Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190202-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck Beschluss und Urteil vom 14. November 2019 in Sachen
A._____, Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____,
betreffend Zahlungsbefehl (Beschwerde über das Betreibungsamt Küsnacht- Zollikon-Zumikon) Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Oktober 2019 (CB180032)
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Erwägungen: 1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1.1. Im Rahmen eines Nach- und Strafsteuerverfahrens gegen den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau erliess das kantonale Steueramt Zürich am 26. und 27. Januar 2016 Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2010 bis 2013, Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer der Jahre 2010 bis 2015 sowie Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2005 bis 2009. Das kantonale Steueramt erliess sodann diverse Sicherstellungsverfügungen und verschiedene Arrestbefehle an die zuständigen Betreibungsämter. Unter anderem vollzog daraufhin das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon den Arrest Nr. …/2016. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau fochten sowohl die Veranlagungsentscheide als auch die Sicherstellungsverfügungen an. Parallel dazu ersuchte der Beschwerdeführer am 21. März 2017 das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon um Freigabe der mit den Arresten Nr. …/2016 und Nr. …/2016 von ihm verarrestierten Gegenstände. Mit Verfügungen vom 29. März 2017 wies das Betreibungsamt die Gesuche ab, der Beschwerdeführer gelangte daraufhin an die kantonalen Aufsichtsbehörden und schliesslich ans Bundesgericht. Mit Urteil vom 18. September 2018 beurteilte das Bundesgericht die Veranlagungsentscheide zu den Nachsteuern für die Steuerjahre 2005 bis 2009 und zu den Steuern der Steuerjahre 2010 bis 2013. Die Beschwerden der Ehefrau des Beschwerdeführers hiess es teilweise gut und wies die Angelegenheit an das kantonale Steueramt Zürich zur neuen Beurteilung zurück, während die Beschwerden des Beschwerdeführers grösstenteils abgewiesen wurden (BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018; act. 3/6 = act. 7/2 = act. 9/8). In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin für die Nachsteuern der direkten Bundessteuer der Jahre 2005 bis 2009 sowie für die direkte Bundessteuer der
- 3 - Jahre 2010 bis 2013 am 5. Oktober 2018 beim Betreibungsamt Küsnacht- Zollikon-Zumikon ein den Beschwerdeführer betreffendes Betreibungsbegehren zur Prosequierung des Arrestes Nr. …/2016 (act. 7/1 = act. 9/5). Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon stellte daraufhin in der Betreibung Nr. … den Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 aus (act. 3/2 = act. 7/5 = act. 9/4). 1.2. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. November 2018 beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde und beantragte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustellen, eventualiter sei der Zahlungsbefehl aufzuheben; weiter sei die Betreibung Nr. … aufzuheben (act. 1). Sowohl das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon- Zumikon als auch die Beschwerdegegnerin beantragten mit Vernehmlassung vom 28. November 2018 (act. 6) resp. Beschwerdeantwort vom 28. November 2018 die Abweisung der Beschwerde (act. 8). Weil vor dem Bundesgericht noch das Verfahren zum Arrest Nr. …/2016 anhängig war, die Parteien aussergerichtliche Vergleichsgespräche führten und beide um Sistierung des Verfahrens ersuchten (vgl. act. 8 und act. 16), wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheides des Bundesgerichts über die Arrestprosequierung, längstens bis 31. Mai 2019, sistiert. Zudem wurde der Beschwerde – einem Antrag des Beschwerdeführers folgend (act. 16) – die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 17). Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (act. 19) reichte die Beschwerdegegnerin den Bundesgerichtsentscheid vom 13. Dezember 2018 betreffend die Arreste Nr. …/2016 und Nr. …/2016 ein, welcher die Beschwerde des Beschwerdeführers abwies, soweit darauf eingetreten wurde (act. 20). Weil die Beschwerdegegnerin auch mitteilte, dass die Vergleichsgespräche noch andauerten und um eine Weiterführung der Sistierung ersuchte (act. 19), wurde das Verfahren mit Verfügung vom 29. Januar 2019 bis zum 31. Juli 2019 sistiert (act. 21). In der Folge zeigte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 24. Juni 2019 an, die Rechtsanwälte lic. iur. Y1._____, MLaw Y2._____ und MLaw Y3._____ von der Kanzlei B._____ AG mandatiert zu haben und ersuchte um Aufhebung der Sistierung (act. 23). Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2019 wurde das Verfahren wieder aufgenommen (act. 25). Der Beschwerdeführer hielt die Vertretung der Beschwerdegegnerin durch die von ihr beauftrag-
- 4 ten Anwälte für problematisch und war mit einer Aufhebung der Sistierung nicht einverstanden (act. 27). Mit Eingabe vom 23. September 2019 verlangte er sinngemäss eine weitere Sistierung des Verfahrens, bis die Problematik der Vertretung der Beschwerdegegnerin geklärt sei (act. 35; vgl. auch act. 29 und act. 31). Mit Urteil vom 16. Oktober 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und hielt fest, die aufschiebende Wirkung falle mit diesem Entscheid dahin (act. 37 = act. 40 = act. 42; nachfolgend zitiert als act. 40). 1.3. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 28. Oktober 2019 an die Kammer und stellte folgende Begehren (act. 41): "1. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) nichtig ist. Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …) sei aufzuheben. 3. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon- Zumikon (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018) sei aufzuheben. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten der Beschwerdegegnerin." Sodann stellte der Beschwerdeführer folgende prozessualen Anträge (act. 41): "1. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte über das Vorliegen eines Interessenskonfliktes entschieden hat. 2. Es sei vorab über den prozessualen Antrag zu entscheiden." 1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-38). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der Beschwerdeschrift zuzustellen.
- 5 - 2. Prozessuale Vorbemerkungen 2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss §§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG). 2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Im Rahmen der Begründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides als "falsch" oder "rechtswidrig" genügt nicht (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 18). Ebenso wenig genügen allgemeine Kritik (BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1) oder das blosse Wiederholen der vorinstanzlichen Standpunkte (OGer ZH LB130045 vom 8. Oktober 2013). Enthält die Beschwerde gar keine oder keine genügende Begründung, ist darauf nicht einzutreten (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 46). 2.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 38/1 sowie Art. 18 Abs. 1 SchKG) bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz eingereicht. Sie ist mit Anträgen versehen und enthält grundsätzlich eine Begründung. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
- 6 - 3. Zur Sistierung 3.1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Sistierung zusammengefasst wie folgt: Die Beschwerdegegnerin werde durch Anwälte der Kanzlei B._____ AG vertreten. Dies sei äusserst problematisch, weil der Beschwerdeführer von dieser Kanzlei in Bezug auf gewisse der vorliegend interessierenden Steuern in einem früheren Zeitpunkt vertreten worden sei. Die B._____ AG befinde sich daher in einem Interessenskonflikt, was gegen das BGFA und die Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstosse. Der Beschwerdeführer habe nun eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte eingereicht. Es sei deren Entscheid über die Zulässigkeit der Vertretung abzuwarten (act. 41 Rz 16 ff.). 3.2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). 3.3. Die Frage, ob Anwälte der Kanzlei B._____ AG die Beschwerdegegnerin vertreten dürfen, würde im vorliegenden Beschwerdeverfahren erst dann relevant, wenn die Beschwerdegegnerin mit Hilfe der umstrittenen Vertreter tätig werden müsste, beispielsweise indem sie die Beschwerde beantworten müsste. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, kann das Verfahren jedoch direkt und ohne das Einholen einer Beschwerdeantwort erledigt werden (siehe E. 4, vgl. auch E. 1.4). Alleine der Umstand, dass die Rechtsanwälte von B._____ AG als Vertreter der Beschwerdegegnerin im Rubrum aufgenommen sind und als solche den vorliegenden Entscheid erhalten werden, schadet dem Beschwerdeführer nicht, werden darin doch keine neuen Umstände erwähnt, welche nicht ohnehin allen Beteiligten bereits bekannt sind. Entsprechend kann die Frage der Zulässigkeit der Vertretung der Beschwerdegegnerin durch die Anwälte der B._____ AG offen gelassen werden. Das vorliegende Verfahren muss daher nicht sistiert werden, bis die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte in dieser Sache entschieden hat, ist deren Entscheid für den vorliegenden Prozess doch nicht von Bedeutung.
- 7 - 3.4. Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Vertretung der Beschwerdegegnerin sodann diverse Vorwürfe macht wie etwa, die Vorinstanz hätte eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte erheben müssen, ihre Erwägungen zur Unabhängigkeit von Anwälten seien fehlerhaft und sie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fakten in Bezug auf B._____ AG nicht berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. act. 41 Rz 20 f., 25 und 26 f.), so ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will. Die Vertretung der Beschwerdegegnerin war alleine im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer verlangten erneuten Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens ein Thema. Die Vorinstanz lehnte eine solche ab und erachtete das Verfahren als spruchreif (vgl. act. 40 E. 3). Der Beschwerdeführer ficht die Fortführung des Verfahrens aber nicht an; er stellt in seiner Beschwerde an die Kammer keine Anträge zur Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens oder in Bezug auf die Vertreter der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren. Vielmehr verlangt er in seinem Rechtsmittel nur die Gutheissung seiner vor der Vorinstanz gestellten Hauptanträge, nämlich die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 und die Aufhebung der Betreibung Nr. ... Diesbezüglich ist die Vertretung der Beschwerdegegnerin aber nicht von Relevanz. Selbst wenn die erwähnten Rügen des Beschwerdeführers zuträfen, würden sie sich folglich nicht auf den vorliegenden Entscheid auswirken, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 3.5. Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers um Sistierung des vorliegenden Verfahrens abzuweisen. 4. Zur Beschwerde im Einzelnen 4.1. Im Rahmen der Prüfung des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 hatte die Vorinstanz unter anderem zu beurteilen, ob der Zahlungsbefehl nichtig oder aufzuheben sei, weil darin unterschiedliche Forderungsgrundlagen aufgeführt sind, die Forderungen jedoch nicht betragsmässig getrennt aufgelistet, sondern als Summe angegeben sind. Die Vorinstanz verneinte die Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit des Zahlungsbefehls. Sie hielt zunächst fest, die im Betreibungsbegehren
- 8 aufgeführte Forderungssumme werde im Zahlungsbefehl auf zwei verschiedene Positionen aufgeteilt, wobei die zweite Position nicht begründet werde. Der Beschwerdeführer beanstande diese Umstände aber nicht, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. Weiter erwog die Vorinstanz, im Zahlungsbefehl werde der Grund der Forderung unter Angabe von Urkunden detailliert angegeben. Weil der unter Position 1 des Zahlungsbefehls aufgeführte Betrag exakt demjenigen in der Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 zur direkten Bundessteuer entspreche, habe dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass damit die Nachsteuer der direkten Bundessteuer der Jahre 2005 bis 2009 und mit dem unter Position 2 geltend gemachten Betrag die ordentliche direkte Bundessteuer der Jahre 2010 bis 2013 in Betreibung gesetzt worden seien. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, es sei unproblematisch, dass die unterschiedlichen Forderungsgrundlagen nicht betragsmässig getrennt aufgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer habe aufgrund der im Zahlungsbefehl aufgeführten Forderungsurkunden ohne Weiteres erkennen müssen, dass die gesamte Forderungssumme unter Position 1 die Nachsteuer der Jahre 2005 bis 2009 betreffe. Das Gesetz verlange keine Aufschlüsselung der einzelnen Forderungsbeträge, es genüge, wenn für den Betriebenen der Grund der Forderung aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar sei, was hier der Fall sei (act. 40 E. 4). Ferner verneinte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Missbräuchlichkeit der Betreibung Nr. … (act. 40 E. 5 und 6). 4.2. In seiner Beschwerde an die Kammer "bestreitet" der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid zunächst vollumfänglich (act. 41 Rz 5). Sodann rügt er die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Er macht geltend, die Vorinstanz habe falsche Erkenntnisse getroffen und daraus zu Unrecht den Schluss gezogen, der Zahlungsbefehl sei nicht mangelhaft. Es bleibe jedoch dabei, dass im Zahlungsbefehl die Forderungsurkunden vermischt worden seien und der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was genau er für welchen Betrag betrieben werde. In Bezug auf das Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018, welches als vermeintliche Forderungsurkunde angesehen werde, sei sodann zwingend zu beachten, dass das Bundesgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerde des Beschwerdeführers nur teilweise abge-
- 9 wiesen habe. Das Bundesgericht habe dem Beschwerdeführer insofern Recht gegeben, als die durch die Behörden vorgenommenen Veranlagungsentscheide dahingehend nicht korrekt seien, dass auch das Einkommen seiner Ehefrau miteingerechnet worden sei. Die zugrundeliegenden Veranlagungsentscheide seien somit nicht korrekt und könnten nicht als Forderungsurkunden der betriebenen vermeintlichen Schuld des Beschwerdeführers betrachtet werden (act. 41 Rz 32 ff.). 4.3. Wird ein Zahlungsbefehl erlassen, stehen dem Schuldner grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gegen formelle Mängel oder die Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er eine betreibungsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die Aufsichtsbehörde erheben (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 8 und 43). So ist etwa mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, der Zahlungsbefehl enthalte eine nötige Angabe nicht (vgl. BSK SchKG I- Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 27 ff.). Will der Schuldner demgegenüber die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten, kann er Rechtsvorschlag gemäss Art. 74 SchKG erheben. Dieser bewirkt die Einstellung der Betreibung (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der Gläubiger je nach Grundlage seiner Forderung entweder ein Anerkennungsverfahren (vgl. Art. 79 SchKG) oder ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (vgl. Art. 80 ff. SchKG). Im Rahmen dieser Verfahren kann der Schuldner seine Einwendungen zur Forderung vorbringen. Im Verhältnis zu gerichtlichen Klagen ist die betreibungsrechtliche Beschwerde subsidiär (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG sowie BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 10). 4.4. Soweit der Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid beanstandet, handelt es sich um eine pauschale und damit ungenügende Rüge. Dasselbe gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Prüfung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls falsche Erkenntnisse getroffen und zu Unrecht nicht auf die Mangelhaftigkeit des Zahlungsbefehls geschlossen. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und es bleibt mangels Erläuterung unklar, weshalb die vo-
- 10 rinstanzlichen Schlussfolgerungen falsch sein sollen. Dass im Zahlungsbefehl die Forderungsurkunden vermischt worden seien und der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was genau er für welchen Betrag betrieben werde, ist sodann eine blosse Wiederholung seines vorinstanzlichen Standpunktes (vgl. act. 1 Rz 35). Auch das stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen dar und genügt somit den Anforderungen an eine hinreichende Beanstandung bzw. Begründung nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 4.5. Genügend konkret ist einzig die Beanstandung im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018. Dieser Einwand vermag aber nichts am vorinstanzlichen Ergebnis zu ändern. Richtig ist zwar, dass das Bundesgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerden der Ehefrau des Beschwerdeführers guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Angelegenheit diesbezüglich zur Neubeurteilung an das kantonale Steueramt zurückwies. Begründet wurde dies damit, die Ehefrau hätte nicht ohne nähere Abklärungen in die Veranlagung miteinbezogen werden dürfen (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018, insb. E. 4.2.1.5 [act. 3/6 = act. 7/2 = act. 9/8]). Die Beschwerden des Beschwerdeführers hingegen wurden lediglich in Bezug auf die Verfahrenskosten gutgeheissen und in diesem Punkt an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, nicht jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen diversen prozessualen und materiellen Fragen. Das Bundesgericht hielt ausdrücklich fest, das Verfahren könne in Bezug auf den Beschwerdeführer ordentlich fortgeführt werden (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018 [act. 3/6 = act. 7/2 = act. 9/8]). Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, aufgrund der Rückweisung der Beschwerden seiner Ehefrau sei auch der ihn betreffende Veranlagungsentscheid nicht korrekt, so bestreitet er im Grunde die in Betreibung gesetzten Forderungen. Ob diese bestehen und ob die sie festlegenden Entscheide rechtskräftig sind, ist aber nicht im Verfahren der Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu prüfen, sondern vielmehr in einem allfälligen Anerkennungsprozess oder Rechtsöffnungsverfahren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist ein Zahlungsbefehl folglich auch weder aufzuheben noch
- 11 nichtig, wenn die Forderungsurkunde, auf der die in Betreibung gesetzte Forderung beruht, fehlerhaft oder nicht rechtskräftig sein sollte. 4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 5. Kosten- und Entschädigungsfolgen Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden Verfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
- 12 - Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 41, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon- Zumikon, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck versandt am: 18. November 2019
Beschluss und Urteil vom 14. November 2019 Erwägungen: 4. Zur Beschwerde im Einzelnen 4.1. Im Rahmen der Prüfung des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 hatte die Vorinstanz unter anderem zu beurteilen, ob der Zahlungsbefehl nichtig oder aufzuheben sei, weil darin unterschiedliche Forderungsgrundlagen aufgeführt sind, die Forderungen j... 4.2. In seiner Beschwerde an die Kammer "bestreitet" der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid zunächst vollumfänglich (act. 41 Rz 5). Sodann rügt er die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Er macht geltend, die Vorin... 4.3. Wird ein Zahlungsbefehl erlassen, stehen dem Schuldner grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gegen formelle Mängel oder die Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er eine betreibun... 4.4. Soweit der Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid beanstandet, handelt es sich um eine pauschale und damit ungenügende Rüge. Dasselbe gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Prüfung der Nichtigkeit des Zahlungsb... 4.5. Genügend konkret ist einzig die Beanstandung im Zusammenhang mit dem Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018. Dieser Einwand vermag aber nichts am vorinstanzlichen Ergebnis zu ändern. Richtig ist zwar, dass das Bundesgericht im fraglichen ... 4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Es wird beschlossen: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden Verfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Beilage des Doppels von act. 41, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...