Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch Urteil vom 8. Januar 2020
in Sachen
A._____, Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____, Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Art. 112 ZGB) Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. Januar 2019; Proz. FE120129
- 2 - Rechtsbegehren: A. Schlussbegehren der Klägerin (act. 13, act. 40, act. 55 und act. 274): "1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden. 2. Es sei der aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Sohn C._____, geboren tt. Oktober 1998, nach der Scheidung unter deren gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen, wobei Obhut und Wohnsitz bei der Klägerin festzulegen seien. 3. Es sei aufgrund des Alters des Sohnes C._____ auf die Regelung einer Betreuung durch den Beklagten (Besuchs- und Ferienrecht) zu verzichten. 4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin an Unterhalt und Erziehung des Sohnes C._____ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu indexierende Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'500.– zuzüglich allfällig vertraglich geregelter oder gesetzlicher Familienzulagen zu leisten, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats. Ferner sei der Beklagte im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gegenüber C._____ zu verpflichten, der Klägerin 15% des jährlich erzielten Bonus innerhalb von 10 Tagen nach Auszahlung desselben zu bezahlen. Es sei der Beklagte weiter zu verpflichten, der Klägerin ab August 2014 an ausserordentliche Schulkosten von C._____ monatlich Fr. 600.– zu bezahlen. Monatliche Unterhalts- sowie die jährliche Bonuszahlung seien auch über die Mündigkeit des Sohnes hinaus bis zu einer ersten ordentlichen Ausbildung an die Klägerin zu leisten, sofern der Sohn nicht selbständig Ansprüche aus Art. 277 ZGB gegenüber dem Beklagten stellt oder eine andere Zahlstelle bestimmt. 5. Es sei der Beklagte ferner zu verpflichten, aussergewöhnliche Kinderkosten für medizinische Massnahmen sowie für schulische und berufliche Fördermassnahmen vollumfänglich zu übernehmen, sofern diese nicht von Dritten bezahlt werden. 6. Es sei der Beklagte zu verpflichten, an den Unterhalt der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen des gesetzlichen AHV-Alters (des Gesuchstellers) zu indexierende Unterhaltsbeiträge im gleichen Rahmen wie bis anhin zu leisten, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats. Ferner sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen des gesetzlichen AHV-Alters (des Beklagten) 35% des jährlich erzielten Bonus spätestens innert 10 Tagen nach Auszahlung desselben zu überweisen.
- 3 - 7. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 121 Abs. 2 ZGB ein Wohnrecht an der in seinem alleinigen Eigentum stehenden Liegenschaft an der D._____-strasse … in E._____ bis Ende August 2018 einzuräumen, wobei die Kosten der Gartenpflege, des Gartenunterhalts, der Fenster- und Lamellenreinigung sowie des übrigen Unterhalts der Liegenschaft vollumfänglich vom Beklagten zu übernehmen sind. 8. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung bei folgenden, noch ungeteilt gebliebenen Vermögenswerten vorzunehmen: a. Liegenschaft D._____-strasse …, E._____ (Errungenschaft Beklagter); b. Ferienwohnung in F._____ (Errungenschaft Klägerin, wurde verkauft); c. 3 Säule Konto bei G._____ AG des Beklagten; d. 3 Säule Konto bei H._____ AG des Beklagten; e. Lebensversicherung bei I._____ AG der Klägerin; f. Gegenstände (sofern nicht bereits ausgehändigt). 9. Es sei das während der Ehe der Parteien bei der Pensionskasse des Beklagten (J._____ [Stiftung]) sowie bei allfälligen anderen Pensionskassen oder Freizügigkeitseinrichtungen angesparte Vorsorgeguthaben hälftig zu teilen und es seien diese Institutionen durch das Gericht anzuweisen, die massgeblichen Beträge auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes Konto einer gebundenen Vorsorge zu überweisen. 10. Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Beklagten."
B. Schlussbegehren des Beklagten (act. 1, act. 18; act. 45; act. 62; act. 245; act. 272): "1. Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 112 ZGB zu scheiden. 2. Sohn C._____: gemäss Eingabe der Klägerin vom 10. September 2012. 3. Betreuung C._____: gemäss Eingabe der Klägerin vom 10. September 2012. 4. Dem Sohn C._____ seien im Rahmen des Scheidungsverfahrens keine Unterhaltsbeiträge zuzusprechen; ev. seien die Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'250.– festzusetzen. 5. Aussergewöhnliche Kinderkosten: Abweisung des Antrages der Klägerin gemäss Eingabe vom 10. September 2012. 6. Der Klägerin seien keine persönlichen Unterhaltsbeiträge zuzusprechen.
- 4 - 7. Der Klägerin sei kein Wohnrecht an der Liegenschaft E._____ einzuräumen und die Klägerin sei zu verpflichten, die Liegenschaft E._____ innert drei Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu räumen, wiederherzustellen und zu verlassen. 8. a-c) Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin innert 90 Tagen nach dem Auszug der Klägerin aus der Liegenschaft E._____ eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 611'020.50 zu bezahlen. d) Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten auf erstes Verlangen folgende Sachen herauszugeben: Afrikanische Schachfiguren aus Elfenbein; Indische Schachfiguren aus Elfenbein; Libanesisches Schachbrett aus Zedernholt mit Holz-Einlagen; Indischer Schachtisch aus Marmor mit Stein-Einlagen; Anatolisches Schachbrett mit Perlmutt-Einlagen; Südamerikanisches Schachbrett aus Stein, grün weiss; Libanesisches Mokkaset; Maske aus Moçambique; Indianische Friedenspfeife; Lithographie von Chagall (Poucoir, Frau, blauer Rahmen); Bürotisch mit Korpus, schwarz lackiert, im Schlafzimmer; Armeepistole. Das Miteigentum über die beiden Bilder von Toko Shinoda sei aufzuheben und die Bilder seien zu verkaufen. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller die Hälfte der Fotoalben der Familie zu übergeben. e) Die G._____ AG, … Zürich, sei anzuweisen, vom 3. Säule Vorsorgekonto 1, lautend auf B._____, den Betrag von Fr. 75'857.– auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes Säule 3a-Konto zu überweisen. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsteller den Betrag, welcher der Hälfte des Rückkaufswertes der Lebensversicherung bei der I._____ AG per Ende 2013 entspreche, zu bezahlen. 9. Die Vorsorgeeinrichtung J._____ sei anzuweisen, der Klägerin vom blockierten Vorsorgekapital Fr. 703'375.– auszurichten. Der restliche Betrag sei dem Beklagten zu überweisen. Sodann sei vorzumerken, dass die gesamten Steuern auf dem blockierten Vorsorgekapital vom Beklagten zu tragen sind. 10. Die Kosten seien der Klägerin aufzuerlegen und die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Prozessentschädigung (zzgl. MwSt.) zu bezahlen."
Urteil des Bezirksgerichts: (act. 294) 1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
- 5 - 2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. September 2020 (Eintritt des ordentlichen Pensionsalters des Beklagten) CHF 2'000.– zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von CHF 895'524.– zu bezahlen, zahlbar innert 90 Tagen nach dem Auszug der Klägerin aus der Liegenschaft D._____-strasse … in E._____. 4. Die Klägerin wird verpflichtet, die Liegenschaft an der D._____strasse … in E._____ bis spätestens 90 Tage ab dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu räumen und besenrein an den Beklagten zu übergeben. 5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils folgende Gegenstände herauszugeben: - 2 Sets Schachfiguren aus Elfenbein (afrikanisch und indisch) - 7 Schachbretter - Libanesisches Mokkaset - Lithographie von Chagall [Poucoir, Frau, blauer Rahmen] - Bürotisch mit Korpus, schwarz lackiert - Armeepistole - 1 Bild von Toko Shinoda - die Hälfte der Fotoalben der Familie in Kopie. 6. Die J._____ Sammelstiftung, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom zurückgestellten Kapitalanteil CHF 950'000.– (lautend auf B._____, AHV-Nr. 2) auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes Vorsorgekonto zu überweisen. Sodann wird die J._____ Sammelstiftung angewiesen, den Restbetrag aus dem zurückgestellten Kapitalanteil an den Beklagten auf ein von diesem noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die gesamten Steuern auf dem blockierten Vorsorgekapital vom Beklagten zu tragen sind. 8. Die I._____, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Guthaben lautend auf die Klägerin (Police Nr. 3) den Betrag von CHF 53'989.– auf ein vom Beklagten noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 9. Die G._____ AG, … Zürich, wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 3. Säule Vorsorgekonto Nr. 1 B._____
- 6 - (lautend auf G'._____) den Betrag von CHF 75'857.– auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 10. Die übrigen Rechtsbegehren der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
20'000.00 die weiteren Auslagen betragen:
8'272.80 Gutachten
28'272.80 Total 12. Die Kosten des Entscheides werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Entscheidgebühr wird mit den geleisteten Kostenvorschüssen der Parteien verrechnet. Ein allfälliger Fehlbetrag wird von den Parteien im gleichen Verhältnis, wie ihnen die Kosten auferlegt werden, nachgefordert. 13. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 14./15. (Mitteilungen/Rechtsmittel)
Berufungsanträge: A. Der Klägerin und Berufungsklägerin: (act. 301) "1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Januar 2019 in Disp. Ziff. 2 aufzuheben und es sei der Beklagte und Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Klägerin und Berufungsklägerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. September 2020 (Eintritt des ordentlichen Pensionsalters des Beklagten) Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 5'000.00 zu bezahlen, jeweils im Voraus am Ersten eines jeden Monats. 2. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Januar 2019 in Disp. Ziff. 3 aufzuheben und es sei der Beklagte und Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Klägerin und Berufungsklägerin 90 Tage nach deren Auszug aus der Liegenschaft D._____-strasse … in E._____ den Betrag von CHF 1'055'567.00 in Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche zu bezahlen. 3. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Januar 2019 in Disp. Ziff. 6 aufzuheben und es sei der Beklagte und Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Klägerin und Berufungsklägerin mit Rechtskraft des Scheidungsurteils einen Vorsorgeausgleich im Betrag von
- 7 - CHF 1'003'311.60 auf ein von ihr zu bestimmendes Konto zu bezahlen. 4. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Januar 2019 in Disp. Ziff. 5 aufzuheben und es sei die Klägerin und Berufungsklägerin zu verpflichten, dem Beklagten und Berufungsbeklagten innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils folgende Gegenstände herauszugeben: - Bürotisch - 1 Bild von Toko Shinoda - Armeepistole 5. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Januar 2019 in Disp. Ziff. 12 aufzuheben und es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) gemäss Art. 106 ZPO festzulegen.
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Beklagten."
B. Des Beklagten und Berufungsbeklagten: (act. 312) "1. Die Berufung der Klägerin sei vollumfänglich abzuweisen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Klägerin aufzuerlegen und die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung, zuzüglich 7,7% MWST, zu bezahlen."
Anschlussberufungsanträge: A. Des Beklagten und Anschlussberufungsklägers: (act. 312) "1. Ziffer 6 des Urteils des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Meilen vom 22. Januar 2019 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen: 'Die J._____ Sammelstiftung, … [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom zurückgestellten Kapitalanteil (lautend auf B._____, AHV-Nr. 2) den Betrag von CHF 950'000 auf ein von der Klägerin noch zu bezeichnendes Vorsorgekonto / Freizügigkeitskonto zu überweisen.
- 8 - Sodann wird die J._____ Sammelstiftung angewiesen, CHF 126'002.80 aus dem zurückgestellten Kapitalanteil an den Beklagten auf ein von diesem noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. Es wird festgehalten, dass jede Partei die Steuern (Steuern auf Kapitalleistungen), welche auf den obgenannten Beträgen anfallen, zu tragen hat.' 2. Ziffer 7 des Urteils des Einzelgerichtes am Bezirksgericht Meilen vom 22. Januar 2019 sei ersatzlos aufzuheben. 3. Die Kosten der Anschlussberufung seien der Klägerin aufzuerlegen und die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten für das Anschlussberufungsverfahren eine Prozessentschädigung, zuzüglich 7,7% MWST, zu bezahlen."
B. Der Klägerin und Anschlussberufungsbeklagten: (act. 328) "Es sei die Anschlussberufung vollumfänglich abzuweisen. Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Beklagten."
Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 23. Juli 2012 reichte der Beklagte am Bezirksgericht Meilen ein Scheidungsbegehren gemäss Art. 112 ZGB i.V.m. Art. 286 ZPO ein. Die Parteien wurden auf den 11. Dezember 2012 zur Anhörung und Einigungsverhandlung vorgeladen, wobei die Einigungsverhandlung, soweit sie überhaupt stattfand, zu keiner Einigung führte (vgl. Prot. S. 9). Das erstinstanzliche Verfahren zog sich aus verschiedenen Gründen – auf welche hier einzugehen nicht der Ort ist – in die Länge. Am 22. Januar 2019 erging schliesslich das erstinstanzliche Urteil. Für Einzelheiten der Prozessgeschichte wird auf die Darstellung im vorinstanzlichen Urteil verwiesen (act. 304 S. 5 ff.). 2. Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 erhob die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) rechtzeitig (vgl. act. 295/1) Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen. Nachdem die Klägerin den ihr auferlegten Kostenvor-
- 9 schuss geleistet hatte, wurde mit Verfügung vom 12. August 2019 die Prozessleitung an den neuen Referenten delegiert und Frist zur Berufungsantwort gesetzt (act. 310). Die Berufungsantwort und Anschlussberufung erging am 12. September 2019 (act. 312; Anträge oben wiedergegeben). Nach Erstattung der Stellungnahme zur Berufungsantwort sowie der Anschlussberufungsantwort vom 21. Oktober 2019 (act. 328) wurden die Parteien auf den 17. Dezember 2019 zur Wahrnehmung des allgemeinen Replikrechts und zur Vergleichsverhandlung vorgeladen. Anlässlich dieser Verhandlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung der Gerichtsdelegation den folgenden Vergleich (Prot. S. 14; act. 340): "Die Parteien vereinbaren hinsichtlich des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Meilen (FE120129-G/U) vom 22. Januar 2019 folgende Abänderungen und ersuchen das Obergericht des Kantons Zürich um dementsprechende Erledigung des Berufungsverfahrens: 1. Dispositiv-Ziffer 2 des obgenannten Scheidungsurteils wird durch folgende Fassung ersetzt: „Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides bis 30. September 2020 (Eintritt des ordentlichen Pensionsalters des Beklagten) CHF 3'500.00 zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.“ 2. Dispositiv-Ziffer 3 des obgenannten Scheidungsurteils wird durch folgende Fassung ersetzt: „Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von CHF 1'022'110.00 zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides.“ 3. Dispositiv-Ziffer 5 des obgenannten Scheidungsurteils wird durch folgende Fassung ersetzt: „Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides folgende Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben: – Armeepistole – Negative der Kinderfotos.“ 4. Dispositiv-Ziffer 6 des obgenannten Scheidungsurteils wird durch folgende Fassung ersetzt:
- 10 - „Die J._____ Sammelstiftung, … [Adresse], wird angewiesen, ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides vom restlichen Vorsorgekapital (lautend auf B._____, AHV-Nr. 2) den Betrag von CHF 1'003'312.00 zuzüglich gutgeschriebener Zinsen auf ein oder mehrere von der Klägerin noch zu bezeichnende Freizügigkeitskonten zu überweisen. Sodann wird die J._____ Sammelstiftung angewiesen, den Restbetrag aus dem Vorsorgekapital an den Beklagten auf ein von diesem noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen.“ 5. Dispositiv-Ziffer 7 des obgenannten Scheidungsurteils wird durch folgende Fassung ersetzt: „Es wird davon Vormerk genommen, dass die Steuern auf dem gemäss Dispositiv-Ziffer 6 der Klägerin ausgerichteten Vorsorgekapital von der Klägerin selbst zu tragen sind. Für den Fall, dass auf dem zur Zeit noch bei der J._____ Sammelstiftung liegenden Vorsorgekapital von CHF 1'076'002.80 das gesamte Steuerbetreffnis beim Beklagten veranlagt werden sollte, verpflichtet sich die Klägerin, die im Verhältnis von 1'003 zu 1'076 entfallenden Steuerbetreffnisse innert 30 Tagen nach Vorlage der definitiven Steuereinschätzungen von Gemeinde und Kanton resp. Bund an den Beklagten zu bezahlen.“ 6. Die Parteien übernehmen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 7. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung." 3. Diese Vereinbarung beschlägt bis auf ihre Ziffer 4 (betreffend das Vorsorgekapital) Ansprüche, über die die Parteien frei verfügen können. Die zum Vorsorgekapital getroffene Vereinbarung folgt der im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens geänderten gesetzlichen Regelung von Art. 122 f. ZGB (hälftige Teilung der Austrittsleistung vor Eintritt eines Vorsorgefalls). Die entsprechenden Dispositiv- Ziffern des vorinstanzlichen Urteils sind daher aufzuheben und durch die unter Mitwirkung des Gerichts vereinbarten Fassungen zu ersetzen. 4. Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen war ebenfalls Gegenstand der Berufung, indem die Klägerin eine Neufestsetzung gemäss Art. 106 ZPO verlangte. Der Vergleichsvorschlag der Gerichtsdelegation, welcher von den Parteien vollumfänglich angenommen wurde, basiert auf einem Obsiegen / Unterliegen im Verhältnis von 54% zu 46%, also auf einem Obsiegen / Unterliegen von je rund zur Hälfte. Im Entscheid der Vorinstanz wurden die Kosten den Parteien je zur Hälfte auferlegt, was beim vorliegenden Ausgang des Ver-
- 11 fahrens bereits einer Festsetzung gemäss Art. 106 ZPO entspricht. Dem diesbezüglichen Berufungsantrag fehlt es damit nachträglich am Rechtsschutzinteresse. Damit ist das Berufungsverfahren gemäss Art. 242 ZPO insoweit infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens sind den Parteien vereinbarungsgemäss je hälftig aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist infolge Erledigung durch Vergleich angemessen zu reduzieren. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 sowie 5 bis 7 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Januar 2019 werden aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: "2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides bis 30. September 2020 (Eintritt des ordentlichen Pensionsalters des Beklagten) CHF 3'500.00 zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. 3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zur Abgeltung ihrer güterrechtlichen Ansprüche den Betrag von CHF 1'022'110.00 zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides. 5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides folgende Gegenstände auf erstes Verlangen herauszugeben: – Armeepistole – Negative der Kinderfotos.
- 12 - 6. Die J._____ Sammelstiftung, … [Adresse], wird angewiesen, ab Rechtskraft des obergerichtlichen Erledigungsentscheides vom restlichen Vorsorgekapital (lautend auf B._____, AHV-Nr. 2) den Betrag von CHF 1'003'312.00 zuzüglich gutgeschriebener Zinsen auf ein oder mehrere von der Klägerin noch zu bezeichnende Freizügigkeitskonten zu überweisen. Sodann wird die J._____ Sammelstiftung angewiesen, den Restbetrag aus dem Vorsorgekapital an den Beklagten auf ein von diesem noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. 7. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Steuern auf dem gemäss Dispositiv-Ziffer 6 der Klägerin ausgerichteten Vorsorgekapital von der Klägerin selbst zu tragen sind. Für den Fall, dass auf dem zur Zeit noch bei der J._____ Sammelstiftung liegenden Vorsorgekapital von CHF 1'076'002.80 das gesamte Steuerbetreffnis beim Beklagten veranlagt werden sollte, verpflichtet sich die Klägerin, die im Verhältnis von 1'003 zu 1'076 entfallenden Steuerbetreffnisse innert 30 Tagen nach Vorlage der definitiven Steuereinschätzungen von Gemeinde und Kanton resp. Bund an den Beklagten zu bezahlen." 2. Im Übrigen wird das Berufungsverfahren abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 9'400.– festgesetzt und den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Entscheidgebühr wird aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss bezogen. Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Berufungsklägerin den ihm auferlegten Anteil (CHF 4'700.–) zu ersetzen. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die J._____ Sammelstiftung im Dispositiv-Auszug Ziffer 1.6.
- 13 - Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung, Rückzug des Begehrens) hat nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
Urteil vom 8. Januar 2020 Rechtsbegehren: Urteil des Bezirksgerichts: (act. 294) Berufungsanträge: Anschlussberufungsanträge: Erwägungen: Es wird erkannt: 1. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 sowie 5 bis 7 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Januar 2019 werden aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: 2. Im Übrigen wird das Berufungsverfahren abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 9'400.– festgesetzt und den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die Entscheidgebühr wird aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss bezogen. Der Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der ... 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die J._____ Sammelstiftung im Dispositiv-Auszug Ziffer 1.6. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (... Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung, Rückzug des Begehrens) hat nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO).