Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130009-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 4. Februar 2013
in Sachen
A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. September 2012 (EB120258)
- 2 - Erwägungen: 1. a) Mit Verfügung und Urteil vom 26. September 2012 schrieb die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 25. Juni 2012) im Umfang von Fr. 400.-- infolge Rückzugs des Rechtsvorschlags als gegenstandslos ab. Sodann wurde im Mehrbetrag das Rechtsöffnungsbegehren in der genannten Betreibung abgewiesen; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu 6/7 zu Lasten des Gesuchstellers geregelt (Urk. 4 = Urk. 8). b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 21. Januar 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 6a) Beschwerde erhoben (Urk. 7). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urteil Ziffer 6) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Die Beschwerde erfüllt diese formellen Anforderungen nicht. Sie enthält keine klaren Anträge und lässt offen, welche Teile des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufzuheben seien. Auch wenn noch vermutet werden könnte, dass der Gesuchsteller die Rechtsöffnung für den ganzen Betrag anbegehrt, bleibt offen, ob auch die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten werden soll und wie diese stattdessen lauten sollte. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. b) Bei dieser Sachlage kann darauf verzichtet werden, dem Gesuchsteller eine Nachfrist zur Unterzeichnung der Beschwerde anzusetzen.
- 3 - 3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für echte Noven (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). b) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsbegehren auf das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 30. Mai 2012, welches grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle. Dabei handle es sich jedoch um einen suspensiv bedingten Entscheid. Die Gesuchsgegnerin sei in jenem Urteil zur ersatzweisen Zahlung von Fr. 2'500.-- an den Gesuchsteller verpflichtet worden, sollte sie beim Vollstreckungsversuch die Herausgabe des Hochzeitsanzugs und des Sofas verhindern oder sollten diese Gegenstände nicht mehr vorhanden sein. Der Gesuchsteller habe damit den Bedingungseintritt – den erfolglosen Vollstreckungsversuch – durch Urkunden zu beweisen. Vorliegend fehle es jedoch gänzlich an einem Nachweis des Bedingungseintritts (Urk. 8 S. 3). c) Zu diesem Bedingungseintritt, d.h. zur Frage des erfolglosen Vollstreckungsversuchs, hatte der Gesuchsteller im vorinstanzlichen Verfahren einzig vorgebracht, die Gegenstände, die ihm die Gesuchsgegnerin schulde, seien eventuell nicht mehr vorhanden oder schon beschädigt (Urk. 1; zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung ist der Gesuchsteller nicht erschienen, Vi-Prot. S. 3). In der Beschwerdeschrift legt der Gesuchsteller nun ausführlich dar, dass und wie er erfolglos versucht habe, den Hochzeitsanzug und das Sofa bei der Gesuchsgeg-
- 4 nerin herauszubekommen (Urk. 7). Diese Vorbringen sind jedoch allesamt neue Tatsachenbehauptungen und damit im Beschwerdeverfahren, wie erwähnt (oben Erwägung 3.a), unzulässig; sie können daher nicht berücksichtigt werden. Konkrete Rügen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und/oder Rechtsanwendung enthält die Beschwerdeschrift dagegen nicht. Am ehesten noch als Rüge könnte das Vorbringen des Gesuchstellers angesehen werden, die Umwandlung (der Herausgabepflicht in eine Geldleistung) setze keinen vorgängigen erfolglosen Vollstreckungsversuch voraus (Urk. 7 S. 2 oben). Dies ist unzutreffend, denn gemäss dem Urteil vom 30. Mai 2012 ist die Gesuchsgegnerin erst dann zur ersatzweisen Zahlung von Fr. 2'500.-- verpflichtet, wenn sie beim Vollstreckungsversuch die Herausgabe verhindert oder die Gegenstände nicht mehr vorhanden sind (Urk. 2/2 Disp.-Ziff. 3). d) Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde daher abzuweisen gewesen, wenn auf sie hätte eingetreten werden können. 4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist trotz mangelnder konkreter Anträge von einem Streitwert von Fr. 2'500.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 240.– festzusetzen. b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Gesuchsteller zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 240.-- festgesetzt.
- 5 - 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'500.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: mc
Beschluss vom 4. Februar 2013 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 240.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...