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Zürich Obergericht Zivilkammern 28.02.2012 LA110038

28. Februar 2012·Deutsch·Zürich·Obergericht Zivilkammern·PDF·201 Wörter·~1 min·2

Zusammenfassung

Forderung

Volltext

- - LA110038-O/N02.doc 2 Art. 311 Abs. 1 ZPO, Anforderung an die Berufungsanträge. Fehlt es an konkreten und klaren Berufungsanträgen, wird auf die Berufung ohne Nachfristansetzung nicht eingetreten. In einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit verpflichtete das Arbeitsgericht den Beklagten (Arbeitgeber), der Klägerin (Arbeitnehmerin) zufolge nichtiger Kündigung Fr. … zu bezahlen. Dagegen erhob der Beklagte Berufung. (aus den Erwägungen des Obergerichts:) 4. Mit der Berufungsschrift sind ganz konkrete und klare Berufungsanträge zu stellen. Es ist mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu formulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können (Hungerbühler, in DIKE-Kommentar, N. 14 zu Art. 311 ZPO; Reetz/Theiler, in Sutter- Somm usw., N. 34 zu Art. 311 ZPO). Das entspricht auch der Praxis der I. Zivilkammer, die dafür hält, dass bei fehlenden oder ungenügenden Anträgen auf die Berufung ohne Nachfristansetzung nicht einzutreten ist. Der Beklagte hat keinen Berufungsantrag gestellt, der den gesetzlichen Anforderungen genügen würde. Aus der Berufungsbegründung kann nicht herausgelesen werden, mit welchen Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Entscheides der Beklagte sich abfinden will und mit welchen nicht und wie statt dessen zu entscheiden ist. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.

Obergericht, I. Zivilkammer Beschluss vom 28. Februar 2012

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