Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU230036-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung Urteil vom 25. April 2024 in Sachen A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 17. Juli 2023 (ED230002)
- 2 - Erwägungen: 1. 1.1. Mit Schlichtungsgesuch vom 4. Januar 2023 machte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt B._____ betreffend "Vertragsbruch" gegen die C._____ AG, D._____ [Ortschaft], Zweigniederlassung B._____ (fortan Beklagte), anhängig (act. 2/1). Er beantragte dabei Folgendes: "1. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller CHF 1'970.00 geschätzte Entschädigung für die Rückerstattung der ein Teil des Wert C._____ Ticket .... zu erstatten; 2. Es ist zu erwähnen, dass das Klage nur eine Teilklage ist. Für den Rest des Wert des Tickets behält sich der Anspruchsteller die entsprechenden Rechte vor. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin." 1.2. Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 (Datum Poststempel) ersuchte der Beschwerdeführer in der Folge beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (fortan Vorinstanz) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren (act. 1 und act. 2/1–5). Mit Verfügung vom 17. April 2023 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Frist an, um seine finanziellen Verhältnisse ausreichend darzulegen und die entsprechend notwendigen Beilagen einzureichen (act. 3). Innert der angesetzten Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen (act. 4). Mit Urteil vom 17. Juli 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge fehlender Mittellosigkeit ab (act. 5 = act. 9 [Aktenexemplar] = act. 11). 1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juli 2023 (Datum Poststempel) unter Beilage zusätzlicher Unterlagen Beschwerde bei der Kammer mit den folgenden Anträgen (act. 10; act. 12/2–5): "1. Der Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Juli 2023 im Geschäfts - Nr: ED230002- C/U aufzuheben;
- 3 - 2. Dem Beschwerdeführer sollte kostenlose unentgeltlichen Rechtspflege (URP) gewährt werden. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse." 1.4. Am 7. August 2023 und damit innert der Beschwerdefrist (vgl. act. 7) reichte der Beschwerdeführer eine weitere, inhaltlich beinahe vollumfänglich identische Eingabe ein (act. 14). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–7). Auf weitere prozessleitende Anordnungen, insbesondere die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz, wurde verzichtet (vgl. Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 2. 2.1. Nach Eingang der Beschwerde prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (vgl. Art. 59 f. ZPO). Die Beschwerde richtet sich gegen das vorinstanzliche Urteil, mit welchem ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Gegen einen solchen Entscheid steht von Gesetzes wegen die Beschwerde zur Verfügung (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Er erhob diese innert Frist (Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO; act. 7 und 10). Die Beschwerde enthält Anträge und eine Begründung. Dem Eintreten steht nichts entgegen. 2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven. 3. 3.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
- 4 - 3.2. Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tatsächlich nachkommt (BGE 135 I 221 E. 5.1). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a). 3.3. Auch Sozialhilfebezüger müssen ihrer Mitwirkungsobliegenheit nachkommen und haben ihre finanziellen Verhältnisse dem Gericht grundsätzlich umfassend darzulegen. Ob eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe diesen Anforderungen im Einzelfall genügt, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt von einer Prüfung der konkreten Umstände und der eingereichten Unterlagen ab (BGE 149 III 67 E. 11.4.1; BGer, Urteile 4A_696/2016 vom 21. April 2017, E. 3.2; 4D_19/2016 vom 11. April 2016, E. 5.5; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015, E. 3.4.1 f.; 8C_58/2014 vom 24. September 2014, E. 7.3; 9C_606/2013 vom 7. März 2014, E. 2.1.3). Kommt der von Sozialhilfe lebende Gesuchsteller der gerichtlichen Aufforderung, detailliertere Angaben über seine finanziellen Verhältnisse einzureichen, nicht nach, kann ein Gesuch unter Berücksichtigung der fallbezogenen Umstände wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit abgewiesen werden, sofern diese Rechtsfolge angedroht und die Handlung auch innert Nachfrist nicht vorgenommen wurde (BGE 149 III 67 E. 11.4.3; BGer, Urteile 8C_58/2014 vom 24. September 2014, E. 7.3; 9C_606/2013 vom 7. März 2014, E. 2.1.3; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess., Rz. 254). Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege haben für die Beurteilung eines erneuten Gesuchs keine präjudizierende Wirkung (BGer, Urteil 5A_210/2022 vom 10. Juni 2022, E. 2.4.2).
- 5 - 4. Die Vorinstanz erachtete die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als unzureichend ausgewiesen bzw. glaubhaft gemacht (act. 9 E. 3.). Sie erwog, der Gesuchsteller habe nur rudimentäre Ausführungen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht (vgl. act. 1). Er bringe vor, dass er einerseits keinen Zugriff auf Vermögenswerte in seinem Heimatland habe und andererseits in der Schweiz über kein Vermögen verfüge und als Asylant Sozialhilfe beziehe (act. 1 Rz. 8–11). Er reiche als Belege eine Bestätigung der Sozialen Dienste Asyl des Kantons E._____ (act. 2/2) und eine Wohnsitzbescheinigung der Steuerverwaltung des Kantons E._____ ein (act. 2/4). Zwar könne die Bestätigung der Sozialen Dienste Asyl des Kantons E._____ (act. 2/2) grundsätzlich einen gewissen Aufschluss über die Einkommenssituation des Gesuchstellers geben, zumal er mit seinem Gesuch auch Kontoauszüge für den Zeitraum August 2022 bis Januar 2023 ins Recht gereicht habe (vgl. act. 2/3). Alleine aus diesen Unterlagen folge indes nicht rechtsgenüglich, welche Einkünfte der Gesuchsteller monatlich erziele. Es sei zu erwarten gewesen, dass der Gesuchsteller seine Einkommenssituation als Teilelement der Darlegung der Bedürftigkeit ausreichend dokumentiere, etwa durch Einreichung der Sozialhilfeabrechnungen. Zudem hätte der Gesuchsteller seine Ausgaben durch Einreichung des Mietvertrags sowie der Belege über die Krankenkassenprämien und weitere regelmässige monatliche Auslagen belegen können, auch wenn die Wohnung gemäss den gesuchstellerischen Angaben direkt vom Kanton E._____ bezahlt werde. Auch innert der angesetzten Frist habe der Gesuchsteller keine weiteren Belege nachgereicht, weshalb die Mittellosigkeit nicht glaubhaft gemacht worden sei. Gestützt darauf wies die Vorinstanz das Gesuch ab und liess in der Folge offen, ob die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt wären (act. 9 E. 3.). 5. In seiner Beschwerdeschrift setzt sich der Beschwerdeführer im Einzelnen mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Seine Entgegnungen stützen sich jedoch teilweise auf neue Beweismittel. Wie zuvor ausgeführt, dürfen im Beschwerdeverfahren keine Noven mehr vorgebracht werden. Die entsprechenden Beanstandungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, er habe klar dargelegt, dass er über kein Vermögen in der Schweiz und über kein verfügbares Vermögen in Venezuela verfüge, sowie, dass
- 6 er arbeitslos sei und über keine anderen Einkünfte als die Einkünfte vom Sozialamt des Kantons E._____ verfüge. Der Kläger habe eine detaillierte Aufstellung seiner vom Sozialamt erhaltenen Einkünfte beigelegt. Der Mietvertrag und andere Dokumente hätten keinen Einfluss auf das Einkommen. Zudem habe die Vorinstanz gestützt auf dieselben Unterlagen mit nur wenigen Wochen Unterschied entschieden, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers knapp belegt sei. Es sei klar, dass zwischen beiden Entscheidungen desselben Gerichts eine grosse Diskrepanz bestehe. Schon allein aus diesem Grund solle das angefochtene Urteil aufgehoben werden (act. 10 S. 2 ff.). 6. 6.1. Dazu ist vorab festzuhalten, dass, wie bereits vorstehend unter Ziff. 3.3. erwähnt, ein allfällig vorausgehendes Urteil der Vorinstanz zur unentgeltlichen Rechtspflege keinerlei präjudizierende Wirkung auf den vorliegenden Entscheid hat. Der abweisende Entscheid kam für den Beschwerdeführer auch nicht überraschend. Die Vorinstanz hatte den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren in ihrer Verfügung vom 17. April 2023 (act. 3) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die eingereichten Unterlagen nicht ausreichend seien und ihn gestützt darauf dazu aufgefordert, weitere ergänzende Unterlagen einzureichen, wobei sie im Einzelnen konkretisiert hatte, welcher Belege es zu einem erfolgreichen Nachweis der Mittellosigkeit bedürfte. Dass die Vorinstanz nicht alleine auf die Bestätigung der sozialen Dienste und die Auszüge eines Bankkontos des Beschwerdeführers abgestellt, sondern weitere Belege für die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers eingefordert hatte, ist angesichts der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat darauf nicht reagiert und insbesondere entgegen seiner Angabe in der Beschwerde keine "detaillierte Aufstellung seiner vom Sozialamt erhaltenen Einkünfte" (act.10 S. 6 oben; act. 14 S. 8 oben) eingereicht. Im Recht liegt lediglich ein Auszug eines Bankkontos. Insbesondere fehlt auch eine Steuererklärung, aus der ein Gesamteindruck über die Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerdeführers gewonnen werden könnte. Weshalb er in Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheit (bis heute) die von der Vorinstanz nachgeforderten Belege nicht eingereicht hat, erklärt er nicht schlüssig. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz dar-
- 7 auf hingewiesen worden, dass die vorliegenden Belege nicht zur Bejahung der Mittellosigkeit ausreichten. Dennoch reichte er die nachgeforderten, ohne weiteres erhältlich zu machenden Belege nicht nach. Damit verletzte er seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, was grundsätzlich die Abweisung seines Gesuches zur Folge hat (KuKo ZPO-Jent, Art. 119 N 10). 7. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege somit zu Recht ab und auch seine Beschwerde ist demnach abzuweisen. 8. Der Beschwerdeführer stellt für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei er die von der Vorinstanz eingeforderten Belege zum Nachweis der Mittellosigkeit von sich aus erneut nicht einreicht. Auf eine Nachforderung kann indes verzichtet werden (s. E. 9 nachstehend). Angesichts unterschiedlicher Entscheide, in denen dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege teilweise gewährt wurde, könnte die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos erachtet werden. 9. Im Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuschreiben. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
- 8 - 4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer, unter Rücksendung der Akten an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'970.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw S. Ursprung versandt am: