Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160181-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Urteil vom 1. November 2016
in Sachen
A._____ GmbH, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 4. Oktober 2016 (EB160330-K)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 4. Oktober 2016 erteilte das Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2016) – gestützt auf entsprechende Rechnungen der Gesuchstellerin – definitive Rechtsöffnung für Fr. 42'179.-- nebst 6 % Zins seit 4. Mai 2016 (definitive Prämien 2013), Fr. 429.90 (6 % Verzugszins auf Fr. 42'179.-- ab. 2. März 2016 bis 3. Mai 2016), Fr. 40'641.-- nebst 6 % Zins seit 4. Mai 2016 (definitive Prämien 2014), Fr. 414.20 (6 % Verzugszins auf Fr. 40'641.-- ab. 2. März 2016 bis 3. Mai 2016), Fr. 42'179.-- nebst 6 % Zins seit 4. Mai 2016 (definitive Prämien 2015), Fr. 429.90 (6 % Verzugszins auf Fr. 42'179.-- ab. 2. März 2016 bis 3. Mai 2016), Fr. 39'702.-- nebst 6 % Zins seit 4. Mai 2016 (provisorische Prämien 2016), Fr. 404.65 (6 % Verzugszins auf Fr. 39'702.-- ab. 2. März 2016 bis 3. Mai 2016), sowie Fr. 225.30 Betreibungskosten und Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 10 = Urk. 13). b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 22. Oktober 2016 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 12 S. 1): "Es sei das Urteil vom 04.10.2016 vom Bezirksgericht Winterthur in der obigeren Angelegenheit aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Antragsstellers B._____. Mit der Auflage um Löschung der Betreibung Nr. … im Betreibungsamt Winterthur-Stadt, 8403 Winterthur." c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegehren auf vier von ihr erlassene Rechnungen vom 6. Januar 2016 für Unfallversicherungsprämien für die Jahre 2013 bis 2015 (definitive Prämien) sowie für das Jahr 2016 (provisorische Prämien). Die Gesuchstellerin verfüge aufgrund gesetzlicher Ermächtigung über die Kompetenz, vollstreckbare Verfügungen zu erlassen. Sie habe mittels Rechtskraftbescheinigung belegt, dass die Prämienrechnungen in Rechtskraft erwachsen seien, womit grundsätzlich definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegen würden. Die Ge-
- 3 suchsgegnerin wende in diesem Zusammenhang ein, gegen alle vier Rechnungen Einsprache erhoben zu haben. Sie habe dazu zwar vier entsprechende Schreiben eingereicht, jedoch keine Postaufgabequittungen oder Sendungsverfolgungen. Die Gesuchsgegnerin habe damit nicht den Beweis erbracht, dass sie gegen die vier Prämienrechnungen rechtzeitig Einsprache erhoben habe. Überdies erscheine fraglich, ob jene Schreiben den formalen Anforderungen an eine Einsprache überhaupt genügt hätten. Damit sei von der Rechtskraft der vier Verfügungen auszugehen (Urk. 13 S. 3 f. Erw. II.1). Die Forderungen samt Verzugszinsen seien durch die Verfügungen ausgewiesen (Urk. 13 S. 4 f. Erw. II.2 und S. 6 f. Erw. II.5). Die Gesuchsgegnerin wende weiter ein, sie habe im Jahr 2013 kein Personal beschäftigt gehabt; die Rechnung für das Jahr 2013 sei daher nicht korrekt. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 sei die Gesuchstellerin von einer zu hohen Lohnsumme ausgegangen. Das Rechtsöffnungsgericht verfüge jedoch nicht über die Kompetenz, die von der Gesuchstellerin getroffenen Entscheide in Frage zu stellen; dies hätte mit den in den Verfügungen genannten Rechtsmitteln geschehen müssen (Urk. 13 S. 5 f. Erw. II.3). b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. c) Die Gesuchsgegnerin verweist zur Begründung ihrer Beschwerde vorab auf ihre Stellungnahme vom 13. September 2016 im vorinstanzlichen Verfahren und erklärt diese zum Bestandteil ihrer Beschwerde. Sodann macht sie geltend, sie sei bereit, für die abgerechneten und deklarierten Löhne die geschuldeten Prämien zu bezahlen, die Rechnungen der Gesuchstellerin seien jedoch nicht korrekt; so müsste die Gesuchstellerin beispielsweise für 2013 die gesamte Jahresprämie inklusive Zins zurückbezahlen, da in jenem Jahr kein Personal beschäftigt worden und somit auch keine Prämie zu bezahlen sei (Urk. 12 S. 1 f.).
- 4 - Mit den in der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 13. September 2016 vorgebrachten Einwendungen (Urk. 8) hat sich bereits die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt (Urk. 13 S. 4-6, oben Erw. 2.a). Diese Erwägungen werden in der Beschwerde nicht konkret beanstandet. Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, dürfen im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung die zu vollstreckenden Entscheide inhaltlich nicht mehr überprüft werden. Die inhaltliche Prüfung (ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht) ist in jenen Verfahren erfolgt, welche zu den Entscheiden geführt haben, welche nunmehr zu vollstrecken sind. Eine Überprüfung jener Entscheide hätte mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln erfolgen können bzw. müssen; im Rechtsöffnungsverfahren dürfen diese Entscheide dagegen nicht mehr (noch einmal) überprüft werden. Demgemäss durfte die Vorinstanz die Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass sie die fraglichen Unfallversicherungsprämien nicht bzw. nicht in der geforderten Höhe schulde, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat demzufolge das Recht korrekt angewendet. d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen. 3. a) Im Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 164'701.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
- 5 - 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/I-XII, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 164'701.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke versandt am:
Urteil vom 1. November 2016 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 12, 14 und 15/I-XII, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...