Zürich Obergericht Zivilkammern 16.02.2024 LF240003

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: LF240003-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi Urteil vom 16. Februar 2024 in Sachen A._____, Gesuchsteller und Berufungskläger gegen B._____, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Januar 2024 (ER230103)

- 2 - Erwägungen: 1. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1.1 Am tt.mm.2023 verstarb C._____ (nachfolgend: Erblasserin) (vgl. act. 2/2). Mit Urteil vom 23. Februar 2023 (act. 2/3) eröffnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur eine eigenhändige letztwillige Verfügung der Erblasserin vom 1. November 2004 (act. 2/1). In dieser letztwilligen Verfügung hat die Erblasserin sieben Erben eingesetzt: D._____, B._____ (die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Berufungsbeklagte genannt), E._____, A._____ (der Gesuchsteller und Berufungskläger, nachfolgend Berufungskläger genannt), F._____, G._____ geb. G'._____ und H._____ (vgl. act. 2/3 E. III.). Am 13. Juni 2023 stellte das Einzelgericht in Erbschaftssachen einen Erbschein lautend auf diese sieben Erben aus, nachdem der Nachlass offenbar nicht ausgeschlagen worden und keine Einsprache oder Ungültigkeits-, Herabsetzungs- oder Erbschaftsklage eingegangen war (vgl. act. 3). 1.2 Mit Eingabe vom 27. November 2023 (act. 1) ersuchte der Berufungskläger das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) sinngemäss darum, die Berufungsbeklagte zu verpflichten, ihm Zugang zur Liegenschaft I._____-weg …, J._____ zu gewähren und ihn dort wohnen zu lassen. Dies, nachdem er der Vorinstanz bereits am 17. November 2023 eine Eingabe in der gleichen Sache überbracht hatte (vgl. act. 1a dritte Seite) und von dieser mit Schreiben vom 23. November 2023 (act. 1a) auf darin enthaltene Mängel bzw. Unklarheiten hingewiesen worden war. 1.3 Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 12. Dezember 2023 (vgl. Prot. Vi. S. 2 ff.) trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Januar 2024 (act. 8 = act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13) auf das Begehren des Berufungsklägers nicht ein (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– fest (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte dem Berufungskläger die Kosten des Verfahrens und sprach keine Parteientschädigungen zu (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 3 und 4).

- 3 - 1.4 Gegen diese Verfügung erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 8. Januar 2024 (9. Januar 2024 = Datum des Poststempels) Berufung (act. 12). 1.5 Die Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-9). Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Berufungsschrift (act. 12) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif. 2. Prozessuales 2.1 Erstinstanzliche Endentscheide – wie die angefochtene vorinstanzliche Verfügung – sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten – wie hier, wo der Berufungskläger sachenrechtliche Ansprüche in Bezug auf die erwähnte Liegenschaft am I._____-weg … in J._____ geltend macht (vgl. BGer 5A_426/2021 vom 21. Mai 2021 E. 1) – ist die Berufung jedoch nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz ging gestützt auf Angaben des Berufungsklägers von einem Wert der Liegenschaft von Fr. 400'000.– (vgl. Prot. Vi. S. 4, 6 und 7) und von einem Streitwert in derselben Höhe aus (vgl. act. 11 E. III./2). Zum selben Streitwert kam die Vorinstanz, wenn sie der Streitwertberechnung aufgrund des vom Berufungskläger u.a. geltend gemachten, lebenslangen "Hausrechts" einen hypothetischen Mietzins von Fr. 1'600.– pro Monat für einen Zeitraum von 20 Jahren (vgl. Art. 92 Abs. 2 ZPO) zugrunde legte (vgl. a.a.O.). Der Streitwert liegt offensichtlich über Fr. 10'000.–, weshalb die Berufung zulässig ist. 2.2 Als Rechtsmittel sind Berufungen und Beschwerden mit Anträgen zu versehen und zu begründen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). An Rechtsmitteleingaben von Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefoch-

- 4 tene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017 E. 2.1 m.w.H.). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann (vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015 E. 2.2). 3. Materielles 3.1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (vgl. Art. 257 Abs. 1 ZPO). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). 3.2 Die Vorinstanz trat auf das Gesuch des Berufungsklägers nicht ein und führte zur Begründung aus, der Berufungskläger mache im Wesentlichen geltend, die Berufungsbeklagte habe ihm den Zutritt zur Liegenschaft I._____-weg … in J._____ verwehrt, indem sie das Schloss der Haustüre ausgewechselt und das Haus verbarrikadiert habe. Es handle sich um sein Haus. Er habe bis zu seinem Tod oder bis zur Testamentseröffnung ein "Hausrecht". Seine Cousine, G._____, habe es vorgeschlagen und es sei dann in einem Schreiben aus dem Jahr 2017, welches an das Notariat adressiert gewesen sei und auf dem Tisch im Wohnzimmer gelegen habe, geschrieben worden, dass er (der Berufungskläger) ein "Hausrecht" erhalten solle. Weiter mache der Berufungskläger geltend, dies stehe auch in einem Testament aus dem Jahr 2004. Bis zur Testamentseröffnung habe er ein Recht auf das Haus, was ihm auch so vom Notar bestätigt worden sei (act. 11 E. II./1.1 und E. II./2). Die Berufungsbeklagte habe insbesondere bestritten, dass der Berufungskläger Eigentümer der genannten Liegenschaft sei. Der Berufungskläger habe keine Beweismittel vorgelegt, die seinen Standpunkt (Eigentümerschaft) sofort beweisen würden (act. 11 E. II./3.3). Aus dem von der Berufungsbeklagten eingereichten Auszug aus dem Grundbuch (act. 7/1) gehe die Eigentümerschaft der Erben von K._____ als Gesamteigentümer/Erbengemeinschaft hervor. Diese Erben-

- 5 gemeinschaft bestehe wiederum aus drei weiteren Erbengemeinschaften, wobei die Erblasserin eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft von K._____ sei. Die genannte Liegenschaft sei jedoch nicht im Alleineigentum der Erblasserin gewesen, weshalb sie dem Berufungskläger in einer letztwilligen Verfügung kein Eigentum daran hätte verschaffen können (vgl. act. 11 E. II./3.3). Soweit der Berufungskläger mit seinen Ausführungen zu einem Schreiben aus dem Jahr 2017 geltend machen wolle, die Erblasserin habe im Jahr 2017 ein weiteres, noch nicht eröffnetes Testament verfasst, werde dies von der Berufungsbeklagten bestritten. Der Berufungskläger könne keine weiteren nachvollziehbaren Angaben zum bestrittenen Testament aus dem Jahr 2017 machen und habe auch keine Beweismittel vorgelegt. Im Urteil vom 23. Februar 2023 (act. 2) sei das Testament der Erblasserin aus dem Jahr 2004 eröffnet worden. Darin seien jedoch keine Wohn- oder Nutzungsrechte zugunsten des Berufungsklägers an der genannten Liegenschaft verfügt worden (vgl. act. 11 E. II./3.1). Soweit der Berufungskläger weiter geltend machen wolle, es sei ihm ein Wohn- oder Nutzniessungsrecht in einem Testament aus dem Jahr 2004 oder einem Schreiben aus dem Jahr 2017 eingeräumt worden, werde dies von der Berufungsbeklagten bestritten. Diese mache geltend, dass vielmehr der Erblasserin in einer letztwilligen Verfügung von L._____, dem Bruder der Erblasserin, ein lebenslanges Nutzniessungsrecht in Bezug auf die genannte Liegenschaft gewährt worden sei. Es sei zwar unbestritten, dass die Erblasserin den Berufungskläger im Rahmen ihres Nutzniessungsrechts im Haus am I._____-weg … in J._____ habe wohnen lassen. Eine Nutzniessung sei aber nicht vererbbar und gehe mit dem Tod der berechtigten Person – hier der Erblasserin – unter, womit die Erblasserin dem Berufungskläger auch unter diesen Umständen kein Wohn- oder Nutzungsrecht rechtsgültig habe einräumen können (vgl. act. 11 E. II./3.2). Falls der Berufungskläger ein vorsorgliches Massnahmebegehren für eine zukünftige erbrechtliche Klage hätte einreichen wollen, wäre dieses abzuweisen gewesen. Erstens, weil der Berufungskläger nicht (alleine) berechtigt sei, eine (erbrechtliche) Rechtsstreitigkeit gegen lediglich ein Mitglied der Erbengemeinschaft anhängig zu machen (act. 11 E. II./4.2). Und zweitens, weil die Hauptsa-

- 6 chenprognose negativ ausgefallen wäre, weil der Berufungskläger mit seinen Ausführungen nicht glaubhaft dargelegt habe, dass ihm mit einer letztwilligen Verfügung ein Wohnrecht in Bezug auf die genannte Liegenschaft eingeräumt worden sei, oder dass er Eigentümer oder Nutzniesser derselben sei (vgl. act. 11 E. II./4.3). 3.3 Der Berufungskläger hält dem im Wesentlichen entgegen, die Testamentseröffnung habe noch nicht stattgefunden und das Notariat habe ihm im April klar signalisiert, dass er bis dahin in der erwähnten Liegenschaft leben dürfe. Sein Bruder habe ihm gesagt, sechs Monate. Laut Notar habe seine Grosstante (die Erblasserin) ihm (dem Berufungskläger) das "Hausrecht" gegeben bis er sterbe. Es gebe ein Schreiben aus dem Jahr 2017, in welchem seine Cousine die Bitte geäussert (bzw. an die Erblasserin gerichtet) habe, das Haus ihm (dem Berufungskläger) zu geben. Am nächsten Morgen habe ein an das Notariat adressierter Briefumschlag auf dem Tisch gelegen. Deswegen sei klar, dass er das Hausrecht habe, bis er sterbe (vgl. act. 12). 3.4 Der Berufungskläger wiederholt soweit ersichtlich (vgl. act. 1) einzig das, was er bereits vor Vorinstanz vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat sich mit diesen – teilweise widersprüchlichen – Vorbringen in der Begründung des angefochtenen Entscheides eingehend auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen rechtlichen Gründen sein Gesuch nicht gutgeheissen werden könne (vgl. oben E. 3.2). Mit dieser Begründung setzt sich der Berufungskläger nicht auseinander und er legt nicht dar, was daran falsch sein soll. Im Übrigen ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO hier nicht gegeben sind und dass auch ein vorsorgliches Massnahmebegehren keinen Erfolg gehabt hätte. 3.5 Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Deshalb ist die Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Januar 2024 (ER230103) zu bestätigen. 4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

- 7 - 4.1 Umständehalber (vgl. act. 7/2) sind keine Kosten zu erheben. 4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Berufungskläger nicht, weil er mit seiner Berufung keinen Erfolg hat, und der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Januar 2024 wird bestätigt. 2. Kosten werden keine erhoben. 3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage einer Kopie der Berufungsschrift (act. 12), sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein. Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 8 - Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 400'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Gerichtsschreiberin: lic. iur. A. Götschi versandt am: 19. Februar 2024