Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140017-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic Urteil vom 18. März 2014
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch den Kanton Schwyz, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Schwyz, Inkasso
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 12. Dezember 2013 (EB130274-E)
- 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 15. Oktober 2013) definitive Rechtsöffnung für Fr. 28'016.95 nebst Zinsen und Betreibungskosten unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) (Urk. 14). 1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Februar 2014 rechtzeitig (vgl. Urk. 12) Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 13 S. 2): " 1. Es sei der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____ die definitive Rechtsöffnung nicht zu erteilen. 2. Es sei die Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels (Veranlagungsverfügung der Beschwerdegegnerin betreffend die Direkte Bundessteuer 2011 vom 2. April 2013 (act. 2/3)) festzustellen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." 2. Da sich die Beschwerde des Gesuchsgegners - wie sogleich zu zeigen sein wird - als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlichen Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
- 3 - 4.1. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerde aus, der Rechtsöffnungstitel (Veranlagungsverfügung der Gesuchstellerin betreffend die Direkte Bundessteuer 2011 vom 2. April 2013 {Urk. 2/3}) sei nichtig, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin abzuweisen sei. Der Gesuchsgegner bringt vor, die Einschätzung durch die Gesuchstellerin nach pflichtgemässem Ermessen sei willkürlich und sprenge den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens erheblich. Er sei aufgrund einer Tumorerkrankung in seiner rechten Hand vom 16. Januar 2011 bis zum 8. März 2012 mehrheitlich krankgeschrieben gewesen und habe in dieser Zeit aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit kein Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielen können. Seine Einnahmen hätten wie in den Vorjahren lediglich aus Mieterträgen und Taggeldern bestanden. Dennoch sei ihm durch die Gesuchstellerin ein Einkommen von Fr. 290'000.– aus unselbständiger Erwerbstätigkeit angerechnet worden, was bezogen auf die direkte Bundessteuer 2011 zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 335'700.– geführt habe. Eine solche Einschätzung habe pönalen Charakter. Es sei der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Es liege ein Fall von Ermessenswillkür vor. Die Gesuchstellerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich und würde sich ungerechtfertigt bereichern, sollte ihrem Rechtsöffnungsbegehren stattgegeben werden. Die Veranlagungsverfügung (Urk. 2/3) sei auf der Basis einer willkürlichen Ermessensausübung zustande gekommen und verletze die verfassungsmässigen Rechte des Bürgers. Daher leide sie an einem schweren materiellen Mangel und sei nichtig (Urk. 13 S. 3 ff.). 4.2.1. Bezüglich der Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnungen sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Urk. 14 S. 2 f.). Es darf keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der fragliche Entscheid, welcher als Rechtsöffnungstitel dienen soll, nichtig ist. Die Nichtigkeit muss von Amtes wegen beachtet werden (BSK SchKG I- Staehelin, N 14 zu Art. 80 SchKG). Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelund selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. Neben den
- 4 in Art. 81 SchKG genannten Einreden kann der Schuldner daher der definitiven Rechtsöffnung auch Nichtigkeit des Vollstreckungstitels entgegenhalten. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids. Handelt es sich jedoch um einen besonders schwer wiegenden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, so haben auch Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nichtigkeit zur Folge. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361, E. 2.). 4.2.2. Ein solcher Nichtigkeitsgrund ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Gesuchsgegner hätte die Möglichkeit gehabt, eine Steuererklärung auszufüllen, um der Gesuchstellerin seine tatsächlichen finanziellen Verhältnisse darzulegen und so eine zu hohe Einschätzung zu verhindern. Gegenteiliges wird von ihm heute nicht behauptet. Von diesem Recht hat der Gesuchsgegner indes ebensowenig Gebrauch gemacht wie von demjenigen, sich im Rahmen des Einschätzungsverfahrens vernehmen zu lassen bzw. ein Rechtsmittel gegen den schliesslich ergangenen Einschätzungsentscheid zu ergreifen. Offenbar hat er an die offene Forderung sogar Teilzahlungen geleistet (vgl. Urk. 14 S. 2). Es wäre an ihm gewesen, im Veranlagungsverfahren mitzuwirken und die Gesuchstellerin über seine Arbeitsunfähigkeit zu unterrichten. Dies hat er jedoch unterlassen. Von einer Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung, welche der Erteilung der Rechtsöffnung im Weg stehen würde, kann daher vorliegend nicht die Rede sein. 4.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. https://swisslex.ch/LawDetail.mvc/Show?normalizedReferences=CH%2F281.1%2F81&SP=7|bdkzcr
- 5 - 5.1. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. 5.2. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
- 6 - Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 28'016.95. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: se
Urteil vom 18. März 2014 Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...