Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150169-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Urteil vom 18. November 2015
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 9. September 2015 (EB151226-L)
- 2 - Erwägungen: 1.a) Mit Entscheid vom 9. September 2015 (Urk. 21 = Urk. 24) erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 12, definitive Rechtsöffnung für Fr. 41'470.– (Ersatz Kostenvorschuss von Fr. 22'300.–, Parteientschädigung von Fr. 17'750.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer von Fr. 1'420.–) nebst Zins gestützt auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2013 (Urk. 5/4). b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 27. September 2015 fristgerecht (Urk. 22b) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urk. 23 S. 1). Eine Ergänzung der Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom 30. September 2015 ebenfalls innerhalb der Beschwerdefrist (Urk. 28). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Sodann ist der Gesuchsgegner beim Personenmeldeamt Zürich mit dem zweiten Vornamen "C._____" eingetragen (Prot. S. 2), weshalb er entgegen seinen Vorbringen (Urk. 25 S. 3) entsprechend in das Rubrum aufzunehmen ist. 2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zu Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO). Ferner herrscht ein umfassendes Novenverbot, welches sowohl echte als auch unechte Noven beinhaltet und ebenso diejenigen Fälle um-
- 3 fasst, in denen die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO; Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 119 ZPO; BGer 5A_405/2011, E. 4.5.3.). 3.a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, das vorgelegte Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2013 (Urk. 5/4) sei hinsichtlich der massgeblichen Dispositiv-Ziffern 3 und 4 vollstreckbar, nachdem sie das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. April 2014 bestätigt habe (Urk. 5/5 Disp. Ziff. 3) und das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen den Berufungsentscheid mit Urteil vom 6. Oktober 2014 nicht eingetreten sei (Urk. 5/6). Der Einwand des Gesuchsgegners zur Nichtigkeit des Titels aufgrund der Verletzung seines rechtlichen Gehörs sei sodann nicht mit Urkunden belegt. Entsprechendes gehe weder aus den Auszügen aus dem Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2015 (Urk. 20/1), dem Rechtsöffnungstitel selbst (Urk. 5/4), dem Berufungsentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. April 2014 (Urk. 5/5) noch dem Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2014 (Urk. 5/6) hervor. Auf die weiteren Einwendungen ging der Vorderrichter mangels substantiierter Vorbringen des Gesuchsgegners nicht ein (Urk. 24 S. 3 f. ) und erteilte definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 41'470.– zuzüglich Zins (Urk. 26 S. 6). b) Der Gesuchsgegner stützt seine Beschwerde im Wesentlichen erneut auf die behauptete Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels. Er bringt vor, alle Urteile gegen seine Willensvollstreckerstellung seien mit prozesstäuschenden falschen Angaben der Gegenpartei versehen und beruft sich dabei zum Einen auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem Sachverhalt rund um eine von ihm veranlasste Postumleitung vom 12. Januar 2010. Zum Anderen sei ihm ein fingierter Einbruch in die Liegenschaft der Erblasserin untergeschoben worden. Dies sei einzig von der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit ihrem Urteil vom 29. Mai 2015 richtig gewürdigt worden. Im gesamten (Zivil-)Verfahren sei nie auf seine Beschwerde wegen Gehörsverweigerung eingegangen worden (Urk. 23 S. 1 ff.).
- 4 - Diese Vorbringen in der Beschwerdeschrift genügen den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht. Der Gesuchsgegner setzt sich in keiner Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Namentlich bringt er nicht vor, welche Erwägung aus welchen Gründen nicht zutreffend sei, sondern übt weitgehend appellatorische Kritik. Der Gesuchsgegner kann seiner Rüge- und Begründungspflicht nicht durch einen globalen Verweis auf Vorbringen in bisherigen Eingaben oder auf die Akten nachkommen, wie er dies in Zusammenhang mit den Vorwürfen der Gehörsverletzung bei der Postumleitung und beim fingierten Einbruchdiebstahl getan hat (Urk. 23 S. 1 f.). Auch die ergänzende Eingabe vom 30. September 2015 zur Beschwerdeschrift hilft diesbezüglich nicht weiter. Zwar führt der Gesuchsgegner darin die Umstände zur "Plünderung von Akten" im Rahmen des Einbruches auch unter Beibringung unzulässiger Noven (Urk. 30/3) - näher aus, nimmt aber wiederum nicht auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid Bezug (Urk. 28 S. 1 f.). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO). c) Doch selbst wenn diesbezüglich auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre dem Gesuchsgegner nicht zu folgen. Materielle Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel, mithin gegen das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Mai 2013 (Urk. 5/4), hatte der Gesuchsgegner auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen. Dies gilt im Besonderen für die behauptete Gehörsverletzung und deren Nichtbeachtung durch die Gerichte, welche laut Angaben des Gesuchsgegners derart gravierend sei, dass sie die Nichtigkeit des Urteils vom 29. Mai 2013 zur Folge habe. Der Gesuchsgegner appellierte denn auch gegen das Urteil beim Obergericht. Wie die Vorinstanz jedoch zutreffend festhält, lässt sich aus dem aktenkundigen Berufungsentscheid keine entsprechende Rüge entnehmen (Urk. 24 S. 3 f.). Vielmehr geht daraus hervor, dass der Gesuchsgegner keine umfassende Berufung gegen den fraglichen Entscheid erhoben hat, sondern diese in materieller Hinsicht auf die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin 1, mithin der D._____-Stiftung, beschränkte und die Beweiswürdigung der Vorinstanz als kohärent akzeptierte (Urk. 5/5 S. 8 und S. 16 f.). Zudem wurde die
- 5 - Verteilung der Prozesskosten - vergeblich (Urk. 5/5 S. 10 und ". 24 ff., Urk. 5/6) angefochten. Andere Urkunden zur behaupteten, im Rechtsmittelverfahren gerügten Gehörsverletzung wurden vor Vorinstanz nicht eingereicht, weshalb sie unbelegt bleibt. Die im Beschwerdeverfahren neu vorgelegten Urkunden, welche die vor Erstinstanz gerügte Gehörsverweigerung beschlagen (Urk. 26/2+3), sind mit Hinweis auf das umfassende Novenverbot nicht zu beachten. Insgesamt ist die Behauptung, der Gesuchsgegner habe die Gehörsverletzung "durch alle Instanzen" hindurch (Urk. 19 S. 1 f.), mithin auch vor Berufungsinstanz, gerügt und diese seien darauf nicht eingegangen, nicht hinreichend dargetan. Wurde die behauptete Gehörsverletzung aber im Rechtsmittelverfahren nicht gerügt, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass ein Zuwarten bis zum Vollstreckungsverfahren weder nachvollziehbar ist, noch Rechtsschutz verdient (Urk. 24 S. 4). d) Der Gesuchsgegner rügt ferner eine Rechtsverweigerung des Bundesgerichts und beantragt in diesem Zusammenhang den Beizug der Strafakten des Obergerichts mit den Zivilgerichtsakten. Das Bundesgericht habe trotz seines UP- Gesuchs einen Kostenvorschuss verlangt (Urk. 23 S. 2 f.). Bei diesen Vorbringen handelt es sich wiederum um im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachte Behauptungen (vgl. Urk. 19, Urk. 9), welche mit Hinweis auf das umfassende Novenverbot vorliegend unbeachtlich sind. Im Übrigen wies das Bundesgericht – wie aus seinem Urteil vom 6. Oktober 2014 hervorgeht (Urk. 5/6) – das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ab, bevor es den Gesuchsgegner zur Leistung eines Kostenvorschusses aufforderte. e) Der weiteren Rüge des Gesuchsgegners zur Kostenfestsetzung, welche gegen den ordre public resp. die "Fairheits-Vorschriften der Bundesverfassung" verstosse (Urk. 23 S. 3), ist entgegenzuhalten, dass es sich dabei um eine inhaltliche Beanstandung des Rechtsöffnungstitels handelt. Die Überprüfung der zu vollstreckenden Forderung fällt indes nicht in die Kognition des Vollstreckungsrichters (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 213). Dies hat bereits die Vorinstanz korrekt ausgeführt (Urk. 24 S. 3). Die Rüge ist daher nicht stichhaltig.
- 6 - Nämliches gilt für die erneut vorgebrachten Einwendungen gegen die Verwaltungsvollmacht der Erblasserin und gegen die Legitimation der Erbstiftung (Urk. 23 S. 3), welche ebenfalls die materielle Begründetheit der zu vollstreckenden Forderung betreffen. f) Inwiefern sodann der Freispruch des Gesuchsgegners gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Mai 2015 die Sittenwidrigkeit der Rechtsöffnung belege (Urk. 23 S. 3), ist unerfindlich. Der Gesuchsgegner verkennt, dass das fragliche Urteil die strafrechtliche Beurteilung der falschen Anschuldigung beschlägt (Urk. 26/1). Aus den eingereichten Urteilspassagen geht denn auch hervor, dass das Strafgericht den Sachverhalt naturgemäss unter diesem Gesichtspunkt und nicht hinsichtlich der hier relevanten, behaupteten Gehörsverletzung beurteilt hat (Urk. 20/1, Urk. 26/1, Urk. 30/1+2). Zudem ist auf die fehlende Bindungswirkung von Strafurteilen für das vorliegende Zivilverfahren hinzuweisen. g) Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorstehend Ziff. 3.b). 4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 41'470.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
- 7 - 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 23, Urk. 25 und Urk. 26/1-4 und der Kopien von Urk. 28, Urk. 29 und Urk. 30/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 41'470.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 18. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: js
Urteil vom 18. November 2015 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der Doppel von Urk. 23, Urk. 25 und Urk. 26/1-4 und der Kopien von Urk. 28, Urk. 29 und Urk. 30/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...