Zürich Obergericht Zivilkammern 19.12.2024 LY240032

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LY240032-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw F. Wüst Urteil vom 19. Dezember 2024 in Sachen A._____, Beklagte, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____ vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____ gegen B._____, Kläger, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen / Auskunftsbegehren) Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 28. August 2024; Proz. FE220104

- 2 - Rechtsbegehren: (act. 6/103 i.V.m. act. 6/121) "1. Der Kläger sei dazu zu befragen, auf welches Konto sein Beraterhonorar von der C._____ floss und er sei zu verpflichten, die Bankkontoauszüge dieses Kontos der letzten 10 Jahre offenzulegen. 2. Der Kläger sei zu verpflichten, seine Anwältin, Dr. Y._____ von Budapest, vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. 3. Die Anwältin, Dr. Y._____ von Budapest, sei vom Gericht rechtshilfeweise zu ersuchen, die Unterlagen zum Unternehmensverkauf der C._____ Ltd. betr. Verkaufspreis und Zahlungskonditionen herauszugeben. 4. Der Kläger sei zu verpflichten, die Bankkontoauszüge des Jahres 2013 und 2014 seiner D._____ Konti offenzulegen. 5. Eventualiter sei der Verkehrswert der C._____ Ltd. per 2013 durch einen gerichtlichen Gutachter schätzen zu lassen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers." Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 28. August 2024: (act. 4/1 = act. 5 = act. 6/139) "1. Das Gesuch der Beklagten um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend Auskunft wird abgewiesen. 2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird dem Endentscheid vorbehalten. 3. [Mitteilungssatz] 4. [Rechtsmittelbelehrung]" Berufungsanträge: der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 2, S. 2): "1. In Gutheissung der Berufung sei die Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung vom 28. August 2024 aufzuheben und die mit Begehren der Berufungsklägerin vom 30. November 2023 gestellten Auskunftsbegehren seien gutzuheissen. Eventualiter sei die Dispositiv Ziff. 1 der Verfügung vom 28. August 2024 in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Angelegenheit zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- 3 - 2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer von 8.1% zulasten des Berufungsbeklagten." Erwägungen: 1. 1.1. A._____ (fortan Beklagte) und B._____ (fortan Kläger) sind seit dem tt. Juni 2005 verheiratet (act. 6/50/1 und act. 6/59). Die Beklagte vermutet, dass ihr der Kläger allfällige Vermögenswerte aus dem Verkauf seiner Anteile an der "C._____ Kft" (fortan Gesellschaft) mit Sitz in Ungarn im Jahr 2013 verheimlicht (vgl. act. 6/103 und act. 6/104/1-10). 1.2. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens (Geschäft Nr. EE150102-L) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (5. Abteilung) verpflichtete sich der Kläger im Jahr 2015, der Beklagten die Unterlagen betreffend den Verkauf seiner Anteile an der Gesellschaft vorzulegen. Zudem beantragten die Parteien dem Gericht, die E._____ AG sowie die F._____ AG um Auskunftserteilung über aktuelle oder vergangene Bankbeziehungen des Klägers zu ersuchen (vgl. act. 6/9/19 = act. 4/2, Dispositiv-Ziffer 2.4 "Auskunftspflicht"). Der Kläger kam seiner Verpflichtung in der Folge offenbar nicht nach. Die Anfragen des Gerichts bei den genannten Banken förderten weder Vermögenswerte noch Bankbeziehungen des Klägers zu Tage (vgl. act. 6/9/20-25). 1.3. Nachdem der Kläger rund sieben Jahre später mit Eingabe vom 22. August 2022 beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen (fortan Vorinstanz) die Scheidung von der Beklagten beantragt und Konten bei der D._____ offengelegt und dazu ausgeführt hatte, seit Jahren keine anderen Konten zu haben, stellte die Beklagte mit Eingabe vom 30. November 2023 die eingangs aufgeführten Auskunftsbegehren (vgl. act. 6/1, Poststempel vom 26. August 2024; vi Prot. S. 19 f.; act. 6/103+104/1-10). Die Vorinstanz wies diese Auskunftsbegehren mit Verfügung vom 28. August 2024 vollumfänglich ab (act. 4/1 = act. 5 = act. 6/139). 1.4. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 12. September 2024 bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan Kammer) innert Frist Berufung und stellte die eingangs aufgeführten Berufungsanträge (act. 2 bis

- 4 act. 5; Datum Poststempel). Den mit Verfügung vom 24. September 2024 verlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– leistete die Beklagte innert erstreckter Frist (vgl. act. 7 bis act. 11). 1.5. Die Kammer hat die vorinstanzlichen Akten (act. 6/1-142, inklusive Akten des Eheschutzverfahrens als act. 6/9/1-28) von Amtes wegen beigezogen. Da sich die Berufung, wie sogleich dargelegt wird, als offensichtlich unbegründet erweist, kann gemäss Art. 312 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Berufungsantwort verzichtet und ohne Weiterungen entschieden werden. 2. 2.1. Die Beklagte kritisiert, die Vorinstanz habe dem Umstand nicht Rechnung getragen und dadurch den Sachverhalt im Sinne von Art. 310 Bst. b ZPO unrichtig festgestellt, dass der Kläger seine Auskunftspflicht in Bezug auf die Verkaufsdokumente im Eheschutzverfahren explizit und durch die Einreichung des Eheschutzentscheides im Scheidungsverfahren erneut anerkannt habe (act. 2, S. 7, Rzn. 16 bis 19). 2.1.1. Es trifft zu, dass der Kläger mit Eheschutzentscheid vom 28. September 2015 zur Herausgabe der Verkaufsunterlagen betreffend die Gesellschaftsanteile verpflichtet wurde. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war jedoch nicht die Vollstreckung dieses Entscheides im Sinne von Art. 335 ff. ZPO, sondern ein neues Auskunftsgesuch im Sinne von Art. 170 ZGB. So beantragte die Beklagte bei der Vorinstanz nicht die Herausgabe der Verkaufsdokumente vom Kläger, sondern von Dritten (vgl. act. 6/103). Die Vorinstanz prüfte demzufolge zu Recht – unabhängig vom Eheschutzentscheid – die Anspruchsvoraussetzungen für eine Auskunft gemäss Art. 170 ZGB (siehe hierzu E. 2.2.1 f.). 2.1.2. Des Weiteren reichte der Kläger den Eheschutzentscheid im Scheidungsverfahren zwar ein, tat dies aber offensichtlich nicht in Anerkennung einer Auskunftspflicht betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung, sondern um den Scheidungsgrund zu belegen (vgl. act. 6/1, Rzn. 20-22, Beweisofferte zu Bst. C. "Heirat und Trennung der Parteien").

- 5 - 2.1.3. Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz eine entscheidrelevante Tatsache nicht berücksichtigt oder falsch gewürdigt hätte. 2.2. Des Weiteren bringt die Beklagte im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe Art. 170 ZGB bzw. das Recht im Sinne von Art. 310 Bst. a ZPO unrichtig angewandt, indem sie ihr Auskunftsgesuch mangels Substantiierung abgewiesen habe. Ihr Rechtsschutzinteresse sei ohne Weiteres zu bejahen, nachdem sie ihre Auskunftsbegehren mit der Bezifferung der güterrechtlichen Ansprüche begründet habe. Für die güterrechtliche Auseinandersetzung seien alle Vermögenswerte – unabhängig ihrer Massenzugehörigkeit – relevant. Dementsprechend bestehe ihr Auskunftsanspruch unabhängig davon, ob die Anteile der Gesellschaft zum Eigengut des Klägers gehörten oder nicht. Die klägerischen Arbeitsleistungen hätten zudem zu Wachstum und Wertsteigerung der Gesellschaft beigetragen, wodurch entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen sehr wohl Ersatzforderungen der klägerischen Errungenschaft gegenüber dem klägerischen Eigengut bestehen könnten. Bei der klägerischen Arbeitsleistung handle es sich um eine offenkundige bzw. gerichtsnotorische Tatsache, welche die Vorinstanz auch ohne entsprechende Behauptungen ihrerseits bzw. von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen (vgl. act. 2, S. 4 ff., Rzn. 7-10 und 13). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann aus den nachfolgenden Gründen offen bleiben. 2.2.1. Die Beklagte verkennt, dass gestützt auf Art. 170 Abs. 2 ZGB Ehegatten oder Dritte nur verpflichtet werden können, erforderliche Auskünfte zu erteilen und notwendige Urkunden herauszugeben. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, soweit ein materiell-rechtlicher Anspruch besteht, der mit Hilfe der verlangten Auskünfte begründet werden soll. Der Auskunftsanspruch setzt also einen materiell-rechtlichen Anspruch voraus, der seinerseits zumindest ansatzweise zu begründen ist. Es besteht kein Anspruch auf einen lückenlosen Einblick in die Lebensgeschichte eines Ehegatten. Auskunftsbegehren sind mit Blick hierauf so zu begründen, dass das Gericht einschätzen kann, ob der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch bestehen könnte (Frage des Rechtsschutzinteresses) und inwiefern die verlangten Informationen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu dessen Durchsetzung beitragen könnten (Frage nach dem Inhalt und dem Umfang der Aus-

- 6 kunftspflicht). Die Anforderungen an die Gesuchsbegründung steigen, je umfangreicher in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht um Auskunft ersucht wird. Werden keine plausiblen Gründe für ein Auskunftsbegehren vorgebracht, ist es abzuweisen, weil dann von einem unzulässigen Ausforschungsversuch auszugehen ist (vgl. Maier Philipp, Güterrechtliche Auseinandersetzung in der Praxis, 2024, S. 94-98, insb. Rzn. 303; BSK ZGB-Maier/Schwander, 7. Aufl., 2022, Art. 170 N. 14-15b; BGer 5A_939/2022 vom 6. Juni 2023, E. 3.3; 4A_494/2020 vom 24. Juni 2022, E. 5.3.2; OGer ZH, LC220014-O vom 4. Mai 2023, E.III.3 m.w.H.; LC200030-O vom 24. September 2021, E. 4.3 und 8.3.4; LC180020-O vom 4. Februar 2019, E. IV.1; LY180058-O vom 20. Januar 2020, E. II.1.1. und IV.1; LY140035 vom 26. Januar 2015, E. 4 und 5). 2.2.2. Die Beklagte legte vor Vorinstanz nicht dar, weshalb sie einen güterrechtlichen Anspruch auf den Erlös aus dem Verkauf einer Gesellschaft haben sollte, die unbestrittenermassen in das Eigengut des Klägers gehörte. Die Herleitung einer güterrechtlichen Ersatzforderung der Errungenschaft gegenüber dem Eigengut des Klägers, die sie in der Berufung in den Raum stellt, liegt nicht ohne Weiteres auf der Hand. So wäre etwa ein industrieller von einem konjunkturellen Mehrwert abzugrenzen (BSK ZGB I-Hausheer / Aebi-Müller, Art. 197 N 14). Die Beklagte stellte weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren entsprechende Tatsachenbehauptungen auf und begründete auch nicht, weshalb sie dazu nicht in der Lage gewesen wäre. 2.2.3. Die Beklagte geht nicht nur davon aus, dass der Kläger beim Verkauf seiner Gesellschaftsanteile im Jahr 2013 einen höheren Erlös erzielt hatte als bislang offengelegt, sondern auch, dass bei Auflösung des Güterstandes am 26. August 2022 (vgl. Art. 207 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 204 ZGB; act. 6/1, Postaufgabe Scheidungsbegehren; fortan Stichtag) davon noch güterrechtlich-relevante Vermögenswerte vorhanden waren. Um dies zu überprüfen, verlangt sie insbesondere die Edition von Bankkontoauszügen des Klägers über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dadurch erhielte sie weitgehende Einblicke in dessen Lebensgeschichte nach ihrer Trennung. Anhaltspunkte für den Bestand güterrechtlich-relevanter Vermögenswerte am Stichtag aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen

- 7 und damit für eine potenzielle Entscheidrelevanz dieses "Papertracks" ergeben sich aber weder aus den im Recht liegenden Akten noch aus den beklagtischen Behauptungen im Auskunftsgesuch vom 30. November 2023 und in der Stellungnahme vom 17. Juni 2024 (vgl. act. 6/103 und act. 6/138). Vielmehr förderten – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – alle bisherigen Abklärungen bei Finanzinstituten keine Hinweise auf verheimlichte klägerische Vermögenswerte am Stichtag zu Tage und die Akten deuten darauf hin, dass der Kläger seit geraumer Zeit nicht mehr über relevante Vermögenswerte verfügt (vgl. act. 5, S. 10 f., E. II.4.6). Mit Blick auf das in Art. 170 Abs. 2 ZGB verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip hat die Vorinstanz die Auskunftsbegehren der Beklagten folglich zu Recht vollumfänglich abgewiesen. 2.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung an die Kammer als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen. 3. 3.1. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen und bestimmen sich aufgrund der vermögensrechtlichen Natur des Streitgegenstandes grundsätzlich anhand des Streitwertes (vgl. Art. 106 ZPO). Die Auskunftsbegehren der Beklagten beziehen sich aber auf güterrechtliche Ansprüche in unbekannter Höhe, weshalb der effektive Streitwert vorliegend nicht bestimmbar ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann in solchen Fällen von einer exakten Bezifferung des Streitwerts abgesehen werden (vgl. BGer 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014 E. 1.1.). Es rechtfertigt sich, die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren in Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG sowie in Anbetracht dessen, dass kein Schriftenwechsel notwendig war, auf Fr. 1'000.– festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu verrechnen. Der nicht beanspruchte Teil des Kostenvorschusses (Fr. 1'000.–) ist der Beklagten zurückzuerstatten.

- 8 - 3.2. Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine zuzusprechen, der Beklagten nicht, weil sie vollumfänglich unterliegt; dem Kläger nicht, da ihm keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird vollumfänglich abgewiesen. Die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Meilen vom 28. August 2024 wird bestätigt. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der nicht beanspruchte Teil des Kostenvorschusses (Fr. 1'000.–) wird ihr zurückerstattet. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Beilage des Doppels der Berufungsschrift (act. 2), sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein. Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Teil-Endentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mindestens Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 9 - Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber: MLaw F. Wüst versandt am: