Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120149-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Truninger Beschluss vom 27. März 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié, Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____, Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Betrug etc. Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 6. Oktober 2011 (DG110206)
- 2 - Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 7. Oktober 2011 (Urk. 41),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 6. Oktober 2011 (Urk. 42) der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat am 13. Februar 2012 zugestellt worden ist (Urk. 43/5), da die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mithin bis zum 5. März 2012 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichte, da die Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraussetzung darstellt (vgl. Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO), da bei Nichteinreichen der Berufung bzw. der Berufungserklärung darauf verzichtet werden kann, den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheids Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO einzuräumen (ZR 110/2011 Nr. 69), wird beschlossen: 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 7. Oktober 2011 wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 3. Schriftliche Mitteilung an − die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat − die B._____, … [Adresse] − die C._____ AG, … [Adresse] − die D._____, … [Adresse]
- 3 - − Frau E._____, … [Adresse] − Bundesamt für Migration sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer
Zürich, 27. März 2012
Der Präsident:
lic. iur. P. Marti Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 27. März 2012 wird beschlossen: 1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 7. Oktober 2011 wird nicht eingetreten. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen. 3. Schriftliche Mitteilung an die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die B._____, … [Adresse] die C._____ AG, … [Adresse] die D._____, … [Adresse] Frau E._____, … [Adresse] Bundesamt für Migration 4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.