Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130153-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic Beschluss vom 17. September 2013
in Sachen
A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 4. Juli 2013 (EB130804-L)
- 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Entscheid vom 4. Juli 2013 (Urk. 15) erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 19. April 2013) definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'796.85 unter Kostenfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner). 1.2. Mit Eingabe vom 21. August 2013 (hierorts eingegangen am 29. August 2013) wandte sich der Gesuchsgegner an das Obergericht und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid (Urk. 14). 1.3. Mit Schreiben vom 3. September 2013 (Urk. 16) wurde der Gesuchsgegner seitens des Obergerichts darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handle, welche gestützt auf Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden könne. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass nicht eruiert werden könne, wann er sein Gesuch bei der Post aufgegeben habe. Selbst wenn jedoch davon ausgegangen werde, dass die Postaufgabe noch innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt sei, genüge das Fristerstreckungsgesuch den formalen Anforderungen an eine Beschwerde nicht. Deshalb wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob er eine Beschwerde erheben oder darauf verzichten wolle. 1.4. Mit Eingaben vom 4. und 5. September 2013 ersuchte der Gesuchsgegner erneut um Erstreckung der Beschwerdefrist bzw. stellte ein Fristwiederherstellungsgesuch (Urk. 17 und 18). 1.5. Am 11. September 2013 antwortete der Gesuchsgegner schliesslich auf das obergerichtliche Schreiben vom 3. September 2013 (Urk. 16) und erklärte, diese Beschwerdeergänzung erfolge innert der vorgegebenen Frist. Sodann äusserte er sich zur Problematik der kurzen Fristen unter neuem Prozessrecht und materiell zur Forderung der Gesuchstellerin und stellte überdies ein Gesuch um unentgelt-
- 3 liche Rechtspflege, sowie ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 18). 1.6. Mit Eingabe vom 12. September 2013 (Datum des Poststempels: 15. September 2013) schliesslich stellte der Gesuchgsgegner den Antrag, sein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei zufolge Dringlichkeit superprovisorisch zu behandeln (Urk. 21). 1.7. Da sich aus der Gesamtheit der Eingaben des Gesuchsgegners klar ergibt, dass er Beschwerde erheben möchte (vgl. insbesondere Urk. 19 S. 3 Ziff. 8), ist seine erste Eingabe vom 21. August 2013 (Urk. 14) als solche zu behandeln. 2.1. Weil es sich bei der Beschwerdefrist - wie bereits erwähnt - um eine gesetzliche Frist handelt, welche gestützt auf Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden kann, ist das Fristerstreckungsgesuch des Gesuchsgegners abzuweisen. 2.2. Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. 3.1. Da auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort. 3.2. Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, hat der Gesuchsgegner den vorinstanzlichen Entscheid am 12. August 2013 entgegen genommen (vgl. Urk. 13). Wie ihm bereits mit Schreiben vom 3. September 2013 mitgeteilt wurde, lässt sich aufgrund des fehlenden Couverts nicht eruieren, ob seine Eingabe vom 21. August 2013 noch innert der 10-tätigen Beschwerdefrist, welche für ihn am 22. August 2013 abgelaufen war, bei der Post aufgegeben wurde oder an sich schon verspätet war. Im Falle einer Verspätung wäre nicht auf die Beschwerde einzutreten. Zwar behauptet der Gesuchsgegner in seinem Schreiben vom 4. September 2013 (Urk. 17), er habe bereits am 12. August 2013 ein erstes Schreiben mit einem Fristerstreckungsgesuch verfasst, ein solches ist indes bei der Beschwerdeinstanz nie eingegangen. Die erste Eingabe (Urk. 14) ging hierorts am 29. August 2013 ein. Wenn der Gesuchsgegner somit im Schreiben vom
- 4 - 4. September 2013 erwähnt, er habe, nachdem er auf seine Eingabe vom 12. August 2013 keine Reaktion erhalten habe, am 28. August 2013 ein erneutes Fristerstreckungsgesuch per A-Post abgeschickt, so dürfte es sich hierbei um die vorliegend als Beschwerdeschrift zu behandelnde Eingabe vom 21. August 2013 (Urk. 14) handeln, welche daher klar verspätet war. Da vorliegend jedoch - wie sogleich zu zeigen sein wird - ohnehin nicht auf die Beschwerde einzutreten ist, erübrigt es sich, die Frage der Rechtzeitigkeit näher zu beleuchten. Alle späteren Eingaben erfolgten unzweifelhaft nach Ablauf der Beschwerdefrist. 3.3. Wie bereits erwähnt stellte der Gesuchsgegner sodann mit Eingabe vom 5. September 2013 (Urk. 18) ein Gesuch um Fristwiederherstellung. Gemäss Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur leichtes Verschulden am Verpassen einer Frist trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Der Gesuchsgegner bringt vorliegend nichts vor, was das Gericht dazu veranlassen würde, ihm die verpasste Beschwerdefrist wiederherzustellen. Insbesondere nennt er keinen konkreten Säumnisgrund. Alleine die Tatsache, dass er nach Erhalt des erstinstanzlichen Entscheides zunächst einen Rechtsanwalt mandatieren und eine Beschwerdeschrift sorgfältig ausarbeiten wollte, kann keinesfalls als solcher gelten. Schliesslich sehen sich alle zunächst unvertretenen Parteien nach Erhalt eines nach ZPO beschwerdefähigen Entscheids mit dieser Sachlage konfrontiert. Die gesetzliche Beschwerdefrist von 10 Tagen gilt für alle Rechtssuchenden gleichermassen. Der Gesuchsgegner räumt selbst ein, seine Eingaben zu Beginn leider nur per A-Post ans Gericht geschickt zu haben. Er sehe ein, dass er dies "aus Gründen der Sicherheit und Beweisbarkeit" mit eingeschriebenem Brief hätte machen müssen (Urk. 18). Ausserdem gibt er an, er habe, nachdem er auf sein Schreiben vom 12. August 2013 keine Reaktion erhalten habe, am 28. August 2013 ein weiteres Gesuch (per A-Post) an das Obergericht geschickt. Mithin hat er - obwohl er um die 10-tägige Beschwerdefrist wusste - 16 Tage abgewartet, was klar zu lange ist und ihm angelastet werden muss. Solange das Gericht - selbst bei einer erstreckbaren Frist - nicht über ein Erstreckungsgesuch entschieden hat, muss der betroffene Rechtssuchende davon ausgehen, dass die Frist weiter läuft und ent-
- 5 sprechend tätig werden. Daher hätte sich der Gesuchsgegner viel früher mit dem Gericht in Verbindung setzen und nachfragen müssen, ob seinem Fristerstreckungsgesuch entsprochen werden könne. Unter Umständen hätte ihm so rechtzeitig - d.h. innert laufender Beschwerdefrist - mitgeteilt werden können, dass die Beschwerdefrist nicht erstreckbar ist. Somit ist das Fristwiederherstellungsgesuch des Gesuchsgegners abzuweisen. 3.4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu begründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 15 S. 5). 3.5. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift (Eingabe vom 21. August 2013, Urk. 14) des Gesuchsgegners klar nicht zu genügen. Weder enthält sie ein auf den erstinstanzlichen Entscheid bezogenes Rechtsbegehren noch setzt sie sich mit den vorinstanzlichen Entscheidgründen auseinander. Der Gesuchsgegner stellt lediglich ein Fristerstreckungsgesuch, welchem wie bereits ausgeführt nicht entsprochen werden kann. Die "Ergänzende Eingabe (Antrag und Begründung)" vom 11. September 2013 (Urk. 19), in welcher er sich materiell zum vorinstanzlichen Entscheid äussert, erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist und kann daher vorliegend nicht berücksichtigt werden. Somit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4. Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch des Gesuchsgegner um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 117 lit. b ZPO abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
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Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristerstreckung wird abgewiesen. 4. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 5. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 7. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien der Urk. 14 und 17-19, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
- 7 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'796.85. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 17. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: js
Beschluss vom 17. September 2013 Erwägungen: 3.1. Da auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort. 3.2. Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, hat der Gesuchsgegner den vorinstanzlichen Entscheid am 12. August 2013 entgegen genommen (vgl. Urk. 13). Wie ihm bereits mit Schreiben vom 3. September 2013 mitgeteilt wurde, lässt sich aufgru... Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristerstreckung wird abgewiesen. 4. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristwiederherstellung wird abgewiesen. 5. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt. 7. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt. 8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien der Urk. 14 und 17-19, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein. 10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. ...