Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RC160001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Beschluss vom 3. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Unterhalt (Kostenvorschuss) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 23. März 2016 (FO160001-K)
- 2 - Erwägungen: 1.a) Mit Eingabe vom 12. März 2016 und unter Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Winterthur vom 18. Dezember 2015 machte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) vor Vorinstanz seine Unterhalts(abänderungs)klage anhängig (Urk. 6/1, Urk. 6/2/1). Mit Verfügung vom 23. März 2016 entschied die Vorinstanz was folgt (Urk. 6/3 S. 4 f. = Urk. 2 S. 4 f.): "1. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids angesetzt, - um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur (Postkonto 84-67-9) einen Kostenvorschuss von Fr. 6'670.– zu leisten oder aber - Unterlagen (Steuererklärung, Bankauszüge, Lohnabrechnungen, Bedarfsaufstellung) beizubringen, welche die finanzielle Situation seiner Eltern (Einkommen, Vermögen, Bedarf) darlegen und belegen, sofern geltend gemacht würde, seinen Eltern sei die Leistung des Kostenvorschusses nicht zumutbar, oder - ausreichend darzutun, dass er alles mögliche unternommen hat, um von seinen Eltern den Prozesskostenvorschuss erhältlich zu machen, ihm seine Eltern jedoch die Leistung des Vorschusses verweigern. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diesfalls der Staat die Eltern bzw. den leistungsfähigen Elternteil nachträglich ins Recht zu fassen und die Auslagen der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzufordern hätte. Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 2. Schriftliche Mitteilung 3. Rechtsmittelbelehrung [Beschwerde, Frist 10 Tage]." b) Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) fristgerecht Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): "1. Es seien die vom Kläger in der Anklage auf monatlich Fr. 1'600 bezifferten Forderungen, welche sich aufgrund der beantragten Rückwirkung um ein Jahr vor Klageerhebung und der geltend gemachten Dauer eines Masterstudiums von eineinhalb bis zwei Jahren auf rund Fr. 64'000 belaufen (vgl. act. 1; liegt mir leider noch nicht vor) um die mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 18. Dezember 2013 (Abänderung Scheidungsurteil; vgl. auch diesbezügliche Vereinbarung vom 18.12.2013) festgelegten und seit 1. März 2014 dem Kläger zu entrichtenden monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 750 zu berücksichtigen bzw. die bezifferten Forderungen um diese Beträge zu reduzieren.
- 3 - 2. In diesem Verfahren sind der festgelegte Streitwert von Fr. 64'000 und daraus folgend die festgelegten mutmasslichen Gerichtsgebühren von Fr. 6'670 zu überprüfen bzw. neu festzulegen. 3. Die Kosten der gerichtlichen Verfahren sind dem Kläger zu belasten." c) Da sich die Beschwerde - wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Die prozessleitende Verfügung vom 23. März 2016 ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Prozessvoraussetzung für das Rechtsmittel ist unter anderem, dass der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne diese sog. Beschwer hat er kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde und es ist auf eine solche nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Beschwer des Rechtsmittelklägers muss sich aus dem Dispositiv ergeben (BK ZPO-Sterchi, Vorbemerkungen zu Art. 308 N 26; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A., Zürich 1979, S. 494). Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Soweit ein Nachteil nicht geradezu auf der Hand liegt, ist er jedoch im Rechtsmittel darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). 3. Der Beklagte bringt mit seiner Beschwerde vor, der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgesetzte Streitwert von rund Fr. 64'000.– sei unzutreffend. Vielmehr hätten die mit Urteil vom 18. Dezember 2013 (Urk. 6/2/2) festgesetzten und seit 1. März 2014 dem Kläger zu entrichtenden monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.– bei den nunmehr neu beantragten Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 1'600.– in Abzug gebracht werden müssen. Durch die Reduktion des Streitwerts seien entsprechend auch die mutmasslichen Gerichtskosten (und damit sinngemäss der Kostenvorschuss) zu reduzieren (Urk. 1 S. 2). 4.a) Der Wortlaut von Dispositiv-Ziffer 1, Aufzählungszeichen 1, der angefochtenen Verfügung ist eindeutig. Der Kläger wird angehalten, für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur einen Kostenvorschuss von Fr. 6'670.– zu leisten (Urk. 2 S. 4). Die Verpflichtung stützt sich auf Art. 98 ZPO. Sie trifft nur
- 4 die klagende, nicht die beklagte Partei. Folglich ist hiervon einzig der Kläger beschwert. b) Nichts anderes lässt sich aus den weiteren Absätzen (Aufzählungszeichen 2+3) von Dispositiv-Ziffer 1 ableiten. Dem Kläger wird darin alternativ zur Leistung eines Kostenvorschusses Frist zur Einreichung von Unterlagen und zur Aufstellung weiterer Behauptungen angesetzt für den Fall, dass er die unentgeltliche Rechtspflege beantrage (Urk. 2 S. 4 f.). Auch diese Obliegenheit trifft allein den Kläger. Der Hinweis im zweiten Absatz von Aufzählungszeichen 3, wonach der Staat die Eltern bzw. den leistungsfähigen Elternteil nachträglich ins Recht fassen und die Auslagen der unentgeltlichen Rechtspflege zurückfordern werde (Urk. 2 S. 5), beinhaltet noch keine Leistungspflicht des Beklagten gegenüber dem Staat. Sie besteht im heutigen Zeitpunkt lediglich hypothetisch für den Fall, dass sämtliche (noch zu prüfende) Voraussetzungen für einen Rückgriff erfüllt sind. Beschwert ist der Beklagte in diesem Zusammenhang erst, wenn der Staat tatsächlich Rückgriff auf ihn nimmt. Gegen jenen Entscheid stünde ihm ein Rechtsmittel zur Verfügung. c) Weitere mögliche, aus der angefochtenen Verfügung hervorgehende Nachteile für den Beklagten werden weder behauptet (Urk. 1), noch sind sie ersichtlich. d) Demnach wird die Rechtsstellung des Beklagten durch die Anordnungen im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht beeinträchtigt. Folglich hat er kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 5. Indes sei angemerkt, dass die Vorinstanz den Streitwert von Fr. 64'000.– unzutreffend festgestellt hat (Urk. 2 S. 2). Der Kläger erhob vorliegend eine Abänderungsklage. Folglich sind die Volljährigenunterhaltsbeiträge gemäss abgeändertem Scheidungsurteil vom 18. Dezember 2013 von monatlich Fr. 750.– (Urk. 6/2/2, Urk. 6/2/4) von den nunmehr vom Kläger beantragten monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'600.– in Abzug zu bringen (Urk. 6/1 S. 2). Bei einer Leistungsdauer von 40 Monaten (vgl. Urk. 2 S. 2) ergibt dies einen Streitwert von Fr. 34'000.– (40 x Fr. 850.–).
- 5 - 6.a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 2'400.– (Fr. 6'670.– abzügl. sinngemäss mit Beschwerde beantragtem Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'270.– [bei einem Streitwert von Fr. 34'000.–]). Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 12 i.V.m. § 9 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1+2, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
- 6 - Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 34'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 3. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: kt
Beschluss vom 3. Juni 2016 Erwägungen: "1. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids angesetzt, - um für die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur (Postkonto 84-67-9) einen Kostenvorschuss von Fr. 6'670.– zu leisten oder aber - Unterlagen (Steuererklärung, Bankauszüge, Lohnabrechnungen, Bedarfsaufstellung) beizubringen, welche die finanzielle Situation seiner Eltern (Einkommen, Vermögen, Bedarf) darlegen und belegen, sofern geltend gemacht würde, seinen Eltern sei die Leis... - ausreichend darzutun, dass er alles mögliche unternommen hat, um von seinen Eltern den Prozesskostenvorschuss erhältlich zu machen, ihm seine Eltern jedoch die Leistung des Vorschusses verweigern. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diesfalls der Staat die Eltern bzw. den leistungsfähigen Elternteil nachträglich ins Recht zu fassen und die Auslagen der unentgeltlichen Rechtspflege zurückzufordern hätte. Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. 2. Schriftliche Mitteilung 3. Rechtsmittelbelehrung [Beschwerde, Frist 10 Tage]." Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1+2, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der vorinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...