Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE200001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt Urteil vom 4. August 2020
in Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich, Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon
betreffend Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis (unentgeltliche Rechtspflege) Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 10. Januar 2020 (FO180005-M)
- 2 - Erwägungen: 1.1 Am 11. Dezember 2018 reichte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) gegen den Beklagten (im vorinstanzlichen Verfahren) folgende Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis ein (Urk. 5/1 S. 2; Urk. 5/2/1-20): "1. Es sei in der Pfändung Nr. 1 ff. des Betreibungsamts Birmensdorf betreffend Grundstück Gemeinde B._____, Grundbuchblatt 2, Kataster Nr. 3, betreffend die in das Lastenverzeichnis vom 22. Oktober 2018 aufgenommenen Lasten Nr. 16, 17, 18 und 19 festzustellen, dass diese nicht bestehen; 2. es seien die Lasten gemäss Ziff. 1 im Lastenverzeichnis des Grundstücks Gemeinde B._____, Grundbuchblatt 2, Kataster 3 zu löschen; 3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten." 1.2 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 wurde dem Kläger eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 32'100.– zu leisten (Urk. 5/3 S. 2). Das vom Kläger mit Eingabe vom 14. Januar 2019 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies die Vorinstanz am 8. März 2019 zufolge Aussichtslosigkeit ab (Urk. 5/5 S. 2; Urk. 5/6/1-10; Urk. 5/8 S. 3). Auf Beschwerde des Klägers hin hob die Kammer die vorinstanzliche Verfügung vom 8. März 2019 mit Beschluss vom 28. Mai 2019 wegen Verletzung der Begründungspflicht auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urk. 5/13 S. 5). 1.3 Mit Verfügung vom 2. September 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erneut ab (Urk. 5/17 S. 6). Die vom Kläger dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Urteil der Kammer vom 16. Oktober 2019 abgewiesen (Urk. 5/29 S. 8). Mit Urteil vom 5. Dezember 2019 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urk. 5/32 S. 5). 1.4 Mit Verfügung vom 12. Dezember 2020 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine nicht erstreckbare Nachfrist von 7 Tagen an, um den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 32'100.– zu leisten (Urk. 5/33 S. 2). Hierauf reichte der Kläger
- 3 mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 eine Ergänzung zur Klage und ein neuerliches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein (Urk. 5/35; Urk. 5/36/1-28). Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 entschied die Vorinstanz Folgendes (Urk. 5/37 S. 6 = Urk. 2 S. 6): 1. Der klagenden Partei wird eine letzte nicht erstreckbare Nachfrist von 7 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon (85-403306-8) einen Kostenvorschuss von Fr. 32'100.00 zu leisten. Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. Bei Säumnis wird auf die Klage nicht eingetreten. 2. (Schriftliche Mitteilung.) 1.5 Hiergegen erhob der Kläger (zusammen mit der Klägerin des vorinstanzlichen Verfahrens FO180006-M; deren Beschwerde wird im Verfahren PE200002-O behandelt) mit Eingabe vom 29. Januar 2020 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 30. Januar 2020) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2): "1. Es sei die Ziffer 1 der Dispositive der Verfügungen des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Januar 2020 aufzuheben; 4. es sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; 3. es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren; 5. Eventualiter: es seien die Fristen zur Bezahlung von Kostenvorschüssen in den vorliegenden Verfahren neu anzusetzen; 6. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." 2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzu-
- 4 zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). 2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 326 N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). 3.1 Die Vorinstanz erwog, der Kläger wiederhole mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 seine mit Klage vom 11. Dezember 2018 gestellten Rechtsbegehren und beantrage darüber hinaus die Erlöse aus den Pfändungen Nr. 4 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon und Nr. 5 des Betreibungsamtes Birmensdorf von der Forderung des Beklagten abzuziehen, eventualiter die Reduktion der am 22. Oktober 2018 aufgenommenen Lasten Nr. 16, 17, 18 und 19 und deren Zins im Sinne von Art. 789 Abs. 2 ZGB auf den auf die Liegenschaft B._____ entfallenden Anteil zu reduzieren und im darüber hinausgehenden Teil die Löschung aus dem Lastenverzeichnis vorzunehmen. Begründet werde die
- 5 - Klageergänzung im Wesentlichen damit, dass sich zwischenzeitlich die Forderung wegen Pfändungserlösen um Fr. 496'407.– auf Fr. 503'593.– reduziert habe (Urk. 2 S. 2 mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 12). Sinngemäss mache der Kläger damit das Vorliegen von Noven geltend. Mit Bezug auf das neue Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung mache er geltend, dass ein solches zulässig sei, weil sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch auf Grund neuer Tatsachen und Beweismittel geändert hätten, mithin echte Noven vorliegen würden. Zudem sei er mittelos, was sich aus dem Umstand der bestehenden Einkommenspfändung ergebe (Urk. 2 S. 2 f. mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 13 ff.). Soweit der Kläger behaupte, dass auf Grund von Erlösen aus Verwertungen die Forderung des Beklagten teilweise getilgt worden und entsprechend der Betrag zu reduzieren sei, könne, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf den Entscheid vom 2. September 2019 sowie die bestätigenden Entscheide der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 16. Oktober 2019 und des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Dezember 2019 verwiesen werden, wonach das Lastenbereinigungsverfahren der falsche Ort zur Bestreitung dieser Position sei (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/17 S. 5, Urk. 5/29 S. 6 und Urk. 5/32 S. 3 f.). Ganz abgesehen davon – so die Vorinstanz weiter – habe der Kläger die behauptete Tilgung nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, wozu er hinsichtlich der Erfolgsaussichten verpflichtet sei: Aus den zum Beweis eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass sich die Forderung reduziert habe, sondern einzig, dass die Liegenschaft der Mutter des Klägers zum Preis von 3,5 Mio. Franken verkauft worden sei (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/36/10) und dass an die Gläubiger Staat Zürich und Gemeinde Zollikon und "Römisch-Katholische und" Fr. 768'509.05 ausbezahlt worden seien (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/36/21). Erst recht lasse sich nichts aus dem Pfändungsregisterauszug der Mutter des Klägers ableiten, in welchem der Beklagte in der Pfändungsgruppe 4 mit einer Forderung über Fr. 1'170'619.55 figuriere (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/36/22).
- 6 - Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss, das behauptete Novum sei ohnehin zu spät deponiert worden (Urk. 2 S. 3). Neue Tatsachen (Noven) würden nur berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht würden (Art. 229 ZPO). Im summarischen Verfahren gelte ebenso der Grundsatz, dass Noven zwar zulässig seien, diese aber nur berücksichtigt werden müssten, sofern sie sofort, das heisst unverzüglich nach deren Kenntnisnahme vorgebracht würden (Sutter- Somm/Lötscher in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. 3. A., Art. 257 N 21). Diese Pflicht zur unverzüglichen Einbringung ergebe sich im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege zusätzlich aus der Mitwirkungspflicht, womit auch gesagt sei, dass der Untersuchungsgrundsatz in diesem Punkt eingeschränkt werde. Schliesslich liege im Zuwarten des Vorbingens von Noven in summarischen Verfahren auch ein Verstoss gegen das Gebot von Treu und Glauben (Urk. 2 S. 4 mit Verweis auf BSK ZPO-Hofmann, Art. 257 N 23c). Wie viele Tage mit dem Vorbringen der Noven zugewartet werden dürfe, werde unterschiedlich beantwortet. "Ohne Verzug" werde umschrieben als "so rasch als möglich", "höchstens fünf Tage" oder "nicht später als sieben Tage", im Falle von anwaltlicher Vertretung wegen der notwendigen Kommunikation zwischen Partei und anwaltlicher Vertretung auch 10 Tage (Leuenberger in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 9a). Das zeitlich aktuellste geltend gemachte Novum datiere vom 4. Dezember 2019 (Urk. 2 S. 4 mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 11 und Urk. 5/36/21). Selbst wenn man, obwohl von ihm so nicht behauptet, zu Gunsten des Klägers davon ausgehen würde, dass er erst am 13. Dezember 2019 davon Kenntnis erhalten habe, worauf der handschriftliche Vermerk auf der Anzeige schliessen lasse (Urk. 2 S. 4 mit Verweis auf Urk. 5/36/21 S. 1), wäre das Einbringen mittels Eingabe vom 30. Dezember 2019 klar verspätet und damit nicht zu hören. Zusammenfassend lasse sich damit festhalten, dass die behauptete Reduktion der Forderung nichts an der Bewertung der Prozessaussichten ändere, wonach sich der Kläger fast vollumfänglich überklagt habe (Urk. 2 S. 5). Dasselbe gelte für sein neues (Eventual-)Rechtsbegehren auf Reduktion und teilweise Löschung im Sinne von Art. 798 Abs. 2 ZGB der Lasten Nr. 16, 17, 18 und 19 samt Zins im Lastenverzeichnis vom 22. Oktober 2018 (Urk. 2 S. 5 mit Verweis auf
- 7 - Urk. 5/35 S. 2). Auch damit steigere er seine Prozessaussichten nicht. Ganz im Gegenteil: Auch diese anbegehrte Reduktion der Lasten begründe er mit einem Abzug der, wie oben dargelegt, noch nicht einmal im Ansatz glaubhaft gemachten und darüber hinaus zu spät vorgebrachten teilweisen Befriedigung des Beklagten (Urk. 2 S. 5 mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 10). Damit fehle auch der klägerischen Behauptung, dass nunmehr die "verbleibende" Forderung auf die in Verwertung stehenden Liegenschaften im Verhältnis der Grundpfandrechte des Beklagten aufzuteilen seien, bereits das Fundament (Urk. 2 S. 5 mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 11). Auch unter diesem Aspekt habe die Klage keine Aussicht auf Erfolg. 3.2 Der Kläger wiederholt in der Beschwerdebegründung auf weiten Strecken wortwörtlich das in seiner Eingabe vom 30. Dezember 2019 der Vorinstanz Vorgetragene (vgl. Urk. 1 S. 3-4 mit Urk. 5/35 S. 3 ff.). Diesbezüglich vermag sie nach dem vorangehend Ausgeführten (vgl. E. 2.1 hiervor) den gesetzlichen Vorgaben nicht zu genügen. Es ist nicht weiter darauf einzugehen. 3.3.1 Der Kläger bringt vor, das Dispositiv sei unvollständig, da über das erneute Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht formal entschieden worden sei. Damit sei sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege weiterhin hängig (Urk. 1 S. 7). 3.3.2 Dem ist nicht zu folgen. Vorliegend bedarf es keiner Neufassung des Dispositivs: Enthält das Dispositiv Lücken, so dürfen zu seiner Auslegung und zur Feststellung seines Inhalts die Urteilserwägungen herangezogen werden, aber nur dann, wenn der Sinn und Inhalt sich eindeutig aus ihnen ergeben. Liefert auch die Urteilsbegründung keine unbedingt zuverlässige Auskunft, sondern ist auch sie lückenhaft oder unklar, ist der Weg der Erläuterung zu beschreiten (ZR 109 [2010] Nr. 4; s. auch OGer ZH LZ190025 vom 30.03.2020, E. III.4.2, S. 13). Die Vorinstanz hielt in ihrer Erwägung 10 der Verfügung vom 10. Januar 2020 fest, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sei gemäss der bereits im Entscheid vom 2. September 2019 dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung vollumfänglich abzuweisen (Urk. 2 S. 5). Dies ist klar und auch für die Parteien verständlich festgehalten. Die Verfügung ist auch nicht widersprüchlich. So setzt die Vorinstanz dem Kläger als Folge
- 8 der Abweisung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses (Urk. 2 S. 6). Entsprechend bedarf es keiner Erläuterung im Sinne von Art. 334 ZPO und auch keiner Neufassung des Dispositivs. Damit ist von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen, wie dies der Kläger beantragt. 3.4.1 Weiter bringt der Kläger vor, der Verfügung vom 10. Januar 2020 fehle es an einer Rechtsmittelangabe. Eine solche sei umso wichtiger, als es sich bei ihm um einen Laien handle (Urk. 1 S. 7). 3.4.2 Es erhellt nicht, was der Kläger daraus zu seinen Gunsten abzuleiten versucht, zumal er die Beschwerde zum einen rechtzeitig erhob und zum anderen zutreffend selbst ausführt, die Beschwerdefrist betrage nach Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage (Urk. 1 S. 7). Damit aber erkannte er sowohl das Rechtsmittel als auch die einzuhaltende Frist; es entstand ihm durch die fehlende Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil. Entsprechend ist nicht weiter darauf einzugehen. 3.5.1 In der Sache rügt der Kläger die Feststellung der Vorinstanz, wonach er bereits seit dem 13. Dezember 2019 Kenntnis vom Novum erhalten habe, als offensichtlich unrichtig, da der Vermerk auf der Anzeige nicht etwa von ihm, sondern von seinem Vater stamme. Letzterer weile seit September 2019 in C._____ und habe dieses Schreiben am 13. Dezember 2019 dort zugestellt erhalten (Urk. 1 S. 6 mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 11 und Urk. 5/36/21). Er selber sei dann vom 26. bis 29. Dezember 2019 dort gewesen, was die beigelegten Streckenbillette der SBB bewiesen. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er Kenntnis von der Verwertung und Ausschüttung erlangt. Seine Eltern hätten ihm die diesbezüglichen Dokumente übergeben. Demnach habe er unverzüglich nach Kenntnisnahme dieser neuen Tatsachen gehandelt und das Gericht entsprechend orientiert. Entsprechend sei die Annahme der Vorinstanz, das Vorbringen der Noven sei klar verspätet, falsch (Urk. 1 S. 5 f.). 3.5.2 Offenbleiben kann vorliegend, inwiefern die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Einwendung der späteren Kenntnisnahme von der Anzeige des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 4. Dezember 2019 mit
- 9 - Blick auf das im Beschwerdeverfahren umfassende Novenverbot überhaupt zu berücksichtigen ist bzw. inwiefern dies durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst wurde. Ebenso kann offenbleiben, ob das vom Kläger am 30. Dezember 2019 vorgetragene Novum effektiv verspätet war oder nicht: Weist nämlich der angefochtene Entscheid – wie vorliegend – mehr als eine Begründung bzw. eine Haupt- und Eventualbegründung auf, muss sich der Rechtsmittelkläger mit allen Begründungen auseinandersetzen. Ansonsten bleibt eine (oder mehrere) Begründungen der Vorinstanz stehen, was zum Nichteintreten bzw. zur Abweisung des Rechtsmittels führt (BSK ZPO-Spühler, Art. 321 N 4 mit Verweis auf Art. 311 N 16; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 21 mit Verweis auf Art. 311 N 42 f.; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36; OGer LB140047-O vom 5.02.2015, E. III.1a, S. 5; für das bundesgerichtliche Verfahren: BGE 142 III 364 E. 2.4 = Pra 106 [2017] Nr. 73 E. 2.4; BGE 133 IV 119 E. 6.3 = Pra 96 [2007] Nr. 129 E. 6.3). 3.5.3 Die Vorinstanz stützte ihre Abweisung des zweiten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf mehrere Begründungen. Hinsichtlich der Behauptung des Klägers, wonach aufgrund von Erlösen aus Verwertungen die Forderung des Beklagten teilweise getilgt worden und entsprechend der Betrag zu reduzieren sei, verwies sie auf den Entscheid vom 2. September 2019 sowie die bestätigenden Entscheide der I. Zivilkammer des Obergerichts vom 16. Oktober 2019 und des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Dezember 2019, wonach das Lastenbereinigungsverfahren der falsche Ort zur Bestreitung dieser Position sei (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/17 S. 5, Urk. 5/29 S. 6 und Urk. 5/32 S. 3 f.). Mit dieser Erwägung setzt sich der Kläger mit keinem Wort auseinander, sondern wiederholt diesbezüglich – wie vorangehend ausgeführt (vgl. E. 3.1) – lediglich das vor Vorinstanz Dargelegte. Ebenso wenig setzt sich der Kläger mit der weiteren Begründung der Vorinstanz auseinander, dass er die behauptete Tilgung nicht ansatzweise glaubhaft gemacht habe, wozu er hinsichtlich der Erfolgsaussichten verpflichtet sei. Er nimmt auch keinen Bezug auf die Erwägung, wonach aus den dazu eingereichten Unterlagen nicht hervorgehe, dass sich die Forderung reduziert habe, sondern
- 10 einzig, dass die Liegenschaft der Mutter des Klägers zum Preis von 3,5 Mio Franken verkauft worden sei (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/36/10) und an die Gläubiger Staat Zürich und Gemeinde Zollikon und "Römisch-Katholische und" Fr. 768'509.05 ausbezahlt worden seien (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/36/21). Schliesslich fehlt eine Auseinandersetzung mit der Feststellung, dass sich nichts aus dem Pfändungsregisterauszug der Mutter des Klägers ableiten lasse, in welchem der Beklagte in der Pfändungsgruppe 4 mit einer Forderung über Fr. 1'170'619.55 figuriere (Urk. 2 S. 3 mit Verweis auf Urk. 5/36/22). Schliesslich bringt der Kläger auch nichts gegen die Ausführungen der Vorinstanz vor, wonach er auch mit seinem neuen Eventual-Rechtsbegehren seine Prozessaussichten nicht steigere (Urk. 2 S. 5). Damit beanstandet der Kläger beschwerdeweise lediglich eine der Begründungen der Vorinstanz für die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, nämlich dass er sein Novum nicht verspätet vorgebracht habe. Nach dem Gesagten hätte sich der Kläger aber auch mit den weiteren Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen müssen, was er jedoch nicht tat. Damit fehlt es der Beschwerde insgesamt an einer den gesetzlichen Vorgaben genügenden Begründung. 3.6.1 Schliesslich rügt der Kläger, die Vorinstanz habe ihm eine kürzere Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses angesetzt als die Frist zum Erheben einer Beschwerde dauere. Dies sei mit der entsprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht konform. Jedenfalls sei ihm die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bei Abweisung einer allfälligen Beschwerde neu anzusetzen (Urk. 1 S. 7). 3.6.2 Inwiefern das Vorgehen der Vorinstanz diesbezüglich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einhergeht, kann zum jetzigen Zeitpunkt offenbleiben. Es ist Sache der Vorinstanz, über die Frage, ob eine weitere Nachfrist anzusetzen ist, zu entscheiden (vgl. hierzu auch OGer ZH LB190021 vom 18.11.2019, E. 3.4.2).
- 11 - 3.7 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt sich ein Entscheid über das prozessuale Gesuch des Klägers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 4.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass er für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat. 4.2 Dem Beschwerdegegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren und dem Kläger zufolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- 12 - 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Hauptverfahrens und die Vorinstanz, an letztere unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 4/2-5, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt ca. Fr. 1.1 Mio. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. Zürich, 4. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: mc
Urteil vom 4. August 2020 Erwägungen: 1. Der klagenden Partei wird eine letzte nicht erstreckbare Nachfrist von 7 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um für die sie allenfalls treffenden Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse Dietikon (85-403306-8) einen Kostenvorschuss v... Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird. Bei Säumnis wird auf die Klage nicht eingetreten. 2. (Schriftliche Mitteilung.) Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. 3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt. 4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Hauptverfahrens und die Vorinstanz, an letztere unter Beilage je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 4/2-5, je gegen Empfangsschein. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...