Zürich Obergericht Strafkammern 28.06.2017 SB160299

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB160299-O/U/cw

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel, Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Hafner

Urteil vom 28. Juni 2017

in Sachen

A._____, Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter

amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Hubmann, Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin

betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes) Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 (DG130407); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 4. November 2014 (SB140343); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 9. April 2015 (6B_1224/2014); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 29. Oktober 2015 (SB150184); Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 27. Juni 2016 (6B_1258/2015)

- 2 -

Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2013 (Urk. 54) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG. 2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, wovon bis und mit heute 997 Tage durch Haft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind. 3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. 4. Die bei der Kantonspolizei Aargau sichergestellten und unter der Asservatennummer A003'548'229 bei der Kantonspolizei Zürich, SA4-BM2, gelagerten Betäubungsmittel (2'985 Gramm Kokaingemisch in 6 sog. Halbkiloblöcken) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 5. Von der Verpflichtung des Beschuldigten zur Zahlung einer Ersatzforderung wird abgesehen. 6. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 7'131.20 (inkl. MwSt.) entschädigt.

- 3 - 7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 2'400.00 Gebühr für das Vorverfahren, Fr. 2'162.50 Ausserkantonale Verfahrenskosten Fr. 17'149.50 Auslagen Untersuchung Fr. 12'768.80 amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) 8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. 9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Berufungsanträge: a) des Verteidigers des Beschuldigten: (Urk. 125 S. 2) 1. Der Beschuldigte sei - unter Anrechnung der erstandenen Haft und des vorzeitigen Strafvollzugs - mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren zu bestrafen. 2. Der Vollzug der Hälfte der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte den vollziehbaren Strafanteil vollständig erstanden hat. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.

- 4 b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich: (Urk. 129 S. 2) 1. Der Beschuldigte sei im Sinne des Urteils des Obergerichts, II. Strafkammer, vom 29. Oktober 2015 schuldig zu sprechen, dies unter Berücksichtigung der Erwägungen im Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2016 zur rechtlichen Würdigung. 2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren zu bestrafen, dies unter Anrechnung der durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug bereits verbüssten Tage.

- 5 - Erwägungen: I. Prozessgeschichte 1. Das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 27. Februar 2014 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung von 997 Tagen erstandener Haft sowie vorzeitigen Strafvollzugs (Urk. 71). 2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 7. März 2014 Berufung anmelden (Urk. 67). Nach Erhalt des begründeten Urteils folgte mit Schreiben vom 4. Juli 2014 die Berufungserklärung (Urk. 72). Der Beschuldigte verlangte einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 lit. a und b BetmG hinsichtlich des Handels mit Streckmitteln und die Ausfällung einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 19. August 2014 Anschlussberufung (Urk. 75) und beantragte eine Erhöhung der ausgefällten Freiheitsstrafe um drei Monate. Mit Urteil der erkennenden Kammer vom 4. November 2014 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG freigesprochen. Gleichzeitig wurde eine Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren ausgesprochen, unter Anrechnung von 997 Tagen erstandener Haft sowie vorzeitigen Strafvollzugs (Urk. 85). 3. Gegen dieses Urteil erhob die Verteidigung Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht mit dem (Haupt-)Antrag, der Beschuldigte sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren zu bestrafen (Urk. 91/2). Mit Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. April 2015 wurde die Beschwerde gutgeheissen, das genannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 95 bzw. 96).

- 6 - 4. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2015 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 100). In der Folge zog die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 5. Juni 2015 ihre Anschlussberufung zurück und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 108). Mit Urteil der erkennenden Kammer vom 29. Oktober 2015 wurde der Beschuldigte erneut vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG freigesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren bestraft, unter Anrechnung von 997 Tagen erstandener Haft sowie vorzeitigen Strafvollzugs (Urk. 110). 5. Die von der Verteidigung gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht (Urk. 114/2) wurde mit Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. Juni 2016 gutgeheissen, das genannte Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 119). 6. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2016 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 122). In der Folge stellte die Verteidigung mit Eingabe vom 29. August 2016 (Datum Poststempel) ihre eingangs erwähnten Berufungsanträge und begründete diese (Urk. 125). Die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft vom 4. September 2016 ging am 6. September 2016 ein (Urk. 129). Die Verteidigung verzichtete auf einen zweiten Parteivortrag (Urk. 133). Beweisanträge wurden von keiner Seite gestellt. Der Prozess erweist sich als spruchreif. II. Prozessuales 1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO). Unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen ist das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG), 4 (Einziehung und Vernich-

- 7 tung von Betäubungsmitteln), 5 (Verzicht auf eine Ersatzforderung), 6 (Entschädigung amtliche Verteidigung), 7 (Kostenfestsetzung) und 9 (Kostenübernahme amtliche Verteidigung). Dies ist vorab mit Beschluss festzustellen. Eine Abänderung der nicht angefochtenen vorinstanzlichen Schuldsprüche in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO drängt sich vorliegend nicht auf. Da der Beschuldigte selbst keine Drogen konsumiert, fällt eine Strafmilderung gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG ausser Acht, weshalb das heutige Recht zwar nicht zu einer milderen Strafe, aber auch nicht zu einer härteren führen würde. Ein Eingriff in die im Rechtsmittelverfahren geltende Dispositionsmaxime ist daher nicht gerechtfertigt. 2. Hebt das Bundesgericht einen Entscheid auf und weist es die Sache zur neuen Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, so wird der Streit in jenes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des angefochtenen Entscheides befunden hat. Die kantonale Instanz hat ihrem neuen Entscheid die rechtliche Begründung der Kassationsinstanz zu Grunde zu legen. Auch wenn Art. 107 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) die Regelung von Art. 277ter Abs. 2 aBStP beziehungsweise Art. 66 aOG nicht ausdrücklich übernommen hat, gilt dieser Grundsatz ebenso unter dem seit dem 1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Handkommentar, Bern 2007, Art. 107 N 9). Die Vorinstanz – mithin die erkennende Kammer – ist somit an die Auffassung des Bundesgerichtes gebunden. Das Bundesgerichtsgesetz kennt das Institut der Teilrechtskraft nicht. Im aktuellen Berufungsverfahren sind daher grundsätzlich alle bereits im ersten Berufungsverfahren umstrittenen Punkte nochmals zu überprüfen. Allerdings galt schon unter dem bisherigen Recht, dass die kantonale Behörde, die nach der Rückweisung neu entscheiden muss, nur in jenen Punkten auf ihr Urteil zurückkommen darf, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides durch das Bundesgericht geführt haben, selbst wenn aus formellen Gründen das ganze Urteil aufgehoben wurde (BGE 123 IV 1 E. 1; BGE 121 IV 109 E. 7; BGE 110 IV 116). Es ist auf die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Urteils abzustel-

- 8 len und folglich danach zu fragen, ob damit der kantonale Entscheid insgesamt oder nur teilweise aufgehoben wurde. 3. Vorliegend wurde zwar nur die Strafzumessung angefochten. Der bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid hält jedoch fest, dass im angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich ist, auf welchen Sachverhalt sich die Strafzumessung stützte (Urk. 119 E. 3.1). In dieser Hinsicht ist somit eine entsprechende Präzisierung vorzunehmen. Ferner wurde gerügt, dass das Betäubungsmittelgesetz auf dieselben Taten im Schuldpunkt in der zum Zeitpunkt der Urteilsfällung geltenden Form, für die Strafzumessung jedoch in der zum Tatzeitpunkt gültigen Form angewandt wurde (Urk. 119 E. 3.2). Hinsichtlich der weiteren Punkte, namentlich bezüglich des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG, erfolgte keine Korrektur. Diesbezüglich bleibt der angefochtene obergerichtliche Entscheid grundsätzlich bestehen (vgl. BGE 104 IV 276, BGE 122 I 252). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei mehreren Taten jeweils einzeln zu entscheiden, ob das zum Tatzeitpunkt geltende oder das aktuelle Recht zur Anwendung kommt und nötigenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3.). Vorliegend fehlt es an einer Verbindung zwischen den vom Beschuldigten begangenen Handlungen mit Streckmitteln und dem Verkauf von Betäubungsmitteln (vgl. Urk. 85 S. 16 f.), weshalb diese Handlungen getrennt von den Drogendelikten, für die der Beschuldigte bereits rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, zu beurteilen sind. Dementsprechend kommt in diesem Punkt das zum Zeitpunkt der Tat geltende Betäubungsmittelgesetz zur Anwendung (Urk. 85 S. 10 f., vgl. auch Urk. 96 E. 1.3.2). Unter Hinweis auf die Erwägungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 4. November 2014 (Urk. 85 S. 12-17) ist der Beschuldigte daher vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG freizusprechen.

- 9 - III. Sachverhalt: 1. Die Anklageschrift vom 9. Dezember 2013 (Urk. 54) hält fest, im Rahmen der breitangelegten Überwachungsaktion „B._____“ sei eine Vielzahl von vorwiegend kosovarischen und albanischen Staatsangehörigen überwacht worden, die teils in enger arbeitsteiliger Zusammenarbeit, teils auch auf eigene Rechnung und Risiko dem Betäubungsmittelhandel nachgegangen seien. In diesem Zusammenhang seien zuerst auch C._____ und hernach der Beschuldigte überwacht worden. Diese Überwachungen hätten ergeben, dass der Beschuldigte zusammen mit C._____ dem bandenmässigen Drogenhandel nachgegangen sei, wobei der Beschuldigte hauptsächlich als Gehilfe von C._____ aufgetreten sei, das heisst weitgehend bzw. ausschliesslich die Anweisungen und Befehle von C._____ ausgeführt habe. Auf diese Weise, das heisst in diesem arbeitsteiligen Verhältnis, hätten die beiden (der Beschuldigte sowie sein Partner und „Chef“ - vgl. Urk. 8/8 S. 14 - C._____) eine grössere Menge, mindestens aber 5 Kilogramm Kokaingemisch (ca. 4.2 kg reines Cocainhydrochlorid) aus dem Kosovo in die Schweiz eingeführt und hier teils zusammen, teils gemeinsam auf Geheiss und/oder Absprache eine im Nachhinein nicht mehr genau bestimmbare Menge, mindestens aber insgesamt rund 1.4 Kilogramm Kokaingemisch an verschiedene Abnehmer in der Stadt Zürich und an verschiedenen Orten im Kanton Zürich, aber auch in verschiedenen weiteren umliegenden Kantonen verkauft, wobei der Beschuldigte hauptsächlich als Transporteur und Lagerist in klar untergeordneter Stellung tätig gewesen sei. Auf gleiche arbeitsteilige Weise hätten die beiden (der Beschuldigte sowie sein Partner und „Chef“ C._____) rund 65 Kilogramm sog. „Streckmittel“ gelagert, transportiert und verkauft. 2. Im Folgenden werden dem Beschuldigten unter lit. B - M der Anklageschrift im Einzelnen die von ihm und seinem Komplizen und „Chef“ C._____ im Zeitraum von ca. Februar 2010 bis März 2011 begangenen Straftaten im Zusammenhang mit Kokain und Streckmitteln vorgeworfen (Urk. 54 S. 3 ff.). Die dem Beschuldigten konkret zur Last gelegten strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den Streckmitteln sind unter den Vorgängen 101 (Lit. D), 100 (Lit. E), 102 (Lit. G), 103 (Lit. H), 98 Teil 1 (lit. I), 98 Teil 3 (Lit. K) sowie 98 Teil 2 (Lit. L) umschrieben.

- 10 - 3. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den folgenden Einschränkungen als erstellt (s. Urk. 71 E. II. 2.-7.): Bezüglich des Anklagesachverhalts B. ("Vorgang 61") ging sie davon aus, dass der Beschuldigte erst während der Fahrt vom beabsichtigten Kokaintransport erfahren hat. Beim Anklagesachverhalt Ziffer E.c) ("Vorgang 100") erachtete sie als erstellt, dass dem Beschuldigten für den Transport Fr. 250.– von C._____ versprochen wurde, er dieses Geld aber nicht erhalten habe. In den Anklagesachverhalten B., C., D., F., H. und J. ergebe sich eine Gesamtmenge von rund 1.4 kg (bzw. 1'477 Gramm) Kokaingemisch. Da keine Reinheitsanalyse durchgeführt werden konnte, sei zugunsten des Beschuldigten vom prozessual "günstigsten Mischverhältnis" auszugehen, weshalb praxisgemäss nach allgemeinem Erfahrungssatz auf einen für Kokain gassenüblichen Reinheitsgrad von 33.3 % abzustellen sei (Urteil BGer vom 26. April 1999 [6P.53/1999 und 6S.218/1999], E. 2.6.aa; Urteil OGer vom 17. August 2012 [SB120175-O/U/rc], E. II.2.j). Somit beinhalteten die rund 1.4 Kilogramm Kokaingemisch ca. 450 Gramm reines Kokain. Bezüglich der im Anklagesachverhalt M. ("Verhaftsvorgang") angegebenen Kokainreinmenge sei angesichts einer Messunsicherheit im Umfang von 5% zu Gunsten des Beschuldigten von einem Reinheitsgehalt der 5 kg Kokain von 79 % auszugehen. Demnach sei als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte im Zeitraum zwischen dem 4. und dem 7. März 2011 insgesamt 3'950 g reines Kokain aus dem Kosovo in die Schweiz transportiert hat. 4. Dieser Sachverhalt wurde vom Beschuldigten anerkannt. In ihrer Berufungserklärung vom 4. Juli 2014 (Urk. 72) kritisierte die Verteidigung einzig die rechtliche Würdigung der Erstinstanz mit Bezug auf den Umgang des Beschuldigten mit Streckmitteln als Anstaltentreffen. Zusammenfassend ist demnach für die Strafzumessung davon auszugehen, dass der Beschuldigte am Handel von rund 450 g reinem Kokain (1'477 g Kokaingemisch) beteiligt war und 3'950 g reines Kokain (5 kg Kokaingemisch) aus dem Ausland in die Schweiz transportiert hat, was eine Gesamtmenge von 4.4 kg reinem Kokain ergibt.

- 11 - IV. Strafzumessung 1. Der Beschuldigte wurde der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig gesprochen. Nachdem diese Schuldsprüche nicht angefochten und damit rechtskräftig geworden sind, ist im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für die Strafzumessung das heute geltende Recht anzuwenden (Urk. 119 E. 3.2.). Dementsprechend liegt ein Strafrahmen von nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe vor, wobei zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen zu maximal Fr. 3'000.– ausgesprochen werden kann. Strafmilderungsgründe liegen keine vor (Art. 19 Abs. 2 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB; Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). 2. Die Vorderrichter bestraften den Beschuldigten mit 4 Jahren Freiheitsstrafe (Urk. 71 E. IV. 3.). Der Beschuldigte lässt mit seiner Berufung 3 Jahre Freiheitsstrafe und den teilbedingten Vollzug der Strafe beantragen (Urk. 125 S. 2). Die Staatsanwaltschaft verlangt die Bestrafung des Beschuldigten mit 3 ¾ Jahren Freiheitsstrafe (Urk. 129 S. 2). 2.1. Der ordentliche Strafrahmen ist trotz Vorliegens allfälliger Strafschärfungsund Strafmilderungsgründe nur zu erweitern, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkreten Fall zu hart, respektive zu milde erscheint. Da der obere Strafrahmen vorliegend bereits bei 20 Jahren Freiheitsstrafe liegt, kann er nicht mehr erweitert werden. Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem Rechtsempfinden widerspräche (Art. 48, Art. 48a, Art. 49 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 136 IV 55 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 6B_475/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.4.4). Das Gericht ist indessen verpflichtet, Strafschärfungsgründe zumindest straferhöhend und Strafmilderungsgründe strafmindernd im Rahmen des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen (BGE 116 IV 300 E. 2.a).

- 12 - 2.2. Als Strafschärfungsgrund liegt die mehrfache Tatbegehung vor. Dem ist innerhalb des Strafrahmens straferhöhend Rechnung zu tragen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Strafmilderungsgründe sind nicht gegeben. Es besteht demnach vorliegend keine Veranlassung den ordentlichen Strafrahmen zu erweitern. 2.3. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). 2.3.1. Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist zwischen Tatund Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweggründe zu beachten. Weiter bedeutsam sind das Mass der Entscheidungsfreiheit beim Täter und die Intensität seines deliktischen Willens. Je leichter es für den Täter gewesen wäre, die verletzte Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen diese. Als Ausgangskriterium für die Bewertung des Verschuldens ist zunächst die objektive Tatschwere festzulegen und zu bemessen. Als Gradmesser dient das Mass der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts. Es lässt sich am Ausmass des Erfolges hinsichtlich Deliktsbetrag, Gefährdung, Sachschaden etc. sowie anhand der Art und Weise des Vorgehens bemessen (HUG, in: DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Kommentar zum StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, N 6 ff. zu Art. 47 StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 85 zu Art. 47 StGB; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, in: TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 17 ff. zu Art. 47 StGB).

- 13 - 2.3.2. Im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist zu berücksichtigen, dass der Drogenmenge und der daraus resultierenden Gefährdung bei der Bemessung der Strafe keine vorrangige Rolle zukommen darf (BGE 118 IV 342 ff.; BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; Urteil des Bundesgerichts 6B_558/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3.2). Es wäre verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu. Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit zwanzig oder zweihundert Gramm einer gefährlichen Droge handelt. 2.3.3. Der Reinheitsgrad der Betäubungsmittel kann für das Verschulden von Bedeutung sein. Handelt der Täter wissentlich mit ausgesprochen reinen Drogen, ist das Verschulden schwerer, handelt er wissentlich mit besonders stark gestreckten Drogen, ist es leichter (BGE 122 IV 299). Steht indes nicht fest, dass der Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder besonders stark gestrecktes Betäubungsmittel liefern wollte, spielt der genaue Reinheitsgrad für die Gewichtung des Verschuldens und bei der Strafzumessung keine Rolle. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren zudem an Bedeutung, wenn mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben sind, und sie werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten ist (BGE 121 IV 193). 2.3.4. Die Tatschwere bestimmt sich bei Drogendelikten neben der erwähnten eher sekundären Bedeutung der Drogenmenge (BGE 121 IV 202) und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung namentlich auch nach der Art und Weise der Tatbegehung, der Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt hat, und den Beweggründen (BGE 118 IV 348). Massgebend sind dabei unter anderem die Häufigkeit und Dauer der deliktischen Handlungen, die aufgewendete persönliche Energie, das gezeigte kriminelle Engagement, die hierarchische Stellung sowie die Grösse der erzielten oder angestrebten Gewinne. Daneben kommt es darauf an, wie der Täter mit der Droge in Kontakt gekommen ist und was er mit dieser gemacht hat (HUG-BEELI, Betäubungsmitteldelikte 1983-1991, Zürich 1992, S. 429 f., 436 und 438). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft bei-

- 14 spielsweise den Transporteur einer bestimmten Drogenmenge grundsätzlich ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 93 f. zu Art. 47 StGB; BGE 121 IV 206). Weiter beachtlich ist auch eine allfällige Drogenabhängigkeit des Täters, ob er ausschliesslich des Geldes wegen handelte, ohne sich in einer finanziellen Notlage zu befinden, oder ob er es ablehnt zu arbeiten, obwohl es ihm möglich wäre, und er es vorzieht, durch den Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 107 IV 62 f.; BGE 118 IV 349). Daraus ergibt sich, dass nicht einem einzelnen, der aufgeführten Kriterien für die Beurteilung des Verschuldens eine überwiegende Bedeutung zukommt. Der Einbezug all dieser Kriterien und deren Gesamtwürdigung führt schliesslich zur Gewichtung der Tatschwere und des Verschuldens. 3. Bei Deliktsmehrheit wird zunächst eine Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festgesetzt und diese anschliessend unter Anwendung des Asperationsprinzips für die übrigen Delikte entsprechend erhöht. 4. Im vorliegenden Fall stellt das schwerste Delikt die Einfuhr von 5 kg Kokaingemisch in die Schweiz dar, wofür dem Beschuldigten der Erlass von Fr. 5'000.– Schulden versprochen worden war (Urk. 54 S. 10 f.). Der Beschuldigte flog am 4. März 2011 im Auftrag und auf Kosten von C._____ in den Kosovo, und reiste an die mazedonische Grenze weiter, wo ihm ein Personenwagen übergeben wurde, in den die 5 kg Kokaingemisch eingebaut waren sowie ca. EUR 800.– bis 1'000.–. Der Beschuldigte fuhr sodann alleine nach Griechenland, nahm dort eine Fähre nach Bari in Italien, ehe er mit dem Personenwagen über Österreich und Deutschland in die Schweiz nach D._____ weiterreiste. Am 6. März 2011 baute der Beschuldigte dort zusammen mit C._____ die verstecken Drogen aus und übernahm 3 kg des Gemisches, um diese bei sich aufzubewahren. Auf der Fahrt zu sich nach Hause wurde er sodann verhaftet. 4.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte 3,95 kg reines Kokain in die Schweiz transportierte. Damit wurde die Schwelle zum schweren Fall - gemäss Bundesgericht (BGE 109 IV 145) liegt diese bei 18 Gramm reinem Kokain - um mehr als das Zweihundertfache überschritten. Eine

- 15 solche Menge stellt eine grosse Gefahr für die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen dar. Auch wenn der Beschuldigte bei der Ausführung der Tat, als er mehrere überwachte Landesgrenzen auf der von C._____ vorgegebenen Route (die offensichtlich die direkten und damit am ehesten kontrollierten Strecken umging) überschritt, durchaus berechnend und professionell handelte, war er in die eigentliche, detaillierte Planung des Transports nicht involviert, wie die Verteidigung zutreffend geltend macht (Urk. 125 S. 4). Der Beschuldigte war blosser Chauffeur und damit im Rahmen des organisierten Drogenhandels reiner Befehlsempfänger auf einer untergeordneten Stufe, wobei allerdings der Staatsanwaltschaft dahingehend zuzustimmen ist, dass er trotzdem eine gewisse Verantwortung trug, da er bei unvorhergesehenen Ereignissen hätte selbständig handeln müssen (Urk. 129 S. 2). Dass der Beschuldigte bereit war, für einen Drogentransport mehrere Tage aufzuwenden und insgesamt fünf andere Länder zu bereisen, zeugt von einer ansehnlichen kriminellen Energie. Dies wird auch dadurch belegt, dass er sich nicht nur als Transporteur betätigte, sondern auch beim Ausbau der Drogen aus dem Schmuggelfahrzeug mithalf und anschliessend als weitere Tathandlung die Lagerung von 3 kg des Drogengemisches übernahm. Dass die Lagerung nur für ein paar Tage dauern sollte, wirkt sich nicht wesentlich zu seinen Gunsten aus, ging dieses an den Tag gelegte Verhalten des Beschuldigten doch, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhielt (Urk. 129 S. 2), klar über die üblichen Kurierdienste hinaus. Dass die gesamte Drogenmenge vor dem Weiterverkauf sichergestellt werden konnte, wirkt sich, entgegen der Meinung der Verteidigung (Urk. 102/1 und Urk. 125 S. 3), nicht zugunsten des Beschuldigten aus, war dies doch einzig und allein auf das rechtzeitige Eingreifen der Polizei zurückzuführen. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass er lediglich als Chauffeur agierte und damit in einer eher untergeordneten Funktion, ohne Einfluss auf die zu transportierende Menge an Drogen. Trotzdem wusste er, dass er 5 kg Drogengemisch transportieren würde. Dass er von C._____ instruiert wurde, im Falle einer Kontrolle zu behaupten, es sei nicht sein Fahrzeug, weshalb er keine Verantwortung getragen habe

- 16 - (Urk. 7/7 S. 7), mindert sein Verschulden - entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 102 S. 6) – nicht. Selbst wenn er sich tatsächlich darauf verlassen hätte, dass eine so simple Behauptung genügen würde, um einer Bestrafung zu entgehen, was angesichts der von ihm zu erwartenden Abklärungen der Polizei im Falle einer Entdeckung unwahrscheinlich ist, so würde dies nur bedeuten, dass er die mit der Tat verbunden Risiken geringer einschätzte, als sie tatsächlich waren, was keine relevanten Auswirkungen auf sein Verschulden hätte. Das objektive Tatverschulden ist in Anbetracht all dieser Faktoren im Rahmen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als keineswegs mehr leicht zu qualifizieren. 4.2. Was die subjektive Tatschwere bezüglich dieses Drogentransports angeht, ist vorab festzuhalten, dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Auch wenn man mit der Verteidigung (Urk. 102/1 S. 9 und Urk. 125 S. 6) zugunsten des Beschuldigten von einem Eventualvorsatz bezüglich des Reinheitsgehaltes des Kokaingemisches ausgeht, so mindert das sein Verschulden nur geringfügig, musste er doch davon ausgehen, dass der ihm bekannte Aufwand für die Planung des Transportes nur für eine grosse Menge reinen Kokains betrieben werden würde, zumal der Beschuldigte nicht zum ersten Mal im Drogenhandel tätig war und namentlich bereits in der Schweiz selbst Drogen mit weniger Aufwand transportiert hatte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte selber keine Drogen konsumierte. Er handelte aus rein finanziellen Interessen, war ihm doch als Entgelt der Erlass der Fr. 5'000.–, die er C._____ schuldete, versprochen worden (Urk. 8/7 S. 7 f. und Urk. 8/8 S. 12; Prot. I S. 7). Ob er, wie die Verteidigung geltend macht (Urk. 125 S. 7), nicht sicher sein konnte, dass ihm die Schulden tatsächlich erlassen werden würden, ändert daran nichts, hoffte er doch klar auf eine entsprechende Honorierung seines deliktischen Tuns. Eine wirtschaftliche oder anderweitige Notlage lag nicht vor. Zwar war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt arbeitslos. Seine Ehefrau war aber erwerbstätig, und er bezog Arbeitslosengelder, so dass das monatliche Familieneinkommen bei rund Fr. 6'000.– lag (Urk. 7/7 S. 3). Es wäre ihm daher ohne Weiteres möglich gewesen, sich mit legalen Einkünften zu begnügen. Was die von der Verteidigung geltend gemachte Abhängigkeit von C._____ angeht, geht aus den TK-Protokollen hervor, dass der Beschul-

- 17 digte C._____ als Freund betrachtete und mit ihm auch über Privates jovial sprach (vgl. Urk. 7/9: Gespräche vom 4. bis 5. Juni 2010 und vom 18. Juni 2010, Urk. 7/11: Gespräche vom 21. November 2010). Auch wenn das Verhältnis der beiden nicht durch eine vollkommene Gleichstellung geprägt war, kann nicht von einer eigentlichen Hörigkeit oder einer Fremdsteuerung, wie dies von der Verteidigung geltend gemacht wird, gesprochen werden. Sie bringt diesbezüglich vor, der Beschuldigte habe aufgrund seiner Schulden bei C._____ und dessen Beziehungen zur Familie der zukünftigen Ehefrau des Beschuldigten keine Möglichkeit gehabt, sich diesem zu widersetzen (Urk. 125 S. 8). C._____ habe die Freundschaft zwischen den beiden als Basis dafür benutzt, um den sich erst kurze Zeit in der Schweiz befindenden Beschuldigten zu instrumentalisieren. Nachdem C._____ ihm Geld und ein Auto gegeben habe, sei der Beschuldigte von diesem so abhängig gewesen, dass er diesem habe gehorchen müssen (Urk. 125 S. 9). Dem widerspricht aber der Umstand, dass der Beschuldigte trotz seiner Schulden bei C._____ diesem wiederholt selbst Geld auslieh, was die Annahme einer finanziellen Abhängigkeit klar widerlegt, verfügte der Beschuldigte doch offensichtlich über die Mittel, das geschuldete Geld bei Bedarf zurückzuzahlen. Das von der Verteidigung geltend gemachte Gefühl der Verantwortung, der Verpflichtung und des Respekts gegenüber C._____ (Urk. 125 S. 9) stellt keinen Grund dar, eine auch im Heimatland des Beschuldigten strafbare Handlung zu begehen. Die Nachvollziehbarkeit einer kulturell bedingten Abhängigkeit findet hier ihre Grenzen. Die offensichtliche Bereitschaft des Beschuldigten, C._____ praktisch jederzeit bei dessen Drogengeschäften zu helfen, kann daher nicht mit einer sozial bedingten Hörigkeit oder mit massivem Druck von Seiten von C._____ entschuldigt werden. Eine bedeutsame Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten lag folglich nicht vor. Die subjektive Schwere der Tathandlungen des Beschuldigten vermag demzufolge die objektive Tatschwere nicht spürbar zu mindern, weshalb das Verschulden im Rahmen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als keineswegs mehr leicht einzustufen ist. 4.3. Somit erweist sich eine hypothetische Einsatzstrafe von 54 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.

- 18 - 5. Nebst der bereits gewichteten Einfuhr von 5 kg Kokaingemisch betätigte sich der Beschuldigte zudem wiederholt als Kurier und Chauffeur für Drogentransporte innerhalb der Schweiz (Urk. 54 S. 3-9) und ins Elsass (Urk. 54 S. 5 f. lit. E Vorgang 100). So begleitete er am 26. Februar 2010 C._____ beim Transport von mindestens 100 Gramm Kokaingemisch von Zürich nach Genf, wofür er Fr. 200.– erhielt. Am 15. März 2010 holte der Beschuldigte für C._____ 500 Gramm Kokain aus dessen Garage in E._____ und transportierte sie nach Zürich, wo sie von C._____ verkauft wurden. Am 18. Juni 2010 holte der Beschuldigte 500 Gramm Kokaingemisch aus einem Depot und übergab es C._____. Zwischen dem 19. und 23. Juni 2010 fuhr der Beschuldigte viermal ins Elsass, um dort dem Bruder von C._____ unter anderem Kleinmengen an Kokain zu übergeben. Zudem stellte er auch 10 und 67 Gramm Kokaingemisch für den Transport durch C._____ bereit. Am 1. Juli 2010 holte er erneut 100 Gramm Kokaingemisch aus einem Depot in D._____ und transportierte diese nach E._____, wo er sie in der Garage von C._____ für diesen versteckte. Am 28. September 2010 transportierte er mit C._____ ca. 150 bis 200 Gramm Kokaingemisch aus der Garage von C._____ in D._____ nach Zürich, wo diese verkauft wurden. Am 13. Oktober 2010 transportierte er erneut ca. 50 bis 100 Gramm Kokaingemisch von D._____ nach Zürich. 5.1. Zur objektiven Tatschwere dieser Tathandlungen ist auszuführen, dass der Beschuldigte zwischen dem 26. Februar und dem 13. Oktober 2010 insgesamt ca. 1,47 kg Kokaingemisch transportierte. Dabei ist zu seinen Gunsten von einem Reinheitsgehalt von 33% und damit von ca. 450 g reinem Kokain auszugehen. Damit wurde die Gesundheit zahlreicher Menschen stark gefährdet. Der Beschuldigte handelte zwar in einer untergeordneten Stellung als Kurier und auf Anweisung respektive Anfrage von C._____, führte aber insgesamt zehn Drogentransporte aus, was trotz des bescheidenen Entgelts, das der Beschuldigte damit erzielte, eine nicht unerhebliche kriminelle Energie offenbart. Regelmässig wurde dabei auch die Grenze zum schweren Fall, teils massiv, überschritten. Objektiv liegt vor dem Hintergrund des weiten Strafrahmens ein noch leichtes Tatverschulden vor.

- 19 - 5.2. Subjektiv liegt erneut direkter Vorsatz vor. Eine bedeutsame Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten infolge des seitens der Verteidigung geltend gemachten Abhängigkeitsverhältnisses zu C._____ liegt nicht vor. Angesichts des bescheidenen Entgelts, das der Beschuldigte für seinen Einsatz erhielt, kann nicht von verwerflichen Motiven wie Gewinnsucht gesprochen werden. Insgesamt ist auch das subjektive Verschulden als leicht einzustufen. 5.3. Erneut relativiert die subjektive Tatschwere die objektive demnach nicht spürbar. Für die genannten Delikte erweist sich daher eine hypothetische Einsatzstrafe von 2 Jahren als angemessen. 5.4. Die Verteidigung macht geltend, dass mit dem Freispruch vom Vorwurf des Anstaltentreffens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG (Umgang mit Streckmitteln) "die Hälfte der Anklagevorwürfe weggefallen" sei (Urk. 125 S. 11). Da ein entsprechender Schuldspruch - "alleine betrachtet" - eine Mindeststrafe von einem Jahr ergeben hätte, müsse eine drastische Strafreduktion die Folge sein, jedenfalls aber mehr als die im Urteil SB140343 vorgenommene Reduktion um drei Monate (Urk. 102/1 S. 2 f.). Angesichts der Tatsache, dass auch ohne diese Vorwürfe weitere sechs qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegen (Urk. 54 Vorgang 61, 101, 100, 85, 103, 87), welche für sich alleine betrachtet ebenfalls je eine Mindeststrafe von einem Jahr ergeben hätten, besteht hierfür aber kein Anlass. 5.5. Es rechtfertigt sich, in Anwendung des Asperationsprinzips die hypothetische Einsatzstrafe für das schwerste Delikt (vgl. Ziff. 5.3 vorstehend) um 10 auf 64 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen. 6. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensangemessene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts zu tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im Wesentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vorstrafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis, Einsicht, Reue etc. (HUG, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 47 StGB).

- 20 - 6.1. Der Beschuldigte ist bei seinen Eltern in … [Ort 1] im Kosovo aufgewachsen und besuchte dort die Grundschule sowie anschliessend während vier Jahren das Gymnasium. Nach der Schule arbeitete er als Kellner in einer Café-Bar in … [Ort 2] sowie an verschiedenen weiteren Stellen. Nach seiner Heirat im Jahre 2009 reiste er in die Schweiz ein und lebte mit seiner Ehefrau zusammen in F._____. Der Beschuldigte war auch hier in der Schweiz bis wenige Monate vor seiner Verhaftung arbeitstätig, bis er schliesslich wegen wirtschaftlicher Probleme seines Arbeitgebers seine Anstellung verlor (Urk. 8/8 S. 17 ff.; Urk. 15/3 und Prot. I S. 5 f.). Er ist zweifacher Vater und nun in einer festen Anstellung im Gerüstbau tätig, wo er einen monatlichen Nettolohn von ca. Fr. 4'700.– erzielt (Urk. 125 S. 11 f.). Auf die Strafzumessung haben seine persönlichen Verhältnisse keine Auswirkungen. 6.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 58). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der Täterpersönlichkeit einbezogen werden, sofern die Straffreiheit auf aussergewöhnliche Gesetzestreue hinweist (BGE 136 IV 1). Derartig besondere Umstände liegen im vorliegenden Fall nicht vor. 6.3. Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd. Umfangreiche und prozessentscheidende Geständnisse können eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Der Grad der Strafminderung hängt aber insbesondere davon ab, in welchem Stadium des Verfahrens das Geständnis erfolgte. Ein Verzicht auf Strafminderung ist zulässig, wenn das Geständnis die Strafverfolgung nicht erleichtert hat, namentlich weil der Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2011 6B_558/2011 E. 2.3). Die bundesgerichtliche Praxis zeigt, dass nur ein ausgesprochen positives Nachtatverhalten zu einer maximalen Strafreduktion von einem Drittel führen kann. Zu

- 21 einem solchen gehört ein umfassendes Geständnis von allem Anfang an und aus eigenem Antrieb, also nicht erst auf konkrete Vorwürfe hin oder nach Vorlage entsprechender Beweise. Ferner gehört kooperatives Verhalten in der Untersuchung dazu, wozu gehört, dass beispielsweise aufgrund des Verhaltens eines Beschuldigten weitere Delikte aufgeklärt oder Mittäter zur Rechenschaft gezogen werden können, was ohne sein kooperatives Mitwirken nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich gehört Einsicht ins Unrecht der Tat und Reue dazu. Nur wenn all diese Faktoren erfüllt sind, kann eine Strafreduktion von einem Drittel erfolgen. Fehlen einzelne Elemente, ist die Strafe entsprechend weniger stark zu mindern (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N 169 ff. zu Art. 47 StGB; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN, a.a.O., N 22 und N 24 zu Art. 47 StGB). 6.4. Der Beschuldigte ist vollumfänglich geständig. Er gab die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch bereits in einem relativ frühen Verfahrensstadium zu und zeigte eine - namentlich für die organisierte Drogenkriminalität - ausgeprägte Kooperationsbereitschaft, indem er gegen seine Komplizen aussagte und gegenüber der Polizei bereitwillig Auskunft über die Bedeutung der verschiedenen Codewörter, die er und C._____ jeweils in den Telefonaten verwendet hatten, gab. Ebenso zeigte er Reue und Einsicht und führte auch glaubhaft aus, dass er keinen Kontakt mehr zu C._____ oder anderen Personen aus dem Drogenmilieu habe (Prot. I S. 8). Diese Umstände sind stark strafmindernd zu berücksichtigen. 6.5. Eine besondere Strafempfindlichkeit, wie sie die Verteidigung vor Vorinstanz geltend machte (Urk. 62 S. 16 f.), liegt nicht vor. Die gesetzlichen Konsequenzen einer längeren Freiheitsstrafe wie die Trennung von seiner Familie und eine eventuelle Ausweisung hat der Beschuldigte durch seine Taten selbst verschuldet, weshalb sich dies nicht zu seinen Gunsten auswirkt. Besonders zu berücksichtigende Umstände, die eine erhöhte Strafempfindlichkeit begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Demgegenüber ist die nun bereits längere Verfahrensdauer, die der Beschuldigte nicht zu verantworten hat, leicht strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. BGEr 6B_1087/2009 vom 15. März 2010 m.W.H.). 6.6. Die hypothetische Einsatzstrafe ist daher aufgrund der Täterkomponente auf 42 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren.

- 22 - 7. Dementsprechend ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren zu bestrafen, an welche 997 Tage Haft und vorzeitiger Strafvollzug anzurechnen sind. V. Strafvollzug Angesichts der Höhe der auszufällenden Freiheitsstrafe ist ein teil- oder vollbedingter Strafvollzug ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB). VI. Kosten 1. Aufgrund des Teilfreispruchs sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse zu nehmen, da die Untersuchung auch ohne den Streckmittelhandel geführt worden wäre (vgl. Art. 426 Abs. 1 StPO). Dies wurde bereits im Verfahren SB140343 so festgelegt und im ersten Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht angefochten, weshalb nicht darauf zurückzukommen ist (vgl. Urk. 119 E.4). 2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. Abs. 2 lit. a und b BetmG respektive Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG, unterliegt hingegen bezüglich der beantragten teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Anschlussberufung zurück und unterliegt somit ebenfalls. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. 3. Es ist dem Beschuldigten nicht anzulasten, dass infolge der Rückweisungen durch das Bundesgericht zwei weitere Berufungsverfahren durchgeführt werden mussten. Die im ersten Berufungsverfahren festgesetzte Gerichtsgebühr von

- 23 - Fr. 3'500.– ist deshalb auf dieser Höhe zu belassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im ersten Berufungsverfahren von Fr. 3'900.– sind unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen, die Kosten der amtlichen Verteidigung im zweiten und dritten Berufungsverfahren von Fr. 2'426.05 und Fr. 1'355.90 sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es wird beschlossen: 1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wird Vormerk genommen. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG), 4 (Einziehung und Vernichtung von Betäubungsmitteln), 5 (Verzicht auf eine Ersatzforderung), 6 (Entschädigung amtliche Verteidigung), 7 (Kostenfestsetzung) und 9 (Kostenauflage amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist. 3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 997 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.

- 24 - 3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse genommen. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. 3'500.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 3'900.00 amtliche Verteidigung im 1. Berufungsverfahren Fr. 2'426.05 amtliche Verteidigung im 2. Berufungsverfahren Fr. 1'355.90 amtliche Verteidigung im 3. Berufungsverfahren. 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im ersten Berufungsverfahren werden unter Vorbehalt der (hälftigen) Rückzahlungspflicht auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im zweiten und dritten Berufungsverfahren werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen. 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich − das Bundesamt für Polizei und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an − die Vorinstanz − den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste − das Migrationsamt des Kantons Zürich − die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A − die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungsund Löschungsdaten.

- 25 - 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer

Zürich, 28. Juni 2017

Der Präsident:

Oberrichter lic. iur. Spiess

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Hafner

Urteil vom 28. Juni 2017 Anklage: Urteil der Vorinstanz: 1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG. Berufungsanträge: Erwägungen: I. Prozessgeschichte II. Prozessuales III. Sachverhalt: 3. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift mit den folgenden Einschränkungen als erstellt (s. Urk. 71 E. II. 2.-7.): Bezüglich des Anklagesachverhalts B. ("Vorgang 61") ging sie davon aus, dass der Beschuldigte erst während der ... IV. Strafzumessung 1. Der Beschuldigte wurde der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG schuldig gesprochen. Nachdem diese Schuldsprüche nicht angefocht... 6.1. Der Beschuldigte ist bei seinen Eltern in … [Ort 1] im Kosovo aufgewachsen und besuchte dort die Grundschule sowie anschliessend während vier Jahren das Gymnasium. Nach der Schule arbeitete er als Kellner in einer Café-Bar in … [Ort 2] sowie an v... 6.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 58). Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus. Ausnahmsweise darf sie in die Beurteilung der Täterpersönlich... 6.4. Der Beschuldigte ist vollumfänglich geständig. Er gab die gegen ihn erhobenen Vorwürfe auch bereits in einem relativ frühen Verfahrensstadium zu und zeigte eine - namentlich für die organisierte Drogenkriminalität - ausgeprägte Kooperationsbereit... 6.6. Die hypothetische Einsatzstrafe ist daher aufgrund der Täterkomponente auf 42 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren. V. Strafvollzug VI. Kosten Es wird beschlossen: 1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wird Vormerk genommen. 2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 27. Februar 2014 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Art. 19 Abs.... 3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt: 1. Der Beschuldigte A._____ ist der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 aBetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b aBetmG nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen. 2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe, wovon 997 Tage durch Haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. 3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Sechstel auf die Gerichtskasse genommen. 4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: 5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im ersten Berufungsverfahren ... 6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an  die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich  das Bundesamt für Polizei  die Vorinstanz  den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste  das Migrationsamt des Kantons Zürich  die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten. 7. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.