Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170187-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 6. November 2017
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____, lic. iur., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 16. Oktober 2017 (EB170974-L)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 16. Oktober 2017 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 6 (Zahlungsbefehl vom 16. Juni 2017) – gestützt auf den Entscheid des Bezirksgerichts Kulm AG vom 6. März 2013 für eine ausstehende Parteientschädigung – definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'240.-- nebst 5 % Zins seit 6. April 2013; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 24 = Urk. 27). b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 30. Oktober 2017 fristgerecht (Urk. 25b) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 26 S. 2): "Aus diesem Grund beantrage ich, das Rechtsöffnungs-Gesuch von B._____ abzuweisen." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Die Vorinstanz erwog vorab zu ihrer örtlichen Zuständigkeit, der Gesuchsgegner wohne zwar seit 31. Mai 2017 nicht mehr in der Stadt Zürich, sondern im Kanton Aargau. Der Zahlungsbefehl sei damit zwar von einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt ausgestellt worden. Der Gesuchsgegner habe jedoch dagegen innert Frist keine Betreibungsbeschwerde erhoben, womit die entsprechende Unzuständigkeitseinrede verwirkt sei. Somit sei die örtliche Zuständigkeit gegeben (Urk. 27 Erwägung 2). Zum Rechtsöffnungstitel erwog die Vorinstanz sodann, die Gesuchstellerin stütze sich auf den vollstreckbaren Entscheid des Bezirksgerichts Kulm AG vom 6. März 2013 betreffend Ehescheidung [recte: Eheschutz], worin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, der Gesuchstellerin (als Rechtsvertreterin seiner Ehefrau) einen Pauschalbetrag von Fr. 3'240.-- inklusive Mehrwertsteuer zu bezahlen. Dieser Entscheid stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner habe dagegen eingewendet, jener Entscheid gründe auf einem
- 3 schändlichen Justizirrtum. Was er damit geltend machen wolle, bleibe unklar. Ohnehin dürfe der Entscheid vom Rechtsöffnungsgericht im Vollstreckungsverfahren inhaltlich nicht überprüft werden. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen, womit die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 27 Erwägung 3). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vorab geltend, die Vorinstanz sei örtlich nicht zuständig, weil das Betreibungsbegehren am 6. Juni 2017 eingereicht worden, er indessen seit 31. Mai 2017 an seiner jetzigen Adresse im Kanton Aargau wohnhaft sei (Urk. 26 S. 1). Diesen Einwand hatte der Gesuchsgegner schon im vorinstanzlichen Verfahren erhoben (Urk. 12). Die Vorinstanz hat sich damit ausführlich auseinandergesetzt und ihre Zuständigkeit damit begründet, dass der Gesuchsgegner gegen den ihm zugestellten Zahlungsbefehl keine Beschwerde erhoben habe und damit die Unzuständigkeitseinrede nicht mehr erhoben werden könne (oben Erwägung 2.a). Diese Erwägungen werden in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt. Sie sind im Übrigen korrekt. Ein von einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt ausgestellter Zahlungsbefehl ist nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar und mit Nichterhebung einer entsprechenden Beschwerde innert Frist ist die Unzuständigkeitseinrede auch für das am gleichen Ort angehobene Rechts-
- 4 öffnungsverfahren verwirkt, d.h. nicht mehr möglich (BGE 112 III 9 E. 2; BGer 5A_30/ 2013 vom 7. Mai 2013, E. 3). d) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann geltend, die Forderung der Gesuchstellerin sei ungerechtfertigt. Im Vergleich vom 25. Oktober 2012 hätten seine Ehefrau, die sie vertretende Gesuchstellerin und er vereinbart, dass jede Partei ihre eigenen Parteikosten trage. Das Bezirksgericht Kulm AG habe sich aus unbegreiflichen Gründen über diese Vereinbarung hinweggesetzt; es handle sich um einen fatalen Justizirrtum. Er sei damals kräftemässig nicht in der Lage gewesen, gegen diesen Justizirrtum zu rekurrieren (Urk. 26 S. 1 f.). Dass der Entscheid des Bezirksgerichts Kulm AG vom 6. März 2013 der Vereinbarung der Parteien vom 25. Oktober 2012 (Urk. 28) widerspreche, hat der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Daher kann diese neue Behauptung im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.b). Im Übrigen ist aus dem genannten Entscheid des Bezirksgerichts Kulm AG und auch aus der vom Gesuchsgegner eingereichten Vereinbarung ersichtlich, dass die Vereinbarung vom 25. Oktober 2012 nur die Verhältnisse während des laufenden Eheschutzverfahrens regelte (vgl. Urk. 5/2 S. 3 Erw. 3, Urk. 28 Ziff. 9 und 11). Der Entscheid des Bezirksgerichts Kulm AG vom 6. März 2013 beruhte schliesslich auf einer am gleichen Tag abgeschlossenen (neuen) Vereinbarung (vgl. Urk. 5/2 S. 4 Ziff. 9 und S. 13). In dieser wurde zwar vereinbart, dass die Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen würden; es wurde jedoch auch vereinbart, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin einen Pauschalbetrag von Fr. 3'240.-- bezahle und nur im Übrigen jede Partei ihre eigenen Parteikosten trage (Urk. 5/2 S. 13 Ziffer 7). Von einem Justizirrtum kann nicht die Rede sein. e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
- 5 - 3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'240.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 26 und 28, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
- 6 - Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'240.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: bz
Urteil vom 6. November 2017 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 26 und 28, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...