Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT250084-O/U Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller Urteil vom 27. Mai 2025 in Sachen A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer gegen Kanton Zürich, Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 1. April 2025 (EB250146-C)
- 2 - Erwägungen: 1.1 Mit Urteil vom 1. April 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 4. November 2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 36'469.– (Urk. 6 S. 2 [unbegründet]; Urk. 9 S. 10 [begründet] = Urk. 12 S. 10). 1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 9. Mai 2025 (Poststempel gleichentags) fristgerecht (Urk. 10 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 4): "1. Es sei das angefochtene Urteil in dem Sinne aufzuheben, als der Rechtsöffnungsbetrag um CHF 4'070 zu reduzieren ist. 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." Ferner beantragt der Gesuchsgegner für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen werde, dass sämtliche Richter des Obergerichts in den Ausstand zu treten hätten (Urk. 11 S. 5). 1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
- 3 instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). 2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl. aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1). 3.1 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners nicht. Er trägt ohne Bezugnahme auf die Ausführungen der Vorinstanz vor, dass vom Rechtsöffnungsbetrag Fr. 4'070.– abzuziehen seien. Im vorinstanzlichen Verfahren liess er sich nicht vernehmen und bringt seine Einwendungen erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor. Er hätte den Zahlungsbeleg betreffend seine Teilzahlung vom 9. Januar 2024 (Urk. 13/3) sowie seine Ausführungen zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers bzw. deren Beilagen bereits im vorinstanzlichen Verfahren darlegen können und müssen. Bei den Vorbringen des Gesuchsgegners handelt es sich um Noven, welche im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen und nicht mehr zu berücksichtigen sind. 3.2 Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, falls die Beschwerde nicht gutgeheissen werde, hätten sämtliche Richter des Obergerichts in den Ausstand zu treten. Es bestehe die Gefahr der Befangenheit, da die Richter Forderungen ihres eigenen Arbeitgebers beurteilen müssten (Urk. 11 S. 5). Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a ZPO hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat. Ein gegen das ganze Gericht gerichtetes Ausstandsbegehren – ohne gesonderte Darlegung der Ausstandsgründe betreffend aller abgelehnten Gerichtspersonen – ist unzulässig (BSK ZPO-Weber, Art. 49 N 2a; BGE 114 Ia 278 E. 1). Vorliegend ist kein persönliches Interesse der Gerichtspersonen in der Sache ersichtlich, zumal das Inkassowesen keinen Einfluss auf die Arbeitsweise oder die Entlöhnung der Gerichtspersonen hat. Weitere Ausstandsgründe sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht dargetan. Da somit
- 4 von vornherein und offensichtlich kein Ausstandsgrund vorliegt (vgl. Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 ZPO), kann auf ein förmliches Ausstandsverfahren verzichtet werden. Auf das Ausstandsgesuch des Gesuchsgegners ist nicht einzutreten. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'070.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und dem Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 11-13/4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
- 5 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'070.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 27. Mai 2025 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: MLaw D. Müller versandt am: lm