Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB200050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler Beschluss und Urteil vom 19. Januar 2021
in Sachen
A._____, Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadtammann- und Betreibungsamt Wetzikon, Beklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Forderung Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil vom 16. November 2020; CG200009
- 2 - Erwägungen: 1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (Datum Poststempel: 28. Oktober 2020) machte die Berufungsklägerin beim Bezirksgericht Hinwil (fortan Vorinstanz) eine "Aufsichtsbeschwerde mit Schadenersatzforderung, Aufsichtsbehörde gegen Obergericht und Betreibungsamt Wetzikon" anhängig. Aus ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass sie vom Obergericht bzw. vom Kanton Zürich und dem Stadtammann- und Betreibungsamt Wetzikon (Berufungsbeklagte) einen "Verleumdungs- und Beleidigungsschadenersatz" von Fr. 15'000.– verlange, da ihr Heimatort nur noch Winterthur und nicht mehr … sei, was "saufrech" und dauerhaft ignoriert werde. Zudem fordere sie Fr. 25'000.– Schadenersatz wegen "grobfahrlässiger Mehrfachpublikationen", welche "rechtswidrig" seien, da sie "klar" eine Schweizer Kommunikationsadresse habe, was ebenfalls "frech ignoriert" werde, obwohl sie dies mehrfach mitgeteilt habe. Überdies verlangte die Berufungsklägerin einen "Gratisanwalt" (act. 1). 1.2. Mit Beschluss vom 16. November 2020 trat die Vorinstanz auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Sie erwog, mit Blick auf das Verlangte und die Beklagtenseite handle es sich vorliegend um eine Staatshaftungsklage. Dafür sei der Regierungsrat zuständig (§ 22 Abs. 1 lit. a Haftungsgesetz, HG). Nur wenn dieser nicht oder ablehnend Stellung nehme, könne Klage beim zuständigen Bezirksgericht erhoben werden (§ 23 und § 24 Abs. 2 HG). Die Berufungsklägerin habe ihrer Eingabe weder eine entsprechende Stellungnahme beigelegt, noch mache sie geltend, ein entsprechendes Begehren sei durch den Regierungsrat unbeantwortet geblieben. Damit seien die Prozessvoraussetzungen mit Blick auf § 22 HG nicht erfüllt und auf die Klage sei in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 ZPO nicht einzutreten. Die Einwendungen der Berufungsklägerin, wonach die Publikationen des Betreibungsamtes Wetzikon rechtswidrig seien, würden in einem separaten Verfahren geprüft (vgl. CB200012, vgl. auch diesbezügliches Beschwerdeverfahren vor der Kammer: PS200255) und daher im vorliegenden Verfahren nicht behandelt. Ausgangsgemäss auferlegte die Vorinstanz die Entscheidgebühr von Fr. 100.– der Berufungsklägerin, und wies das sinngemässe
- 3 - Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit ab (act. 4 = act. 7 = act. 9, nachfolgend zitiert als act. 7). 2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 (Datum Poststempel: 18. Dezember 2020) innert Frist Berufung (act. 8 ff., vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–5) und der Rechtsmitteleingang wurde der Berufungsklägerin angezeigt (act. 12). Es wurde davon abgesehen, eine Berufungsantwort einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Den Berufungsbeklagten ist zusammen mit diesem Entscheid je ein Doppel von act. 8 und 10 zuzustellen. 3. Der angefochtene Entscheid vom 16. November 2020 stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), was hier mit Blick auf das von der Berufungsklägerin vor Vorinstanz Verlangte der Fall ist (vgl. E. 1). Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen. Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
- 4 wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317 ZPO). 4.1. Die Berufungsklägerin wiederholt in ihrer Berufungsschrift (soweit verständlich), nicht mehr Bürgerin von … zu sein, und dass das Betreibungsamt Wetzikon nicht das Recht gehabt habe, zu publizieren, weshalb sie Schadenersatz verlange. Auch sei sie – so die Berufungsklägerin weiter – "vollveraschend" und "absichtsschädigend" nie darauf hingewiesen worden, dass sie "irgendwas dem Regierungsrat eingeben sollte", und sie habe nie einen Gratisanwalt erhalten, obwohl mehrfach verlangt. Sie halte an "allen Klagen, Schäden, Aktenherausgaben und vor allem Geldforderungen gegen das freche Obergericht Zürich weiterhin vollumfänglich fest", und sie befehle, sämtliche Akten, Eingaben etc. an den Regierungsrat einzureichen. Da sie alle "bescheissen und nicht anhören geschweige denn beraten" würden und sie zum ersten Mal überhaupt den Ausdruck "Regierungsrat" höre, akzeptiere sie keine Auferlegung der Kosten, sondern sie fordere "alles zulasten der Gegenpartei unentgeltlich", und sie halte "an Gratisanwalt" vollumfänglich fest (vgl. so teilw. sinngemäss in act. 8 u. 10). 4.2.1 Mit diesen (teilweise ungebührlichen) Ausführungen bringt die Berufungsklägerin nichts vor, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht mangels Zuständigkeit auf das bei ihr eingereichte Schadenersatzbegehren nicht eingetreten ist. Vielmehr anerkennt die Berufungsklägerin den vorinstanzlichen Schluss, das Begehren sei beim Regierungsrat anhängig zu machen, implizit, indem sie vor der Kammer verlangt, ihre Eingaben etc. seien an den Regierungsrat weiterzuleiten. Mit den entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Berufungsklägerin in ihrer Rechtsmittelschrift damit nicht auseinander und insbesondere setzt sie diesen nichts entgegen, bzw. bezeichnet sie diese nicht als falsch, sondern sie wiederholt und ergänzt im Wesentlichen ihren vorinstanzlichen Standpunkt. Die Berufungsklägerin legt damit weder dar, inwieweit die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt hätte, noch inwiefern sie das Recht falsch anwendete. Die Berufungsbegründung genügt damit den oben genannten Anforderungen (E. 3) nicht, weshalb auf die Berufung diesbezüglich nicht einzutreten ist. Überdies besteht keine Grundlage, gestützt auf welche die Kammer ver-
- 5 pflichtet wäre, Unterlagen der Berufungsklägerin an den Regierungsrat einzureichen bzw. weiterzuleiten, und es ist insbesondere nicht ersichtlich, weshalb die Berufungsklägerin dies nicht selbst tun könnte. Erst recht, da sie offenbar gleich selbst eine Kopie ihrer hiesigen Berufungsschrift beim Regierungsrat einreichte (act. 8 S. 2). 4.2.2 Soweit sich die Berufung sodann gegen die Kostenauflage durch die Vorinstanz richtet, bringt die Berufungsklägerin ebenfalls nichts vor, was die Auferlegung der Entscheidgebühr an sie als falsch erscheinen liesse, insbesondere auch nicht der Umstand, dass sie gemäss ihren Angaben zum ersten Mal den Ausdruck "Regierungsrat" höre. Sollte die Berufungsklägerin damit geltend machen wollen, sie habe nichts von dessen Zuständigkeit für das von ihr Verlangte gewusst und die Klage damit versehentlich bei der Vorinstanz eingereicht, sei sie darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich ihr als klagender Partei obliegt, sich über die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bzw. der angerufenen Stelle kundig zu machen und sie insbesondere bei Einreichen des Begehrens am falschen Ort das Prozess- und damit auch das entsprechende Kostenrisiko trägt. Die Vorinstanz auferlegte der Berufungsklägerin damit die Kosten für das bei ihr anhängig gemachte Verfahren zu Recht (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und die dagegen erhobene Berufung ist abzuweisen. 4.3. Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5.1. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzulegen. 5.2. Die Berufungsklägerin macht Ausführungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (vgl. act. 8 Ziff. 5 und 6), wobei aufgrund ihrer Berufungsschrift nicht abschliessend klar ist, ob sie sich gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz wehrt oder für das Rechtsmittelverfahren ein neues Gesuch stellt. Sollte sich die Berufungsklägerin gegen die Nichtgewährung durch
- 6 die Vorinstanz wenden wollen, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (act. 7 Erw. 7) verwiesen werden, wonach die Klage mangels Zuständigkeit als offensichtlich aussichtslos zu betrachten ist. Soweit die Berufungsklägerin für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellen will, zeigen die vorstehenden Erwägungen, dass sich das Rechtsmittel von vornherein als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erweist. Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren ist daher abzuweisen. Überdies ist die Berufungsklägerin darauf hinzuweisen, dass die Beauftragung eines Anwalts durch das Gericht – soweit sie dies zumindest sinngemäss verlangt – nur in Ausnahmefällen erfolgt (vgl. Art. 69 Abs. 1 ZPO). Das vorliegende Verfahren ist mit diesem Entscheid ohnehin abgeschlossen, weshalb sich eine Mandatierung für dieses Verfahren erübrigt. Sollte die Berufungsklägerin weitere Verfahrensschritte planen (zu denken ist insbesondere an ein Rechtsmittel an das Bundesgericht), steht es ihr jederzeit frei, selbst einen Anwalt zu mandatieren. 5.3. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen: Der Berufungsklägerin nicht, weil sie unterliegt, den Berufungsbeklagten nicht, weil ihnen im Berufungsverfahren keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
- 7 - Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von act. 8 und 10, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein. Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 40'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Die Vorsitzende:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden i.V. der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
Beschluss und Urteil vom 19. Januar 2021 Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren wird abgewiesen. 2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis. Es wird erkannt: 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der Berufungsklägerin auferlegt. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Beilage eines Doppels von act. 8 und 10, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein. 5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...