Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent- Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili Urteil vom 9. August 2016
in Sachen
A._____, Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____, Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 19. Januar 2016; Proz. FV150062
- 2 - Erwägungen: 1. 1.1. Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) machte beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2015 unter Beilage der Klagebewilligung vom 29. September 2015 eine Forderungsklage gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) anhängig (act. 1 und 2). Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hiess das Einzelgericht die Klage gut, verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von Fr. 8'282.-- nebst Zins zu 5% seit 12. Mai 2015 an den Beschwerdegegner, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.-- fest, auferlegte die Gerichtskosten einschliesslich der Kosten des Schlichtungsverfahrens im Betrag von Fr. 375.-- dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen, den Beschwerdegegner mit Fr. 2'200.-- (inkl. 8 % MwSt.) zu entschädigen (act. 31). 1.2. Gegen dieses Urteil führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juni 2016 Beschwerde bei der Kammer (act. 30). Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eventualiter die Aufhebung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Beschluss der Kammer vom 6. Juni 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebende Wirkung abgewiesen, und es wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 1'500.-- angesetzt (act. 34). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 36). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-28). Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. 2. 2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
- 3 - (Art. 326 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14). Dabei darf sich ein Beschwerdeführer nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache stellen, der im Falle eines reformatorischen Entscheides zum Urteil erhoben werden kann. Demnach ist bei Geldforderungen beispielsweise auch eine Bezifferung des Rechtsbegehrens erforderlich. Dabei genügt es allerdings, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Rechtsmittelkläger in der Sache verlangt, weil Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen sind. Fehlt es an einem Antrag, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 137 III 617, E. 4.2, 4.3 und 6.2; vgl. ZK ZPO-RETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 34 f.). 2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 1. Juni 2016 wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde enthält auf den ersten Blick auch Anträge. Allerdings verlangt der Beschwerdeführer trotz anwaltlicher Vertretung im Hauptstandpunkt einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Einen Antrag in der Sache stellt der Beschwerdeführer nicht. Ein solcher kann auch nicht der Rechtsmittelbegründung entnommen werden. Aus dieser ergibt sich zwar, dass der Beschwerdeführer mit der Verpflichtung zur Rückzahlung von Fr. 8'282.-- zuzüglich Zins nicht einverstanden ist. Immerhin stellte der Beschwerdeführer auch bei der Vorinstanz ein Begehren um vollständige Abweisung der Klage (act. 22 S. 1). Demgegenüber hält der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren aber fest, der Beschwerdegegner habe "so gut wie keine Ansprüche mehr" (act. 30 S. 7; Hervorhebung hinzugefügt), was nicht mit gar keinem Anspruch gleichzusetzen ist. Gleichzeitig beziffert er sein Guthaben gegenüber dem Beschwerdegegner mit Fr. 6'135.-- + Fr. 395.-- + Fr. 900.-- zu-
- 4 züglich Mehrwertsteuer und zusätzlichen Kosten (act. 30 S. 6 f.), wobei nicht bestimmbar ist, wieviel die zusätzlichen Kosten betragen. Immerhin scheint er aber einen Saldo zugunsten des Beschwerdegegners in Höhe von Fr. 258.40 anzuerkennen (vgl. act. 30 S. 6). Insofern liegt es nicht auf der Hand, in welchem Umfang der Beschwerdeführer die Klage zweitinstanzlich abgewiesen haben will. Ferner erhebt der Beschwerdeführer zwar einen Rückweisungsantrag, diesen aber bloss eventualiter und ohne darzulegen, dass die Kammer im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen müsste. Das geht auch aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor (vgl. BGE 133 III 489). Somit dürfte es vorliegend an einem rechtsgenüglichen Antrag fehlen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. Selbst wenn aber auf die Beschwerde einzutreten wäre, ist ihr kein Erfolg beschieden, was im Folgenden zu zeigen sein wird. 3. 3.1. Nach den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. act. 31 S. 2 ff.) reservierte der Beschwerdegegner am 28. Mai 2014 beim Beschwerdeführer ein Personenfahrzeug der Marke Toyota, Typ Hiace, unter Angabe eines ungefähren Investitionsbetrages von Fr. 15'000 bis Fr. 35'000 ("Bestellung"; act. 20/1 S. 11 f.). Am 27. August 2014 kam zwischen den Parteien sodann ein Vertrag zustande ("Auto Leasing ohne Bank"; act. 4/1), wonach der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner – unter Vorbehalt eines zwischenzeitlichen Verkaufs des Fahrzeuges – die Vermittlung des Abschlusses eines Leasingvertrages mit einem Leasinggeber für das Fahrzeug Toyota, Typ Hiace D - 4D, weiss, 1. Inverkehrsetzung 2012, Kilometer 13'200, zum Totalpreis von Fr. 40'900.-- sowie die Lieferung des Fahrzeuges durch den Leasinggeber innert 4 bis 15 Arbeitstagen ab Bezahlung des vereinbarten Preises versprach. Im Gegenzug verpflichtete sich der Beschwerdegegner, dem Beschwerdeführer vorab eine Kaution über Fr. 4'090.--, eine erste Leasingrate von Fr. 1'097.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 87.75 (insgesamt Fr. 5'274.75) zu bezahlen. Sodann verpflichtete sich der Beschwerdegegner, den Beschwerdeführer für seine Arbeit und eventuell angefallene Mehrkosten zu entschädigen ("Entlastung", act. 4/6). Mit
- 5 - Schreiben vom 7. Januar 2015 kündigte der Beschwerdegegner den Vertrag mit dem Beschwerdeführer und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen (act. 4/7). Im Weiteren ist zwischen den Parteien unbestritten, dass der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer aus diesem Vertragsverhältnis insgesamt Fr. 8'282.-- bezahlt hat. 3.2. Vor diesem Hintergrund qualifizierte die Vorinstanz den Vertrag zwischen den Parteien als einen einfachen Auftrag und verneinte das Vorliegen eines Mäklervertrages gestützt auf den Umstand, dass die Parteien kein erfolgsbedingtes Entgelt des Beschwerdeführers vereinbart hätten. Sie erwog, ohnehin könne aber auch ein Mäklervertrag gleich einem Auftrag jederzeit widerrufen bzw. gekündigt werden. Vor dem Hintergrund des Geschäftsgebarens des Beschwerdeführers, welcher vom Beschwerdegegner immer wieder Beträge gefordert habe, die in der Bestellung selbst nicht beziffert gewesen seien, und den Beschwerdegegner bezichtigt habe, sich der Urkundenfälschung strafbar gemacht zu haben, sei die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Beschwerdegegner vertretbar und sachlich gerechtfertigt gewesen (sog. "Kündigung zur Zeit", act. 31 S. 8). Mit der Kündigung des Auftrages sei die rechtliche Grundlage für die Bezahlung von Fr. 8'282.-- nachträglich weggefallen und der Beschwerdeführer sei in diesem Umfang ungerechtfertigt bereichert, weshalb er den Betrag zurückzuerstatten habe. Der Beschwerdeführer wende zwar ein, der Beschwerdegegner schulde ihm gestützt auf AGB-Bestimmungen Fr. 8'004.40 gemäss Aufstellung der Annullationskosten vom 12. Januar 2015 und Rechnung vom 28. Januar 2015 (act. 31 S. 8 f.). Die AGB seien von den Parteien jedoch nicht übernommen worden und würden nicht Bestandteil des Vertrages bilden. Der Beschwerdeführer habe selber eingeräumt, dass er seine allgemeinen Vertragsbedingungen zu Beginn des Vertragsverhältnisses, im Zeitpunkt der Bestellung dem Kläger nicht zur Verfügung gestellt habe. Die Bestellung verweise auch nicht auf die AGB. Im Gegenteil begrenze die Bestellung die vertraglichen Vereinbarungen durch den Satz "Die vorangegangenen Bedingungen sind vom Kunden als bedingungslos angenommen". Deshalb würden die behaupteten Ansprüche des Beschwerdeführers der rechtlichen Grundlage entbehren (act. 31 S. 4 f. und S. 10). Darüber hinaus könne der Beschwerdeführer aus einer vorangegangenen Bestellung für andere Fahr-
- 6 zeuge nichts für die hier strittige Bestellung des Fahrzeuges Toyota Hiace ableiten. Ferner stehe das in der Bestellung enthaltene Fakturierungsrecht für 10 %, 15 % bis 20 % des Finanzierungswertes der Leasinggesellschaft zu und der Beschwerdeführer sei nicht aktivlegitimiert, daraus etwas für sich abzuleiten. Dennoch habe der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner aber grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung für Arbeit und Mehrkosten. Der Beschwerdeführer habe aber weder seine Arbeit noch allfällige Mehrkosten genügend umschrieben und beziffert, weshalb sie nicht rechtsgenüglich substantiiert seien (act. 31 S. 10 f.). Abschliessend hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdegegner habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. April 2015 eine Nachfrist angesetzt, mit der er den Schuldner vor dem Hintergrund des Kündigungsschreibens und der Rechnung vom 7. Januar 2015 unmissverständlich zur Erbringung der fälligen Forderung aufgefordert habe. Damit habe der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer gemahnt, weshalb der Beschwerdeführer antragsgemäss ab 12. Mai 2015 Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz von 5 % zu bezahlen habe (act. 31 S. 11 f.). 3.3. Der Beschwerdeführer ergänzt in der Beschwerdeschrift in teilweiser Wiederholung des bei der Vorinstanz Vorgebrachtem den dargestellten Sachverhalt, macht detaillierte Ausführungen zu seiner geschäftlichen Tätigkeit (act. 30 S. 3 f.) und zur Korrespondenz zwischen den Parteien ab dem 22. Dezember 2014 mit Blick auf die Lohnangaben des Beschwerdegegners und die Bezeichnung eines allfälligen Bürgen (act. 30 S. 4, S. 6 f.). Darauf ist im Folgenden einzugehen, soweit es sich nicht um Neues handelt (Art. 326 ZPO) und für den vorliegenden Entscheid von Belang ist. Mit Bezug auf die rechtlichen Erwägungen beanstandet der Beschwerdeführer sodann im Wesentlichen die Vertragsqualifikation, die Feststellung einer Kündigung zur Zeit, die Nichtberücksichtigung von individuellen Abreden der Parteien sowie der AGB und bestreitet eine ungenügende Substantiierung seiner Kosten. Zusammengefasst führt er aus, eine Vertragsqualifikation sei vorliegend nicht erforderlich, weil auf die Verpflichtungen und Zusicherungen des Beschwerdegegners abzustellen sei. Jedenfalls handle es sich aber nicht um einen Auftrag, son-
- 7 dern um einen Mäklervertrag, weshalb er gemäss Art. 413 Abs. 3 OR den im Vertrag zugesicherten Ersatz für Aufwendungen verlangen könne, wenn das Geschäft nicht zu Stande komme (act. 30 S. 9 f.). Der Beschwerdegegner habe am 28. Mai 2014 ein Dokument unterschrieben, worin er sich vollumfänglich einverstanden erklärt habe, dass die Leasinggesellschaft 10 %, 15 % bis 20 % des Finanzierungswertes fakturieren werde gemäss Art. 4133 (act. 30 S. 5). Dabei gehe es darum, dass die Leasinggesellschaft das Recht habe, einen Prozentsatz in Rechnung zu stellen. Dieser Umstand schliesse nicht aus, dass er (der Beschwerdeführer) einen entsprechenden Betrag zurückbehalte (act. 30 S. 13). Ferner habe sich der Beschwerdegegner am 12. Dezember 2014 damit einverstanden erklärt, dass er (der Beschwerdeführer) eine Annullierungsabrechnung aufstelle, falls der Beschwerdegegner seine Akte beenden möchte, und dass der Beschwerdegegner ihn für seine Arbeit und eventuelle angefallene Mehrkosten entschädige (act. 30 S. 5). Der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner am 28. Januar 2015 auch unmissverständlich mitgeteilt, dass dieser Annullationskosten zu tragen habe, namentlich einen Betrag von Fr. 6'135.-- (15 % des Autowertes), Fr. 395.-- sowie Fr. 900.-- gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen, zuzüglich zusätzliche Kosten und 8 % Mehrwertsteuer (act. 30 S. 6 f.). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen seien zu berücksichtigen, weil sie dem Beschwerdegegner später zugestellt worden seien und die Parteien nach der Kündigung die Verhandlungen betreffend Abschluss des Leasingvertrages wieder aufgenommen hätten, wobei der Beschwerdegegner Kenntnis von den allgemeinen Bedingungen gehabt habe (act. 30 S. 8 und S. 12). Der Beschwerdegegner habe demnach so gut wie keine Ansprüche mehr (act. 30 S. 7). Sein Aufwand sei gestützt auf die Belege in den Akten, woraus seine bedeutende und umfangreiche Tätigkeit (Korrespondenz, Besprechung, Verträge mit den Geschäftspartnern betreffend das ausgewählte Fahrzeug sowie der entsprechenden Reservation) hervorgehe, auch ausreichend substantiiert (act. 30 S. 10 und S. 11). Seine Kosten seien bestimmbar und die Tatsache, dass es nicht zum Abschlusses des Leasingvertrages zwischen dem Beschwerdegegner und der Leasinggesellschaft gekommen sei, sei einzig dem Verhalten des Beschwerdegegners zuzuschreiben, weshalb er nicht von seiner Entschädigungspflicht befreit sei (act. 30 S. 10 f.).
- 8 - Ferner bezieht sich der Beschwerdeführer in der Begründung auch auf eine Bestellung des Beschwerdegegners vom 25. April 2014 betreffend Fahrzeuge anderer Marken (act. 30 S. 4 und S. 7; vgl. act. 20/1 S. 3 f.). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz missachte, dass die darin enthaltenen Erklärungen gesamtheitlich für allfällige Fahrzeugwünsche und somit auch für die Bestellung des Toyota Hiace gelten würden (act. 30 S. 12). 4. 4.1. Vorab ist festzuhalten, dass das als "Bestellung – Autoleasing ohne Bank" betitelte Dokument vom 25. April 2014 betreffend ein Fahrzeug der Marke Land Rover und alternativ für Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz (act. 20/1 S. 3 f.) gleich derjenigen "Bestellung" für das Fahrzeug der Marke Toyota vom 28. Mai 2014 (act. 20/1 S. 11 f.) mangels eines genügend bestimmten Inhalts lediglich eine Reservation bzw. eine Einladung des Beschwerdegegners an den Beschwerdeführer zur Offertstellung, nicht aber einen Vertrag darstellt (vgl. act. 31 S. 4). Anders als im Falle des Fahrzeuges Toyota Hiace kam zwischen den Parteien in der Folge kein Vertrag zustande, weil der Beschwerdegegner die entsprechende Offerte des Beschwerdeführers über ein Fahrzeug der Marke Mercedes Benz abgelehnt hat (act. 20/1 S. 8 f.). Dementsprechend wurde die in der Einladung zur Offertstellung vom 25. April 2014 enthaltenen Bestimmungen nie Vertragsbestandteil zwischen den Parteien, schon gar nicht betreffend das Fahrzeug der Marke Toyota Hiace. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die darin enthaltenen Bestimmungen für weitere bzw. nachfolgende Bestellungen Geltung haben sollten. Im Gegenteil wurde für die "Bestellung" des Fahrzeuges Toyota Hiace ein identisches Formular neu ausgefüllt und es enthält keinen Hinweis auf das Formular vom 25. April 2014. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer aus der "Bestellung" vom 25. April 2014 nichts zu Gunsten seines Standpunktes ableiten kann. 4.2. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass es vorliegend auf die Qualifikation des Vertrages als Auftrag gemäss Art. 394 ff. OR oder als Mäklervertrag gemäss Art. 412 OR nicht ankommt, weil der Mäklervertrag ohnehin im Allgemeinen unter den Vorschriften über den einfachen Auftrag steht (Art. 412 Abs. 2 OR). Insbe-
- 9 sondere das Beendigungsrecht gemäss Art. 404 OR gilt gleichermassen beim Auftrag und beim Mäklervertrag (BSK OR I-AMMANN, 6. Aufl. 2015, Art. 412 N 6; KUKO ZPO-VLCEK, Art. 412 N 7). Ferner verschafft Art. 413 Abs. 3 OR, welchen der Beschwerdeführer angewendet haben will, diesem im konkreten Fall keinen weitergehenden Anspruch als ihm auch aus Auftrag zusteht. Im Gegenteil: Gemäss Art. 413 Abs. 3 OR hat der Mäkler nur dann Anspruch auf Ersatz seiner effektiven Aufwendungen, wenn ihm das im Vertrage zugesichert ist (vgl. BSK OR I- AMMANN, 6. Aufl. 2015, Art. 413 N 15), während dem Auftragnehmer auch ohne vertragliche Grundlage eine Entschädigung für Auslagen und Verwendungen zusteht (Art. 402 Abs. 1 OR). Jedenfalls haben die Parteien am 12. Dezember 2014 ausdrücklich vereinbart, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für seine Arbeit und eventuelle angefallene Mehrkosten [gemäss Art. 413 Abs. 3 OR] entschädigt (act. 20/1 S. 27). Eine pauschale Entschädigung haben die Parteien hingegen nicht vereinbart, was die Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt hat. Einerseits enthalten die ins Recht gelegten allgemeinen Bedingungen ("AGB", act. 4/10/1) des Beschwerdeführers unter dem Titel "Widerruf – Andere Gründe für Nichterfüllung – Folgen" in Ziffer III zwar Pauschalbeträge von Fr. 395.-- ("Bearbeitungsgebühr", Ziff. 3.2), Fr. 900.-- ("Schadenersatz-Pauschale", Ziff. 3.3) sowie 10 %, 15 % oder 20 % des Bestellungswertes (Ziff. 3.5). Die AGB sind aber nicht anwendbar, weil sie vom Beschwerdegegner nicht übernommen wurden. Selbst wenn sie ausdrücklich oder stillschweigend Gegenstand des Konsenses der Parteien waren oder die Übernahme durch stillschweigende oder ausdrückliche Verweisung erfolgte, gelten die AGB dennoch nicht als vom Konsens der Parteien erfasst, weil der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. vor Abgabe seiner Annahmeerklärung durch Unterzeichnung des Dokumentes "Auto Leasing ohne Bank" am 27. August 2014 unbestritten keine Möglichkeit hatte, sich vom Inhalt der AGB Kenntnis zu verschaffen. Ferner liegt mit dem blossen Umstand, dass der Beschwerdeführer die AGB dem Beschwerdegegner als Beilage zum Schreiben vom 12. Januar 2015 zusandte und die Parteien nachher noch korrespondierten, auch keine nachträgliche Übernahme vor, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdegegner den AGB im Sinne einer Vertragsergänzung bzw. -änderung zugestimmt hätte. Auf der anderen Seite steht
- 10 das in der "Bestellung" vom 28. Mai 2014 enthaltene Fakturierungsrecht (für 10 %, 15 % bis 20 % des von Hand geschriebenen Finanzierungswertes) bei einem Rücktritt der Leasinggesellschaft und nicht dem Beschwerdeführer zu. Daran vermag auf Grund des ausdrücklichen Wortlautes der Bestimmung auch der in Klammern beigefügte Verweis auf Art. 4133 [OR] nichts zu ändern. D.h. der Beschwerdegegner schuldet die allfällige Leistung (unabhängig des konkreten Forderungsrechtes) der Leasinggesellschaft und nicht dem Beschwerdeführer (sog. "Vertrag zugunsten eines Dritten", Art. 112 OR). Bei diesem Ergebnis erübrigt sich somit auch eine Auseinandersetzung damit, ob all diese genannten Beträge für den Fall der Vertragsbeendigung eine grundsätzlich zulässige Pauschalierung darstellen oder bereits einen pönalen Charakter im Sinne von Art. 160 OR aufweisen und unter Mäklervertrags- bzw. Auftragsrecht ohnehin nicht zulässig wären (BSK OR I-WEBER, 6. Aufl. 2015, Art. 404 N 13 und 18; SJZ 84/1988, 399). 4.3. Demnach hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer unabhängig der Qualifikation des Vertrages als Auftrag oder Mäklervertrag infolge der Beendigung den effektiv angefallenen Arbeits-, Spesen- und Auslagenaufwand sowie allenfalls tatsächlich entstandener Schaden zu ersetzen. Ein Schadenersatz wegen Kündigung zur Unzeit gemäss Art. 404 Abs. 2 OR setzt voraus, dass die Kündigung ohne Grund, d.h. in einem ungünstigen Moment ohne sachliche Rechtfertigung, erfolgte und der anderen Partei besondere Nachteile verursachte (BSK OR I-WEBER, 6. Aufl. 2015, Art. 404 N 16). Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Kündigung auf Grund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht zur Unzeit erfolgte (vgl. act. 31 S. 8). Damit haben sich zwar die Abwicklungspflichten der Parteien aktualisiert; Schadenersatzansprüche wegen der Auflösung lebten aber nicht auf (BSK OR I-WEBER, 6. Aufl. 2015, Art. 404 N 14 f.). Selbst bei Vorliegen einer Kündigung zur Unzeit und Bejahung eines Schadenersatzanspruches hätte der Beschwerdeführer (mangels Anwendbarkeit der AGB, die in Ziffer 3.3 und 3.4 eine Schadenersatz-Pauschale vorsehen würden) aber den Nachweis für den tatsächlich entstandenen Schaden wie auch den effektiv angefallenen Aufwand zu erbringen (Art. 8 ZGB). Dabei muss der Aufwand bzw. der Schaden im Prozess mit Verhandlungsmaxime so detailliert behauptet werden, dass darüber Beweis abgenommen werden kann bzw. die Gegenpartei die Behauptungen im Einzelnen
- 11 bestreiten und einen Gegenbeweis führen kann. Pauschale Behauptungen genügen nicht (sog. Behauptungs-, Substanziierungs- und Bestreitungslast, Art. 55 ZPO; ZK ZPO-SUTTER-SOMM/SCHRANK, 3. Aufl. 2016, Art. 55 N 23 ff. und ZK ZPO-LEUENBERGER, 3. Aufl. 2016, Art. 221 N 43 mit Hinweis auf BGer 4A_155/2014 vom 5. August 2014; BGE 105 II 143 und BGE 115 II 1). Der Beschwerdeführer verweist für seinen Anspruch primär auf seine Aufstellung vom 12. Januar 2015 über die Annullierungskosten (act. 20/1 S. 42). Diese setzt sich zusammen aus 15 % des Fahrzeugwertes (Fr. 6'135.--) sowie Fr. 395.-- gemäss Ziffer 3.2 der AGB und Fr. 900.-- gemäss Ziffer 3.3 der AGB zuzüglich Mehrwertsteuer (Total Fr. 8'004.40). Sie umfasst somit ausschliesslich pauschalierte Beträge und dokumentiert nicht effektiv angefallenen Aufwand oder tatsächlichen Schaden, weshalb sie den genannten Anforderungen nicht genügt. Überdies macht der Beschwerdeführer gemäss Rechnung vom 28. Januar 2015 zusätzliche Kosten geltend, ohne diese genauer zu benennen (act. 20/1 S. 45). Der Beschwerdeführer behauptete bei der Vorinstanz einzig, dass das Einstellen des Fahrzeuges "irgendwo in einer Garage eines Partners - Herrn C._____" (act. 22 S. 6) sowie die ganze Abwicklung als Vermittler "verbunden mit verschiedenen Kundenwünschen usw." (act. 22 S. 7) gekostet habe, ohne aber im Minimum anzugeben, um welche konkreten Beträge es sich handelt. Diese Behauptungen sind daher nicht genügend substantiiert und weitere Behauptungen, insbesondere auch zu einem tatsächlichen Schaden, hat der Beschwerdeführer nicht aufgestellt. Auch das hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt. 4.4. Der angefochtene Entscheid ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen. 5. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.-- festzusetzen, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung an
- 12 den Beschwerdegegner ist mangels ihm entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 30, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt höchstens Fr. 8'282.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
- 13 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Der Vorsitzende:
lic. iur. P. Diggelmann Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
Urteil vom 9. August 2016 Erwägungen: 2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Bewe... 2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 1. Juni 2016 wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittel-instanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und... Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von act. 30, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...