Zürich Handelsgericht 22.06.2017 HE170108

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE170108-O U/ei

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Adrienne Hennemann

Urteil vom 22. Juni 2017

in Sachen

A._____ AG, Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____

gegen

B._____ S.A., Beklagte

betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen

- 2 - Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2)

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Prozessverlauf Am 3. April 2017 reichte die Klägerin hierorts die vorliegende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 7'000.– und der Beklagten Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 4). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (act. 6). Da die Sendung der Beklagten über die von der Klägerin bezeichnete Rechtsvertretung nicht zugestellt werden konnte (act. 5/2), wurde mit Verfügung vom 26. April 2017 die persönliche Zustellung an die Beklagte verfügt unter erneuter Fristansetzung zur Erstattung der Klageantwort (act. 7). Beide Verfügungen konnten der Beklagten nunmehr erfolgreich zugestellt werden (act. 8/2). Innert Frist liess sich die Beklagte nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 wurde der Beklagten eine Nachfrist angesetzt, um ihre Klageantwort einzureichen (act. 9). Auch diese

- 3 - Frist liess die Beklagte ungenutzt verstreichen (act. 10/2). Androhungsgemäss ist aufgrund der Akten zu entscheiden (vgl. act. 7 und 9). 2. Zuständigkeit Das Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich erweist sich sowohl örtlich (Art. 17 Abs. 1 ZPO) als auch sachlich (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b und § 45 lit. d GOG) als zuständig. 3. Rechtsschutz in klaren Fällen Das Gericht gewährt nach Art. 257 Abs. 1 ZPO Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 [m.w.H.]). 4. Sachverhalt 4.1. Bei definitiv versäumter Klageantwort gelten die Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei (grundsätzlich) als unbestritten (LEUENBERGER in:, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger (Hrsg.), 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 223 N 5). Damit ist nach der Darstellung der Klägerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht (Art. 153 Abs. 2 ZPO), und in Übereinstimmung mit den von ihr eingereichten Urkunden (act. 3/2-19) von folgendem im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO liquiden Sachverhalt auszugehen: 4.2. Die Parteien haben zwei Servicepartnerverträge, einmal für C._____- Personenwagen und einmal für C._____-Nutzfahrzeuge, abgeschlossen (act. 1 Rz. 16; act. 3/6-9). Im Jahr 2016 hat die Beklagte Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten im Gesamtbetrag von CHF 113'888.29 erbracht (act. 1 Rz. 5; act. 3/5). In den Vorjahren und insbesondere im Jahr 2015 wurden Gewährleistungsaudits

- 4 durchgeführt, wobei im April 2015 diverse Fehler (bei 17 von 60 kontrollierten Arbeiten) und Missstände entdeckt worden sind, die die Anordnung von drei dringenden Sofortmassnahmen und einer Verbesserungsmassnahme gegenüber der Beklagten erforderlich machten. Die Beklagte musste daraufhin der Klägerin Geld zurückerstatten (act. 1 Rz. 9 ff. und Rz. 20 ff.; act. 3/12). Mit Schreiben vom 27. September 2016 kündigte die Klägerin nach vorgängiger telefonischer Ankündigung die Durchführung eines Audits am 8. und 9. November 2016 an, da die Resultate des Audits 2015 zeigten, dass eine erneute Überprüfung dringend erforderlich war. Die parallel verlaufenden Vertragsauflösungsgespräche rechtfertigten zudem ein eigentliches Schlussaudit (act. 1 Rz. 21; act. 3/13). Die Beklagte sandte am 29. September 2016 die unterzeichnete Aufhebungsvereinbarung per E-Mail an die Klägerin. Am 3. Oktober 2016 retournierte die Klägerin ihrerseits die gegengezeichnete Vereinbarung der Beklagten. Mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 teilte die Beklagte dann mit, dass sie unter Berücksichtigung der geplanten Vertragsauflösung den Audittermin einseitig annulliere (act. 1 Rz. 22; act. 3/14-15). Die Klägerin teilte der Beklagten mit E-Mail vom 25. Oktober 2016 mit, dass ein Audit erforderlich sei, selbst wenn ein Partner die Vertriebsorganisation verlasse und forderte die Beklagte auf, den vereinbarten Termin zu respektieren. Die Beklagte teilte mit, dass ein Audit keinen Sinn mache und folglich nicht stattfinde. Mit Schreiben vom 16. (deutsch) bzw. 18. (französisch) November 2016 wies die Klägerin auf die Pflichten betreffend Auskunftserteilung sowie einer Duldung der Durchführung von Auditierungen hin und dass diese Pflichten Geltung über die Beendigung des Vertrags hinaus hätten. Sie bat die Beklagte zwecks Vereinbarung eines neuen Audit-Termins um Kontaktnahme mit dem Leiter Service Gewährleistung und bestand auf der Durchführung eines Gewährleistungsaudits, was die Beklagte ablehnte (act. 1 Rz. 22 ff.; act. 3/14-19). Die Klägerin hält fest, ein dringendes Interesse daran zu haben, ob die Massnahmen umgesetzt worden seien. Sie habe auch ein Interesse daran, die geltend gemachten Vergütungen für Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für das Jahr 2016 zu prüfen. Hinzu komme, dass aufgrund der Beendigung der Vertragsverhältnisse per 31. Dezember 2016 zu befürchten sei, dass die Sorgfalt und die Vertrauenswürdigkeit der Beklagten im Zusammenhang mit Garantie-, Kulanz- und

- 5 - Servicearbeiten nicht mehr dieselbe wie in den vergangenen Jahren sei, was die Vornahme eines Schlussaudits sinnvoll und sachlich gerechtfertigt erscheinen lasse. Drittens zeige die unbegründete Verweigerung der Beklagten, dass irgendetwas vor der Klägerin verborgen werden soll, ergebe sich doch nicht, warum die Beklagte die vertraglichen Pflichten missachten sollte, wenn alles in Ordnung wäre (act. 1 Rz. 11 ff.). Beide Servicepartnerverträge sähen Auskunfts- und Einsichtspflichten inklusive Auditpflichten des Servicepartners vor. Ergänzend sei die "Richtlinie Gewährleistung und Kulanz" von grosser Relevanz, worin sich die Beklagte verpflichtet habe, Gewährleistungsaudits in ihrem Betrieb zuzulassen und den Auditoren Zugang zu allen benötigten Unterlagen zu geben. Auch das C._____-Handbuch für die Schweiz sehe klare Regeln im Zusammenhang mit Gewährleistungsaudits vor (act. 1 Rz. 17 ff.; act. 3/8-11). Die Klägerin hält fest, aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses und der im Audit 2015 entdeckten Fehler eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für die Ausübung des Einsichtsrechts und die Durchführung eines weiteren Audits zu haben. Es würden begründete Verdachtsmomente vorliegen, die ein Audit erforderlich machten. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht habe sie (die Klägerin) noch während dem laufenden Vertragsverhältnis geltend gemacht. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht bestehe über die Vertragsdauer hinaus, solange und soweit allfällige Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag bestehen und/oder behauptet werden. Somit sei die Klägerin in zeitlicher Hinsicht trotz Vertragsbeendigung noch immer berechtigt, die Gewährung ihres Auskunfts- und Einsichtsrechts einzufordern (act. 1 Rz. 31 f.). 5. Rechtliche Würdigung 5.1. Die zwischen den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen sind im Original in französischer Sprache verfasst (vgl. act. 3/6-7). Die Klägerin reicht entsprechende Versionen in deutscher Sprache ein (vgl. act. 3/8-9). Mangels Bestreitung durch die Beklagte ist von einer richtigen deutschen Übersetzung der Serviceverträge auszugehen. Art. 10 Ziff. 3 der (deutschen) Serviceverträge lautet wie folgt (act. 3/8 S. 14; gleichlautend auch betr. Nutzfahrzeuge in act. 3/9 S. 15):

- 6 -

Die Parteien haben vertraglich ein Auskunfts- und Einsichtsrecht vereinbart, wobei das Einsichtsrecht das Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe voraussetzt. Die Ausübung des Auskunftsrechts ist im Unterschied zum Einsichtsrecht nicht von sachlichen Gründen abhängig. Die von der Klägerin als sachliche Gründe aufgeführten Umstände (vgl. E. 4.2) blieben unbestritten und sind überzeugend, lassen doch die Umstände in der Vergangenheit (Rückzahlung an die Klägerin infolge Fehlabrechnung) eine Überprüfung als angebracht und sachlich gerechtfertigt erscheinen. Da es um die Überprüfung geht, ob die fakturierten Leistungen betreffend das Jahr 2016 richtig abgerechnet worden sind, besteht auch trotz Beendigung der Verträge ein Anspruch auf Durchführung eines Gewährleistungsaudits. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht wurde während der Vertragsdauer geltend gemacht. Damit erweist es sich ohne weiteres als rechtzeitig gestellt. Der Klägerin steht daher gestützt auf obigen Art. 10 Ziff. 1 und Ziff. 3 ein vertragliches Auskunfts- und Einsichtsrecht zu. Da das gestellte Begehren inhaltlich Art. 10 Ziff. 3 der Vereinbarung(en) entspricht, geht es auch nicht über den vertraglich vereinbarten Informationsanspruch der Klägerin hinaus. Da auch der zwischen den Parteien abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung keine Saldoklausel entnommen werden kann (vgl. act. 3/2), führt die Anwendung bewährter Lehre und Rechtsprechung (Verträge sind zu halten) zu einem eindeutigen Ergebnis, womit sich die Rechtslage als klar erweist.

- 7 - Folglich ist sowohl der Sachverhalt unbestritten als auch die Rechtslage klar, womit die Beklagte im Sinne des Rechtsbegehrens zu verpflichten ist, der Klägerin Zutritt und Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen. 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 6.1. Die Prozesskosten sind der Beklagten als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. nach dem tatsächlichen Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert in der Höhe von CHF 113'888.29 auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf rund die Hälfte, d.h. CHF 3'500.– festzusetzen und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 ZPO). Die Höhe der Entschädigung für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte wird nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (Anw- GebV) festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 und 11 AnwGebV auf CHF 4'500.– festzusetzen. Die Parteientschädigung ist ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen (BGer 4A_552/2015 E.4.5). Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin nach Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeit zum Zwecke der Durchführung der Auditierung von Abrechnungen und Dokumentationen im Zusammenhang mit Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für Fahrzeuge der Marken C._____ und C._____ Nutzfahrzeuge

- 8 - − das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie -plätze zu erlauben, − Einsicht in die Unterlagen, EDV-Systeme, Konten, Belege und elektronisch gespeicherten Geschäftsdaten zu gewähren, − diesbezügliche Auskünfte zu erteilen sowie − die Fertigung von Kopien von physisch vorhandenen und elektronischen Unterlagen und Geschäftsdaten zu ermöglichen. 2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 3'500.– festgesetzt. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 4'500.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 113'888.29. Zürich, 22. Juni 2017

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Adrienne Hennemann

- 9 -

Urteil vom 22. Juni 2017 Rechtsbegehren: (act. 1 S. 2) Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Prozessverlauf Am 3. April 2017 reichte die Klägerin hierorts die vorliegende Klage ein (act. 1). Mit Verfügung vom 4. April 2017 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 7'000.– und der Beklagten Frist zur Klageantwort angesetzt... 2. Zuständigkeit 3. Rechtsschutz in klaren Fällen 4. Sachverhalt 4.1. Bei definitiv versäumter Klageantwort gelten die Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei (grundsätzlich) als unbestritten (Leuenberger in:, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm / Hasenböhler / Leuenberger (Hrsg.), 3. ... 4.2. Die Parteien haben zwei Servicepartnerverträge, einmal für C._____-Personenwagen und einmal für C._____-Nutzfahrzeuge, abgeschlossen (act. 1 Rz. 16; act. 3/6-9). Im Jahr 2016 hat die Beklagte Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten im Gesamtbetrag... Die Klägerin hält fest, ein dringendes Interesse daran zu haben, ob die Massnahmen umgesetzt worden seien. Sie habe auch ein Interesse daran, die geltend gemachten Vergütungen für Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für das Jahr 2016 zu prüfen. Hin... Beide Servicepartnerverträge sähen Auskunfts- und Einsichtspflichten inklusive Auditpflichten des Servicepartners vor. Ergänzend sei die "Richtlinie Gewährleistung und Kulanz" von grosser Relevanz, worin sich die Beklagte verpflichtet habe, Gewährleis... Das Auskunfts- und Einsichtsrecht habe sie (die Klägerin) noch während dem laufenden Vertragsverhältnis geltend gemacht. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht bestehe über die Vertragsdauer hinaus, solange und soweit allfällige Rechte oder Pflichten aus d... 5. Rechtliche Würdigung 5.1. Die zwischen den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen sind im Original in französischer Sprache verfasst (vgl. act. 3/6-7). Die Klägerin reicht entsprechende Versionen in deutscher Sprache ein (vgl. act. 3/8-9). Mangels Bestreitung durch die B... 6. Kosten- und Entschädigungsfolgen 6.1. Die Prozesskosten sind der Beklagten als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in er... Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin nach Ankündigung und während der üblichen Geschäftszeit zum Zwecke der Durchführung der Auditierung von Abrechnungen und Dokumentationen im Zusammenhang mit Garantie-, Kulanz- und Servicearbeiten für Fah...  das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie -plätze zu erlauben,  Einsicht in die Unterlagen, EDV-Systeme, Konten, Belege und elektronisch gespeicherten Geschäftsdaten zu gewähren,  diesbezügliche Auskünfte zu erteilen sowie  die Fertigung von Kopien von physisch vorhandenen und elektronischen Unterlagen und Geschäftsdaten zu ermöglichen. 2. Die Gerichtskosten werden auf CHF 3'500.– festgesetzt. 3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Klägerin wird das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt. 4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 4'500.– zu bezahlen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff...