Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli Beschluss vom 9. Mai 2017
in Sachen
A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Verein B._____, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Revision Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. Januar 2017 (BR160006-K)
- 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2015 wurde der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsgegner) verpflichtet, dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Gesuchsteller) Fr. 7'268.70 nebst Zins zu 5% seit 3. November 2011 sowie Fr. 73.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Der Gesuchsteller seinerseits wurde verpflichtet, dem Gesuchsgegner Fr. 5'000.– und eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen (Urk. 8/XIII S. 18 f., Geschäfts-Nr. LA150006-O). Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers trat das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Januar 2016 nicht ein (Urk. 8/XIX S. 4, Geschäfts-Nr. 4A_662/2015). 1.2. Mit Urteil vom 9. August 2016 erteilte das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur dem Gesuchsgegner in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2016, Urk. 8/IX) – gestützt auf das Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2015 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'268.70 nebst 5 % Zins seit 13. Januar 2016, Fr. 1'524.45 (5% Verzugszins auf Fr. 7'268.70 ab 3. November 2011 bis 12. Januar 2016), Fr. 73.– nebst 5% Zins seit 13. Februar 2016 sowie Fr. 110.30 Betreibungskosten und Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 8/XIII S. 13 f.). Auf die vom Gesuchsteller gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom 20. September 2016 nicht ein (Urk. 20, Geschäfts-Nr. RT160154- O). 1.3. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 beantragte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz "die sofortige richterliche Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG unter Revision des zugrundeliegenden Urteils" (Urk. 1 S. 1). Mit separater Eingabe ersuchte er sodann um Aufschiebung der Vollstreckung des Urteils betreffend Rechtsöffnung vom 9. August 2016 (Urk. 3 S. 1). Das Revisionsbegehren wies die Vorinstanz mit Urteil vom 3. Januar 2017 ab, schrieb den Antrag um Aufschiebung der Vollstreckung des Urteils vom 9. August 2016 als gegenstandslos ab und trat auf die Forderungsklage des Gesuchstellers nicht ein (Urk. 15 S. 11 f.). Daraufhin gelangte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. Januar 2017 an die Vorinstanz und verlangte "Rückweisung der Urteile und Verfügungen vom
- 3 - 3. Januar 2017 in Verbindung mit den unterlegten Urteilen vom 9. August 2016" (Urk. 7 S. 4). Auf Nachfrage, ob die fragliche Eingabe als Beschwerde an das Obergericht weiterzuleiten sei (Urk. 9), teilte der Gesuchsteller mit Schreiben vom 3. Februar 2017 mit, dass er diese Entscheidung dem Bezirksgericht überlassen wolle (Urk. 10 S. 11). In der Folge leitete die Vorinstanz dieses Schreiben des Gesuchstellers samt Akten an die Kammer weiter (Urk. 12). Auf erneute Nachfrage hin (Urk. 13) bestätigte der Gesuchsteller, dass er Beschwerde erheben wolle (Urk. 16), und verwies auf seine Eingabe vom 3. Februar 2017, in welcher er wiederum auf seine Anträge vom 19. Januar 2017 verwies (Urk. 10 S. 3). Diese lauten wie folgt (Urk. 7 S. 3 f.): " 1. Es erfolgt die Rückweisung der Urteile und Verfügungen wegen namhafter missbräuchlicher, nichtautorisierter und willkürlicher Rechtschaffenheit, der unrechtmässigen Rechtspflege und widerrechtlichen Rechtsanwendung, wie auch einer nicht zulässigen Klagehäufung i.S. einer Nichtschuld. 2. Es sei die Gutheissung der Gesuche der B1._____ um definitive Rechtsöffnung aufzuheben und die Abweisung der Gesuche zu bestätigen. 3. Allen Urteilen und Verfügungen vom 9. August 2016 und 3. Januar 2017 fehlt die Vollstreckbarkeit, zumal diese keine definitiven Rechtsöffnungstitel zu begründen vermögen und aus dem Recht zu weisen sind. 4. Sodann ist die Rechtsnatur der B1._____, … [Ort], als der Ausgleichskasse des Kantons Wallis angeschlossene, sozialversicherungs- und beitragsstatutberechtigte Arbeitgeberin, betreffend des Vorliegens des Streitgegenstandes in Sachen Ein- und Auszahlungen von ausgewiesenen Lohn- Sozialversicherungsleistungen einzig als "Stiftung B1._____" als die zulässige Parteibezeichnung von Amtes wegen festzusetzen, damit das jeweilige Gerichtsrubrum der Urteile und Verfügungen des Bezirksgerichts Winterthur allesamt zu korrigieren und diese von Gesetzes wegen zu bereinigen. 5. Es sind sodann die diversen, den Entscheiden zu Grunde gelegten widerrechtlich einberufenen Erwägungen und aufgeführten, falschen Auslegungen insgesamt in allen Verfahren zu berichtigen und richtig zu stellen, vorab das mit Urteil vom 9. August 2016 gutgeheissene Rechtsöffnungsbegehren zu korrigieren. 6. Der Gesuchstellerin ist als Folge des Untergangs ihrer Forderung, deren Unterschlagung von Sozialversicherungs-AHV-Arbeitnehmerrückerstattungsbeiträgen von brutto CHF. 10'624.50 zuzüglich Zins seit dem 1. April 2016, betreffend der von ihr dem Arbeitnehmer und Gesuchsgegner zuviel einkassierter, an den Arbeitnehmer und Gesuchsgegner rückerstattungspflichtiger Sozialversicherungsarbeitnehmeranteile und damit deren ungerechtfertigt erwirkte Bereicherung, zu Gunsten des Gesuchsgegners A._____ zu erstatten, das Gesuch um definitive Rechtsöffnung berichtigend abzuweisen und die zu Unrecht erfolgte Rechtsöffnung zurückzunehmen.
- 4 - 7. Das Betreibungsamt Winterthur Wülflingen sei anzuweisen, a.) die ungerechtfertigten Betreibungen Nr. 2 (= CHF. 7'268.70) datiert 2. November 2011 und - Nr. 1 (= CHF. 3'866.15), Nr. 3 datiert 29. Februar 2016, betreffend dieselbe Forderung aus Betreibung Nr. 2 - sowie die unrechtmässigen betreibungsrechtlichen Vorgänge - als Folge der widerrechtlich zuviel durch die gesuchstellende B1'._____ dem Arbeitnehmer abgerechneter Sozialversicherungsbeiträge, vollständig auf Kosten der klagenden B1._____ aufzuheben und definitiv zu löschen, zumal die Schuld noch nie bestanden hat! b.) die Registereinträge keinem Dritten mitzuteilen, zumal die Betreibungsverfahren ungerechtfertigt eingeleitet worden sind. 8. Gebühren für Verfahren und Entscheid sind der gesuchstellenden Klägerin in jedem Fall aufzuerlegen. 9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 5 % Zins und zuzüglich MWST zu 8%) für den horrenden Mehraufwand zu Lasten der Gesuchstellerin." 1.4. Die vorinstanzlichen Akten sowie der Entscheide der Kammer vom 20. September 2016 (Geschäfts-Nr. RT160154-O) wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 1.5. Auf die Ausführungen des Gesuchstellers ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist. 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
- 5 hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3. Der Gesuchsgegner (vormals "Verein B1._____") wurde per 28. Juni 2013 in "Verein B._____" umfirmiert (vgl. Registerauszug des Handelsregisters Oberwallis, Urk. 4). Die Vorinstanz nahm ihn daher zu Recht mit dieser Parteibezeichnung im Rubrum auf (vgl. OGer ZH RT160154-O vom 20. September 2016 [Urk. 20], E. 1/d). Die Umfirmierung hat keine Auswirkungen auf seine Parteistellung. 4. Der Gesuchsteller wirft der Vorinstanz unter anderem eine "nicht ordentliche Geschäftsbesorgung, eine missbräuchliche, nichtautorisierte und willkürliche Rechtschaffenheit, Rechtspflege, wie auch eine widerrechtliche Rechtsanwendung" sowie den Gerichten allgemein eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, "indem diese auf seine Beanstandungen, Widerreden und Korrektiven, trotz injektiv vorgebrachter Beweismittel, ad absurdum mit fadenscheinigen Verfügungen, Urteilen und unzutreffenden Erwägungen gar nicht erst eintreten" (Urk. 14 S. 9). Soweit der Gesuchsteller solch pauschale Vorwürfe in seiner Rechtsmittelschrift nicht weiter präzisiert, genügt er seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht und ist insofern auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 5.1. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen, wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Diese Aufzählung von Revisionsgründen ist abschliessend. Verfahrensfehler sind – abgesehen von einer vorliegend nicht interessierenden Ausnahme – mit den Hauptrechtsmitteln geltend zu machen, nicht mittels des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision (ZK ZPO- Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 5 und 12).
- 6 - 5.2. Gestützt darauf verneinte die Vorinstanz das Vorliegen eines Revisionsgrundes, soweit der Gesuchsteller in seinem Revisionsbegehren Verfahrensfehler in den Rechtsöffnungsverfahren EB160111-K und EB160112-K rüge, jedoch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vorbringe (Urk. 15 S. 4 ff., E. III/3.1-2, 3.4, 3.6-11). Der Gesuchsteller setzt sich in seiner Beschwerde mit dieser Begründung nicht auseinander, sondern wiederholt bloss über 30 Seiten seine abweichende Sicht der Dinge und rügt erneut angebliche Mängel in den obgenannten Rechtsöffnungsverfahren (fehlende Aktivlegitimation des Gesuchsgegners [Urk. 14 S. 9-16 sowie S. 27 f.], verweigerte Vereinigung der beiden Rechtsöffnungsverfahren [Urk. 14 S. 17], willkürliche Sachverhaltsfeststellung bezüglich Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 7'268.70 sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs [Urk. 14 S. 18-22], Nichtberücksichtigung von Verfügungen der Ausgleichskasse Wallis [Urk. 14 S. 23-25], falsche Zustellung der Rechtsöffnungsentscheide [Urk. 14 S. 26-28]). Das reicht indes nicht, um den oben unter Ziff. 2 genannten Vorgaben zu genügen, womit sich die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet erweist. 5.3. Die dem Rechtsöffnungsverfahren zugrunde liegende Betreibungsforderung beruht auf einem Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2015 (vgl. Urk. 8/XXII S. 3). Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass Beanstandungen gegen diesen Entscheid im Rahmen einer Beschwerde an das Bundesgericht vorzubringen gewesen wären, im Revisionsverfahren jedoch unbeachtlich seien (Urk. 15 S. 5), denn im Rechtsöffnungsverfahren darf ein vollstreckbarer Gerichtsentscheid materiell nicht mehr überprüft werden (BGE 141 I 97 E. 5.2). Auf die erneut vorgetragene Kritik des Gesuchstellers am Entscheid der Kammer vom 27. Oktober 2015 (Urk. 14 S. 4 f. und S. 18 ff.) ist nicht weiter einzugehen, zumal der Gesuchsteller weder vorbringt, jenes Urteil sei ihm nicht zugestellt worden noch im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens aufgehoben worden noch sei einem von ihm ergriffenen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung erteilt worden, so dass davon auszugehen ist, dass dieses im Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz betreffend Rechtsöffnung am 9. August 2016 vollstreckbar war.
- 7 - 5.4. Soweit der Gesuchsteller ausführt, die den Betreibungen Nr. 2 und Nr. 1 des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehle vom 2. November 2011 und vom 29. Januar 2016) zugrunde liegende Forderung habe keinen Bestand mehr, er habe die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge bereits mehrfach bezahlt, was er auch immer mit Urkunden belegt habe, ohne jedoch je gehört worden zu sein, weshalb der Rechtsöffnungsentscheid vom 9. August 2016 zu korrigieren sei (Urk. 14 S. 3 f. und S. 18 ff.), wiederholt er wiederum bloss seine Ausführungen vor Vorinstanz (vgl. Urk. 1 S. 2 f., S. 5 ff.). Es fehlt allerdings eine Auseinandersetzung mit den zutreffenden diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz, wonach er diese Tatsachenbehauptungen unter Vorlage des Schreibens der Ausgleichskasse des Kantons Wallis vom 23. November 2015 bereits im Rechtsöffnungsverfahren EB160112-K aufgestellt habe, weshalb kein Revisionsgrund (im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO) vorliege (Urk. 15 S. 4 f. E. III/3.1; vgl. auch Rechtsöffnungsentscheid vom 9. August 2016 [Urk. 8/XIII S. 4 f. und S. 8 ff. E. III/3.1 und 3.3]). Damit genügt der Gesuchsteller seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht und die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet, weshalb diesbezüglich nicht darauf einzutreten ist. 5.5. In Bezug auf den Beschwerdeantrag Ziff. 7a auf Aufhebung bzw. Löschung der Betreibungen Nr. 2 (Zahlungsbefehl vom 2. November 2011, Urk. 8/VIII), Nr. 1 und Nr. 3 (Zahlungsbefehle vom 29. Januar 2016, Urk. 8/IX und Urk. 8/X) des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen ist festzuhalten, dass dieser Antrag nicht das Dispositiv des vorliegend zu beurteilenden Revisionsentscheids betrifft, sondern Gegenstand von separaten Verfahren vor Vorinstanz ist (vgl. Urk. 2 S. 2 f., Urk. 8/XXV S. 3 und Urk. 8/XXVI S. 3). Anfechtbar ist indes nur das Dispositiv des angefochtenen Entscheides (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 33), weshalb auf den genannten Antrag nicht einzutreten ist. Hinsichtlich des Antrages auf Beschränkung des Einsichtsrechts gemäss Art. 8a SchKG (Urk. 14 S. 4 Ziff. 7b) ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten (vgl. OGer ZH RU170004 vom 27. Januar 2017, E. 3.4). 5.6. Im Übrigen stellt der Gesuchsteller zwar zahlreiche Tatsachenbehauptungen auf und führt eine Vielzahl von Beweismitteln an (vgl. etwa Urk. 14 S. 5-6 und
- 8 - S. 34-36). Er zeigt aber nicht auf (und es ist auch nicht ersichtlich), dass er schon vor Vorinstanz dargelegt hätte, dass und wann genau er erst nach dem Rechtsöffnungsentscheid vom 9. August 2016 von diesen Tatsachen und Beweismitteln erfuhr. Es gehört indes zu den formellen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs, dass darin die Einreichung innert der 90-tägigen Frist nach Art. 329 Abs. 1 ZPO dargetan wird (vgl. BSK ZPO-Herzog, Art. 329 N 3 ff.; BK ZPO-Sterchi, Art. 329 N 4). Zudem legt der Gesuchsteller auch nicht dar, weshalb diese Vorbringen erheblich sein sollten, indem ein für ihn günstigeres Ergebnis resultiert hätte, wenn sie bereits im Zeitpunkt des Rechtsöffnungsentscheids bekannt gewesen wären. Damit genügt er seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht und ist insofern auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 5.7. Insgesamt bringt der Gesuchsteller somit keine Rügen vor, welche die Rechtsanwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Da er seine Rügen nicht hinreichend begründet, fehlt es an den formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beschwerde. In der Folge ist darauf nicht einzutreten. 6.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 3'866.15. Die Entscheidgebühr für dieses Verfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 6.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren keine zuzusprechen: Dem Gesuchsgegner sind keine entschädigungspflichtige Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchsteller hat aufgrund seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
- 9 - 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'866.15. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli versandt am: sf
Beschluss vom 9. Mai 2017 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...