Kassationsgericht des Kantons Zürich Kass.-Nr. AC050118/U/mb Mitwirkende: die Kassationsrichter Moritz Kuhn, Präsident, Bernhard Gehrig, Andreas Donatsch, Karl Spühler und Paul Baumgartner sowie der Sekretär Viktor Lieber Zirkulationsbeschluss vom 5. Oktober 2006 in Sachen A., …, Angeklagter und Beschwerdeführer amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt … gegen Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Anklägerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. Ulrich Weder, Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstr. 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich betreffend versuchte vorsätzliche Tötung etc. Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2005 (WG040011/U)
- 2 - Das Gericht hat in Erwägung gezogen: I. 1. Am 29. Juli 2002, kurz nach Mitternacht, kam es im Restaurant "S." an der ____strasse in Zürich 3 zu einer Auseinandersetzung zwischen türkischen Staatsangehörigen, bei welcher zwei Schüsse fielen; einer der Beteiligten wurde dadurch an der Schulter verletzt. Der Beschwerdeführer wurde am 23. September 2002 als Tatverdächtiger in Haft genommen. 2. Am 2. Oktober 2003 erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich beim Obergericht Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Überschreitung des Notwehrrechts; hinsichtlich des Vorwurfs der versuchten vorsätzlichen Tötung wurde die Untersuchung eingestellt. Auf Rekurs der Geschädigten hin wurde die Untersuchung am 8. April 2004 insoweit wieder aufgenommen, und am 28. Juni 2004 erhob die Staatsanwaltschaft beim Geschworenengericht Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, eventualiter wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in Notwehrexzess, ferner wegen des Vergehens gegen das Waffengesetz. Im Verlauf der geschworenengerichtlichen Beweisaufnahme ergänzte die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift um den Vorwurf der falschen Anschuldigung. Mit Urteil vom 5. April 2005 sprach das Geschorenengericht den Beschwerdeführer von sämtlichen Tötungsvorwürfen frei. Hingegen sprach es ihn der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Monaten Gefängnis, erstanden durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Gleichzeitig wurde der von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Strafbefehl vom 17. Juli 2002 bezüglich einer Freiheitsstrafe von 42 Tagen Gefängnis gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen, wobei diese Freiheitsstrafe als durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug vollumfänglich erstanden bezeichnet wurde. Für die verbleibende Überhaft sprach das Gericht dem Beschwerdeführer Fr. 6'500.-- Schadenersatz
- 3 und Fr. 30'000.-- Genugtuung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die Kosten der Untersuchung und des geschworenengerichtlichen Verfahrens zu einem Viertel auferlegt (KG act. 2). Im Anschluss an die Urteilseröffnung vom 5. April 2005 wurde der Beschwerdeführer, der sich seit dem 2. Oktober 2003 im vorzeitigen Strafvollzug befunden hatte, auf freien Fuss gesetzt. 3. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer sowohl kantonale wie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Während sich das kantonale Rechtsmittel gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich Genugtuung) richtet, focht der Beschwerdeführer mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde (KG act. 4) die Strafzumessung sowie die Art der Anrechnung der Untersuchungshaft an. Antragsgemäss (vgl. KG act. 1 S. 2) ersuchte das Kassationsgericht das Bundesgericht um vorgängige Behandlung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, welchem Anliegen das Bundesgericht nachkam (KG act. 8 und 9). Am 24. November 2005 wurde das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid über die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sistiert (KG act. 10). 4. Mit Urteil vom 23. März 2006 wies das Bundesgericht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ab (KG act. 13). Somit ist das kantonale Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. 5. Der Beschwerdeführer beantragt (KG act. 1 S. 3), es seien Ziff. 7 Abs. 1 und Ziff. 8 des Dispositivs des Urteils vom 5. April 2005 aufzuheben und die Sache sei insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die Beschwerdegegnerin hat auf Beantwortung verzichtet (KG act. 17). Die Vorinstanz hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen. II.
- 4 - 1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Auferlegung eines Viertels der Kosten unter dem Aspekt von § 188 Abs. 1 StPO und § 189 Abs. 1 StPO, ferner die Bemessung des ihm zugesprochenen Schadenersatzes und der Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (§ 191 StPO). Diese Rügen beurteilen sich einerseits (materiell) unter dem Blickwinkel der Verletzung materiellen Rechts im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO, andererseits - soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht geltend macht - unter dem Aspekt der Verletzung gesetzlicher Prozessformen (§ 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO). 2.1 Das Geschworenengericht hat bei der Kostenauflage zunächst eine quotenmässige Ausscheidung in dem Sinne vorgenommen, dass diejenigen Kosten, die auf die mit Freispruch endenden Anklagepunkte entfallen, auf die Staatskasse zu nehmen seien, da es vorliegend - namentlich unter dem Gesichtspunkt des unterschiedlichen Unrechtsgehaltes der jeweiligen Delikte - an einem engen und direkten Zusammenhang fehle, welcher eine vollständige Kostenauferlegung rechtfertigen könnte (Urteil S. 77). Dabei hielt es fest, es sei nicht möglich, eine exakte Ausmarchung vorzunehmen, welche Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen allein auf den Vorwurf der versuchten Tötung zurückzuführen seien und welche mit den zur Verurteilung führenden Delikten in Zusammenhang gebracht werden könnten. Eine solche Betrachtung würde - so die Vorinstanz weiter - auch dem Umstand nicht gerecht, dass diejenigen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen, die zur Abklärung einer in Notwehr begangenen versuchten Tötung vorzunehmen seien, notwendigermassen kaum minder aufwendig ausfallen könnten als diejenigen, die zur Prüfung eines 'gewöhnlichen' Tötungsdeliktes nötig seien. Die entsprechenden Schwierigkeiten dürften sich nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken, und es rechtfertige sich daher, diesem - zunächst unter dem Titel der quotenmässigen Ausscheidung unter den beurteilten Delikten und insoweit gestützt auf § 188 Abs. 1 StPO - lediglich 10% der Kosten aufzuerlegen (Urteil S. 78). 2.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang vorab eine Verletzung der Begründungspflicht geltend (Beschwerde III.B., Ziff. 2, S. 9 ff.). Es
- 5 liege keine nachvollziehbare Begründung für die getroffene Regelung vor, und demzufolge sei auch keine Auseinandersetzung möglich; eventuell beruft der Beschwerdeführer sich auf eine Verletzung materiellen Rechts zufolge Überschreitung des dem Gericht zukommenden Ermessens. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, es liege zwar auf der Hand, dass ihm die Kosten im Umfang der Verurteilung aufzuerlegen seien. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass auf Grund des im Zentrum der Verurteilung stehenden Vorwurfs der falschen Anschuldigung keinerlei Untersuchungs- oder Ermittlungshandlungen vorgenommen worden seien. Dieser Vorwurf sei nämlich weder Gegenstand der Untersuchung noch Thema der Anklage gewesen, sondern sei erst nach Durchführung des Verfahrens vor Geschworenengericht von der Staatsanwaltschaft erhoben und dann auch vom Beschwerdeführer sofort anerkannt worden. Die Aufwendungen der Verteidigung in diesem Punkt seien deshalb unbedeutend gewesen, und der Aufwand des Gerichts bei der Beurteilung ebenso. Der Waffenbesitz sei nie bestritten worden. Es könne dem Beschwerdeführer weiter nicht zum Nachteil gereichen, dass sich das teuerere Geschworenengericht nach dem Freispruch in der Hauptsache mit der Beurteilung der noch eingeklagten Nebendelikte habe befassen müssen. Zu seinen Gunsten müsse von einem hypothetischen Normalverlauf des Verfahrens bei der noch zur Diskussion stehenden Konstellation ausgegangen werden; in einem solchen Verfahren vor Bezirksgericht hätten sich die Gesamtkosten einschliesslich amtliche Verteidigung bestenfalls auf etwa Fr. 6'000.-- belaufen. Untermauert würde diese Berechnung, so der Beschwerdeführer, durch einen Blick auf das Kostendispositiv; danach wären im Normalfall weder Gutachterkosten (Fr. 10'000.--) noch Kosten für Geschädigtenvertreter (Fr. 9'000.--) angefallen, und die Verteidigerkosten (jetzt Fr. 68'000.--) hätten sich dann auf etwa Fr. 2'000.-- belaufen. Ausgehend von dieser Betrachtungsweise ergebe sich mit einiger Gewissheit eine Quote von höchstens 5% der Gesamtkosten, für welche der Beschwerdeführer in Anwendung von § 188 Abs. 1 StPO aufzukommen habe. Damit erweise sich, wenn man für den Eventualfall von einer genügenden Be-
- 6 gründung ausgehen wolle, die Festsetzung eines Kostenanteils von 10% bzw. rund Fr. 13'000.-- augenscheinlich als unhaltbar und damit als willkürlich. 2.3 Es mag zutreffen, dass die Erwägungen des Geschworenengerichts in diesem Zusammenhang eher knapp ausgefallen sind. Daraus allein lässt sich allerdings noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ableiten. Dieser ist unter dem Aspekt der Begründungspflicht nur verletzt, wenn der Betroffene sich über die Tragweite des Entscheides keine Rechenschaft geben und diesen nicht in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; 125 II 369 E. 2c). Dass der Beschwerdeführer hiezu nicht in der Lage gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird durch die vorliegende Rüge letztlich widerlegt. Somit bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid materielle Gesetzesbestimmungen verletzt. 2.4 Bei Teilfreispruch ist eine effektive oder quotenmässige Ausscheidung der angefallenen Kosten vorzunehmen, und die anteilsmässig auf die mit Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenen Kosten sind grundsätzlich auf die Staatskasse zu nehmen (SCHMID, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1997, N 5 zu § 189). Dabei zeichnet sich der vorliegenden Fall durch zwei Besonderheiten aus, welche Einfluss auf die Bestimmung der Quoten haben und diese somit immerhin erheblich erleichtern. Zum einen trifft zu, dass derjenige Anklagepunkt, welcher im Rahmen der Strafzumessung übergeordnete Bedeutung erlangte, also die falsche Anschuldigung (vgl. Urteil S. 66), erst nach abgeschlossener Untersuchung und Anklageerhebung, nämlich mittels am 31. März 2005 nachgereichter Ergänzungsanklage, zum Gegen-stand des Verfahrens gemacht wurde, wobei sich die Verteidigung diesbezüglich einem Schuldspruch nicht widersetzte (vgl. Urteil S. 13/14, 62 f.). Damit liegt auf der Hand, dass dieser Punkt kostenmässig im Vergleich zur Untersuchung und zum Gerichtsverfahren, soweit dieses mit Freispruch endete, von marginaler Bedeutung war. Gleiches gilt vom Vergehen gegen das Waffengesetz, in welchem Punkt der Beschwerdeführer zudem ebenfalls von Anfang an geständig war.
- 7 - Als zweites kommt, wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, hinzu, dass die mit Verurteilung endenden Anklagepunkte für sich allein genommen in die bezirksgerichtliche Zuständigkeit gefallen wären und dass es jedenfalls unbillig erschiene, den Beschwerdeführer die Kosten (insbesondere Gerichtsgebühr sowie Kosten der amtlichen bzw. unentgeltlichen Rechtsvertreter) des wesentlich teureren geschworenengerichtliche Verfahrens zu überbürden, nachdem sämtliche in die geschworenengerichtliche Kompetenz fallenden Anklagepunkte mit einem Freispruch endeten. Die untergeordnete Bedeutung der beiden verbleibenden Schuldsprüche wird im übrigen auch durch den Umfang der dafür erforderlichen Urteilsbegründung verdeutlicht: Die Erwägungen zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung der beiden noch verbleibenden Anklagepunkte umfassen eine Seite (Urteil S. 62/63) gegenüber knapp 50 Seiten für die Begründung des Freispruchs im Hauptanklagepunkt (Urteil S. 13 bis 62). 2.5 Dem Beschwerdeführer kann weiter darin gefolgt werden, dass die Kosten der Untersuchung und des bezirksgerichtlichen Verfahrens wegen der beiden verbliebenen Schuldpunkte schätzungsweise auf einen Betrag in der Grössenordnung von Fr. 6'000.-- zu stehen gekommen wären, während ihm bei der vorinstanzlichen Berechnungsweise (10% von ca. Fr. 130'000.--) insoweit mehr als der doppelte Betrag verrechnet wird. Vor diesem Hintergrund verletzt es § 188 Abs. 1 StPO, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter diesem Titel ein Zehntel der gesamten Untersuchungs- und Gerichtskosten auferlegte. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich insoweit als begründet im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO. 3. Der Beschwerdeführer rügt sodann (Beschwerde III.B., Ziff. 3, S. 12 ff.) eine Verletzung von § 189 Abs. 1 StPO. 3.1 Das Geschworenengericht erwog in diesem Zusammenhang weiter (Urteil S. 78 f.), der Beschwerdeführer habe in der Untersuchung ein im Sinne von § 189 Abs. 1 StPO vorwerfbares Verhalten an den Tag gelegt. Er habe sich nämlich nicht darauf beschränkt, zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen zu schweigen oder diese einfach zu bestreiten, was selbstverständlich sein Recht gewesen sei,
- 8 sondern er habe die Behörden mit der Falschbezichtigung Demircis aktiv und bewusst auf eine falsche Fährte geführt. Dieses grob täuschende Verhalten habe die Behörden dazu gezwungen, die vom Beschwerdeführer kolportierte Geschichte in ihre Überlegungen miteinzubeziehen und in sämtlichen Untersuchungshandlungen als mögliche Variante weiterzuverfolgen. Das Geschworenengericht räumt gleichzeitig ein, dass die dadurch verursachte Verfahrensverzögerung bzw. der verursachte Mehraufwand nicht erheblich gewesen sei; in Anbetracht der Umstände sei es kaum möglich, diesen verlässlich zu quantifizieren, weshalb es sich rechtfertige, zugunsten des Beschwerdeführers diesem insoweit nur einen sehr geringen zusätzlichen Kostenanteil von weiteren 15% zu überbürden. 3.2 Auch in diesem Kontext rügt der Beschwerdeführer vorab eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht. Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde indessen im Sinne des bereits zuvor Ausgeführten (Ziff. 2.3) als unbegründet. 3.3 Materiell macht der Beschwerdeführer geltend (Beschwerde S. 14 ff.), wie bereits die Vorinstanz ausführe, habe die ihm zum Vorwurf gemachte falsche Anschuldigung zu keinen merklichen Mehraufwendungen und schon gar nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt. Zudem habe die Bezirksanwältin die falsche Anschuldigung von Demirci in keiner Weise ernst genommen und sie von Anfang an als leicht durchschaubare Lüge qualifiziert, ohne deswegen ein Verfahren zu eröffnen. Nachdem der Beschwerdeführer nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens ein Geständnis hinsichtlich des Waffengebrauchs - und damit auch hinsichtlich der Unwahrheit der Anschuldigung gegen Demirci - abgelegt habe, habe diese falsche Anschuldigung den weiteren Verfahrensverlauf weder vor Obergericht noch vor Geschworenengericht belastet bzw. erschwert. Diese Phase müsse daher von vornherein ausser Betracht fallen. Hinsichtlich der Untersuchungsphase stehe fest, dass die plumpe falsche Anschuldigung des Beschwerdeführers nicht ernst genommen worden sei und den zeitlichen Verlauf des Verfahrens dementsprechend nicht gestört habe, was auch das Geschworenengericht festhalte. Damit könne es sich lediglich um eine minimale Mehrbelastung des
- 9 - Verfahrens gehandelt haben. Gehe man von den gesamten Untersuchungskosten (zusammen mit Kanzleikosten Fr. 23'790.--) sowie den insgesamt angefallenen Kosten der amtlichen Verteidigung (Fr. 68'570.--) sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung (Fr. 9'090.--) aus, so rechtfertige es sich angesichts des Gesagten, etwa Fr. 1'400.-- der Untersuchungskosten sowie etwa 1'800.-- der Aufwendungen der amtlichen (unentgeltlichen) Rechtsvertreter in Rechnung zu stellen, zusammen also ca. Fr. 3'200.--. Insofern rechtfertige es sich bestenfalls, unter dem gegebenen Titel dem Beschwerdeführer eine Quote von 2.5% der Gesamtkosten aufzuerlegen. Wenn das Geschworenengericht demgegenüber von einer Quote von 15% ausgegangen sei, habe es das ihm zustehende Ermessen bei der Anwendung von § 189 Abs. 1 StPO offensichtlich überschritten und damit wiederum den Nichtigkeitsgrund von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO erfüllt. 3.3 Wie schon erwähnt, geht auch die Vorinstanz im Wesentlichen davon aus, dass der falschen Anschuldigung des Beschwerdeführers aufwandmässig nur sehr geringe Bedeutung zugekommen ist. Zu Recht weist sodann der Beschwerdeführer darauf hin, dass in diesem Zusammenhang (angesichts des Geständnisses betreffend Waffenbesitz nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens) lediglich die Untersuchungsphase in Betracht fällt. Insofern erscheint jedenfalls eine weitere Belastung mit Kosten von mehr als Fr. 19'000.-- (15% der Gesamtkosten) letztlich als zu hoch. Es kann dabei offen bleiben, ob der angefochtene Entscheid auch in diesem Zusammenhang an einem Nichtigkeitsgrund leidet; jedenfalls wird bei der ohnehin neu vorzunehmenden Kostenregelung aber auch diesem Gesichtspunkt Rechnung zu tragen sein. 4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer gestützt auf § 191 StPO für Überhaft von 518 Tagen im Ergebnis eine Entschädigung von Fr. 6'500.-- zugesprochen; dabei nahm sie - entsprechend der teilweisen Auferlegung von Verfahrenskosten - eine Kürzung von 25% gegenüber dem geschuldeten Betrag vor (Urteil S. 80 f.). 4.1 Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst (Beschwerde III.B., Ziff. 4, S. 16 ff.), dass ihm nicht auch für die Zeit nach der Haftentlassung für ein halbes Jahr eine monatliche Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet wurde. Es sei
- 10 klar, dass er - da stark angeschlagen - keine Arbeit finden würde. Indessen erhebt der Beschwerdeführer insoweit keine Rüge ("Die Erwägungen ... werden so zur Kenntnis genommen."). Hingegen nimmt der Beschwerdeführer ausdrücklich daran Anstoss, dass die Vorinstanz unter Hinweis auf die Regelung der Kostenfolgen lapidar und ohne eingehendere Begründung die Entschädigungssumme um einen Viertel gekürzt hat. Der Beschwerdeführer rügt insofern einerseits wiederum eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne einer Verletzung der Begründungspflicht; zum anderen macht er eine unrichtige und willkürliche Anwendung von § 191 StPO geltend. 4.2 Die Vorinstanz hat zur Begründung der Kürzung auf § 43 StPO verwiesen. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine Entschädigung für wesentliche Kosten und Umtriebe zuzusprechen, wenn dem Angeklagten die Kosten nicht auferlegt werden. Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StPO wird die Entschädigung jedoch ganz oder teilweise verweigert, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat. Diese Grundsätze sind auch im Rahmen von § 191 StPO anwendbar (§ 191 Satz 1 StPO). Wenn das Geschworenengericht auf diese gesetzliche Regelung Bezug genommen hat, kann jedenfalls nicht von einer ungenügenden Entscheidbegründung gesprochen werden (vgl. Ziff. 2.3). Im Übrigen wird darauf im Rahmen des neuen Sachentscheides noch zurückzukommen sein (nachfolgend Ziff. 7), zumal angesichts der vorzunehmenden Neubeurteilung der Kostenfrage (oben Ziff. 2 und 3) auch die Schadenersatzberechnung neu vorzunehmen ist. 5. Auch mit Bezug auf die Bemessung der Genugtuungssumme beanstandet der Beschwerdeführer (Beschwerde III.B., Ziff. 5) die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung um ein Viertel. Es kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf das vorstehend zur Kürzung der Entschädigung Ausgeführte verwiesen werden. Auch hier wird im Rahmen der Neuregelung auf die veränderte Ausgangslage (betreffend Kostenverteilung) Rücksicht zu nehmen sein.
- 11 - 6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde hinsichtlich der Regelung der Kostenauflage gemäss § 188 Abs. 1 StPO begründet ist (vorstehend Ziff. 2.4 und 2.5). Demgemäss sind Disp.-Ziff. 7 und 8 des angefochtenen Urteils aufzuheben; Ziff. 8 deshalb, weil der Kostenentscheid insofern die Entschädigungsfrage präjudiziert (SCHMID, a.a.O., N 22 zu § 43). Gestützt auf § 437 StPO wird der neue Entscheid durch das Kassationsgericht gefällt; insofern besteht auch keine Bindung an den Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers. 7.1 Hinsichtlich der Kostenauflage ergibt sich aus dem Gesagten, dass einerseits eine Belastung mit 10% der Kosten unter dem Titel von § 188 Abs. 1 StPO zu hoch ist; angemessen ist in Anbetracht der bereits erwähnten besonderen Kriterien (marginale aufwandmässige Bedeutung des verbleibenden Schuldspruchs im Verhältnis zu den Freisprüchen; Inanspruchnahme des aufwändigen geschworenengerichtlichen Verfahrens für ein an sich in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallendes Delikt) insofern eine Quote von 5% der Kosten. Auch hinsichtlich der Belastung mit weiteren 15% der Kosten unter dem Titel von § 189 StPO geht die Vorinstanz von einem zu hohen Ansatz aus. Es rechtfertigt sich, dem Beschwerdeführer insgesamt (d.h. unter Berücksichtigung von § 188 und § 189 StPO) einen Zehntel der Gesamtkosten (von rund Fr. 130'000.--) aufzuerlegen und die übrigen neun Zehntel auf die Gerichtskasse zu nehmen. 7.2a) Hinsichtlich der Bemessung von Entschädigung und Genugtuung ist an dieser Stelle auf die vom Beschwerdeführer geübte Kritik einzugehen, wonach es nicht nachvollziehbar sei, die teilweise Kostenauflage zum Anlass dafür zu nehmen, Entschädigung und Genugtuung für Überhaft entsprechend zu kürzen. Diese Frage ist hier im Rahmen der Neubeurteilung zu prüfen, so dass es nicht darauf ankommt, ob in diesen Vorbringen eine den gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung einer Rüge genügende Begründung zu erblicken ist. aa) Die Regelung von § 43 bzw. 191 Abs. 1 StPO bezieht sich auf den Fall, wo die Untersuchung eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen wird und ihm (insbesondere wegen Erschwerung der Untersuchung, § 42 Satz 2 StPO) Kosten
- 12 auferlegt wurden; in diesem Fall rechtfertigt es sich, eine gegebenenfalls zuzusprechende Entschädigung unter dem Aspekt des Selbstverschuldens entsprechend zu kürzen bzw. von jeglicher Entschädigung abzusehen (vgl. RUTH WALLIMANN BAUR, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Zürich 1998, S. 121 ff., 151). Die Entschädigung für Überhaft wurde im vorliegenden Fall sowohl vom Beschwerdeführer (Prot. GG act. S. 532) wie auch von der Vorinstanz (Urteil S. 81) mit der aus entgangenem Einkommen (während der Dauer der Haft) entstandenen Nettoeinbusse (monatlich Fr. 500.--) begründet. Geht man davon aus, das entsprechende Selbstverschulden (vorwerfbares Verhalten des Beschwerdeführers in der Untersuchung) schlage sich in einem Kostenanteil von 5% nieder (oben Ziff. 3), so rechtfertigt sich eine entsprechende Kürzung der Entschädigung. Hingegen lässt sich eine weitere Kürzung nicht begründen, denn soweit die Kosten gestützt auf § 188 Abs. 1 StPO, also als Folge der Verurteilung, dem Beschwerdeführer auferlegt wurden, ist das diesbezügliche Fehlverhalten bereits unmittelbar durch den Schuldspruch (bzw. die Freiheitsstrafe) und die entsprechende Kostenauflage abgegolten; so steht denn auch fest, dass im Falle einer Verurteilung (und entsprechender Auferlegung sämtlicher Kosten an den Angeklagten) gleichwohl eine Entschädigung geschuldet sein kann, wenn die schliesslich verhängte Freiheitsstrafe die ausgestandene Untersuchungshaft überschreitet (SCHMID, a.a.O., N 5 zu § 188 StPO). Daraus folgt, dass dem Beschwerdeführer eine um lediglich 5% gekürzte Entschädigung zuzusprechen ist. bb) Was die Genugtuung für Überhaft betrifft, ist § 43 Abs. 3 StPO massgebend. Hier führt das Gesetz - anders als bei der Entschädigung - allerdings das Selbstverschulden des unschuldig Verfolgten weder als Ausschluss- noch als Reduktionsgrund auf. Gleichwohl wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass ein Mit- bzw. Selbstverschulden des Angeklagten auch bei der Bemessung der Genugtuung zu einer entsprechenden Kürzung führen müsse (WALLIMANN BAUR, a.a.O., S. 152 u.H.a. DONATSCH, in Donatsch/Schmid, a.a.O., Vorbem. §§ 49 ff. N 52; vgl. BGE 113 Ia 183). Dem ist zu folgen. Mit anderen Worten erfolgt auch insoweit eine Kürzung um 5% (entsprechend des unter dem Titel von § 189 Abs. 1 StPO angerechneten Kostenanteils).
- 13 b) Da im Übrigen kein Anlass besteht, von der vorinstanzlichen Betrachtungsweise abzuweichen, ist dem Beschwerdeführer für erlittene Überhaft aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 8'235.-- und eine Genugtuung von Fr. 38'000.-- zuzusprechen; beides unter Anrechnung von Zins zu 5% seit dem 5. April 2005 (vgl. BGE 129 IV 149 E. 4; SCHMID, a.a.O., N 15 zu § 43 StPO). 8. Mit der Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen; das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (bzw. - sinngemäss - um Anwendung von § 190a StPO) wird damit gegenstandslos. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass das Mandat als amtlicher Verteidiger auch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens im Rahmen eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen Geltung hat (ZR 96 Nr. 15). Einer erneuten Bestellung bedarf es mithin nicht. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers wird für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren nach Einreichung seiner Honorarnote aus der Gerichtskasse zu entschädigen sein. Das Gericht beschliesst: 1. Das kantonale Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 2. In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde werden Dispositiv-Ziff. 7 und 8 des Urteils des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 5. April 2005 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: "7. Die Kosten der Untersuchung und des geschworenengerichtlichen Verfahrens, inklusive jene der amtlichen Verteidigung und der Rechtsvertreter der Geschädigten, werden zu einem Zehntel dem Angeklagten auferlegt und zu neun Zehntel auf die Gerichtskasse genommen. Die den Angeklagten betreffenden Übersetzerkosten werden vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
- 14 - 8. Dem Angeklagten werden aus der Gerichtskasse für erlittene Überhaft Fr. 8'235.-- Schadenersatz und Fr. 38'000.-- Genugtuung, beides nebst 5% seit dem 5. April 2005, zugesprochen." 3. Die Gerichtsgebühr für das Kassationsverfahren fällt ausser Ansatz; die weiteren Kosten betragen: Fr. 364.-- Schreibgebühren, Fr. 266.-- Zustellgebühren und Porti. 4. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Geschworenengericht des Kantons Zürich, das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, das Bundesamt für Polizei, 3003 Bern, das Migrationsamt des Kantons Zürich und die Direktion für Sicherheit und Soziales des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein. ______________________________________ KASSATIONSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der juristische Sekretär: