8. Anklageprinzip 8.1 Der Beschuldigte A._____ rügte im vorliegenden Berufungsverfahren erstmals eine Verletzung des Anklageprinzips betreffend den Anklagepunkt 1 (Prot. II S. 11 f., 27, 33 und 35). 8.2 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eine genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f und g StPO). Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO) (BGE 149 IV 128 E. 1.2., mit weiteren Hinweisen). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nur vor, wenn die beschuldigte Person nicht (vor dem Hauptverfahren) in genügender Weise über den ihr vorgeworfenen Sachverhalt informiert wurde. In tatbestandlicher Hinsicht relevante Anklageelemente können sich unter Umstän-
- 17 den auch implizit aus der in der Anklage dargestellten Sachlage ergeben (STEFAN HEIMGARTNER / MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 120 N. 4).Art. 325 N 37). 8.3 Der Beschuldigte A._____ wusste aufgrund der Anklageschrift genau, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er sich im erstinstanzlichen Hauptverfahren wie auch im Berufungsverfahren detailliert gegen die Vorwürfe verteidigen konnte (Urk. 114; Prot. II S. 9 ff.) und zudem eine umfangreiche persönliche Stellungnahme einreichte (Urk. 180). Die Verteidigungsrechte des Beschuldigten wurden in keiner Weise eingeschränkt. Die Anklageschrift ist im Gesamtkontext zu verstehen. Sie umschreibt hinreichend konkret, durch welche Handlungen die Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Straftaten erfüllt haben soll. So geht daraus insbesondere hervor, dass der Beschuldigte A._____ an der Ausarbeitung der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 massgeblich beteiligt gewesen und den Beschuldigten B._____ bei dessen Vorhaben beraten und unterstützt habe, wobei er namentlich an der Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 2012 mitgewirkt habe. In Bezug auf die dem Beschuldigten A._____ vorgeworfene Pflichtverletzung als Liquidator der L._____ geht aus der Anklageschrift hinreichend konkret hervor, dass ihm vorgeworfen wird, dass er nichts unternahm, um das an die C._____ überwiesene Geld zurückzuholen, mithin eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu stellen. Welches die konkreten Pflichten des Beschuldigten als Liquidator waren, ist hingegen Teil der rechtlichen Würdigung (vgl. E. IV/2.6). Die fragliche Anklageschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen, weder verletzt sie den Anklagegrundsatz noch das rechtliche Gehör des Beschuldigten A._____ und es ist für die materielle Beurteilung auf sie abzustellen.
- 18 - 9. Verwertbarkeit von Beweismitteln 9.1 Betreffend den Beschuldigten B._____ 9.1.1 Der Beschuldigte B._____ liess im bezirksgerichtlichen Verfahren geltend machen, seine polizeilichen Einvernahmen vom 4. September 2013 und vom 21. Januar 2016 seien nicht verwertbar, da er nicht verteidigt gewesen sei, obschon ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe (Urk. 107). Der Beschuldigte A._____ machte diesbezüglich nichts geltend. 9.1.2 Am 29. April 2013 ging seitens der D1._____ unter anderem gegen den Beschuldigten B._____ eine Strafanzeige ein (STA act. 20101001 ff.). In der Folge erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO den Auftrag zu ergänzenden Ermittlungen, da sie der Ansicht war, dass aus der Strafanzeige der D1._____ kein hinreichender Anfangsverdacht hervorgehe (STA act. 30101001 ff.). Das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts ist Voraussetzung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Voraussetzung war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im damaligen Zeitpunkt nicht erfüllt. 9.1.3 Gemäss der dannzumal geltenden Fassung von Art. 131 Abs. 2 StPO ist in Fällen, in denen eine beschuldigte Person notwendig vertreten sein muss (vgl. Art. 130 lit. a-e aStPO), die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Strafuntersuchung sicherzustellen. Nach der Rechtsprechung ist diese altrechtliche Bestimmung so zu verstehen, dass die notwendige Verteidigung erst nach Abschluss der polizeilichen Vorermittlungen einsetzt, selbst wenn diese Straftaten betreffen, für die grundsätzlich ein notwendiger Verteidiger bestellt werden muss (BGer, Urteile 6B_322/2021 vom 2.3.22 E. 1.3; 6B_998/2019 vom 20.11.20 E. 2.2; 6B_990/2017 vom 18.4.18 E. 2.3.3). Das polizeiliche Vorermittlungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn die Strafuntersuchung formell eröffnet wird bzw. eröffnet werden sollte. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Staatsanwaltschaft erste Untersuchungshandlungen selber vor-
- 19 nimmt (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4; BGer, Urteile 6B_563/2021 vom 22.12.22 E. 2.3.2; 6B_990/2017 vom 18.4.18 E. 2.3.2). Eine unter Verletzung von Art. 131 Abs. 2 aStPO durchgeführte Einvernahme ist, wenn die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person auf deren Wiederholung verzichtet (Art. 131 Abs. 3 aStPO). 9.1.4 Dem Beschuldigten B._____ wurde in der Strafanzeige ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen. Diese Straftat wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, in qualifizierten Fällen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Es musste daher damit gerechnet werden, dass der Beschuldigte B._____ dereinst mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft wird. Somit war erkennbar, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag (Art. 130 lit. b aStPO). Die erste Einvernahme des Beschuldigten B._____ erfolgte am 4. September 2013 im Rahmen der polizeilichen Vorermittlung (STA act. 30201001 ff.). Die Vorinstanz erachtete diese Einvernahme zu Recht als verwertbar. Dabei kann offen bleiben, ob angesichts des Interessenkonflikts – der Beschuldigte A._____ wirkte in dieser Einvernahme als Rechtsbeistand des Beschuldigten B._____ – letzterer rechtsgenügend verteidigt gewesen wäre, wenn eine Verteidigung bereits in diesem Zeitpunkt hätte sichergestellt sein müssen. Das polizeiliche Vorermittlungsverfahren fand mit dem Vorermittlungsbericht vom 12. November 2013 seinen Abschluss. Ab diesem Zeitpunkt übernahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung und war mit ihrem Tätigwerden die notwendige Verteidigung des Beschuldigten B._____ sicherzustellen, wenngleich die formelle Eröffnung der Strafuntersuchung erst am 10. November 2014 erfolgte (vgl. STA act. 10201001). Folgerichtig qualifizierte die Vorinstanz die delegierte polizeiliche Einvernahme vom 21. Januar 2016 als unverwertbar, da der Beschuldigte in diesem Verfahrenszeitpunkt nicht verteidigt war, obschon er es hätte sein müssen (vgl. Urk. 145 S. 30-31; STA act. 50101003 ff.). Der Beschuldigte B._____ verweigerte an der
- 20 besagten Einvernahme fast durchgehend die Aussagen. Hätte er Aussagen getätigt, könnte darauf nicht, jedenfalls nicht zu seinen Ungunsten abgestellt werden. 9.2 Betreffend den Beschuldigten A._____ 9.2.1 Der Beschuldigte A._____ rügte eine Verletzung seiner Verfahrensrechte. Er liess geltend machen, er sei zu Beginn der Untersuchung unter Verletzung von Art. 158 StPO nicht auf seine Rechte hingewiesen worden, es sei ihm unter Verletzung von Art. 131 aStPO nicht rechtzeitig ein Verteidiger bestellt worden und er habe unter Verletzung von Art. 147 StPO nicht an allen Beweiserhebungen teilnehmen können. Konsequenz davon sei, dass die folgenden Beweismittel nicht zu seinen Lasten verwendet werden dürften: alle Befragungen des Beschuldigten A._____ mit Ausnahme der Befragung vom 10. November 2016 und der Konfrontationseinvernahme vom 18. September 2018; alle Befragungen des Beschuldigten B._____ mit Ausnahme der Einvernahme vom 18. September 2018 und der gleichentags erfolgten Konfrontationseinvernahme; die Zeugenaussagen von M._____, N._____ und O._____ (Urk. 114 S. 2-5; Prot. II S. 24 f. und 31 ff.). Im vorliegenden Berufungsverfahren liess der Beschuldigte A._____ zudem geltend machen, sämtliche von ihm oder den anderen Parteien eingereichten Unterlagen sowie das Schreiben von Dr. P._____ vom 20. Juni 2016 an die Staatsanwaltschaft (STA-act. 60401012) dürften ebenfalls nicht zu seinen Lasten verwendet werden (Prot. II S. 24 und 32). 9.2.2 Die am 29. April 2013 eingegangene Strafanzeige der D1._____ richtete sich auch gegen den Beschuldigten A._____ mit der Begründung, dass er das Verhalten von B._____ möglicherweise gedeckt habe (STA act. 20101001 ff.). Die Strafuntersuchung gegen A._____ wurde indessen erst am 3. August 2016 formell eröffnet (STA act. 10201002). Massgeblich ist wie gesagt nicht die formelle Eröffnungsverfügung, sondern der Zeitpunkt, in dem die Untersuchung zu eröffnen gewesen wäre (materielle Eröffnung der Strafuntersuchung). Ab diesem Zeitpunkt standen dem Beschuldigten die von ihm als verletzt gerügten Verfahrensrechte zu. Laut Vorinstanz sei der
- 21 - Zeitpunkt der materiellen Eröffnung der Strafuntersuchung im Fall des Beschuldigten A._____ unklar. Jedoch könne dieser Punkt offen bleiben, da die vom Beschuldigten A._____ bezeichneten Einvernahmen zur Erstellung des ihn betreffenden Anklagesachverhalts nicht erforderlich seien (Urk. 145 S. 31-32). Wie sich aus den folgenden Erwägungen zur Sachverhaltserstellung ergibt, trifft diese Feststellung der Vorinstanz zu. Auch das vom Beschuldigten A._____ angeführte Schreiben von Dr. P._____ ist zur Erstellung des ihn betreffenden Anklagesachverhalts nicht erforderlich. Es erübrigen sich Weiterungen. 9.2.3 Laut Vorinstanz spreche nichts gegen die Verwertbarkeit der editierten Unterlagen, der beigezogenen Verfahrensakten des Bezirksgerichts Meilen, des Kantonsgerichts Zug und des Konkursamtes Zug sowie der weiteren durch die Beschuldigten selbst eingereichten Unterlagen (Urk. 145 S. 32). Diese Feststellung der Vorinstanz trifft ebenfalls zu. Es kann ergänzungslos auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz verwiesen werden. III. Sachverhaltserstellung 1. Ausgangslage Die Anklageschrift (Urk. 11) ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil betrifft ungetreue Geschäftsführung und betrügerischen Konkurs zum Nachteil der L._____ AG (Anklagepunkt 1), der zweite Teil Geldwäscherei (Anklagepunkt 2) und der dritte Teil Urkundenfälschung durch Manipulation der Buchhaltung (Anklagepunkt 3). Der Vorwurf der Geldwäscherei stand nur gegen den Beschuldigten B._____ im Raum. Dieser wurde in diesem Anklagepunkt freigesprochen. Das angefochtene Urteil ist somit nur bezüglich der Erstellung der strittigen Teile der Anklagesachverhalte 1 und 3 zu prüfen. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten A._____ sprach im vorliegenden Berufungsverfahren vom "Anklagevorwurf 3", meinte aber die dem Beschuldigten A._____ vorgeworfenen Verletzungen seiner Pflichten als Liquidator der
- 22 - L._____ (Prot. II S. 27 f. und 35), was den ersten Teil der Anklage (Anklagepunkt 1) betrifft. 2. Vorgeschichte / Unbestrittener Sachverhalt Die C._____ mit Sitz in Q._____ wurde 2001 gegründet. Das Unternehmen ist im internationalen Rohstoff- und Chemikalienhandel tätig. Bis ins Jahr 2008 wirkten R._____ und N._____ als Organe der C._____. Danach übernahmen die Beschuldigten B._____ und A._____ diese Funktion. Letzterer schied per 11. April 2011 aus dem Verwaltungsrat aus. Der Beschuldigte B._____ war ab dem 26. Juli 2011 Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung und danach Verwaltungsratspräsident mit Kollektivunterschrift zu zweien. Im Sommer/Herbst 2011 leitete er die C._____, zeichnete für das Rechnungswesen verantwortlich und verfügte auch über Einzelzeichnungsberechtigung bezüglich der Bankkonten der C._____. Der Beschuldigte A._____ war für die C._____ derweil als Rechtsvertreter tätig und beriet den Beschuldigten B._____ bei seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat. Die L._____ AG (L._____), dereinst mit Sitz in S._____ wurde 2008 von R._____ und N._____ gegründet. Sie betrieb Handel und erbrachte Dienstleistungen in der Chemie-, Gas- und Ölbranche. Als Verwaltungsrat fungierten anfänglich R._____ und N._____. Ab dem 26. Juli 2011 wurde der Verwaltungsrat ausgewechselt. Der Beschuldigte B._____ wurde zum einzigen Verwaltungsrat der L._____ mit Einzelzeichnungsberechtigung ernannt und war gleichzeitig als deren Geschäftsführer tätig. Er leitete die Unternehmung, veranlasste sämtliche Zahlungen und verfügte über Einzelzeichnungsberechtigung bei den Banken der L._____ (STA act. 30201004 Frage/ Antwort 23 ff.). Der Beschuldigte A._____ wirkte ab dem 21. November 2011 als Liquidator der L._____ mit Einzelzeichnungsbefugnis. Diese fiel im Oktober 2014 in Konkurs und wurde 2017 nach Abschluss des Konkursverfahrens gelöscht (STA act. 41501020-1 ff.). Bei der D1._____ mit Sitz in T._____ [Land in Zentralasien] handelt es sich um ein Landwirtschaftsunternehmen. 2008 verkaufte sie der L._____
- 23 - 404'000 Tonnen Weizen zum Preis von USD 141'120'000. Die L._____ verkaufte den Weizen danach an die … [des Landes T._____] Gesellschaft U._____ zum Preis von USD 164 Mio. (vgl. STA act. 40201103 ff.). Im Juli 2008 reichte die C._____ bei der Staatsanwaltschaft Zug mehrere Strafanzeigen gegen N._____ und R._____ ein. Die C._____ beschuldigte N._____ und R._____ der ungetreuen Geschäftsbesorgung, indem sie ein Konkurrenzunternehmen, mithin die L._____, gegründet und fortan über die L._____ statt über die C._____ Geschäfte, u.a. den erwähnten Weizenhandel mit der D1._____, abgewickelt hätten, wodurch der C._____ Gewinn entgangen und somit ein Schaden entstanden sei. In der Folge sperrte die Staatsanwaltschaft Zug die Konten der L._____ bei der V._____ [Bank] und bei der W._____ [Bank], Filiale Zürich. Neben der Strafuntersuchung in Zug waren zwischen der C._____ und der L._____ und ihren Organen auch zwei zivilrechtliche Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Geschäfts-Nrn. CG090043 und CG090055) hängig. Teil der Verfahren war eine Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ aus unerlaubter Konkurrenztätigkeit im Betrag von rund CHF 57 Mio. (vgl. STA act. 40701001 ff. und act. 40702001 ff.). Am 26. Juli 2011 schlossen die C._____, vertreten durch den Beschuldigten B._____, die L._____ vertreten durch N._____ , der Beschuldigte B._____ persönlich, N._____ persönlich, R._____, AA._____ (Mehrheitsaktionär der C._____) und AB._____ (Treuhänderin von AA._____) eine Vergleichsvereinbarung mit dem deklarierten Zweck der Beilegung aller Zivil- und Strafverfahren. Die Parteien vereinbarten den Verkauf sämtlicher Aktien der L._____ zu einem symbolischen Preis von CHF 1.-- an AA._____, die Absetzung von N._____ als Verwaltungsrat der L._____ und die Bestellung des Beschuldigten B._____ als neuen Verwaltungsrat der L._____. Sodann listeten sie die noch zu begleichenden Verbindlichkeiten der L._____ auf und hielten fest, dass sie mit dem Vollzug der Vergleichsvereinbarung per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien und von der Verfolgung ihrer Ansprüche absehen würden (STA act. 10017236-105 ff., 30201020 ff.). Die hängigen Zivil-
- 24 verfahren am Bezirksgericht Meilen wurden daraufhin zurückgezogen und als durch Vergleich erledigt abgeschrieben (STA act. 40701528 ff., 40702553 ff.). Mit Verfügung vom 9. August 2011 hob die Staatsanwaltschaft Zug die im Strafverfahren gegen N._____ verhängten Kontosperren und die Grundbuchsperre auf (STA act. 10017236-138, 10017236-150). N._____ wurde mit Urteil des Strafgerichts Zug vom 25. Juni 2013 im abgekürzten Verfahren schuldig gesprochen (STA act. 30101009 ff.). Ebenfalls am 26. Juli 2011, dem Datum der Vergleichsvereinbarung, schlossen die C._____ und die L._____ ‒ beide nunmehr vertreten durch den Beschuldigten B._____ ‒ eine zweite Vereinbarung. Darin wurde festgehalten, dass sich die Saldoklausel der Vergleichsvereinbarung nicht auf die im Verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen geltend gemachten Schadenersatzansprüche der C._____ gegen die L._____ beziehe (STA act. 30201040). Am 10. August 2011 stellte der Beschuldigte B._____ der L._____ im Namen der C._____ Rechnung über den Betrag von USD 35'833'339.66. Als Zahlungsgrund gab er "Erste Abschlagzahlung auf Schadenersatzforderung von CHF 57'773'551.00" an und verwies auf das einstige Zivilverfahren am Bezirksgericht Meilen (STA act. 30201039). Als Verwaltungsrat der L._____ erteilte er anschliessend der V._____ und der W._____ den Auftrag, die noch vorhandenen Guthaben der L._____ auf ein Konto der C._____ bei der Bank H._____ zu überweisen (STA act. 40501020, 40601500). Am tt. November 2011 wurde beschlossen, die L._____ aufzulösen. Der Beschuldigte A._____ wurde am 21. November 2011 zum Liquidator bestellt (STA act. 41501021 f.). Am 20. Oktober 2014 wurde über die aufgelöste Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mangels Aktiven wurde der Konkurs am 4. Februar 2015 eingestellt. Am 30. Juni 2015 wurde der Konkurs erneut eröffnet und am tt.mm.2017 wurde die L._____ im Handelsregister gelöscht (STA act. 41501020-1 ff.). Am 20. Januar 2012 schlossen die C._____, vertreten durch den Beschuldigten B._____ und den Buchhalter der C._____, O._____, und die L._____,
- 25 vertreten durch den Beschuldigten A._____, eine zweite Zusatzvereinbarung (STA act. 30201041 ff.). Darin wurde wiederum auf das einstige Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen, den Schadenersatzanspruch der C._____ und die Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 Bezug genommen und festgehalten, dass der Vergleich den Zweck verfolgt habe, das noch vorhandene Vermögen der L._____ so weit als möglich auf die C._____ zu übertragen, deshalb am 10. August 2011 über den Betrag von USD 35'833'339.66 Rechnung gestellt und diese Rechnung beglichen worden sei. 3. Vorwurf 1 3.1 Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten B._____ in der Anklageschrift (Urk. 11) vor, in seiner Funktion als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der L._____ die ihm obliegenden Sorgfalts- und Treuepflichten sowie die Pflicht zur Vermögensfürsorge verletzt und den Konkurs der L._____ herbeigeführt zu haben. Die beim Bezirksgericht Meilen eingeklagte Schadenersatzforderung der C._____ sei in der Liste der von der L._____ zu begleichenden Verbindlichkeiten gemäss der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 nicht aufgeführt gewesen. Mit der Saldoklausel hätten die Parteien auf die Geltendmachung aller nicht aufgelisteter Forderungen verzichtet. Die Schadenersatzforderung der C._____ sei folglich, wenn sie überhaupt je bestanden habe, durch Verzicht untergegangen. Mit der am 10. August 2011 erfolgten Rechnungsstellung habe der Beschuldigte B._____ offene Schulden der L._____ gegenüber der C._____ vorgetäuscht und durch die Zahlungsanweisung an die Banken die gesamten Aktiven der L._____ an die C._____ transferieren lassen. Dies habe zur Überschuldung und zur Zahlungsunfähigkeit und schliesslich zum Konkurs der L._____ geführt. Dem Beschuldigten A._____ warf die Staatsanwaltschaft vor, als Anwalt der C._____ den Beschuldigten B._____ beraten und in seinem Vorgehen bestärkt zu haben, obschon er den Inhalt der Vergleichsvereinbarung bestens gekannt habe (Urk. 11 S. 13-16).
- 26 - Sodann warf die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten A._____ eine Verletzung seiner Pflichten als Liquidator der L._____ vor. Der Beschuldigte A._____ habe nichts unternommen, um die rechtswidrige Überweisung der Aktiven der L._____ an die C._____ rückgängig zu machen. Im Gegenteil habe er eine weitere, auf den 20. Januar 2012 datierte Zusatzvereinbarung verfasst, um Schulden der L._____ gegen die C._____ vorzutäuschen oder die vorgetäuschten Schulden glaubhaft erscheinen zu lassen. Dem Beschuldigten B._____ warf die Staatsanwaltschaft vor, den Beschuldigten A._____ dabei unterstützt und bestärkt zu haben (Urk. 11 S. 16-17). Laut Anklageschrift hätten die Beschuldigten B._____ und A._____ wissentlich und willentlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt, indem sie dafür gesorgt hätten, dass das Vermögen der L._____ zunächst an die C._____ und von dort in das Privatvermögen des Beschuldigten B._____ resp. in das Vermögen der Gesellschaften des Beschuldigten A._____ gegangen sei. Die Beschuldigten hätten auch gewusst oder zumindest in Kauf genommen, dass die D1._____ als Gläubigerin der L._____ zu Schaden komme, da letztere über keine Mittel mehr verfügt habe, um die offene Verbindlichkeit zu begleichen (Urk. 11 S. 17). Der L._____ sei ein Schaden in der Höhe des an die C._____ überwiesenen Betrags von USD 35'833'339.66 entstanden. Der D1._____ als Gläubigerin der L._____ sei durch denselben Vorgang ein Schaden im Umfang von USD 31'407'201.70 zzgl. Zins entstanden (Urk. 11 S. 17). 3.2 Standpunkt des Beschuldigten A._____ 3.2.1 Der Beschuldigte A._____ stellte sich im erstinstanzlichen Hauptverfahren im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Parteien der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 seien tatsächlich übereingekommen, dass das freigegebene Geld an die C._____ gehe und die D1._____ keine Forderung gegen die L._____ habe. In der schriftlichen Umsetzung des Parteiwillens sei von diesem tatsächlichen Konsens allerdings teilweise abgewichen worden. In der schriftlichen Vergleichsvereinbarung hätten die Parteien die Anerken-
- 27 nung der Forderung der D1._____ aus dem Weizenhandelsgeschäft mit der L._____ und den Verzicht der Schadenersatzforderung der C._____ simuliert. Die Schadenersatzforderung der C._____ habe aber nach wie vor Bestand gehabt. Dies habe der Beschuldigte B._____ jedenfalls in guten Treuen annehmen dürfen (Urk. 114 S. 7-10). Die Staatsanwaltschaft Zug sei ebenfalls davon ausgegangen, dass das Geld auf den gesperrten Konten der L._____ an die C._____ gehe, da die Aushändigung des Deliktsguts an die Geschädigte der Einziehung vorgehe (Urk. 114 S. 14). In der Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 2012 sei lediglich bestätigt worden, was abgemacht gewesen sei. Er, A._____, sei jedenfalls überzeugt gewesen, rechtens gehandelt zu haben. Gegen den Vorwurf, nichts unternommen zu haben, um das überwiesene Geld der L._____ zurückzuholen, sei einzuwenden, dass der Prozess gegen die C._____ aussichtslos gewesen wäre und zudem ein happiger Prozesskostenvorschuss hätte geleistet werden müssen, was nicht im Interesse der L._____ gelegen hätte. Auch in diesem Punkt sei er, A._____, überzeugt gewesen, rechtens zu handeln (Urk. 114 S. 17). Ausserdem sei auffallend, dass die D1._____ erst in dem Zeitpunkt gegen ihn, A._____, und B._____ aktiv geworden sei, als N._____ im sicheren Rahmen des abgekürzten Verfahrens ein Geständnis habe ablegen und sich eine milde Strafe habe sichern können. Dies lasse sich nur damit erklären, dass die D1._____ mit N._____ und R._____ unter einer Decke gesteckt habe (Urk. 114 S. 14 f.). 3.2.2 An der Berufungsverhandlung wiederholte der Beschuldigte A._____ seine vor erster Instanz vorgetragenen Argumente. Ergänzend führte er aus, die Vorinstanz habe die Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 fälschlicherweise nach zivilrechtlichen anstatt nach strafrechtlichen Grundsätzen ausgelegt und eine Teilsimulation zu Unrecht ausgeschlossen. Zudem habe er, A._____, nicht geraten, die Gelder von der L._____ an die C._____ zu überweisen. Er habe zur Liquidation der L._____ und Bezahlung der Schadenersatzforderung der C._____ im Rahmen der Liquidation geraten. Aufgrund
- 28 des Mandatsverhältnisses zwischen ihm, A._____, als Anwalt, und dem Beschuldigten B._____ habe er dies bislang nicht ausführen können. Inzwischen sei der Beschuldigte B._____ aber rechtskräftig verurteilt (Prot. II S. 9 ff.). 3.3 Urteil der Vorinstanz Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt im Anklagepunkt 1 als erstellt. Sie interpretierte die Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 in dem Sinne, dass die darin enthaltene Saldoklausel auch die vor dem Bezirksgericht Meilen eingeklagte Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ umfasst habe. Diese Forderung sei nicht explizit vorbehalten worden und deshalb durch Verzicht untergegangen. Zudem sei aktenkundig, dass die Parteien der Vergleichsvereinbarung vom Bestehen der Forderung der D1._____ aus dem Weizenhandelsgeschäft mit der L._____ ausgegangen seien und diese Forderung auch stets Thema der Vergleichsgespräche gewesen sei. Die Beschuldigten B._____ und A._____ hätten sich mit ihrem in der Anklageschrift umschriebenen Vorgehen unter Verletzung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten als Organe bewusst und gewollt über die Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 ‒ insbesondere über deren Saldoklausel ‒ hinweggesetzt. Die Überweisung der Gelder der L._____ an die C._____ nach Aufhebung der Kontosperren sei rechtsgrundlos erfolgt. Den Beschuldigten B._____ und A._____ sei bewusst gewesen, dass die L._____ mit dem Abfluss ihrer liquiden Mittel überschuldet und zahlungsunfähig werde. Die Vorinstanz stützte das Beweisergebnis auf die Aussagen der Beschuldigten, den Wortlaut der Vergleichsvereinbarung, deren Entstehungsgeschichte, die Korrespondenz des Beschuldigten A._____ mit den involvierten Parteivertretern und der fallführenden Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zug, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug betreffend N._____ vom 25. Juni 2013 sowie die weiteren Umstände (Urk. 145 S. 38-44).
- 29 - 3.4 Beweiswürdigung Die Begründung der Vorinstanz ist überzeugend. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei den folgenden Erwägungen handelt es sich lediglich um Rekapitulationen und Ergänzungen. 3.4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich entgegen der Darstellung des Beschuldigten A._____ die Gültigkeit von privatrechtlichen Verträgen nach den privatrechtlichen Vorschriften beurteilt. 3.4.2 In der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 (STA act. 10017236-105 ff., 30201020 ff.) wurden unter dem Titel "Vorbemerkungen" zunächst die laufenden Zivilverfahren aufgeführt, namentlich das am Bezirksgericht Meilen hängige Zivilverfahren der L._____ und N._____ gegen die C._____ (Geschäfts-Nr. CG090055) und den Beschuldigten B._____ sowie das an demselben Gericht hängige Zivilverfahren zwischen der C._____ und R._____ (Geschäfts-Nr. CG090043). Dann wurden die von der C._____ gegen N._____ und R._____ initiierten Strafverfahren im Kanton Zug und die verhängte Sperre der Konten der L._____ bei der V._____ und der W._____ sowie die Grundbuchsperre auf dem Grundstück der Eheleute N._____ erwähnt. Unter dem Titel "Suspensivbedingung" wurde die Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung vom Eintritt der Rechtskraft der Aufhebung der Konto- und Grundbuchsperren abhängig gemacht. Unter dem Titel "Vereinbarung" wurde der materielle Inhalt der Vergleichsvereinbarung festgehalten. Im vorliegenden Zusammenhang sind vor allem die Ziffern 6, 11, 12, 20 und 22 relevant: -- In Ziffer 6 wurde vereinbart, dass N._____ (Alleinaktionär der L._____) per 26. Juli 2011 sämtliche Aktien der L._____ zum symbolischen Preis von CHF 1.-- an den Käufer (AA._____) verkauft. -- In Ziffer 11 wurden die Zusicherungen des Verkäufers (N._____) und die offenen Verbindlichkeiten der L._____ aufgeführt.
- 30 - Abs. 1 Ingress 1 lautete: "Hinsichtlich der L._____ werden vom Verkäufer N._____ abschliessend nur folgende Gewährleistungen übernommen: Die L._____ sollte per Vollzugsdatum keine Verbindlichkeiten ausser denjenigen (sog. "nicht transferierte Verbindlichkeiten") gegenüber den nachfolgenden Parteien haben, nämlich der D1'._____ [...] in Höhe von USD 31'410'000 plus angefallene Zinsen aus dem Weizengeschäft 2008; [...]" Im Ingress 2-4 wurden drei weitere Gläubiger aufgelistet. In Abs. 2 verpflichtete sich N._____, die L._____ für allfällige andere am Vollzugsdatum noch verbleibende Verbindlichkeiten – mit Ausnahme der vorgenannten "nicht transferierten Verbindlichkeiten" gemäss Ziffer 11 Abs. 1 – spätestens per 30. September 2011 zu entlasten. In Abs. 3 wurde festgehalten, dass die L._____ per Vollzugsdatum als einziges zugesichertes Aktivum über Guthaben auf den gesperrten Konten im Umfang von USD 36'400'000 verfügte. -- In Ziffer 12 verpflichtete sich N._____, eine Zahlung von CHF 2.5 Mio. zur Abdeckung der gemäss Ziffer 11 Abs. 1 Ingress 2-4 bei der L._____ verbleibenden Verbindlichkeiten zu leisten. -- In Ziffer 20 verzichteten alle Parteien unter Vorbehalt der Gewährleistung gemäss Ziffer 11 auf eine zukünftige Geltendmachung von Rechten und Forderungen bezüglich der in den "Vorbemerkungen" beschriebenen Sachverhalte, insbesondere bezüglich der Tätigkeit von R._____ als ehemaliger Verwaltungsrat der C._____ und N._____ als ehemaliger Geschäftsführer der C._____ und bezüglich Konflikten aus der konkurrenzierenden Geschäftstätigkeit der L._____ sowie der Tätigkeit von R._____, N._____ und dessen Ehefrau als Verwaltungsräte, Geschäftsführer und Eigentümer der L._____. Die Parteien vereinbarten, diesbezüglich keine Zivilgerichte, Strafverfolgungsbehörden, Steuerbehörden oder andere Administrativbehörden mehr zu bemühen oder durch Anzeigen und Stellungnahmen zum Handeln zu bewegen.
- 31 - -- In Ziffer 22 erklärten die Parteien, mit vollständigem Vollzug der vorliegenden Vereinbarung per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt zu sein und wegen den streitgegenständlichen Sachverhalten keine wechselseitigen Ansprüche mehr zu haben, und bekräftigten erneut, von einer weiteren Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche, sei es straf-, zivil-, verwaltungs- oder steuerrechtlich, abzusehen. -- In den Ziffern 13-21 regelten die Parteien das weitere Vorgehen, namentlich die Bestellung eines neuen Verwaltungsrats für die L._____, die Einreichung eines Gesuchs um Aufhebung der Konto- und Grundstücksperren, die Abgabe von Desinteresseerklärungen und den Rückzug der hängigen Zivilklagen, namentlich den Rückzug der Klagen in den am Bezirksgericht Meilen hängigen Verfahren mit Geschäfts- Nummern CG090043 und CG090055, sowie die Zustimmung zur Durchführung eines abgekürzten Strafverfahrens gegen N._____. Die Parteien hielten zudem fest, dass die Guthaben auf den gesperrten Konten nach Abzug der Kosten im Strafverfahren gegen N._____ vollumfänglich der L._____ zukommen sollten. 3.4.3 Der Beschuldigte A._____ stellte sich, wie erwähnt, auf den Standpunkt, dass die Vergleichsvereinbarung auf den Bestand der Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ keinen Einfluss gehabt habe. In Ziffer 11 Abs. 1 Ingress 1-4 wurden die offenen Verbindlichkeiten der L._____ aufgeführt und es wurde festgehalten, dass die L._____ per Vollzugsdatum ‒ ausser den vier aufgelisteten, als "nicht transferiert" bezeichneten ‒ keine Verbindlichkeiten mehr haben sollte. Hierfür verpflichtete sich N._____ explizit, die L._____ von allen Verbindlichkeiten ‒ ausser den "nicht transferierten " ‒ bis spätestens 30. September 2011 zu entlasten. Entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten B._____ kann objektiv betrachtet aus der Wendung in Ziffer 11 Abs. 1 nicht abgeleitet werden, dass den "nicht transferierten Verbindlichkeiten" eine Liste von "transferierten Verbindlichkeiten" gegenüber gestanden hätte, die auf den neuen Eigentümer der L._____ übergegangen wären. Hierfür wurden auch keine tatsächlichen Anhalts-
- 32 punkte genannt und anhand der Akten lassen sich keine Anhaltspunkte erkennen, dass diesbezüglich ein tatsächlicher Konsens implizit bestanden hätte. Im Gegenteil gab B._____ in einer Einvernahme vom 11. November 2013 auf die Frage, was mit dem Ausdruck "nicht transferierte Verbindlichkeiten" gemeint gewesen sei, zu Protokoll, es sei darum gegangen, die L._____ an die C._____ zu übergeben, um deren Schadenersatzforderung in der Höhe von CHF 57 Mio. zu kompensieren. Die L._____ hätte in einem "sauberen Zustand" übergeben werden sollen. Sämtliche "Altlasten" der L._____ seien deshalb an eine Firma des L._____-Hauptaktionärs (N._____) übertragen worden. Als Guthaben hätten sich schliesslich die arretierten Dollarguthaben auf der einen Seite und auf der anderen Seite die "nicht transferierten Verbindlichkeiten" gegenübergestanden, die unter Punkt 11 der Vergleichsvereinbarung aufgeführt seien (STA act. 30201033 Antwort 11). Diese Aussagen decken sich mit den Entwürfen der Vergleichsvereinbarung, wonach die L._____ im Zeitpunkt der Übergabe an den neuen Eigentümer (AA._____) keine anderen Verbindlichkeiten als die ausstehende Forderung der D1._____ haben sollte (vgl. STA act. 10017236-12 Ziff. 2, 10017236-17 Ziff. 10, 10017236-28 Ziff. 10, 10017236-35 Ziff. 10, 10017236-66 Ziff. 11, 10017236-86 Ziff. 11). Die diversen Vertragsentwürfe sprechen durchwegs gegen die Annahme, es habe eine Liste mit auf den neuen Eigentümer "transferierten Verbindlichkeiten" gegeben, wozu die Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ gehört hätte. Hinzu kommt, dass die von N._____ übernommene Gewährleistung gemäss Ziffer 11 Abs. 2 objektiv keinen Sinn ergeben würde, wenn neben der Liste der "nicht transferierten Verbindlichkeiten" weitere Verbindlichkeiten der L._____ fortbestanden hätten. Die vereinbarte Gewährleistung machte im Gegenteil deutlich, dass die Liste der "nicht transferierten Verbindlichkeiten" abschliessend zu verstehen war. Die Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ war in dieser Liste nicht enthalten.
- 33 - 3.4.4 Wie die Vorinstanz festhielt, bezweckte die Vergleichsvereinbarung die Beendigung sämtlicher aus dem Konflikt zwischen der C._____ und der L._____ und ihren Organen resultierenden Verfahren (Urk. 145 S. 39). In Ziffer 20 nahmen die Parteien explizit Bezug auf die in den "Vorbemerkungen" erwähnten Zivil- und Strafverfahren ‒ darunter die am Bezirksgericht Meilen hängige Zivilklage der C._____ gegen die L._____ ‒ und verzichteten auf die weitere Geltendmachung von daraus abgeleiteten Rechten und Forderungen. In Ziffer 22 vereinbarten sie eine Saldoklausel, welche alle offenen Forderungen betreffen sollte, die nicht in Ziffer 11 Ingress 1-4 aufgeführt waren. Wie gesagt war die Schadenersatzforderung der C._____ in dieser Liste nicht enthalten. Objektiv können diese Bestimmungen nur so ausgelegt werden, dass die Schadenersatzforderung der C._____ durch Verzicht untergegangen war. Der Beschuldigte A._____ machte indessen geltend, der Verzicht sei simuliert. Den Parteien sei in Tat und Wahrheit klar gewesen, dass die Schadenersatzforderung der C._____ fortbestanden habe, die Forderung der D1._____ gegen die L._____ dagegen nicht berechtigt gewesen sei. Dieses Argument steht mit der Entstehungsgeschichte und dem Wortlaut der Vergleichsvereinbarung nicht in Einklang. Gemäss den ersten Vertragsentwürfen, an deren Formulierung der Beschuldigte A._____ federführend beteiligt war, sollten die Kontoguthaben der L._____ nach Aufhebung der Kontosperren an die C._____ zur Deckung ihrer Schadenersatzforderung überwiesen werden. Auf dieser Grundlage kam aber eben gerade kein Vergleich zustande (vgl. STA act. 10017236-40 ff., act. 10017236-60). Wie die Vorinstanz zu Recht folgerte, muss aufgrund der lang andauernden Vergleichsgespräche davon ausgegangen werden, dass sich die Parteien letztendlich bewusst für den Verkauf der L._____ zum symbolischen Preis von CHF 1.- an den Hauptaktionär der C._____ (AA._____) und zur Verpflichtung von N._____ zur Schadloshaltung der C._____ im Rahmen des Zumutbaren entschieden und dass die Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ im Gegenzug durch Verzicht unterging (Urk. 145 S. 40). Für die C._____ hatte diese Lösung – entgegen der Behauptung des Beschuldigten A._____ – den
- 34 - Vorteil, dass die L._____ als Konkurrentin ausgeschaltet und die Prozessrisiken beseitigt wurden. In Ziff. 13 der Vergleichsvereinbarung stimmten alle Parteien ausdrücklich zu, dass die Gelder auf den gesperrten Konten nach Abzug der Kosten des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens gegen N._____ vollumfänglich der L._____ zukommen soll. In der Folge zog die C._____ ihre Klage gegen die L._____ zurück. Auch aus diesem tatsächlichen Verhalten im Anschluss an die Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung wird ersichtlich, dass die Parteien die Vergleichsvereinbarung so verstanden, dass auf die Geltendmachung der Schadenersatzforderung der C._____ verzichtet wurde. Das Vorbringen des simulierten Verzichts auf die Schadenersatzforderung der C._____ kollidiert des Weiteren mit der Interessenlage anderer Vertragsparteien, insbesondere derjenigen von N._____. Als damals einziger Verwaltungsrat der L._____ hatte N._____ in Betracht ziehen müssen, dass die D1._____ als geschädigte Gläubigerin neue Straf- und Zivilverfahren gegen ihn persönlich initiieren könnte. Mit dem Abschluss der Vergleichsvereinbarung war diese Gefahr gebannt, da die L._____ als Rechtsperson bestehen blieb und im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses über rund 36 Mio. USD, mithin über genügend finanzielle Mittel verfügte, um die Kaufpreisrestanz aus dem Weizenhandelsgeschäft im Betrag von rund 31,5 Mio. USD zu begleichen. Dafür, dass N._____ mit der D1._____ "unter einer Decke gesteckt" hätte, um sich den Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens am Strafgericht Zug im abgekürzten Verfahren und die Aufhebung der Grundbuchsperre auf seiner selbstbewohnten Liegenschaft zu sichern, wie der Beschuldigte A._____ behauptete (Urk. 114 S. 14 f.), gibt es keine konkreten Hinweise. Im Gegenteil war N._____ bemüht, den Schaden der C._____ im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren wieder gut zu machen. So verkaufte er dem Mehrheitsaktionär der C._____ seine Aktien an der L._____ zu einem symbolischen Preis von CHF 1.- und überwies der C._____ zwei namhafte Beträge (USD 2.4 Mio. und CHF 2.5 Mio.) als Schadensausgleich. Die Wiedergutmachungsleistungen waren mit ein Grund, weshalb das Strafgericht Zug dem abgekürzten Verfahren zustimmte (vgl. STA
- 35 act. 30101020 f.). Entgegen der Behauptung des Beschuldigten A._____ war es demnach auch nicht so, dass die C._____ (direkt oder indirekt) leer ausging bzw. keinerlei Vorteile aus der Vergleichsvereinbarung hatte. Mit der Vorinstanz ist das Argument der Teilsimulation der Vergleichsabrede zu Recht als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Wenn einzig die Beschuldigten B._____ und A._____ ihre Zustimmung zum Forderungsverzicht simulierten, so liegt keine Teilsimulation im rechtlichen Sinne, sondern eine Mentalreservation vor. Eine solche nicht ernst gemeinte Zustimmung einzelner Vertragsparteien hat auf das Zustandekommen der Vereinbarung keinen Einfluss. Auch dies hielt die Vorinstanz zu Recht fest (Urk. 114 S. 41, 43). Daran würde selbst dann nichts ändern, wenn N._____ wusste oder damit rechnete, dass B._____ und A._____ nicht die Absicht hatten, die Forderung der D1._____ je zu begleichen, sondern die Gelder der L._____ nach Aufhebung der Kontosperre für sich zu beanspruchen (so eine Vermutung im Untersuchungsverfahren, vgl. STA act. 30101057). Ihm ging es darum, als vormaliger Verwaltungsrat der L._____ nicht mehr belangt zu werden. 3.4.5 Zutreffend ist weiter die Feststellung der Vorinstanz, dass sich die Parteien der Vergleichsvereinbarung der Forderung der D1._____ aus dem Weizenhandelsgeschäft mit der L._____ stets bewusst waren (Urk. 145 S. 39 f.). Dies ergibt sich zum einen aus den Bestimmungen der Vergleichsentwürfe (STA act. 10017236-3 ff., 11 ff., 16 ff., 27 ff., 35 ff.) und aus dem Entwurf einer Schuldübernahmevereinbarung der L._____ mit der F._____ AG, einer vom Beschuldigten A._____ beherrschten Unternehmung (STA act. 10017236-55). Zum andern ist der Korrespondenz des Beschuldigten A._____ mit der für die Konto- und Grundbuchsperren verantwortlichen Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zug zu entnehmen, dass die D1._____ über das Zustandekommen der Vergleichsvereinbarung nicht informiert werden sollte. Zur Begründung machte der Beschuldigte A._____ geltend, eine Mitteilung an die D1._____ würde sowohl die C._____ als auch die L._____ beschweren und sei nicht erforderlich, da in der Rechtsperson der L._____, abgesehen von der Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder
- 36 - N._____ und R._____, keine Veränderungen eintreten würden (STA act. 10017236-75). Aus dieser Äusserung ist zu schliessen, dass die Parteien vom tatsächlichen Bestehen der Forderung der D1._____ und von deren Verbleib bei den Passiven der L._____ ausgingen (vgl. auch STA act. 10017236-79). Im Übrigen hat der Beschuldigte A._____ auch nie nachvollziehbar dargetan, weshalb die Forderung der D1._____ aus dem Weizenhandelsgeschäft mit der L._____ nicht bestanden haben sollte. Auch die fallführende Staatsanwältin verstand die Vergleichsvereinbarung in diesem Sinn. In der Verfügung vom 9. August 2011 betreffend Aufhebung der Konto- und Grundbuchsperren hielt sie fest, dass die Parteien in der Vergleichsvereinbarung den Rückzug aller Zivilklagen vereinbart und sich zivilrechtlich umfassend geeinigt hätten und die neuen verantwortlichen Organe der L._____ sich nach den Vorgaben von Ziffer 11 der Vergleichsvereinbarung zu gegebener Zeit mit den Gläubigern der L._____ und deren Forderungen ‒ darunter gemäss Ziffer 11 Abs. 1 Ingress 1 die Forderung der D1._____ ‒ befassen müssten (STA act. 10017236-152). 3.4.6 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es keine Hinweise auf einen vom objektiven Verständnis der Vergleichsvereinbarung abweichenden tatsächlichen Konsens der Vertragsparteien gab, wonach die Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ trotz gegenteiliger Abreden in Ziffer 20 und 22 der Vergleichsvereinbarung weiterhin Bestand gehabt hätte. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Schadenersatzforderung der C._____ gegen die L._____ infolge Verzichts auf deren Geltendmachung untergegangen war. 3.4.7 Es ist unbestritten und aktenkundig, dass der Beschuldigte B._____ im Namen der C._____ und der L._____ eine auf den 26. Juli 2011 datierte Zusatzvereinbarung unterzeichnete, wonach die Schadenersatzforderung der C._____ nicht unter die Saldoklausel falle (STA act. 60101008). Weiter ist unbestritten und aktenkundig, dass der Beschuldigte B._____ im Namen der C._____ am 10. August 2011 der L._____ über den Betrag von USD 35'833'339.66 Rechnung stellte und als Zahlungsgrund auf die
- 37 - Schadenersatzforderung der C._____ und das einstige Zivilverfahren am Bezirksgericht Meilen verwies (STA act. 30201039). Sodann ist unbestritten und aktenkundig, dass der Beschuldigte B._____ als Verwaltungsrat der L._____ anschliessend der V._____ und der W._____ den Auftrag erteilte, die auf den freigegebenen Konten der L._____ liegenden Guthaben an die C._____ zu überweisen (STA act. 40501020, act. 40601499; ferner act. 30201004 Frage/Antwort 29). Schliesslich ist unbestritten und erwiesen, dass der Beschuldigte B._____ im Namen der C._____ eine zweite, auf den 20. Januar 2012 datierte Zusatzvereinbarung unterzeichnete, worin festgehalten wurde, dass die Rechnungsstellung und die Transaktion der Gelder der L._____ an die C._____ rechtens waren (STA act. 60101009). 3.4.8 Der Beschuldigte B._____ unterzeichnete die Vergleichsvereinbarung im Namen der C._____ und in eigenem Namen. Er stellte nicht in Abrede, den Inhalt der Vereinbarung gekannt zu haben. Spätestens mit Antritt des Verwaltungsratsmandats bei der L._____ kannte er auch deren wirtschaftliche Verhältnisse. Er wusste, dass das einzige Aktivum der L._____ aus den Guthaben auf den freigegebenen Konten bestand (vgl. STA act. 30201002 Antwort 27). Trotz seiner Kenntnisse veranlasste er die Überweisung der besagten Guthaben an die C._____, nachdem die Staatsanwaltschaft Zug die Kontosperren aufgehoben hatte. Mit diesem Vorgehen setzte er sich bewusst und gewollt über die Vergleichsvereinbarung hinweg. Der Beschuldigte B._____ war hauptberuflich als Verwaltungsrat tätig (vgl. STA act. 30201002 F/A 4). Er wusste daher zweifelsohne, dass er gegen die Interessen der L._____ handelte und als deren Verwaltungsrat verpflichtet gewesen wäre, die Gesellschaftsinteressen zu vertreten und zu wahren. In der Folge wurde die L._____ überschuldet und war nicht mehr in der Lage, ihren Verbindlichkeiten gemäss Ziffer 11 der Vergleichsvereinbarung nachzukommen. Auch dies war dem Beschuldigten B._____ bewusst. 3.4.9 Der Beschuldigte A._____ war dannzumal zunächst als Anwalt der C._____ tätig und beriet den Beschuldigten B._____ bei dessen Vorgehen. Dies ist anhand seiner Korrespondenz mit den Parteianwälten und der Staatsan-
- 38 wältin der Staatsanwaltschaft Zug ersichtlich (STA act. 10017236-1 ff.). Zudem unterstützte er den Beschuldigten B._____, indem er die erwähnte, auf den 26. Juli 2011 datierte Zusatzvereinbarung aufsetzte, wonach sich die Saldoklausel gemäss Ziffer 22 der Vergleichsvereinbarung nicht auf die Schadenersatzforderung der C._____ beziehe. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, ergibt sich die Urheberschaft des Beschuldigten A._____ an dieser Zusatzvereinbarung aus dem verwendeten Briefkopf auf den Vertragsentwürfen (Urk. 145 S. 42 mit Verweis auf STA act. 60701012 ff.). Gleiches gilt für die nachgenannte Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 2012. Die Behauptung des Beschuldigten A._____, er habe zur Liquidation der L._____ und Bezahlung der Schadenersatzforderung der C._____ im Rahmen der Liquidation geraten, ist somit durch die Akten widerlegt. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb er diese Behauptung erstmals im Berufungsverfahren vorbringt. Angesicht der gravierenden Straftaten, mit denen er sich vorliegend konfrontiert sieht, hätte er sich vom Anwaltsgeheimnis entbinden lassen und dies bereits früher vortragen können und müssen, wenn dem tatsächlich so gewesen wäre. Es ist ebenfalls unbestritten und aktenkundig, dass der Beschuldigte A._____ in seiner Funktion als Liquidator der L._____ nichts unternahm, um die Guthaben der L._____ zurückzuholen. Der Beschuldigte A._____ bestritt auch nicht, die Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 2012 verfasst und in seiner Funktion als Liquidator unterzeichnet zu haben. Darin wurde festgehalten, dass die Vergleichsvereinbarung den Zweck verfolgt habe, das noch vorhandene Vermögen der L._____ so weit als möglich auf die C._____ zu übertragen. Des Weiteren wurde festgelegt, wie mit der D1._____ umzugehen ist, insbesondere wenn diese die Kaufpreisrestanz geltend machen sollte (STA act. 60101009 ff.). 3.4.10Der Beschuldigte A._____ war an der Ausarbeitung der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 massgeblich beteiligt. Dies ist aus der Korrespondenz des Beschuldigten A._____ mit den Parteianwälten und der fallführenden Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zug zu ersehen (STA act. 10017236-
- 39 - 39 ff.). Er kannte den Inhalt der Vergleichsvereinbarung daher bestens. Dennoch entschied er sich dazu, den Beschuldigten B._____ bei dessen Vorgehen zu beraten und mit dem Aufsetzen der Zusatzvereinbarung vom 26. Juli 2011 zu unterstützen. Mit Übernahme seines Mandats als Liquidator war der Beschuldigte A._____ mit der Bilanz der L._____ ebenfalls vertraut und wusste über den Vermögensabfluss auf den Konten der L._____ Bescheid. Dennoch unterliess er es, das der L._____ abhanden gekommene Geld zurückzuholen, und verfasste eine weitere Zusatzvereinbarung vom 20. Januar 2012, um die Transaktion der Gelder an die C._____ zu legitimieren. Gleich wie B._____ setzte sich der Beschuldigte A._____ bewusst und gewollt über den Inhalt der Vergleichsvereinbarung hinweg. Als Rechtsanwalt wusste er auch, dass er gegen die Interessen der L._____ handelte, obschon er als Liquidator verpflichtet gewesen wäre, die Interessen der sich in Liquidation befindenden Gesellschaft zu vertreten und zu wahren. In der Folge wurde die L._____ überschuldet und konnte ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen. Der Beschuldigte A._____ war sich dessen bewusst. 3.4.11Die Guthaben der L._____ gingen zunächst auf das USD-Kontokorrentkonto der C._____ bei der Bank H._____ AG. Vor der Überweisung der betreffenden Guthaben wies dieses Konto einen Stand von USD 953'396.63 auf (STA act. 40103453). Am 19. August 2011 und am 23. August 2011 gingen die Guthaben im Betrag von USD 14'567'224.31 und USD 18'226'079.35 auf dem Kontokorrentkonto ein. Nach einem Barbezug und zwei Zahlungen betrug der Kontostand am 25. August 2011 USD 31'128'021.69 (STA act. 40103454). Die Vorinstanz zeichnete im Einzelnen nach, auf welchem Weg die von der L._____ stammenden Gelder ab dem USD-Konto der C._____ an den Beschuldigten B._____ persönlich und an Unternehmen gingen, die von den Beschuldigten B._____ und A._____ beherrscht wurden (Urk. 145 S. 46-60). Die Feststellungen der Vorinstanz stimmen mit den Akten überein (vgl. zu den Ersatzforderungen E. VII/2 und E. VII/3 hernach). Auf der Grundlage dieser Transaktionen schloss die Vorinstanz zu Recht, dass sich die Beschul-
- 40 digten B._____ und A._____ an den Geldern der L._____ rechtsgrundlos bereichern wollten. 3.4.12 Der Sachverhalt im Anklagepunkt 1 ist erstellt. Das angefochtene Urteil ist insoweit zu bestätigen. 4. Vorwurf 3 4.1 Anklageschrift Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten A._____ als Liquidator zur Last, in einem auf den 9. Mai 2013 datierten Vermerk (recte: Datierung auf den 9. Mai 2011) und in einer E-Mail vom 7. Oktober 2013 dafür gesorgt zu haben, dass in der Buchhaltung der L._____ die D1._____ als Gläubigerin ausgebucht und durch die C._____ ersetzt werde. Dies habe zur Folge gehabt, dass im Geschäftsabschluss der L._____ per 31. Dezember 2011 wahrheitswidrig die C._____ anstelle der D1._____ als Gläubigerin aufgeführt worden sei. Der Beschuldigte A._____ sei sich bewusst gewesen, dass mit dieser Änderung in der Buchhaltung der L._____ eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet werde. Er habe in Kauf genommen, dass die Buchhaltung der L._____ mit den unwahren Angaben zur Täuschung von Drittpersonen verwendet werde. Er habe dies in der Absicht getan, zunächst der C._____ und anschliessend sich selbst einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil zu verschaffen und es der D1._____ zu erschweren, ihre berechtigte Forderung gegen die L._____ durchzusetzen (Urk. 11 S. 36-37). 4.2 Standpunkt des Beschuldigten A._____ Der Beschuldigte A._____ gab zu, veranlasst zu haben, dass in der Buchhaltung der L._____ die Forderung der D1._____ gelöscht und durch die Forderung der C._____ ersetzt worden war. Er machte zu seiner Entlastung geltend, er habe die Buchhaltung einer "kriminellen Organisation" im Bewusstsein übernommen, dass diese nicht stimme und korrigiert werden müsse. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt (Urk. 114 S. 17-18; Prot. II S. 28 f.).
- 41 - 4.3 Urteil der Vorinstanz Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt. Sie stützte sich dabei auf die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der L._____ aus den Jahren 2010 und 2011, einen auf den 9. Mai 2011 datierten Vermerk des Beschuldigten A._____ sowie auf eine E-Mail des Beschuldigten A._____ an den Buchhalter der L._____ namens O._____ vom 7. Oktober 2013, in welcher der Beschuldigte A._____ nachträglich weitere Anweisungen zur Änderung der Bilanz der L._____ erteilt habe. Das Wissen und Wollen des Beschuldigten A._____ sowie dessen Bereicherungsabsicht begründete die Vorinstanz mit dem Wissen und Wollen gemäss dem erstellten Anklagesachverhalt 1 (Urk. 145 S. 60-62). 4.4 Beweiswürdigung Die Begründung der Vorinstanz stimmt mit den Akten überein. Es kann darauf verwiesen werden, zumal der Beschuldigte A._____ zugab, die Löschung der D1._____ als Gläubigerin und an deren Stelle die Einsetzung der C._____ in der Buchhaltung der L._____ veranlasst zu haben. Er bestritt auch nicht, die Bilanz der L._____ am 30. Juni 2012 beim Steueramt des Kantons Zug eingereicht zu haben. Rekapitulierend ist festzustellen, dass der Beschuldigte A._____ den Inhalt der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 bestens kannte. Er wusste, dass die D1._____ gegen die L._____ eine Forderung geltend machte und diese Forderung als "nicht transferierte" Verbindlichkeit der L._____ in der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 aufgeführt war. Er wusste ebenfalls, dass die C._____ aufgrund der Saldoklausel in der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 auf die Geltendmachung ihrer Forderung gegen die L._____ verzichtet hatte. Demzufolge war ihm bewusst, dass die Löschung der Forderung der D1._____ in der Buchhaltung der L._____ und die Einsetzung der C._____ als Gläubigerin nicht der Wahrheit entsprach. Dennoch entschied er sich dazu, die betreffenden Tatsachen falsch beurkunden zu
- 42 lassen. Er tat dies in der Absicht, der C._____ und anschliessend sich selbst einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Sachverhalt im Anklagepunkt 3 ist ebenfalls erstellt und das angefochtene Urteil insoweit zu bestätigen. IV. Rechtliche Würdigung 1. Vorwurf 1 1.1 Standpunkte der Parteien Die Staatsanwaltschaft beantragte vor Vorinstanz einen Schuldspruch wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) und betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Im Berufungsverfahren beantragte sie diesbezüglich die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils (Urk. 191 S. 2). Der Beschuldigte A._____ bestritt die rechtliche Einordnung seiner Handlungen als Straftaten. Die L._____ habe keinen Schaden erlitten, da mit der Überweisung der Guthaben an die C._____ eine Schuld beglichen worden sei. Der Beschuldigte A._____ stellte sich auf den Standpunkt, rechtens gehandelt zu haben. Jedenfalls hätte er subjektiv nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Er hätte niemanden schädigen und sich nicht unrechtmässig bereichern wollen (Urk. 114 S. 17; Prot. II S. 9 ff.). 1.2 Urteil der Vorinstanz Die Vorinstanz qualifizierte die Handlungen der Beschuldigten B._____ und A._____ als qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) und ‒ abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft ‒ als Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), das Verhalten des Beschuldigten A._____ zusätzlich als Gehilfenschaft zur ungetreuen Geschäftsbesorgung und als Gehilfenschaft zur Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 25 StGB).
- 43 - 2. Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung Die Vorinstanz stellte die Elemente der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung in der Tatbestandsvariante des Treubruchs (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung dar. Die nachfolgenden Erwägungen dienen der Rekapitulation und Verdeutlichung einzelner Aspekte. 2.1 Geschütztes Rechtsgut / Konkurrenzen Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) schützt fremdes Vermögen (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar zum Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 158 N. 1). Art. 158 StGB bedroht in Ziff. 1 den Treubruch, in Ziff. 2 den Missbrauch von Vertretungsmacht mit Strafe. Sind beide Tatbestandsvarianten erfüllt, geht Art. 158 Ziff. 1 StGB vor (NIGGLI, a.a.O., Art. 158 N. 182). Die Vorinstanz erachtete Art. 158 StGB in der Tatbestandsvariante des Treubruchs als erfüllt, weshalb sie ‒ wie die nachfolgenden Erwägungen bestätigen ‒ die zweite Tatbestandsvariante des Missbrauchs nicht zu prüfen brauchte. Der qualifizierte Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) steht zum Tatbestand der Veruntreuung (Art. 138 StGB) in einem Konkurrenzverhältnis, wenn dem Täter das fremde Vermögen im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut wurde. Das Geschäftsvermögen einer Handelsgesellschaft ist den Gesellschaftsorganen nicht anvertraut im Sinne des Veruntreuungstatbestands. Wenn ein Gesellschaftsorgan das Vermögen pflichtwidrig verwaltet, gelangt nur Art. 158 StGB zur Anwendung (BGer, Urteil 6B_446/2010 vom 14.10.10 E. 6.3 in fine; NIGGLI, a.a.O., Art. 158 N. 182; ANDREAS DONATSCH, in: StGB/JStGB Kommentar, 21. Aufl. 2022, Art. 158 N. 18). Ausnahmsweise ist Art. 138 StGB dennoch anzuwenden, wenn die Handlungen den Rahmen der Organtätigkeit offensichtlich verlassen und es dem Organ einzig darum geht, sich Gegenstände oder Vermögenswerte der Gesellschaft zwecks persönlicher Bereicherung anzueignen (BGer, Urteile 6B_511/2020 vom 10.3.21 E. 2.3.3; 6B_326/2012 vom
- 44 - 14.1.13 E. 2.5.3). Dies trifft vorliegend nicht zu, da sich die Beschuldigten B._____ und A._____ ‒ anders als in anderen Sachverhaltskomplexen ‒ nicht mit Geldbezügen direkt bereicherten, sondern einen Umweg über die C._____ machten (vgl. BGer, Urteil 6B_511/2020, a.a.O., E. 2.4.1). Da der Beschuldigte B._____ als Verwaltungsrat und der Beschuldigte A._____ als Liquidator Organe der L._____ waren und im Rahmen ihrer Organtätigkeit delinquierten, prüfte die Vorinstanz zu Recht nur den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung. 2.2 Objektiver Tatbestand Der objektive Treubruchtatbestand ist an drei Voraussetzungen geknüpft, nämlich die Eigenschaft des Täters als Geschäftsführer, die Verletzung einer damit in Zusammenhang stehenden Vermögensfürsorgepflicht und daraus hervorgehend die Verursachung eines Vermögensschadens (STEFAN TRECHSEL/DEAN CRAMERI, Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, Art. 158 N. 1). 2.2.1 Geschäftsführereigenschaft im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB hat derjenige, der in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortlicher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen hat (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer, Urteil 7B_139/2023 vom 25.6.24 E. 3.4.2). Anhaltspunkte für eine hinreichende Selbstständigkeit ergeben sich etwa aus der Unterschriftsberechtigung mit Bezug auf das zu verwaltende Vermögen, der Verfügungsberechtigung über Guthaben, der Entscheidungsfreiheit in eigenverantwortlicher Weise über Personal und Sachmittel und dem Ausmass an Freiheit bei der Organisation der eigenen Tätigkeit (BGer, Urteil 6B_644/2018 vom 22.5.19 E. 2.3.3). Der Tatbestand ist namentlich anwendbar auf operationell leitende Organe von juristischen Personen resp. Kapitalgesellschaften, i.e. Verwaltungsräte (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer, Urteil 6B_1084/2022 vom 5.4.23 E. 4.1). Auch Liquidatoren einer Aktiengesellschaft sind Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 StGB, da sie die Gesellschaft in den zur Liquidation gehörenden Rechtsgeschäften
- 45 vertreten und, soweit erforderlich, auch neue Geschäfte eingehen dürfen (vgl. Art. 743 Abs. 3 OR). 2.2.2 Die Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesorgung besteht in der Verletzung einer dem Täter obliegenden Vermögensfürsorgepflicht, die sich aus Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben kann. Dabei darf es sich nicht bloss um eine Nebenpflicht handeln, sondern die Vermögensfürsorgepflicht muss den typischen und wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses bilden (BGer, Urteil 6B_310/2014 vom 23.11.15 E. 3.1.1). Bei den Organen einer Aktiengesellschaft ergibt sich die Vermögensfürsorgepflicht aus den gesetzlichen Sorgfalts- und Treuepflichten gemäss Art. 717 OR (BGer, Urteile 6B_604/2022 vom 11.1.24 E. 6.2.2; 6B_54/2008 vom 9.5.08 E. 6.4.1). Art. 717 OR ist auch auf die Liquidatoren einer Aktiengesellschaft anwendbar (BGE 132 III 758 E. 3.3). 2.2.3 Sorgfalt im Sinne von Art. 717 Abs. 1 OR bedeutet die Anwendung der gebotenen Umsicht und Vorsicht, welche ein vernünftiger Mensch bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung an den Tag legen würde, und bedingt u. a. ein gesetzeskonformes Verhalten. Unsorgfältig handelt aber auch derjenige, der die Erledigung einer gebotenen Aufgabe vollständig oder teilweise unterlässt bzw. zu spät handelt (BGE 139 III 24 E. 3.2; BGer, Urteil 4A_467/2010 vom 5.1.11 E. 3.3). Die konkreten Aufgaben eines Verwaltungsratsmitglieds oder eines Liquidators der Aktiengesellschaft lassen sich nicht abstrakt umschreiben, sondern ergeben sich aus Gesetz, Statuten und Organisationsreglement. 2.2.4 Die Treuepflicht gemäss Art. 717 Abs. OR besagt, dass das Gesellschaftsorgan alles zu unterlassen hat, was der Gesellschaft schaden könnte. Eigene Interessen oder Interessen nahestehender Personen müssen in den Hintergrund treten. Allfällige Interessenkollisionen sind möglichst zu vermeiden (NI- COLAS FACINCANI/ADRIAN PLÜSS, Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 4. Aufl. 2024, Art. 717 N. 6). Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass namentlich die sogenannten Insichgeschäfte – gemeint sind das Selbstkontrahieren und die Doppelvertretung – gegen die Treuepflicht
- 46 verstossen. Bei solchen Geschäften schliesst das Mitglied des Verwaltungsrats entweder mit sich selbst oder für "seine" AG mit einer anderen, ebenfalls von ihm vertretenen Gesellschaft einen Vertrag ab (vgl. PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022, § 9 N. 775 ff.). Insichgeschäfte sind ungültig, es sei denn, die Natur des Geschäfts schliesse die Schädigung einer Partei aus oder das betreffende Geschäft werde im Nachhinein genehmigt (BGE 144 III 388 E. 5.1; BGer, Urteil 4A_611/2023 vom 22.5.24 E. 6.1). Nach der Rechtsprechung ist die Genehmigung allerdings bedeutungslos, wenn das Reinvermögen der Gesellschaft (Aktiven minus Passiven) im Umfang des Gesellschaftskapitals und der gebundenen Reserven angetastet wird. Dies gilt selbst im Falle der Genehmigung des Alleinaktionärs, da der Alleinaktionär und die Gesellschaft zwei verschiedene Rechtssubjekte sind. Die Fremdheit des Vermögens des einen Rechtssubjekts für das andere auch im Strafrecht grundsätzlich beachtlich, zumal Art. 158 StGB (mittelbar) auch dem Schutz der Gläubiger dient (BGE 141 IV 104 E. 3.2; BGer, Urteil 6B_604/2022 vom 11.1.24 E. 6.2.3). 2.2.5 Als Folge des pflichtwidrigen Verhaltens muss der Gesellschaft schliesslich ein Vermögensschaden entstanden sein. Zwischen Pflichtwidrigkeit und Vermögensschaden muss Kausalität bestehen. Der Vermögensschaden kann in der Verminderung der Aktiven, der Vermehrung der Passiven, der Nichtvermehrung der Aktiven oder in der Nichtverminderung der Passiven liegen, sowie darin, dass das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert bereits aktuell vermindert ist (BGE 142 IV 346 E. 3.2; BGer, Urteil 6B_843/2022 vom 2.8.23 E. 4.1). 2.3 Subjektiver Tatbestand Subjektiv ist Vorsatz erforderlich. Dieser muss sich auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlassens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und dem Schaden beziehen. Eventualvorsatz genügt. Da das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit vom jeweiligen Grundverhältnis abhängt und relativ
- 47 unbestimmt ist, stellt die Rechtsprechung an den Nachweis des Vorsatzes erhöhte Anforderungen (BGE 142 IV 346 E. 3.2). Der qualifizierte Treubruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB setzt zusätzlich die Absicht unrechtmässiger Bereicherung voraus. Eventualabsicht genügt. 2.4 Teilnahme Der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung ist ein echtes Sonderdelikt. Mittäter kann deshalb von vorneherein nur sein, wer Träger der Sondereigenschaft (Geschäftsführereigenschaft), also Verwaltungsratsmitglied oder Liquidator ist. Wem diese Eigenschaft nicht zukommt, kann sich nur als Gehilfe im Sinne von Art. 25 StGB zu ungetreuer Geschäftsbesorgung strafbar machen. Gehilfe im strafrechtlichen Sinne ist, wer einem andern bei der Begehung einer Straftat vorsätzlich Hilfe leistet. Als Gehilfenschaft gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Anders als bei Mittäterschaft muss der Tatbeitrag aber nicht so wesentlich sein, dass die Ausführung des Delikts mit ihm steht oder fällt. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung lediglich erhöhen (BGE 129 IV 124 E. 3.2; BGer, Urteil 6B_1137/2020 vom 17.4.23 E. 1.5.1). 2.5 Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten B._____ 2.5.1 Es ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte B._____ ab dem 26. Juli 2011 bis zum 21. November 2011 als Verwaltungsrat der L._____ mit Einzelzeichnungsberechtigung und als deren Geschäftsführer fungierte. Er leitete das Unternehmen in Eigenverantwortung und verfügte über Einzelzeichnungsberechtigung bei den Banken der L._____ (vgl. E. III/2 hiervor). Die Aktiven der L._____ bestanden im deliktsrelevanten Zeitraum aus den gesperrten Geldern bei der V._____ und der W._____ im Betrag von rund USD 32.8 Mio., einem Überschuss von USD 2.4 Mio. und einer Schadenersatzzahlung von N._____ in der Höhe von CHF 2.5 Mio. Der
- 48 - Beschuldigte B._____ verwaltete damit ein beträchtliches Vermögen. Die Geschäftsführereigenschaft im Sinne von Art. 158 StGB, d.h. die selbständige und verantwortliche Stellung des Beschuldigten B._____, um im Interesse der L._____ für ein namhaftes Vermögen zu sorgen, war gegeben. Der Beschuldigte B._____ war im deliktsrelevanten Zeitpunkt gleichzeitig Verwaltungsrat der C._____. Er befand sich infolge dieser Doppelvertretung in einem Interessenkonflikt und handelte in dieser Position einseitig zugunsten der C._____, indem er der L._____ ‒ als Verwaltungsrat der C._____ ‒ am 10. August 2011 über den Betrag von USD 35'833'339.66 Rechnung stellte und anschliessend ‒ als Verwaltungsrat der L._____ ‒ die Banken anwies, die freigegebenen Guthaben der L._____ auf Konten der C._____ zu überweisen (vgl. E. III/3.4.6). Damit verletzte der Beschuldigte B._____ seine Vermögensfürsorgepflicht zum Nachteil der L._____, da ausser Frage stand, dass die C._____ in der Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 auf die Geltendmachung der Schadenersatzforderung verzichtet hatte (vgl. E. III/3.4.1-3.4.5). Ausserdem unterzeichnete der Beschuldigte B._____ eine Zusatzvereinbarung, datierend vom 26. Juli 2011, um sein Vorgehen gegen die L._____ zu legitimieren (E. III/3.4.6). Selbst wenn AA._____, dem N._____ sämtliche Aktien der L._____ verkauft hatte, in das Vorgehen des Beschuldigten B._____ eingewilligt haben sollte, würde dies an der strafrechtlichen Relevanz der Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht nichts ändern. Eine allfällige Einwilligung des Alleinaktionärs in die Aushöhlung der eigenen Gesellschaft wäre unbeachtlich (vgl. E. IV/2.2.4). Der L._____ entstand ein Vermögensschaden, da sie der C._____ einen nicht geschuldeten Geldbetrag leistete und sich ihre Aktiven entsprechend verminderten. Der Vermögensschaden war kausal rückführbar auf die Handlungen des Beschuldigten B._____ in seiner Doppelfunktion als Verwaltungsrat der C._____ und der L._____, i.e. die Rechnungsstellung, die Zahlungsanweisung an die Banken der L._____ und die daran anschliessende Trans-
- 49 aktion der Guthaben der L._____ auf das USD-Konto der C._____ bei der Bank H._____ AG. Der objektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung wurde somit erfüllt. Nach Beendigung des Mandats als Verwaltungsrat der L._____ unterzeichnete der Beschuldigte B._____ eine zweite Zusatzvereinbarung, datierend vom 20. Januar 2012, um sein Vorgehen als Verwaltungsrat der L._____ ein zweites Mal zu legitimieren. Die Vorinstanz qualifizierte diese Handlung von B._____ allerdings zu Recht als mitbestrafte Nachtat zu den ihm als Verwaltungsrat der L._____ zur Last gelegten Handlungen (vgl. Urk. 145 S. 78-79). 2.5.2 Der Beschuldigte B._____ war hauptberuflich als Verwaltungsrat tätig (vgl. E. III/3.4.7 hiervor). Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen, dass er sich seiner Interessenwahrungspflicht gegenüber der L._____ bewusst war. Mithin wusste er, dass er alles zu unterlassen hatte, was nicht im Vermögensinteresse der L._____ lag. Des Weiteren war sich der Beschuldigte B._____ bewusst, dass die C._____ mit Abschluss der Vergleichsvereinbarung auf die Geltendmachung der Schadenersatzforderung verzichtet hatte. Er kannte die Saldoklausel der Vergleichsvereinbarung, da er sie im Namen der C._____ und im eigenen Namen unterzeichnet hatte (vgl. E. III/3.4.7). Er wusste demnach auch, dass die L._____ mit der Überweisung ihrer Gelder an die C._____ einen Vermögensschaden erlitt, da sie eine angeblich bestehende Forderung beglich, auf deren Geltendmachung die C._____ verzichtet hatte. Die Vorinstanz folgerte zu Recht, dass der Beschuldigte B._____ mit direktem Vorsatz handelte (vgl. Urk. 145 S. 74). Der Beschuldigte B._____ handelte in der Absicht, die C._____ und anschliessend sich selbst und den ebenfalls Beschuldigten A._____ zu bereichern. Dies ergibt sich aus den Überweisungen ab dem USD-Konto der C._____ auf sein eigenes Konto bei der Bank AC._____ sowie auf Konten von Gesellschaften, die er oder der Beschuldigte A._____ beherrschte (vgl. E. III/3.4.8 hiervor).
- 50 - Der subjektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung wurde in der qualifizierten Tatbestandsvariante erfüllt. 2.5.3 Der Beschuldigte B._____ beging somit in seiner Funktion als Verwaltungsrat der L._____ die Straftat der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. Mit der Vorinstanz kann offen bleiben, ob der Tatbestand zusätzlich durch die Verletzung weiterer Vermögensfürsorgepflichten oder durch die Verletzung arbeits- und auftragsrechtlicher Pflichten erfüllt worden sein könnte (vgl. U