Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch Urteil vom 14. März 2016 in Sachen
A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach 13. Januar 2016 (ED150008)
- 2 - Erwägungen: 1. 1.1. Am 18. Dezember 2015 stelle der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Bülach ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter (act. 1). Mit Urteil vom 13. Januar 2016 wies das Einzelgericht am Bezirksgericht Bülach (fortan Vorinstanz) das Gesuch des Gesuchstellers ab (act. 3 = act. 6 = act. 8). 1.2. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. Januar 2016 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Er verlangt, in Gutheissung seiner Beschwerde sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 4; act. 7 S. 2). Am 11. Februar 2016 machte der Gesuchsteller eine weitere Eingabe, mit welche er weitere Belege einreichte (act. 10 und act. 11/1-5). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-4). Das Verfahren ist spruchreif. 2. 2.1. Der die unentgeltliche Rechtspflege ablehnende Entscheid ist mit Beschwerde anzufechten (Art. 121 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass die Beschwerde Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 14 f.). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3). Ausnahmen davon rechtfertigt
- 3 immerhin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (ZR 100/2001 Nr. 27 S. 88; die Kammer befolgt diese Praxis auch unter neuem Recht). 2.2. Der Gesuchsteller beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Sinngemäss rügt er eine Verletzung von Art. 117 ZPO durch die Vorinstanz. 3. 3.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5 S. 616). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist lediglich glaubhaft zu machen (vgl. statt vieler: ZK ZPO-Emmel, a.a.O., Art. 119 N 8). 3.2. Die Vorinstanz verweigerte dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit seines Begehrens. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Gesuchsteller verlange, dass der von ihm im Jahr 2001 gekaufte und von der B._____ AG hergestellte Kopierer weiterhin von dieser mit Supportleistungen/Service unterstützt, die Ersatzteilgarantie verlängert und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.00 bezahlt werde. Der Gesuchsteller vermöge mit seinem Gesuch jedoch nicht glaubhaft darzulegen, gestützt auf welche rechtlichen Grundlagen er gegenüber der B._____ AG (Herstellerin seines Kopierers) solche Ansprüche hätte. Eine rechtliche Anspruchsgrundlage für Supportleistungen/Service sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.00 gegen-
- 4 über der B._____ AG sei vom Gesuchsteller weder dargelegt worden noch ersichtlich. Der Gesuchsteller leite einzig aus dem Umstand, dass eine auf Brandschutztechnik spezialisierte GmbH für ihre Drehleitern offenbar eine Ersatzteilgarantie von 30 Jahren gewähre, ab, die B._____ AG müsse für seinen Kopierer eine ähnlich lange Ersatzteilgarantie gewähren. Dem Gericht seien jedoch keine solchen Ansprüche begründenden Rechtsgrundlagen bekannt, insbesondere nicht aufgrund der für den Fahrniskauf geltenden Gesetzesbestimmungen der Art. 184 ff. OR. Ein Anspruch aus Kaufvertrag wäre überdies gegen die in der eingereichten Auftragsbestätigung als Verkäuferin des Kopierers aufgeführte C._____ AG zu richten. Der vom Gesuchsteller glaubhaft gemachte Kopiererkauf im Jahr 2001 sowie die 30-jährige Ersatzteilgarantie für …-Drehleitern seien keine Tatsachen, welche dazu geeignet seien, die begehrten Rechtsfolgen eintreten zu lassen. Eine Beurteilung der Rechtsbegehren des Gesuchstellers auf deren Erfolgsaussichten falle damit von vornherein ausser Betracht. Dementsprechend seien die Rechtsbegehren des Gesuchstellers als aussichtslos zu bezeichnen, womit er keinen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege habe (act. 6 S. 3 f., Erw. 2.3.-2.7.). 3.3. Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, seine Beweise würden entgegen den Erwägungen der Vorinstanz für den Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.00 genügen. Gemäss den von ihm eingereichten Unterlagen habe die C._____ AG in D._____ mit der B._____ AG in E._____ fusioniert. Somit sei auch der Serviceunterhalt, die Ersatzteilgewährleistung etc. an die B._____ AG übergegangen. Im Weiteren sei seinen Belegen zu entnehmen, dass er die B._____ AG im April 2010 beauftragt habe, seinen Kopierer zu reparieren. Am 23. April 2010 sei ein Techniker vorbei gekommen, welcher das Gerät nicht habe reparieren können und eine Rechnung von Fr. 172.35 gestellt habe. Wegen seines Problems mit dem Kopierer habe er am 10. Mai 2010 einer Firma in Deutschland eine E-Mail geschrieben. Er sei abgewiesen worden mit der Begründung, er müsse sich beim Hersteller in der Schweiz erkundigen. Dies habe er auch mehrere Male versucht. Am 31. Oktober 2013 habe ihm die B._____ AG mitgeteilt, dass es zu seinem Kopierer keine Ersatzteile mehr gebe. Auch am 17. November 2015 habe er sich nochmals ohne Erfolg an die B._____ AG gewendet. Am
- 5 - 24. November 2015 habe er eine erste E-Mail an die F._____ AG geschrieben. Bei dieser habe er sein Kopiergerät sodann am 10. Dezember 2015 in Reparatur geben können. Am 10. Februar 2016 habe er den Kopierer wieder abgeholt; er habe Fr. 448.75 bezahlt. Er habe folglich viele Anstrengungen unternommen, um sein Kopiergerät instand zu stellen und reparieren zu lassen. Seine vielen Bemühungen und Anstrengungen seien von der B._____ AG leider zu Unrecht ignoriert worden. Er habe noch nicht einmal alle seine vielen Aufwendungen und Umtriebe (Ärger etc.) aufgezählt. Seine Chancen in diesem ausserordentlich komplexen Fall seien nicht ganz aussichtslos. Dies würden die vielen eingereichten Unterlagen beweisen (act. 7 und 10). 3.4. Bei der vom Gesuchsteller behaupteten Fusion und dem Übergang des Serviceunterhalts von der C._____ AG auf die B._____ AG sowie den weiteren Ausführungen des Gesuchstellers zu seinen Bemühungen zur Reparatur seines Kopierers handelt es sich um neue Tatsachenbehauptungen. Auch die dazu eingereichten Belege sind neu. Sie sind damit grundsätzlich als verspätet anzusehen und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unbeachtlich (vgl. oben Erw. 2.1.). Aber selbst wenn sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen wären, wäre eine falsche Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz nicht dargetan. Es mag zwar sein, dass der Beschwerdeführer etliche E-Mails geschrieben und Anstrengungen zur Reparatur seines Kopiergeräts getätigt hat. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass dadurch allein noch kein rechtlicher Anspruch gegenüber der B._____ AG als Herstellergesellschaft seines Kopierers entsteht bzw. besteht. Es ändert nichts daran, dass – damit die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO angesehen werden können – eine rechtliche Grundlage für die vom Gesuchsteller gestellten Begehren gegeben sein muss. Dass dies der Fall wäre, hat der Gesuchsteller, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, nicht glaubhaft gemacht. Der Gesuchsteller hat weder vor Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren einen Sachverhalt dargelegt, welcher unter eine anspruchsbegründende gesetzliche Bestimmung subsumiert werden könnte. Namentlich wird keine vertragliche Grundlage vorgelegt, welche wenigstens die Zusicherung einer langwährenden Ersatzteilgarantie gegenüber dem Gesuchsteller
- 6 nur schon im Ansatz dartun könnte. Ein Anspruch des Gesuchstellers auf längere Ersatzteilgarantie, Supportleistungen/Service oder eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.00 ist weder aus vertraglicher Vereinbarung mit der B._____ AG noch aus quasivertraglicher oder ausservertraglicher Haftung der B._____ AG ersichtlich. 3.5. Die Gewinnaussichten des Gesuchstellers erweisen sich damit bei einer vorläufigen und summarischen Prüfung beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Die Begehren des Gesuchstellers müssen deshalb als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO bezeichnet werden. Die Prüfung der Mittellosigkeit ist bei dieser Sachlage nicht vorzunehmen und daher von der Vorinstanz richtigerweise auch nicht vorgenommen worden. Die Beschwerde des Gesuchstellers ist somit abzuweisen. 4. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach Auffassung des Bundesgerichtes ist es nicht zu beanstanden, diese Bestimmung einzig auf das Gesuchsverfahren vor dem jeweils zuständigen Gericht anzuwenden, nicht hingegen auf das kantonale Beschwerdeverfahren, in dem die gänzliche oder teilweise Abweisung eines solchen Gesuchs zu prüfen ist (BGE 137 III 470, dort E. 6.5). Das Bundesgericht führte in seinen Erwägungen, die es zu seinem Entscheid führten, im Wesentlichen aus, weder der Gesetzeswortlaut noch die systematische Stellung der Norm als eine allgemeine Bestimmung der ZPO legten es zwingend nahe, es gelte der Art. 119 Abs. 6 ZPO ebenfalls für das Beschwerdeverfahren. Hervorgehoben wurde namentlich Chronologisches, nämlich die Regelung des Rechtsmittelverfahrens als Beschwerdeverfahren erst im Art. 121 ZPO (vgl. a.a.O., E. 6.5.3), sowie die Entstehungsgeschichte des Art. 119 ZPO, aus der sich auch nach bundesgerichtlichen Feststellungen keine schlüssige Antwort herleiten liess. Zu konstatieren war und ist, dass sich der Gesetzgeber mit der Frage, ob die Kostenlosigkeit als Grundsatz auch im Beschwerdeverfahren gelten soll, nicht näher befasste (vgl. a.a.O., E. 6.5.2 und 6.5.4).
- 7 - Mit Blick auf das Anliegen, Gesetzesbestimmungen primär aufgrund ihres (klaren) Wortlautes (massgeblich ist, was im Gesetz steht und nicht, was nicht darin steht, aber stehen könnte) und ihrer systematischen Stellung im Gesetz auszulegen, folgte die Kammer für die bei ihr anhängig gemachten Beschwerden der Auffassung des Bundesgerichts nicht (vgl. OGer ZH PC110052 vom 23.11.2011 [www.gerichte-zh.ch/Entscheide]). Sie stellte insbesondere massgebend auf die Analogie zum kostenfreien arbeitsrechtlichen Prozess ab, wo die Kostenfreiheit seit jeher die Rechtsmittel mit umfasst (Art. 343 aOR, Art. 114 ZPO). Soweit ersichtlich, hat sich die Rechtsprechung in den Kantonen allerdings seit da der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grossmehrheitlich angeschlossen und pflegt auch die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich eine entsprechende Praxis. Für die Rechtsuchenden führt das zu einem von Zufälligkeiten abhängigen Ergebnis. Das ist namentlich unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit unbefriedigend, weshalb die Kammer ihre bislang geübte wohlbegründete Praxis aufgibt. Umständehalber sind im vorliegenden Verfahren indessen noch keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung kann gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO von vornherein nicht zugesprochen werden (der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
- 8 - 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.00. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch versandt am: 15. März 2016
Urteil vom 14. März 2016 Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...