Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny Beschluss vom 7. Juli 2017 in Sachen
A._____ AG, Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
1. B._____, 2. C._____, Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 10. Oktober 2016 (AN060773-L)
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Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 10. Oktober 2016 (Urk. 359 S. 95 ff.): 1. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kläger 2 seine Klage um Fr. 101'216.15 reduziert hat. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 1'145'060.15 netto zzgl. Zins zu 5% seit 13.01.2000, Fr. 64'317.15 zzgl. Zins zu 5% seit 15.01.2000, Fr. 11'177.75 zzgl. Zins zu 4% seit 31.02.2001 sowie Fr. 90'764.10 zzgl. Zins zu 4.25% seit 14.02.2000, das Ganze abzüglich Fr. 49'557.50 netto, zu bezahlen. 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 405'364.05 netto zzgl. Zins zu 5% seit 11.12.1999, Fr. 60'538.65 zzgl. Zins zu 5% seit 15.01.2000, Fr. 11'850.15 zzgl. Zins zu 4% seit 31.03.2001 sowie Fr. 90'764.10 zzgl. Zins zu 4.25% seit 14.02.2000, das Ganze abzüglich Fr. 6'558.00 netto, zu bezahlen. 4. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen. 5. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren wird festgesetzt auf: Fr. 220'000.00 ; die weiteren Kosten betragen: Fr. 8'400.00 Zeugenentschädigung Fr. 32'503.30 Entschädigung der D._____ AG + RA Z._____ Fr. 260'903.30
6. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt, unter Anrechnung des von ihr bezahlten Barvorschusses von Fr. 36'000.--. 7. Dem Kläger 1 und dem Kläger 2 sind die von ihnen geleisteten Barvorschüsse in der Höhe von jeweils Fr. 1'200.-- aus der Gerichtskasse zurück zu erstatten. 8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 165'000.-- und dem Kläger 2 eine Parteientschädigung von Fr. 85'000.-- zu bezahlen. 9. Die mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. September 2006 festgesetzte zweitinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 61'000.-- zuzüglich Fr. 1'493.-- Schreibgebühren und Fr. 475.-- Zustellgebühren wird der Beklagten auferlegt. 10. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 für das zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 50'000.-- und dem Kläger 2 eine Entschädigung von Fr. 27'000.-- zu bezahlen. 11. (Schriftliche Mitteilung) 12. (Rechtsmittel: Berufung)
- 3 - Berufungsanträge: der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsklägerin (Urk. 358 S. 3 f.): "1. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Oktober 2016 (Geschäft Nr. AN060773) in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 2, 3 sowie 6-10 aufzuheben und es seien die Klagen der Berufungsbeklagten vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Oktober 2016 (Geschäft Nr. AN060773) in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 2, 3 sowie 6-10 aufzuheben und es sei das Verfahren zur Vervollständigung des Beweisverfahrens und erneuter Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Arbeitsgericht Zürich zurückzuweisen. 2. Es sei über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens im Jahr 2006 und des erstinstanzlichen Verfahrens ausgangsgemäss neu zu entscheiden. Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten." und dem folgenden Antrag auf Sistierung des Berufungsverfahrens: "Es sei das vorliegende Berufungsverfahren zu sistieren bis das Bundesgericht über die heute von der Beklagten erhobene Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG gegen den Rückweisungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2006 (Geschäft Nr. LA050025) und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Oktober 2016 (Geschäft Nr. AN060773) abschliessend entschieden hat." Erwägungen: 1.1. Am 28. Dezember 2000 erhob der Kläger 1, Widerbeklagte 1 und Berufungsbeklagte 1 (fortan Kläger 1) Klage mit dem Begehren, die Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) sei zur Zahlung von Fr. 1'325'099.90 (abzüglich Sozialabzüge, zuzüglich Zins) zu verpflichten (Urk. 1). Der Kläger 2, Widerbeklagte 2 und Berufungsbeklagte 2 (fortan Beklagter 2) reichte am 9. Februar 2001 Klage gegen die Beklagte ein mit (nachträglich reduziertem) Rechtsbegehren auf Zahlung von Fr. 585'545.15 (abzüglich Sozialabzüge, zuzüglich Zins; Urk. 10/1, Urk. 18 S. 2). Die Beklagte erhob Widerklage gegen die Kläger. Mit Urteil vom 31. März 2005 verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte, dem Kläger 1 Fr. 52'034.35 netto zuzüglich Zins und dem Kläger 2 Fr. 16'624.60 netto zuzüglich Zins zu bezahlen. Im Mehrumfang wies sie die Klagen ab. Ebenfalls abgewiesen wurden die Widerklagen der Beklagten (Urk. 59 S. 24 f.). Mit Be-
- 4 schluss vom 21. September 2006 hob die Kammer das Urteil der Vorinstanz vom 31. März 2005 auf und wies das Verfahren zur Fortsetzung und Ergänzung im Sinne der Erwägungen zurück (Urk. 91 S. 52 f.). Nach durchgeführtem Beweisverfahren hiess die Vorinstanz die Klagen mit Urteil vom 10. Oktober 2016 nahezu vollumfänglich gut. Die Widerklage wurde abgewiesen (Urk. 359 S. 95 f.; vgl. vorstehend S. 2 f.). 1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 18. November 2016 Berufung mit den vorstehend zitierten Rechtsbegehren (Urk. 358 S. 3 f.). Gleichzeitig erhob sie gegen den erstinstanzlichen Entscheid direkt Beschwerde an das Bundesgericht (Urk. 358 S. 9; Urk. 361/4). Nach rechtzeitigem Eingang des mit Verfügung der Kammer vom 24. November 2016 auferlegten Kostenvorschusses (Urk. 363, Urk. 364) wurde den Klägern Frist zur Stellungnahme zum Sistierungsgesuch angesetzt (Urk. 365), worauf diese ihr Einverständnis zur Sistierung erklärten (Urk. 366). Mit Verfügung vom 6. Januar 2017 wurde das Verfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen den Rückweisungsbeschluss der Kammer vom 21. September 2006 und gegen das Urteil der Vorinstanz vom 10. Oktober 2016 sistiert (Urk. 367). 1.3. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 setzte die Beklagte die Kammer vom Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 2017 in Kenntnis, wonach das Bundesgericht auf ihre Beschwerde eingetreten war und sie in der Folge abgewiesen hatte (BGer 4A_662/2016; Urk. 372). Gleichzeitig ersuchte die Beklagte die Kammer um Abschreibung des Berufungsverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit und angesichts des geringen Zeitaufwandes des Gerichts um Festsetzung der Gerichtskosten auf ein Minimum. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Kläger sei zu verzichten, eventualiter sei auch diese angesichts des geringen Zeitaufwandes der klägerischen Vertretung auf ein Minimum zu reduzieren (Urk. 370). In ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2017 schlossen sich die Kläger dem Ersuchen um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit an, unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungspflicht der Beklagten, wobei die Parteientschädigung an die Kläger gestützt auf den Streitwert des Berufungsverfahrens von rund Fr. 1.8 Mio auf Fr. 3'300.– zuzüglich Mehrwertsteuer festzusetzen sei (Urk. 374).
- 5 - 2.1. Auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren sind die geltenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 405 Abs. 1 ZPO). 2.2. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Mai 2017 über den vorliegenden Streitgegenstand materiell entschieden hat (Urk. 372), ist das Rechtsschutzinteresse der Beklagten an der Berufung dahingefallen. Das sistierte Berufungsverfahren ist daher wieder aufzunehmen und zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben (Art. 242 ZPO). 3.1. Die Beklagte, welche das Berufungsverfahren und durch die parallele Erhebung der Beschwerde vor Bundesgericht letztlich auch dessen Gegenstandslosigkeit veranlasste, wird für dieses kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Der Streitwert des Berufungsverfahrens beläuft sich auf Fr. 1'823'720.60 (Urk. 359 S. 95). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 4'000.– festzusetzen und der Beklagten aufzuerlegen. 3.2. Die Beklagte ist zu verpflichten, im zweitinstanzlichen Verfahren für die Eingaben vom 4. Januar 2017 (Urk. 366) und vom 19. Juni 2017 (Urk. 374) dem Kläger 1 eine ermessensweise festzusetzende Parteientschädigung von Fr. 750.– inkl. Mehrwertsteuer und dem Kläger 2 eine solche von Fr. 380.– inkl. Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Zusprechung einer Parteientschädigung gemäss §§ 4 ff. der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) fällt demgegenüber ausser Betracht (§ 11 Abs. 1 AnwGebV e contrario). Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
- 6 - 4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, für das zweitinstanzliche Verfahren dem Kläger 1 eine Parteientschädigung von Fr. 750.– und dem Kläger 2 eine solche von Fr. 380.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 360, Urk. 361/1+2 und Urk. 361/4, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'823'720.60. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny versandt am: bz
Beschluss vom 7. Juli 2017 Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 10. Oktober 2016 (Urk. 359 S. 95 ff.): 1. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kläger 2 seine Klage um Fr. 101'216.15 reduziert hat. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 1'145'060.15 netto zzgl. Zins zu 5% seit 13.01.2000, Fr. 64'317.15 zzgl. Zins zu 5% seit 15.01.2000, Fr. 11'177.75 zzgl. Zins zu 4% seit 31.02.2001 sowie Fr. 90'764.10 zzgl. Zins zu 4.25% seit 14.02... 3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 405'364.05 netto zzgl. Zins zu 5% seit 11.12.1999, Fr. 60'538.65 zzgl. Zins zu 5% seit 15.01.2000, Fr. 11'850.15 zzgl. Zins zu 4% seit 31.03.2001 sowie Fr. 90'764.10 zzgl. Zins zu 4.25% seit 14.02.2... 4. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen. 5. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren wird festgesetzt auf: 6. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt, unter Anrechnung des von ihr bezahlten Barvorschusses von Fr. 36'000.--. 7. Dem Kläger 1 und dem Kläger 2 sind die von ihnen geleisteten Barvorschüsse in der Höhe von jeweils Fr. 1'200.-- aus der Gerichtskasse zurück zu erstatten. 8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 165'000.-- und dem Kläger 2 eine Parteientschädigung von Fr. 85'000.-- zu bezahlen. 9. Die mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21. September 2006 festgesetzte zweitinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 61'000.-- zuzüglich Fr. 1'493.-- Schreibgebühren und Fr. 475.-- Zustellgebühren wird der Beklagten ... 10. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 für das zweitinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 50'000.-- und dem Kläger 2 eine Entschädigung von Fr. 27'000.-- zu bezahlen. 11. (Schriftliche Mitteilung) 12. (Rechtsmittel: Berufung) Berufungsanträge: Erwägungen: Es wird beschlossen: 1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. 2. Das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben. 3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. 4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 5. Die Beklagte wird verpflichtet, für das zweitinstanzliche Verfahren dem Kläger 1 eine Parteientschädigung von Fr. 750.– und dem Kläger 2 eine solche von Fr. 380.– zu bezahlen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Kläger unter Beilage der Doppel von Urk. 360, Urk. 361/1+2 und Urk. 361/4, je gegen Empfangsschein. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...