Mit Urteil vom 15. Juni 2018 (1C_490/2017) wies das Bundesgericht eine gegen vorliegendenEntscheid gerichtete Beschwede in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab.
A1 16 275 A1 16 277
URTEIL VOM 11. AUGUST 2017
Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Thomas Brunner, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Christophe Joris, Richter, sowie Paul Constantin, Gerichtsschreiber, in Sachen X_________, vertreten durch die kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigten M_________ und N_________, Beschwerdeführerin 1 und GEMEINDE Y_________, vertreten durch den Gemeindepräsidenten O_________ und den Gemeindeschreiber P_________, Beschwerdeführerin 2 beide Beschwerdeführerinnen vertreten durch Rechtsanwälte Dr. iur. Q_________ und R_________, S_________ AG gegen Z_________ SA, vertreten durch Rechtsanwältin T_________ STAATSRAT DES KANTONS WALLIS
(Energie & Wasserkraftwerk) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 19. Oktober 2016.
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Sachverhalt
A. Mit Publikation im Amtsblatt Nr. xx1 vom xxx gab das Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) bekannt, dass der Staatsrat im Rahmen des kantonalen Gewässersanierungsplanes beabsichtigt, gestützt auf Art. 80 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) gegenüber der Kraftwerke Z_________ folgende Sanierungsmassnahmen anzuordnen: „1. Die Kraftwerke Z_________ hat bis spätestens 31.12.2012 die in mit Plänen untermauerten Ausführungsprojekten mit den Projektbezeichnungen «Assainissement du bassin-versaut de la A_________ et de la B_________», erarbeitet von der C_________ S.A., und «Erstellung eines künstlichen Hochwassers in der D_________», erarbeitet von der E_________ S.A., jeweils vom September 2011, konkret beschriebenen Sanierungsmassnahmen umzusetzen. 2. Bezogen auf die Massnahme M 6307 des kantonalen Gewässersanierungsplanes 2007 hat die Kraftwerke Z_________ eine finanzielle Beteiligung in der Höhe von 1'040'000 CHF zu übernehmen. Das Renaturierungsprojekt der Gemeinde F_________ betreffend die Alluvialzone „G_________" wird im Herbst 2011 aufgelegt werden und nur mit Zustimmung aller betroffenen kantonalen Dienststellen genehmigt werden. Die erforderlichen kantonalen Bewilligungen für dieses bis Ende 2012 zu realisierende kommunale Projekt stellen einen integrierenden Bestandteil der endgültigen Sanierungsverfügung des Staatsrates gemäss Art. 80 Abs. 1 Gewässerschutzgesetz dar. 3. Die Kraftwerke Z_________ erstattet der Dienststelle für Energie und Wasserkraft bis spätestens 30.11.2013 einen schriftlichen Bericht samt einer repräsentativen und aussagekräftigen Fotodokumentation über den Erfolg der Umsetzung der angeordneten Sanierungsmassnahmen. 4. Der endgültigen Sanierungsverfügung vorbehalten bleiben Projektmodifikationen sowie Auflagen und Bedingungen, soweit sie sich hinsichtlich der Ergebnisse der kantonalen Vernehmlassung bzw. der Anhörung gemäss Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (GS/VS 172.6) als begründet und notwendig zur Erreichung des Sanierungszieles erweisen.“
Gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG und Art. 19 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG; SGS/VS 172.6) wurde dieser Entwurf der Sanierungsverfügung samt dem angeführten Ausführungsprojekt mit der Einladung zur Stellungnahme vom 7. Oktober 2011 bis 7. November 2011 öffentlich aufgelegt. Die Publikation enthielt auch den Hinweis, dass allfällige Einsprachen schriftlich und in doppelter Ausführung bis zum 7. November 2011 beim DVER zu richten sind. Gegen diesen Entwurf der Sanierungsverfügung samt dem angeführten Ausführungsprojekt wurden keine Einsprachen erhoben.
- 3 - B. Mit Publikation im Amtsblatt Nr. xx2_________ vom 15. Januar 2016 gab das DVER bekannt, dass der Kanton H_________ gestützt auf Art. 80 Abs. 1 GSchG und Art. 38 des Gesetzes betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung vom 16. November 1978 (kGSchG; SGS/VS 814.2) beabsichtigt, gegenüber der Kraftwerke Z_________ SA die im vorliegenden Entscheid aufgeführten Sanierungsmassnahmen anzuordnen und gleichzeitig deren Ausführung zu bewilligen. Basierend auf den technischen Berichten «Prise d'eau de A_________ au bassin de I_________» vom 12. November 2014 und «Description des principes de rélèvement à I_________, J_________ et K_________» vom 13. Mai 2015, müssen folgende Sanierungsmassnahmen umgesetzt werden: „1. Die Z_________ hat ohne jeden unnötigen Verzug folgende Dotationsmengen mittels geeigneter technischer und leicht überprüfbarer Einrichtung zu garantieren: a) Eine Dotation während 183 Tagen (April, Mai, Juni, Juli, August und September) von 90 l/s in die B_________ zwischen der Staumauer von «K_________» und der Fassung «J_________»; b) Eine Dotation während 182 Tagen (Oktober, November, Dezember, Januar, Februar und März) von 50 l/s oder das gesamte Wasser, das vom «Torrent de L_________» stammt, in die B_________ zwischen der Staumauer von «K_________» und der Fassung «J_________»; c) Eine Dotation während des ganzen Jahres von 300 I/s in die A_________ zwischen der Fassung «J_________» und derjenigen von « I_________». 2. Die unter Punkt 1 Bst. a und b erwähnten Dotationen sind ab 30. Juni 2016 umzusetzen. Die unter Punkt 1 Bst. c erwähnte Dotation ist ohne Verzug nach Inkrafttreten dieses Sanierungsentscheides umzusetzen. 3. Die Einrichtung zur Dotierung ist einen Monat vor der Inbetriebnahme von der Dienststelle für Energie und Wasserkraft kontrollieren zu lassen. Die dotierte Wassermenge wird spätestens drei Monate nach Beginn der Dotierpflicht auf Kosten der Z_________ durch einen unabhängigen Experten gemessen. Die leicht überprüfbare Einhaltung der Restwassermenge ist jederzeit zu gewährleisten. 4. Die Auswirkungen der Dotierungen gemäss Punkt 1 sind während 3 Jahren nach Inbetriebnahme biologisch zu überwachen. Die Resultate werden in einem Bericht zusammengefasst und der DEWK übermittelt. 5. Im Rahmen der biologischen Überwachung gemäss Punkt 4. müssen die Z_________ unter anderem folgende Interventionen ausführen: a) Ein einmaliger Fischbesatz auf der A_________ im Abschnitt J_________ - I_________ begleitet mit einer Aufnahme der benetzten Fläche und der Wassertiefen nach Dotierung sowie eine elektrische Abfischung zur Kontrolle; b) Eine Überwachung der Laichresultate Abschnitt J_________ - I_________ und eine elektrische Abfischung zur Kontrolle; c) Eine Aufnahme der benetzten Fläche und der Wassertiefen nach Dotierung auf der B_________ zwischen der Staumauer und dem Zusammenfluss mit der A_________. 6. Die Z_________ beteiligt sich mit einem Betrag von Fr. 150 000.-- am Wasserbauprojekt der Gemeinde auf der A_________ beim «G_________» in der Region von U_________. Dieser Betrag wird begründet durch den Verzicht des WWF Schweiz und Wallis auf jegliche Einsprachen gegen die Baubewilligung für den Bau der neuen Zuleitungsgallerie zwischen I_________ und V_________, deren Baugesuch durch die Z_________ eingereicht und bereits im Amtsblatt vom 8. Februar 2013 publiziert wurde. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Arbeiten am besagten Projekt.
- 4 - 7. Die Fassungen der Z_________ auf folgenden Bächen und Gewässern gelten ebenfalls als saniert im Sinne von Art. 80 al 1 und 2 GSchG: Torrent des W_________, de L_________/AA_________, de BB_________, de CC_________, de DD_________, de EE_________, de FF_________, de GG_________, de HH_________ et de la D_________. 8. Allfälligen Beschwerden gegen die Massnahmen unter Punkt 1 wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Begehren um Wiederherstellung derselben kann nur zusammen mit der Beschwerde gegen diesen Entscheid oder später gestellt werden (Art. 51 al. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege - VVRG). 9. Das mit öffentlicher Auflage vom 7. Oktober 2011, Amtsblatt Nr. 40. Seite 2492, eingeleitete Sanierungsverfahren wird eingestellt.“ Die Publikation enthielt überdies Massnahmen, welche das DVER gemäss Art. 83 a und b GSchG und Art. 44 Abs. 2 kGSchG zur Herstellung der Geschiebebewirtschaftung anordnete (insbes. künstliche Hochwasser). In der Publikation wurde auch darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf der Sanierungsverfügung samt dem Sanierungsprojekt mit der Einladung zur Stellungnahme vom 15. Januar 2016 bis 15. Februar 2016 öffentlich aufgelegt werde. Weiter wurde ausdrücklich erwähnt, dass allfällige Einsprachen schriftlich und in doppelter Ausführung bis zum 15. Februar 2016 an das DVER zu richten seien. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Nichteinhaltung dieser Frist zur Verwirkung der Parteistellung und der Beschwerdelegitimation mangels Teilnahme am Verfahren (siehe Art. 44 Abs. 2 und 80 VVRG) führe. C. Mit Schreiben vom 12. Februar 2016, auf welches die Dienststelle für Energie und Wasserkraft am 17. März 2016 antwortete, und mit Schreiben vom 18. April 2016 erhob die Gemeinde gegen die geplanten Sanierungsmassnahmen Einsprache. Von Seiten der X_________ erfolgte keine Einsprache. D. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2016, eröffnet am 26. Oktober 2016, wies der Staatsrat die Einsprache der Gemeinde Y_________ ab, soweit er auf sie eintrat und ordnete folgende Sanierungsmassnahmen an: „1. Die Z_________ SA (Z_________) hat ohne jeden unnötigen Verzug folgende Dotationsmengen mittels geeigneter technischer Einrichtung zu garantieren: a) eine Dotation während 183 Tagen (April, Mai, Juni, Juli, August und September) von 90 I/s in die B_________ ab der Staumauer von „K_________" bis zur Fassung „J_________"; b) eine Dotation während 182 Tagen (Oktober, November, Dezember, Januar, Februar und März) von 50 1/s oder stattdessen des gesamten Wassers des „Torrent de L_________" in die B_________ ab der Staumauer von „K_________" bis zur Fassung „J_________"; c) eine ganzjährige Dotation von 300 l/s in die A_________ ab der Fassung „J_________" bis zur Fassung „I_________". 2. Die unter Punkt 1 Bst. a und b angeführten Dotationen sind ab 30. Juni 2017 umzusetzen. Die unter Punkt 1 Bst. c erwähnte Dotation ist unmittelbar nach Zustellung dieser Sanierungsverfügung umzusetzen. 3. Die technischen Einrichtungen betreffend die in Punkt 1. verfügten Dotierungen sind einen Monat nach deren Inbetriebnahme von der Dienststelle für Energie und Wasserkraft (DEWK) kontrollieren zu lassen. Die dotierten Wassermengen sind spätestens drei Monate nach Entscheid gemässer Umsetzung der Dotationen von der Z_________ und auf ihre Kosten durch einen unabhängigen Experten messen zu lassen. Sämtliche Dotation sind so einzurichten, dass jederzeit eine einfache visuelle Kontrolle möglich ist.
- 5 - 4. Die gemäss Punkt 1. verfügten Dotierungen sind während 3 Jahren nach deren Inbetriebnahme von einem unabhängigen Fachmann biologisch überwachen zu lassen. Die Resultate werden in einem Bericht zusammengefasst und der DEWK übermittelt. 5. Im Rahmen der biologischen Überwachung gemäss Punkt 4 muss die Z_________ folgende Eingriffe vorsehen: a) ein einmaliger Fischbesatz im Abschnitt „J_________ - I_________", begleitet von einer Aufnahme der benetzten Fläche und der Wassertiefe nach Dotierung sowie eine elektrische Abfischung zur Kontrolle; b) eine Überwachung der Laichresultate im Gewässerabschnitt „J_________ - I_________", begleitet von einer elektrischen Abfischung zur Kontrolle; c) nach Dotierung in die B_________ eine Aufnahme der benetzten Fläche und der Wassertiefe im Gewässerabschnitt zwischen der Staumauer „K_________" und dem Zusammenfluss der B_________ mit der A_________. 6. Weitere Auflagen und Bedingungen: 6.1 Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (DJFVV) [1] Die Z_________ hat eine Werkabnahme mit Ortsschau bezüglich der schon realisierten und noch vorgesehenen Installationen nach Abschluss der Arbeiten unter Beizug der kantonalen Dienststellen DEWK, DJFW und DSVF zu organisieren. [2] Die Z_________ führt über zwei Jahre hindurch eine Dotationsüberwachung dergestalt durch, dass sie die Funktionsfähigkeit der Dotationseinrichtung bei I_________ und die dortige Dotation zur Garantie einer Restwassermenge von 470 l/s testet und garantiert. Während Niedrigwasserperioden muss die Kontrolle der Dotationsmenge unterhalb der Abgabstellen direkt in der A_________ erfolgen. Ein Überwachungsprotokoll muss erarbeitet und mit allen Interessengruppen abgestimmt werden. Eine Kopie dieses Protokolls muss der DJFW und der DEWK übermittelt werden. 6.2 Dienststelle für Landwirtschaft [3] Die Bestimmungen des WRG-VS, insbesondere sein Art. 42 in Verbindung mit Art. 44, müssen respektiert werden. [4] Die verfügten Dotationswassermengen müssen unabhängig von bestehenden Wasserrechten Dritter, insbesondere Wässerwasserrechten, garantiert werden. 6.3 Dienststelle für Umweltschutz (DUS) [5] Die Restwassermenge von 470 I/s unterhalb von I_________ muss zu jeder Zeit eingehalten werden, entsprechend der von den Gemeinden F_________, II_________ und JJ_________ am 20. Februar 2004 erteilten und am 28. Januar 2009 vom Staatsrat homologierten Wasserrechtskonzessionen betreffend die Nutzung der Wasser der unteren A_________ und des Torrent de KK_________. [6] Die DUS muss über den effektiven Beginn der diesbezüglichen Dotationen informiert werden. 7. Die Z_________ beteiligt sich mit einem Betrag von maximal Fr. 150 000.- am Projekt zum Schutz des Niedermoors bei LL_________, wie beschrieben im Bericht « Mise en défend du bas-marais de LL_________ - G_________ » vom 12. September 2016. Dieser Betrag ist zahlbar binnen 30 Tagen gerechnet ab Abschluss der Arbeiten betreffend besagtes Projekt. 8. Die Fassungen bei BB_________ sowie jene der Bäche „Torrent des W_________", „Torrent de L_________/AA_________", der CC_________, der DD_________, des EE_________, des FF_________, des GG_________, des HH_________ und der D_________, die zur vorliegenden Waserkraftanlage der Z_________ gehören, gelten ebenso im Sinne von Artikel 80 GSchG als saniert. 9. Allfällige Beschwerden gegen die Punkte 1 und 2 des Dispositivs haben keine aufschiebende Wirkung. 10. Das mit Publikation im kantonalen Amtsblatt Nr. xx1, vom xxx eröffnete Sanierungsverfahren ist hiermit eingestellt. 11. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1 007.- sind von der Z_________ zu tragen.“
- 6 - Dieser Entscheid ist der Z_________ SA (Z_________), den Konzessionsgemeinden MM_________ und Y_________ sowie dem WWF Schweiz und Wallis und Pro Natura Wallis zugstellt sowie im Amtsblatt Nr. xx4 vom xxx publiziert worden.
- 7 - E. Dagegen erhoben die X_________ (Beschwerdeführerin 1) und die Gemeinde Y_________ (Beschwerdeführerin 2) am 25. November 2016 je eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellten je folgende Rechtsbegehren: „1. Die Verfügung des Staatsrates vom 19. Oktober 2016, eröffnet am 26. Oktober 2016, betreffend Sanierung der Einzugsgebiete der B_________, der A_________ und der D_________ sei aufzuheben, soweit die Verfügung nicht bereits wegen Nichtigkeit dahinfällt, und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei Ziff. 8 der Verfügung aufzuheben und die Z_________ SA (Z_________) sei zu verpflichten, die Fassung des Baches D_________ so zu sanieren, dass die Restwassermenge, gemessen unterhalb der Staumauer PP_________, mindestens 100 l/s beträgt. 2. Es sei der Beschwerdeführerin umfassende Akteneinsicht zu gewähren. 3. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. 4. Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. 5. Unter gesetzlicher Kostenfolge. “
In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2017 beantragt der WWF Schweiz, auf die Beschwerden nicht einzutreten und eventualiter, diese abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen. In ihren Eingaben vom 17. Januar 2017 stellen die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 gestützt auf Art. 11a VVRG den Antrag, die Beschwerden A1 16 275 und A1 16 277 zu verbinden. In seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2017 beantragt der Staatsrat, die beiden Beschwerden kosten- und gebührenpflichtig in vollem Umfang, in allen Haupt- und Eventualbegehren, abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. In ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2017 stellt die Z_________ SA (Z_________; Beschwerdegegnerin) die Begehren, die Beschwerden abzuweisen soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen. F. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 hielten in ihrer Replik vom 24. März 2017 an den Rechtsbegehren unverändert gemäss Beschwerden vom 25. November 2016 fest und stellten ergänzend nochmals den prozessualen Antrag, die Verfahren A1 16 275 und A1 16 277 zu vereinigen. Zu dieser Replik nahmen der Staatsrat am 26. April 2017 und die Beschwerdegegnerin am 2. Mai 2017 ausführlich Stellung und hielten an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest.
- 8 - G. Am 12. Mai 2017 ersuchten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 das Gericht um Einräumung einer 30-tägigen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zu den Dupliken des Staatsrats und der Beschwerdegegnerin. Das Gericht gewährte den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 16. Mai 2017 eine 20-tägige Frist bis zum 6. Juni 2017 zur Abgabe der beantragten Stellungnahme. Am 2. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 gemeinsam eine weitere Stellungnahme (inkl. Zusammenstellung Überläufe vom 10.05.2017 [Beilage 1] und Etude sectorielle - Analyse hydrologique, Bureau d’études NN_________ [Beilage 2] ein, welche den Parteien am 7. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht worden ist. Der Staatsrat nahm hierzu am 21. Juni 2017 Stellung und die Parteien sind hierüber am 27. Juni 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 erfolgte am 3. Juli 2017 und diese wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten am 4. Juli 2017 zur Kenntnisnahme übermittelt. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1. Das Kantonsgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (BGE 123 II 56 E. 2). Die angefochtene Sanierungsverfügung des Staatsrats erfolgte gestützt auf Art. 80 GSchG und Art. 3 lit. a kGSchG. Der Staatsratsentscheid stellt eine letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 VVRG dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. 2. Gemäss Art. 11b Abs. 1 VVRG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 lit. d VVRG kann die Behörde von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die Vereinigung von Verfahren anordnen, die auf dem gleichen Sachverhalt oder auf gleicher rechtlicher Grundlage beruhen (Urteile des Kantonsgerichts A1 14 147 und A1 14 154 vom 19. Dezember 2014; A1 09 141 und A1 09 142 vom 8. Januar 2010; A1 09 28 und A1 09 29 vom 24. April 2009). In casu sind der Sachverhalt und die rechtliche Grundlage der beiden Beschwerdeverfahren identisch. Sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Be-
- 9 schwerdeführerin 1 (Dossier A1 16 275) als auch jene der Beschwerdeführerin 2 (Dossier A1 16 277) richten sich gegen den Entscheid des Staatsrats vom 19. Oktober 2016. Beide Verfahren behandeln denselben Streitgegenstand und der Ausgang des einen Verfahrens beeinflusst unweigerlich das Resultat des anderen. Deshalb rechtfertigt es sich, die Verfahren A1 16 275 und A1 16 277 zu verbinden und beide Beschwerden im vorliegenden Entscheid zu beurteilen (Urteile des Kantonsgerichts A1 15 182 vom 24. März 2016 E. 2; A1 11 16 und A1 13 293 vom 21. März 2014; A1 09 141 und A1 09 142 vom 8. Januar 2010; A1 09 28 und A1 09 29 vom 24. April 2009). 3. Die Beschwerdeführerinnen beantragen die Edition folgender Unterlagen: „1. Konzession für den Betrieb der Wasserkraftanlagen B_________ 2. Verfügungsentwurf vom 7. Oktober 2011 mit dazugehörigem Sanierungsprojekt 3. Technischer Bericht der Büros C_________ SA und OO_________ GmbH vom September 2011 betreffend die Sanierung der Einzugsgebiete der A_________ und der B_________ 4. Verfügung vom Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung vom 15. Dezember 2009 betreffend Einzugsgebiet der A_________ und der B_________ 5. kantonaler Gewässersanierungsplan (KGSP) vom 8. Mai 2008 6. Unterlagen der Einigungsverhandlungen samt entsprechenden Schriftenwechsel und Einigungsergebnisse 7. Präsentation der Z_________ vom 20. August 2012 betreffend eine neue Zuleitungsgalerie I_________-V_________ und die Gewässersanierung der A_________, B_________ und D_________ gemäss den Art. 80 ff. GSchG 8. Kurzbericht des Büros E_________ SA, QQ_________, betreffend eine Studie für eine Dotation auf der D_________.“
3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Die Parteien haben daher das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen, wenn die Beweise die Entscheidung beeinflussen können (BGE 137 III 324 E. 3.2.2; 127 I 54 E 2b; 124 I 241 E. 2). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre aber geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred Kölz/ Isabelle Häner/ Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u.a. zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, 56 und 17 Abs. 2 VVRG; Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1; 122 II 464 E. 4a mit Hinweisen). Führen
- 10 die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder den Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 124 I 274 E. 5b; 122 II 464 E. 4a; Alfred Kölz/ Isabelle Häner/ Martin Bertschi, a.a.O., N. 153, 154 und 537). 3.2 Das Kantonsgericht hat die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Belege zu den Akten genommen und der Staatsrat hat am 25. Januar 2017 die Verfahrensakten eingereicht. Die vorhandenen Akten enthalten die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen – wie aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen hervorgeht – zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das Kantonsgericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel – insbesondere die von den Beschwerdeführerinnen beantragte Edition der in E. 3 hiervor erwähnten Unterlagen – würden an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern, weshalb auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet wird (Urteil des Kantonsgerichts A1 15 143 vom 22. Januar 2016 E. 3.3.2). 4. Damit eine Beschwerde zulässig ist und folglich zu einem Urteil der Sache selber führen kann, müssen die Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein. Als Prozessvoraussetzungen gelten beispielsweise die Partei- und Prozessfähigkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, das Rechtsschutzinteresse, die Legitimation sowie die formrichtige und rechtzeitige Rechtsvorkehr. Die Frage, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist als Rechtsfrage von Amtes wegen zu prüfen und es bedarf diesbezüglich keiner Rügen seitens der Gegenpartei (Art. 80 Abs. 1 lit. a bis c i.V.m. Art. 44 ff. VVRG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 71 ff., 154 und 326; Alfred Kölz/ Isabelle Häner/ Martin Bertschi, a.a.O., S. 244 N. 693 ff.; Urteil des Kantonsgerichts A1 03 112 vom 13. November 2003). Wenn die Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind, hat die angerufene Instanz auf die Beschwerde mangels prozessualer Zulässigkeit nicht einzutreten (Urteile des Kantonsgerichts A1 15 183 vom 1. April 2016 E. 3.2, A1 08 201 vom 17. April 2009, A1 04 137 vom 21. Januar 2005 und A1 03 196 vom 9. Januar 2004). 5. Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin machen geltend, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, weil die Beschwerdeführerin 1 es unterlassen habe, gegen die im Amtsblatt Nr. 3 vom 15. Januar 2016 publizierte, beabsichtigte Sanierungsverfügung einzusprechen. Gemäss Art. 44 und 80 VVRG sei nämlich zur Verwal-
- 11 tungsgerichtsbeschwerde nicht berechtigt, wer von der Möglichkeit, vor der unteren Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht habe. 5.1 Das DVER gab mit der Publikation im Amtsblatt Nr. 40 vom 7. Oktober 2011 die vom Staatsrat im Rahmen des kantonalen Gewässersanierungsplanes und gestützt auf Art. 80 GSchG gegenüber der Kraftwerke Z_________ beabsichtigten Sanierungsmassnahmen bekannt. Der endgültigen Sanierungsverfügung vorbehalten blieben Projektmodifikationen sowie Auflagen und Bedingungen, soweit sie sich hinsichtlich der Ergebnisse der kantonalen Vernehmlassung bzw. der Anhörung gemäss Art. 19 Abs. 2 VVRG als begründet und notwendig zur Erreichung des Sanierungszieles erwiesen (Ziff. 4 Sanierungsentwurf). Gemäss Art. 80 Abs. 1 und Art. 19 VVRG wurde dieser Entwurf der Sanierungsverfügung samt dem angeführten Ausführungsprojekt mit der Einladung zur Stellungnahme vom 7. Oktober 2011 bis 7. November 2011 öffentlich aufgelegt. Die Publikation enthielt auch den Hinweis, dass allfällige Einsprachen schriftlich und in doppelter Ausführung bis zum 7. November 2011 beim DVER zu richten sind. Zu diesem Sanierungsentwurf samt dem angeführten Ausführungsprojekt nahmen die beiden Beschwerdeführerinnen nicht Stellung und erhoben dagegen auch keine Einsprache. 5.2 Mit Publikation im Amtsblatt Nr. xx2 vom xxx gab das DVER bekannt, dass der Kanton H_________ gestützt auf Art. 80 Abs. 1 GSchG und Art. 38 kGschG beabsichtigt, gegenüber der Z_________ die im vorliegenden Entscheid aufgeführten Sanierungsmassnahmen anzuordnen und gleichzeitig deren Ausführung zu bewilligen. Basierend auf den technischen Berichten «Prise d'eau de A_________ au bassin de I_________» vom 12. November 2014 und «Description des principes de relèvement à I_________, J_________ et K_________» vom 13. Mai 2015, wurden die umzusetzenden Sanierungsmassnahmen (siehe hiervor Sachverhalt lit. B) in der Publikation aufgeführt. Die Fassungen der Z_________ auf folgenden Bächen und Gewässern gelten ebenfalls als saniert im Sinne von Art. 80 al 1 und 2 GSchG: Torrent des W_________, de L_________/ AA_________, de BB_________, de CC_________, de DD_________, de EE_________, de FF_________, de GG_________, de HH_________ et de la D_________ (Ziff. 7 der beabsichtigten Sanierungsverfügung). Die Publikation enthielt überdies Massnahmen, welche das DVER gemäss Art. 83 a und b GSchG und Art. 44 Abs. 2 kGSchG zur Herstellung der Geschiebebewirtschaftung anordnete (insbes. künstliche Hochwasser). In der Publikation wurde auch darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf der Sanierungsverfügung samt dem Sanierungsprojekt mit der Einladung zur Stellungnahme vom 15. Januar 216 bis 15. Februar 2016
- 12 öffentlich aufgelegt werde. Weiter wurde ausdrücklich erwähnt, dass allfällige Einsprachen schriftlich und in doppelter Ausführung bis zum 15. Februar 2016 an das DVER zu richten seien. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Nichteinhaltung dieser Frist zur Verwirkung der Parteistellung und der Beschwerdelegitimation mangels Teilnahme am Verfahren (siehe Art. 44 Abs. 2 und 80 VVRG) führe. In der Publikation wurde auch ausdrücklich auf Art. 19 Abs. 2 VVRG verwiesen, der nämlich explizit verlangt, dass in der Publikation im Amtsblatt auf die Verwirkungsfolgen hingewiesen werden muss. Mit der Publikation des Entwurfs der Sanierungsverfügung wollte die Behörde erreichen, dass jemand, der nicht innerhalb der Auflagedauer dagegen einspricht, das Recht auf das Einreichen eines Rechtsmittels gegen die spätere Sanierungsverfügung verwirkt. Die Pflicht, sich am Verfahren früh zu beteiligen, hat u.a. den Zweck, den Kreis der an einem bestimmten Verfahren Interessierten möglichst frühzeitig zu bestimmen, was der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit dient. Zudem können die Interessierten ihre Einwände gegen ein Vorhaben bereits zuhanden der erstinstanzlich zuständigen Behörde formulieren und damit ihr allfälliges Fachwissen in das Verfahren einbringen oder auf problematische Aspekte des Vorhabens hinweisen. Gleichwohl haben die Beschwerdeführerinnen während der Auflagedauer weder in die Akten Einsicht genommen noch irgendwelche Einwendungen gegen den Entwurf der Sanierungsverfügung erhoben. Sie müssen sich nun, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, entgegenhalten lassen, das Recht verwirkt zu haben, die später im Amtsblatt Nr. 3 vom 15. Januar 2015 publizierte Sanierungsverfügung anzufechten. Somit kann ihnen auch Art. 44 Abs. 2 VVRG, auf den in der Publikation ebenfalls hingewiesen worden war, entgegengehalten werden. Gemäss dieser Bestimmung i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. a VVRG ist, wer von der Möglichkeit, vor der unteren Instanz zu handeln, keinen Gebrauch gemacht hat, zur Beschwerde nicht berechtigt. Mit der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren soll erreicht werden, dass der Vorinstanz dieselbe Rechtsfrage unterbreitet wird wie der nachfolgenden Beschwerdeinstanz. Dieselbe Rechtsfrage bedeutet, dass grundsätzlich die Begehren, die Tatsachen sowie die Begründungen der Begehren unverändert vom vorinstanzlichen Verfahren übernommen werden. Der Beschwerdeführer hat insbesondere die Rechtsbegehren bereits vor der Vorinstanz zu stellen und nicht erst beim Kantonsgericht, das sich auf reine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Gemäss Art. 79 Abs. 4 VVRG und Art. 47 Abs. 4 i.V.m. Art. 80 VVRG e contrario ist das Vorbringen neuer tatsächlicher und rechtlicher Gründe vor Kantonsge-
- 13 richt zulässig, nicht jedoch neue Rechtsbegehren. Wären solche zulässig, käme dies einem Direktprozess gleich und das Kantonsgericht wäre wiederum erste Instanz. Unter diesen Umständen verstösst es nicht gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz auf der Einhaltung der Verfahrensvorschriften von Art. 44 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 VVRG beharrt. Auch für das Gericht scheint es als unabdingbar, dass der Kreis der an einem sanierungsrechtlichen Verfahren Beteiligten möglichst frühzeitig bestimmt wird. 5.3 Mit Schreiben vom 12. Februar 2016, auf welches die Dienststelle für Energie und Wasserkraft am 17. März 2016 antwortete, und mit Schreiben vom 18. April 2016 erhob die Beschwerdeführerin 2 gegen die geplanten Sanierungsmassnahmen Einsprache. Von Seiten der Beschwerdeführerin 1 erfolgte auch gegen das im Amtsblatt Nr. xx2_________ vom 15. Januar 2016 publizierte Projekt keine Einsprache. 5.4 Indem die Beschwerdeführerin 1 weder gegen den publizierten Sanierungsentwurf noch gegen die ebenfalls publizierten beabsichtigten Sanierungsmassnahmen eingesprochen hat, obwohl bei der letzten Publikation ausdrücklich auf die Verwirkungsfolgen bei Einspracheverzicht hingewiesen worden ist, hat sie am vorinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht teilgenommen. Damit ist ihr Beschwerderecht verwirkt und ist auf deren Beschwerde (A1 16 275) bereits aus formellen Gründen nicht einzutreten (BGE 99 Ib 76 E. 1). 5.5 Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin 2 mit ihren Schreiben vom 12. Februar 2016 und vom 18. April 2016 am vorinstanzlichen Verfahren zwar teilgenommen, dort indes jedoch keine Rechtsbegehren gestellt, sondern lediglich die Frage gestellt, ob sie richtig gehe in der Annahme, dass das Restwasser vom PP_________ unabhängig vom Restwasser im RR_________ bewirtschaftet und keine Kompensation vorgenommen werde. Das DVER antwortete hierauf über seine Dienststelle mit Schreiben vom 17. März 2016. Die Beschwerdeführerin 2 akzeptierte dieses Schreiben nicht und verlangte, wieder ohne ein Rechtsbegehren zu stellen, lediglich einen anfechtbaren Entscheid. Wie hiervor dargelegt, sind jedoch insbesondere die Rechtsbegehren bereits vor der Vorinstanz zu stellen und nicht erst beim Kantonsgericht, das sich auf reine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Auch hat sich die Sach- und Rechtslage nach Ablauf der Einsprachefrist nicht wesentlich geändert. Dass die D_________ bei der Fassung Staumauer als saniert beurteilt wird, ging bereits aus der Publikation im Amtsblatt Nr. xx2_________ vom 15. Januar 2016 und den aufgelegten Projektunterlagen hervor. Gleichwohl stellt die Beschwerdeführerin 2 nun erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Rechtsbegehren, die Fassung des Baches D_________ so
- 14 zu sanieren, das die Restwassermenge, gemessen unterhalb der Staumauer PP_________, mindestens 100 l/s zu betragen habe. Indem die Beschwerdeführerin 2 dies im vorinstanzlichen Verfahren offensichtlich unterliess, ist auf deren Beschwerde (A1 16 277) ebenfalls nicht einzutreten. 5.6 Der Beschwerdeführerin 2 fehlt es noch aus einem weiteren Grunde an der Legitimation. Der Vollzug der übergangsrechtlichen Sanierungsbestimmungen (Art. 80 ff. GSchG) obliegt den Kantonen (vgl. Art. 45 GSchG, Art. 45 Abs. 1 GSchV). Die Massnahmen werden grundsätzlich von einer kantonalen Behörde verfügt. Daneben gibt es noch Fälle, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen (Regula Hunger, Die Sanierungspflicht im Umweltschutz- und im Gewässerschutzgesetz, S. 276). Dies bedeutet, dass der Gemeinde in Sachen Vollzug von Sanierungsbestimmungen keine Autonomie zukommt und sie demnach auch nicht berechtigt ist, deren Verletzung in einem Sanierungsverfahren, in welchem sie weder Verfügungsadressatin noch Partei ist, geltend zu machen. Aber auch als Mitaktionärin der Beschwerdeführerin 1 fehlt es der Beschwerdeführerin 2 an der Beschwerdelegitimation. Die hiervor in E. 5.1 - 5.4 erwähnten Gründe, aufgrund welcher der Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeberechtigung abzusprechen ist, gelten auch für die Beschwerdeführerin 2, und es kann auf diese verwiesen werden. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Beschwerdeführerin 2 im vorliegenden Verfahren nicht beschwerdeberechtigt. „Comme l'a relevé le Tribunal administratif fédéral, selon la jurisprudence, l'actionnaire, même unique ou majoritaire, n'a pas qualité pour recourir contre une décision touchant la société qu'il domine du seul fait de sa position et de l'intérêt économique qui en découle“ (Urteil des Bundesgerichts 2 C_872/2015 vom 1. August 2016 E. 3.3.3.). Aufgrund des Gesagten ist auf beide Beschwerden bereits aus formellen Gründen nicht einzutreten. 6. Auf die Beschwerden ist noch aus einem anderen Grunde nicht einzutreten. Neben der formellen Beschwer fehlt es vorliegend beiden Beschwerdeführerinnen auch an der zur Beschwerdeberechtigung erforderlichen materiellen Beschwer. 6.1 Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. a VVRG, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten (BGE 129 II
- 15 - 286 E. 4.3.1 S. 292 f.), insbesondere auch mit dem Recht auf Akteneinsicht (Art. 25 VVRG). Die Regelung von Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG entspricht Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) und Art. 89 Abs. 1 Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) und ist in Anlehnung an diese auszulegen; sie soll die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen. Diese Anforderungen sind besonders bedeutend bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist. Der Beschwerdeführer muss durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Das schutzwürdige Interesse besteht im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung (BGE 139 II 279 E. 2.2; 135 II 172 E. 2.1; BGE 135 II 145 E. 6.1; BGE 133 II 249 E. 1.3.1; BGE 131 II 587 E. 2.1 und 3). Vorbringen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, sind nicht legitimationsbegründend (Urteile 2C_853/2014 und 2C_934/2014 vom 29. September 2015 E. 1.4.1, zur Publ. vorgesehen; BGE 139 II 279 E. 2.2; 135 II 172 E. 2.1; 145 E. 6.1; 133 II 249 E. 1.3.2). 6.2 Der geltend gemachte Nachteil muss sich unmittelbar für die anfechtende Drittperson ergeben; er darf nicht bloss eine Folge des dem Adressaten durch die Verfügung gebotenen Handelns sein. Massgebend ist daher, ob die Drittperson einen für sie günstigen Entscheid gegenüber dem Adressaten überhaupt durchsetzen könnte. Insbesondere wenn der Verfügungsadressat sich mit der belastenden Verfügung abgefunden hat, wenn also der Dritte nicht parallel zum Adressaten, sondern statt diesem den Prozess führen will, dürfte der Dritte im Allgemeinen keinen praktischen Nutzen am Ausgang des Prozesses geltend machen können. Die unmittelbare Betroffenheit ist auch zu verneinen, wenn sich der allfällige Nachteil für die rekurrierende Person erst aus einer weiteren Anordnung ergäbe, für welche die angefochtene Anordnung nicht bindend wirkt (Martin Bertschi, in: Kommentar VRG § 21 N 17 und N 78).
- 16 - 6.3 Adressaten der angefochtenen Sanierungsverfügung sind weder die Beschwerdeführerin 1 noch die Beschwerdeführerin 2, sondern einzig die Beschwerdegegnerin. Sie allein erleidet durch die Sanierungsverfügung unmittelbar einen Nachteil, weil mit der Festlegung von neuen Restwassermengen in ihre aufgrund der Konzessionen bestehenden Wasserrechte eingegriffen wird und sie dadurch eine wirtschaftliche Einbusse von 2.7 % erleidet. Demgegenüber sind die von der Beschwerdeführerin 2 mittels Konzession an die Beschwerdeführerin 1 erteilten Wasserrechte von der Sanierungsverfügung nicht betroffen und werden jedenfalls nicht eingeschränkt. Bei der Staumauer der D_________ war weder vor noch nach der Sanierungsverfügung eine Dotierwassermenge vorgesehen und die bei der Fassung SS_________ festgelegte Restwassermenge von 300 l/s erfährt durch die Sanierungsverfügung ebenfalls keine Änderung. Weder die tatsächliche noch die rechtliche Situation der Beschwerdeführerinnen hat sich durch die Sanierungsverfügung geändert. Den Beschwerdeführerinnen stand vor dem vorliegenden Sanierungsverfahren kein Anspruch auf eine Dotierwassermenge von 100 l/s bei der Fassung Staumauer PP_________ zu und sie haben einen solchen im vorinstanzlichen Verfahren auch nicht geltend gemacht. Ob ihnen diesbezüglich ein solcher überhaupt zusteht, kann in diesem Verfahren offen bleiben, weil sie einen solchen Anspruch in einem eigenen Verfahren geltend zu machen hätten und nicht im hier zu beurteilenden Verfahren, welches Sanierungsmassnahmen zum Gegenstand hat, von denen allein die Beschwerdegegnerin betroffen ist und nur diese Einschränkungen erfährt. Dies umso mehr, als sich diese als Verfügungsadressatin mit der belastenden Sanierungsverfügung abgefunden und diese nicht angefochten hat. 6.4 Ziel des quantitativen Gewässerschutzes besteht in der Behebung der mengenmässigen Beeinträchtigung eines Gewässers. Die festgestellten Defizite sollen mit geeigneten Massnahmen beseitigt werden, um eine ökologische Verbesserung zu erreichen. Die Sanierung nach Art. 80 Abs. 1 GSchG hat zum Ziel, die wesentliche Beeinflussung des Fliessgewässers zu stoppen und rückgängig zu machen. In erster Linie soll eine angemessene Restwassermenge gewährleistet werden (Regula Hunger, a.a.O., S. 246). Bei den Sanierungsmassnahmen handelt es sich in der Regel um einschränkende Massnahmen. Es mag deshalb erstaunen, dass eine Wasserkraftwerksgesellschaft und eine Gemeinde, die als Aktionärin an dieser Gesellschaft beteiligt ist, die Festlegung einer Restwassermenge beantragen, wo bisher keine Dotationsmenge galt. Es ist auch schwer nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerinnen für ihr Verhalten Natur- und Landschaftsgründe ins Feld führen. Viel eher ist davon auszugehen, dass sie sich mit der von ihnen verlangten Restwassermenge von 100 l/s bei der Staumauer mehr Wasser in der D_________ erhoffen, welches schliesslich der Beschwer-
- 17 deführerin 1 als Kraftwerkbetreiberin zu erhöhter Stromproduktion verhelfen und damit auch der Beschwerdeführerin 2 als Mitaktionärin der Beschwerdeführerin 1 zu Gute kommen soll. Die in Art. 80 GschG vorgesehene Sanierung von Gewässern dient jedoch dem Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutz und nicht der Erhöhung resp. Sicherstellung der Stromproduktion einer Kraftwerkbetreiberin. Welches die wahren Beweggründe auch sein mögen, diese sind nicht im vorliegenden Sanierungsverfahren, in welchem einzig Massnahmen zum Nachteil der Beschwerdegegnerin Gegenstand bilden, zu klären, sondern allenfalls in einem eigenen, von den Beschwerdeführerinnen in die Wege zu leitenden Verfahren. Aufgrund des Gesagten sind die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auch wegen Fehlens der materiellen Beschwer nicht beschwerdeberechtigt und ist auch aus diesem Grunde auf deren Beschwerden nicht einzutreten. 7. Die Beschwerden wären auch im Eintretensfalle abzuweisen, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 7.1 Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf einen vom Büro E_________ SA QQ_________ erstellten Bericht vom September 2013 betreffend einer Studie für eine Dotation auf der D_________ ab. Dieser sehe auf der D_________ insofern keine Dotation vor, als eine konstante Minimalrestwassermenge, die sich Art. 31 GSchG annähere, keine substantielle ökologische Verbesserung des Gewässers bewirken würde. Zudem verwies sie in ihren Erwägungen auf den kantonalen Gewässersanierungsplan betreffend das Einzugsgebiet der D_________ vom 17. Januar 2005, revidiert am 18. Februar 2008 (KGSP 2008), welcher lediglich die Durchführung eines künstlichen Hochwassers ohne Zufuhr von Geschiebe vorsieht. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich weder mit den im Bericht BINA enthaltenen Ausführungen noch mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen näher auseinander. Ihre Darlegungen, wonach die D_________ durch die Wasserentnahme wesentlich beeinflusst und entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung keine Restwassermenge vorgesehen werde und die Nulldotierung unterhalb der Staumauer gesetzeswidrig sei, vermögen jedenfalls die vorinstanzlichen Erwägungen, denen sich das Gericht anschliesst und auf die verwiesen werden kann, nicht zu entkräften.
- 18 - 7.2 Bis zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. vor dem angefochtenen Sanierungsentscheid, bestand unterhalb der Staumauer keine Dotationspflicht. Die Beschwerdeführerinnen versuchen nun eine solche aus der Abflussmenge Q347, welche für die D_________ auf 560 l/s berechnet worden und aufgrund der die Restwassermenge von 300 l/s ab der Fassung SS_________ festgelegt worden ist, abzuleiten. Sie verkennen dabei, dass im Zeitpunkt der Berechnung und Festlegung der Abflussmenge Q347 und der Restwassermenge ab Fassung SS_________ keine Dotierwassermenge bei der Staumauer festgelegt worden ist. Sie vermögen auch nicht nachweislich darzulegen, ob und allenfalls inwiefern die vorliegende Sanierungsverfügung einen Einfluss auf die Abflussmenge Q347 und die Restwassermenge von 300 l/s ab SS_________ haben soll und weshalb aufgrund der Sanierungsverfügung eine Festlegung der Dotierwassermenge bei der Staumauer erforderlich sein soll. Für das Gericht steht fest, dass vor der Sanierungsverfügung eine Nulldotation aber der Staumauer bestand und dass auch mit der Streitgegenstand bildenden Sanierungsverfügung keine Dotierwassermenge ab Staumauer erforderlich ist. Jedenfalls steht den Beschwerdeführerinnen weder aus den von ihnen erwähnten Konzessionen noch von Gesetzes wegen ein Anspruch auf Festlegung eine Mindestdotierwassermenge ab Staumauer zu, den sie im vorliegenden Sanierungsverfahren gegenüber der hierfür zuständigen Behörde geltend machen können. Ob sie einen solchen Anspruch allenfalls in einem anderen Verfahren und gegen die Z_________ geltend machen können, kann offen bleiben. 7.3 Weiter gilt zu erwähnen, dass auf der Restwasserstrecke von der Staumauer bis zur Fassung SS_________ weitere Zuflüsse und Quellen in die D_________ fliessen und dass somit davon ausgegangen werden kann, dass unabhängig der Sanierungsverfügung Abflussmenge und Restwassermenge ab SS_________ wie bisher auch inskünftig ohne Dotierwassermenge ab Staumauer gewährleistet sind. Anzubringen ist auch der Hinweis, dass wer einem Gewässer Wasser entnimmt, der Behörde nachweisen muss, dass er die Dotierwassermenge einhält (Art. 36 Abs. 1 GSchG). Weist er nach, dass die zufliessende Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit nur soviel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst (Art. 36 Abs. 2 GSchG). Das gilt auch für die Fassung der Beschwerdeführerin 1 bei SS_________ festgelegte Restwassermenge von 300 l/s. Fliesst so wenig Wasser zu, dass die verlangte Restwasser- resp. Dotierwassermenge nicht eingehalten werden kann, ist während dieser Zeit nur soviel Restwasser resp. Dotierwasser abzugeben, wie Wasser zufliesst.
- 19 - 8. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die Beschwerdeführerin 1 sei mit der neuen Konzession vom 20./28. Juni 2007 verpflichtet worden, eine Restwassermenge von 300 l/s abzugeben. Diese 300 l/s seien auf der Grundlage der bestehenden Abflüsse von 460 l/s, zuzüglich weiteren 100 l/s ab der Staumauer PP_________ berechnet. Der Beschwerdeführerin 1 stehe demnach ein durch Konzession eingeräumter Nutzungsanspruch auf 100 l/s ab der Staumauer PP_________ zu. Die Z_________ sei folglich (aufgrund der ausdrücklichen Beschränkung ihrer Nutzungsrechte gemäss Konzession) nicht berechtigt, eine Nulldotierung an der D_________ aufrechtzuerhalten. Ein solches Restwasserregime würde über ihr Nutzungsrecht hinausgehen, welches ausdrücklich durch die Konzession der X_________ beschränkt werde. Damit verletze die Sanierungsverfügung beide von der Gemeinde erteilten Konzessionen. 8.1°°Dieser Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann nicht gefolgt werden. Die zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführerin 1 abgeschlossene Wasserrechtskonzession vom 16. Dezember 2004 sah keine Festlegung der Restwassermengen in der D_________ vor. In dieser Konzession wurden die Umweltschutzbestimmungen inkl. Restwassermenge lediglich wie folgt vorbehalten: Art. 2 Abs. 3 der Konzession: „ Die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung sind unter Vorbehalt gesetzlich zulässiger Ausnahmen einzuhalten. Das Ergebnis der formellen und materiellen Umweltverträglichkeitsprüfung mit Einschluss der Festlegung der Restwassermengen bildet Bestandteil des vorliegenden Vertrages.“
Art. 2 Abs. 4 der Konzession: „ Die abzugebenden Restwassermengen haben der jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung zu entsprechen. Änderungen der Restwassermengen bleiben deshalb ausdrücklich vorbehalten.“
8.2 Diese Konzession ist vom Staatsrat am 20. Juni 2007 unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen genehmigt worden. In diesem Homologationsentscheid setzte der Staatsrat die Restwassermenge für die D_________ auf Qmin Abs. 1 300 l/s ab der Fassung SS_________ fest (Ziff. 2 des Dispositivs und unter Gewässerschutz S. 17 des Genehmigungsentscheids). Dabei handelt es sich um die gemäss Art. 31 Abs. 1 GSchG berechnete Mindestrestwassermenge, welche von einem Niederabfluss Q347 von 560 l/s für die D_________ auf der Höhe des SS_________ ausging. Dieser Niederwasserabfluss basiert auf Untersuchungen im natürlichen Einzugsgebiet des PP_________ oberhalb der Fassung im SS_________ (Fläche 94.4 km 2 ).
- 20 - 8.3 Weder die Wasserrechtskonzession von 2004, noch der staatsrätliche Genehmigungsentscheid 2007, noch der UV-Bericht vom Bureau d’Etudes NN_________ vom September 2001, noch der vom Büro E_________ SA QQ_________ erstellten Bericht vom September 2013 erwähnen die von den Beschwerdeführerinnen ins Feld geführte Aufrechnung einer durchschnittlichen jährlichen Abflussmenge bei der Fassung SS_________ von Q347 460 l/s um 100 l/s auf Q347 560 l/s. Jedenfalls wird in diesen entscheidrelevanten Unterlagen auch keine Dotationswassermenge von 100 l/s ab Staumauer PP_________ zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1 ausdrücklich erwähnt und lässt sich aus diesen entscheidrelevanten Unterlagen jedenfalls kein Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin 1 auf 100 l/s Dotationswasser ab Staumauer PP_________ ableiten. Wollen die Beschwerdeführerinnen gleichwohl einen solchen Anspruch erheben, haben sie diesen gegenüber der Z_________ allenfalls in einem eigenen Verfahren geltend zu machen und jedenfalls nicht im vorliegenden Verfahren, in welchem die zuständige Behörde eine Sanierungsverfügung nach Art. 80 ff. erliess, die nun im vorliegenden Verfahren Streitgegenstand bildet und die bezüglich Restwasser in der D_________ keine Sanierungsmassnahme vorsieht. Für die D_________ traf die zuständige Behörde einzig bezüglich Geschiebehaushalt eine Sanierungsmassnahme nach Art. 83 GSchG, welche von den Beschwerdeführerinnen beim Staatsrat angefochten wurde und das Verfahren dort zur Zeit hängig ist. 8.4 Zu erwähnen bleibt, dass jeweils von Restwassermenge die Rede war und nicht von einer Dotierwassermenge, wie sie nun von den Beschwerdeführerinnen bei der Staumauer PP_________ verlangt wird. 8.4.1 Die Abflussmenge Q347 wird in Art. 4 lit. h GSchG als jene Abflussmenge definiert, die, gemittelt über 10 Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist. Gemäss Art. 4 lit. k GSchG ist die Restwassermenge diejenige Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt. Nach dieser Definition lässt sich Restwasser an einer beliebigen Stelle im Fliessgewässer messen, massgebend ist lediglich, dass sich diese Stelle unterhalb der Wasserentnahme befindet. Es versteht sich von selbst, dass die Restwasserstrecke beim Ort der Wasserrückgabe endet. Die Restwassermenge muss folglich nur auf der Strecke zwischen Wasserentnahme und der Wasserrückgabe eingehalten werden. Die Restwassermenge umfasst neben der vom Benutzer im Gewässerlauf belassenen Wassermenge auch allfälliges Überlaufwasser sowie diejenigen Zuflüsse, die im Einzugsgebiet zwischen der Wasserentnahme und der Wasserrück-
- 21 gabestelle in das betroffene Fliessgewässer münden. Nicht darunter fallen die unterirdischen Abflüsse. 8.4.2 Die Dotierwassermenge ist diejenige Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimmten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird (Art. 4 lit. l GSchG). Sie ist somit derjenige Teil der Restwassermenge, welcher aus dem gleichen Gewässerlauf stammt. Die Dotierwassermenge ist dann mit der Restwassermenge identisch, wenn das beeinträchtigte Gewässer auf der Restwasserstrecke nicht von anderen Gewässern (Zuflüsse, Grundwasser, Quellen) oder Regenwasser gespiesen wird. Während bisher jeweils von einer Restwassermenge von 300 l/s ab der Fassung SS_________ ausgegangen worden ist, verlangen die Beschwerdeführerinnen nun im vorliegenden Verfahren vor Kantonsgericht eine Dotierwassermenge von 100 l/s bei der Wasserentnahme Staumauer PP_________. Es gelingt ihnen jedoch nicht, nachweislich darzulegen, inwiefern mit der umstrittenen Sanierungsverfügung die in der D_________ festgelegte Restwassermenge von 300 l/s basierend auf der Abflussmenge 560 l/s bei der Fassung SS_________ beeinträchtigt wird und inwiefern ihnen aus der angefochtenen Sanierungsverfügung ein Anspruch auf eine Dotierung von 100 l/s bei der Staumauer entstehen soll. 8.4.3 Weder aus der von der Beschwerdeführerin 2 am 16. Dezember 2004 an die Beschwerdeführerin 1 erteilten Wasserrechtskonzession, welche vom Staatsrat am 20. Juni 2007 homologiert worden ist, noch aus der der zwischen der Kraftwerke Z_________ und der Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen Vereinbarung vom 30. Mai 2002, noch aus dem gestützt auf Art. 33 Abs. 4 GSchG erstellten Restwasserbericht vom Bureau D’Etudes NN_________ vom September 2001 lässt sich ein Anspruch auf Festlegung einer Dotierwassermenge von 100 l/s bei der Wasserentnahme bei der Staumauer PP_________ ableiten. Mit der erwähnten Wasserrechtskonzession wurde der Beschwerdeführerin 1 von der Beschwerdeführerin 2 lediglich das Recht zur Nutzbarmachung der D_________ unter ihrer Gebietshoheit ab Wasserfassung SS_________ erteilt. Für die Festlegung der Restwassermengen wurde auf das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen, welche Vertragsbestandteil bildete. Gemäss dem im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erstellten, hiervor erwähnten, Restwasserbericht wurde die Mindestrestwassermenge für die D_________ auf der Höhe des SS_________ gemäss Art. 31 Abs. 1 GSchG auf 300 l/s festgelegt und so auch in Ziff. 2 des Homologationsentscheids vom 20. Juni 2007 vom Staatsrat festgehalten. In Bezug auf die Wasserentnahme bei der Staumauer PP_________
- 22 wurde sowohl von der Festlegung einer minimalen Dotierwassermenge als auch einer Mindestrestwassermenge abgesehen. 9. Die Beschwerdeführerin 2 macht weiter geltend, der Staatsrat habe im Konzessionsgenehmigungsentscheid 2007 ausdrücklich erwogen, dass die D_________ ein Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung und ein Fischgewässer sei. Im Restwasserbericht sei der hydrogeologische und landschaftliche Wert der D_________ hervorgehoben worden. Auch sei festgestellt worden, dass die Wasserentnahme durch die Beschwerdegegnerin die D_________ wesentlich beeinflusse, weshalb zum ermittelten Abflusswert von 460 l/s zusätzlich 100 l/s hinzugerechnet worden seien. Sie habe deshalb aufgrund von Art. 80 Abs. 1 GSchG annehmen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Abflüsse unterhalb der Staumauer PP_________ gestützt auf Art. 80 ff. GSchG sanieren müsse. Folglich habe sie auch nicht gegen die Berechnung des Q347 unter Berücksichtigung eines zum damaligen Zeitpunkt (noch) nicht gewährleisteten Abflusses von 100 l/s unterhalb der Staumauer opponiert. Mit dem Sanierungsentscheid, wonach die D_________ unterhalb der Staumauer nicht saniert werden müsse bzw. keine Restwasserdotierung vorzusehen und die Nulldotierung weiterhin zulässig sei, verhalte sich der Staatsrat widersprüchlich und verletze den Anspruch auf Treu und Glauben. 9.1 Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht in der Form des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 137 II 182 E. 3.6.2; 132 II 240 E. 3.2.2; Urteil des Kantonsgerichts A1 16 224 vom 31. März 2017 E. 4.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2015, N. 624 und 627 ff.). Neben dem behördlichen Verhalten als Vertrauensgrundlage setzt der Anspruch auch eine Vertrauensbetätigung voraus: In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen und Disposition muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 659 und 665 f.; vgl. auch Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., 2014, § 22, N. 11 ff.). Ein weiterer Aspekt des Handelns nach Treu und Glauben ist sodann das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Dieses bringt
- 23 mit sich, dass eine Behörde von einem gegenüber einem bestimmten Bürger in einem konkreten Verfahren verbindlich eingenommenen Standpunkt nicht ohne sachlichen Grund abweichen kann (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., § 22 N. 21 ff.; BGE 137 II 182 E. 3.6.2; 131 V 472). 9.2 Sowohl der Restwasserbericht 2001 als auch der sich darauf stützende Konzessionsentscheid 2007 gehen von einer Abflussmenge Q347 560 l/s bei der Fassung SS_________ und einer Restwassermenge von 300 l/s ab Fassung SS_________ aus. Aufgrund der Akten kann davon ausgegangen werden, dass die ermittelte Abflussmenge und die festgelegte Restwassermenge den tatsächlichen Verhältnissen der Jahre 2001 bis 2007 entsprachen und zu diesem Zeitpunkt kein Grund bestand, zur Gewährleistung dieser Wassermenge irgend welche Massnahmen wie eine Mindestdotation bei der Staumauer anzuordnen. Eine solche wurde von den Behörden auch nie in Aussicht gestellt. Weder in Restwasserbericht 2001 noch im Konzessionsentscheid findet sich ein Vorbehalt zu Gunsten einer späteren Mindestwasserdotation von 100 l/s bei der Staumauer. Diesbezüglich wurden andere Massnahmen vorgesehen, so u.a. auf S. 17 des Konzessionsentscheids eine davon mit folgendem Inhalt: „ Je nach Bedarf sollen die Wasserfassungen in der D_________ (TT_________, UU_________, VV_________, WW_________, XX_________, YY_________) neu gestaltet werden, um jederzeit unterhalb von SS_________ die Restwassermenge von 300 l/s sicherzustellen. Zudem sollen falls nötig die Fassungschwellen für die Fische wanderungstauglich gestaltet werden.“
9.3 Jedenfalls ging es um die Sicherstellung der Restwassermenge ab der Fassung SS_________ und nicht um die Restwasserstrecke Staumauer bis SS_________. Es finden sich nirgends ein Vorbehalt oder irgendeine Zusicherung seitens der Behörde, woraus sich ein späterer Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf eine Mindestwasserdotation von 100 l/s ab Staumauer ableiten liesse. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist kein widersprüchliches Verhalten der Behörde feststellbar und liegt somit auch keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Im Übrigen ist der den Beschwerdeführerinnen eröffnete Homologationsentscheid von diesen nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. 9.4 Auch der kantonale Gewässersanierungsplan vom 8. Mai 2008 (KGSP) sah keine Minimaldotation von 100 l/s bei der Staumauer PP_________ vor, weshalb auch diesbezüglich dem Staatsrat kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden kann.
- 24 - 10. Gemäss Art. 80 Abs. 1 GSchG muss ein Fliessgewässer, welches durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst wird, unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2011 vom 15. November 2012 E. 2.1). 10.1 Die kantonalen Behörden verfügen über einen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, was die Wahl des Sanierungskonzepts, die Auswahl der sanierungswürdigen Entnahmen und die im Einzelnen zu treffenden Massnahmen angeht. Der Staatsrat ist von einem Gesamtkonzept zur Sanierung der Entnahmen im Konzessionsgebiet der Beschwerdeführerinnen ausgegangen, mit Konzentration auf einzelne, möglichst nutzbringende Massnahmen (Vermeidung des sog. Giesskannenprinzips). Er hat vorab die Wasserentnahmen erfasst und die Sanierungsmöglichkeiten evaluiert. Einzelne Entnahmen wurden als mögliche Sanierungsfälle ausgewählt und näher geprüft. Das Potenzial der übrigen Entnahmen wurde als von vornherein zu gering erachtet. Diese Vorgehensweise, d.h. die Konzentration auf die Massnahmen mit dem grössten ökologischen Potenzial, ist sinnvoll und rechtlich zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2011 vom 15. November 2012 E. 2.7.3. und E. 2.8.1). 10.2 Diesbezüglich sei auch auf die Stellungnahme des WWF vom 17. Januar 2017 an das Kantonsgericht verwiesen, gemäss welcher vorliegend in den Verhandlungen die Interessen des Naturschutzes angemessen berücksichtigt worden seien und eine ökologische Priorisierung der betroffenen Fassungen habe erreicht werden können. Bei der Sanierungsverfügung sei es um die Durchsetzung eines überwiegenden öffentlichen Interesses gegangen, wogegen der behauptete Nutzungsanspruch der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ein privates, wirtschaftliches Interesse darstelle. Das Interesse an einer ökologisch vertretbaren Lösung sei demnach gegenüber dem privaten Gewinninteresse der Beschwerdeführerinnen eindeutig als überwiegend und somit als entgegenstehend zu betrachten. Dies mögen auch die Gründe dafür gewesen sein, dass die umstrittene Sanierungsverfügung von den Umweltschutzorganisationen unangefochten blieb. 10.3 Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Eine Zweckmässigkeitsüberprüfung der angefochtenen Verfügung ist jedoch,
- 25 abgesehen von den in Art. 78 lit. b VVRG vorgesehenen, hier nicht zutreffenden Fällen, dem Kantonsgericht verwehrt (Art. 78 lit. a VVRG). Zudem legt sich das Gericht dann eine gewisse Zurückhaltung auf, wenn unter anderem technische Fragen zu beurteilen sind und wenn der Entscheid der Vorinstanz mit Amtsberichten bzw. Stellungnahmen der Fachstellen übereinstimmt. Sachkundige Auskünfte einer Amtsstelle werden nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe, also etwa offensichtliche Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind (Urteil des Kantonsgerichts A1 15 143 vom 22. Januar 2016 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_582/2013 vom 25. September 2014 E. 4.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6594/2010 vom 29. April 2011 E. 2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 446c f.; BGE 133 II 35 E. 3). Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Gericht auch Verwaltungsentscheide, die überwiegend auf Ermessen beruhen, wirksam überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Es ist ohne weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der beigezogenen sachkundigen Instanzen abzustellen. Ergänzende Beweiserhebungen in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage für die rechtliche Beurteilung unabdingbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 2. Juli 2008 E. 15.5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-486/2009 vom 4. November 2009 E. 5 und A-5306/2009 vom 26. Juni 2009 E. 1.4). 10.4 Vorliegend stützte sich der Staatsrat auf die Feststellungen der kantonalen Dienststellen und andere kompetente Fachleute für Umweltschutz, welche ihm die ausreichende Würdigung und Prüfung der Angelegenheit ermöglichten. 11. Die Beschwerdeführerinnen machen weiter die Verletzung des Koordinationsprinzips geltend. Sie rügen, dass der Staatsrat die Restwassersanierung am 19. Oktober 2016 und das DVER die Sanierung des Geschiebehaushalts der B_________ und der D_________ in zwei getrennten Verfügungen erlassen haben, die bei unterschiedlichen Behörden anfechtbar seien. Obwohl zwischen beiden Themen ein enger Sachzusammenhang bestehe, sei weder materiell noch formell koordiniert worden und die Aufteilung des Rechtsmittelwegs verletze das bundesrechtliche Koordinationsprinzip. 11.1°°Sanierungsmassnahmen nach Art. 80 GSchG und solche nach Art. 39a bzw. Art. 43a GSchG (betreffend Schwall/Sunk bzw. Geschiebehaushalt) müssen nicht zusammen angeordnet werden, was sich bereits aus den unterschiedlichen Sanierungsfristen ergibt (vgl. Art. 81 bzw. Art. 83a GSchG). Es steht jedoch nichts entgegen, diese
- 26 - Massnahmen zu koordinieren und gemeinsam zu verfügen, wo dies sinnvoll erscheint oder zur Vermeidung entschädigungspflichtiger Eingriffe nötig ist. Das Gleiche gilt sinngemäss für Bewilligungen nach Art. 40 GSchG (Spülung und Entleerung von Stauräumen). Es ist jedoch nicht rechtswidrig, auf eine Koordination mit weiteren dereinst erforderlichen Verbesserungen nach Art. 39a GSchG (Schwall/Sunk), Art. 40 GSchG (Spülung und Entleerung von Stauräumen) und Art. 43a GSchG (Geschiebehaushalt) zu verzichten (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2011 vom 15. November 2012 E. 2.7.3. und E. 2.8.1.). 11.2 Wenn, wie vorliegend, bereits der Gesetzgeber für die beiden Sanierungsverfügungen unterschiedliche Behörden und damit in der Folge auch unterschiedliche Rechtsmittelbehörden vorsieht, kann bei der Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen nicht von einer Verletzung der formellen Koordinationspflicht gesprochen werden. Indem beide Verfügungen innerhalb von zwei Tagen erfolgten, kann davon ausgegangen werden, dass beide Verfahren trotz unterschiedlicher Behörden zeitlich und materiell koordiniert abgelaufen sind. Im Übrigen entspricht im zu beurteilenden Falle das behördliche Vorgehen im Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen nach Art. 80 ff. GSchG und solche nach Art. 39a bzw. Art. 43a GSchG (betreffend Schwall/Sunk bzw. Geschiebehaushalt) der hiervor erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts. Demgegenüber erweisen sich die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen im Lichte der hiervor erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unzutreffend. Aufgrund des Gesagten liegt keine Verletzung des Koordinationsprinzips vor. 12. Die Beschwerdeführerinnen rügen überdies, die angefochtene Verfügung verletze wohlerworbene Rechte der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin. Insoweit sie die Verletzung der Rechte der Beschwerdegegnerin geltend machen, ist darauf nicht einzutreten, weil es ihnen diesbezüglich an der erforderlichen Legitimation fehlt. Dies umso mehr als die Sanierungsverfügung von der Beschwerdegegnerin selbst nicht angefochten worden ist. Angebracht sei noch der Hinweis, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt ist, eine Nulldotierung an der D_________ aufrechtzuerhalten. Weder steht den Beschwerdeführerinnen ein Anspruch von 100 l/s Mindestdotierwassermenge bei der Staumauer PP_________ zu, noch der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf eine Nulldotierung an dieser Stelle. Festzustellen ist, dass die zuständigen Behörden es aufgrund der bisherigen und auch der aktuellen Verhältnisse in der D_________ und gestützt auf der vorgenommen Abklärungen es zur Zeit nicht als notwendig erachteten, bei der
- 27 - Staumauer PP_________ eine Mindestdotierwassermenge festzusetzen. Ob dies allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein wird, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen. 12.1 Die Beschwerdeführerinnen unterlassen es konkret und nachweislich darzutun, ob überhaupt und inwiefern mit der angefochtenen Sanierungsverfügung in ihre Wasserrechte eingegriffen wird. Im Gegenteil. Sie selbst gehen von einem zum damaligen Zeitpunkt (noch) nicht gewährleisteten Abfluss von 100 l/s unterhalb der Staumauer PP_________ aus (Ziff. 34 in fine auf S. 12 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde A1 16 275). Sie begnügen sich mit der blossen Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Mindestdotierwassermenge von 100 l/s bei der Staumauer PP_________. Sie verkennen dabei, dass diese 100 l/s bei der ermittelten Abflussmenge Q347 von 560 l/s bei der Fassung SS_________ bereits hinzugerechnet worden sind und die Mindestrestwassermenge von 300 l/s auf dieser Abflussmenge bei der Fassung SS_________ festgelegt worden ist. Dabei gingen die Behörden aufgrund des Restwasserberichts 2001 und anderer Abklärungen von einer natürlichen Gewährleistung dieser Abflussmenge aus und sahen deshalb von einer Mindestdotierwassermenge bei der Fassung Staumauer PP_________ ab. Dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seither wesentlich geändert haben sollen, wird von den Beschwerdeführerinnen nicht geltend gemacht und geht auch aus den Akten nicht hervor. Es lässt sich jedenfalls entgegen den wiederholten Behauptungen der Beschwerdeführerinnen kein Anspruch von 100 l/s Mindestdotierwassermenge bei der Fassung Staumauer PP_________ ableiten. Dies war jedenfalls im Zeitpunkt der Konzessionsgenehmigung 2007 und des KGSP 2008 der Fall und daran ändert auch die nun erfolgte Sanierungsverfügung nichts. 13. Die Beschwerdeführerinnen erachten die Sanierungsverfügung als nichtig. Die Beschwerdeführerin 1 sei zu Unrecht nicht in das Verfahren einbezogen worden, obwohl die Sanierung der Restwasserstrecke D_________ direkt und unmittelbar Auswirkung auf ihre Produktion und auf das ihr gewährte wohlerworbene Recht habe. Dies stelle einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Überdies sei die Sanierungsverfügung nichtig, weil sie mit einer früher erlassenen Verfügung der gleichen Behörde in Widerspruch stehe, was einen schwerwiegenden inhaltlichen Mangel darstelle. Aus diesen Gründen sei die Sanierungsverfügung nichtig und die Angelegenheit deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen. 13.1 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder
- 28 zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1; 133 II 366 E. 3.1 und 3.2; 132 II 342 E. 2.1; 129 I 361 E. 2; je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 13.2 Wie hiervor in E. 5.1 - 5.6 und E. 6.1 - 6.4 dargelegt, ist die Beschwerdeführerin 1 zu Recht nicht in das Verfahren einbezogen worden und ist die Einsprache der Beschwerdeführerin 2 zu Recht abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten worden war. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen liegen demnach keine schwerwiegenden Verfahrensfehler vor. Auch liegen entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen keine schwerwiegenden inhaltlichen Mängel vor, weil, wie hiervor in E. 9.1 - 9.4 ausgeführt, steht die Sanierungsverfügung nicht im Widerspruch zur Konzessionsgenehmigung 2007 oder zum KGSP 2008. Für das Gericht liegen jedenfalls keine, den bundesrechtlichen Anforderungen an die Nichtigkeit entsprechende, Gründe vor, die die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz rechtfertigen würden. 14. Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten und wären diese im Eintretensfalle abzuweisen. Die Vorinstanz hat von dem ihr zustehenden Ermessen pflichtgemäss Gebrauch gemacht und es liegen weder formell noch materiell Rechtsverletzungen vor. 14.1 Bei diesem Verfahrensausgang hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des Kantons und der Gemeinden werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von diesen Grundregeln abzuweichen, weshalb die Gerichtsgebühr zur Hälfte der Beschwerdeführerin 1 auferlegt und zur Hälfte nicht erhoben wird. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles
- 29 sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 3 000.-- festgesetzt und zur Hälfte (Fr. 1 500.--) der Beschwerdeführerin 1 auferlegt. 14.2 Die Gewährung einer Parteientschädigung erfolgt nach Art. 91 Abs. 1 VVRG. Sie wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst gemäss Art. 4 GTar die Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 Abs. 1 GTar). Letztere sind in Anwendung der Art. 27 ff. GTar zu bestimmen. Die Parteientschädigung ist aufgrund des Schwierigkeitsgrades des Falles sowie des geschätzten Aufwandes festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin ist für das Verfahren vor dem Kantonsgericht zu Lasten und unter solidarischer Haftbarkeit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eine Parteientschädigung von Fr. 2 000.-- zuzusprechen. Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend kein Grund, von dieser Regel abzuweichen. Den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Auch der anwaltlich nicht vertretenen beteiligten Umweltschutzorganisation WWF, welcher im Verfahren vor Kantonsgericht keine Parteistellung zukam, wird keine Entschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
1. Die Verfahren A1 16 275 und A1 16 277 werden vereinigt und auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 3 000.-- werden zur Hälfte nicht erhoben und zur Hälfte (Fr. 1 500.--) der Beschwerdeführerin 1 auferlegt. 3. Der Beschwerdegegnerin wird zu Lasten und unter solidarischer Haftbarkeit der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2 000.-- zugesprochen. Sonst werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
- 30 - 4. Das Urteil wird den Beschwerdeführerinnen 1 (X_________) und 2 (Einwohnergemeinde Y_________), der Beschwerdegegnerin (Z_________), dem Staatsrat des Kantons H_________, der Einwohnergemeinde MM_________, der Pro Natura Wallis, dem WWF Schweiz und dem WWF Valais schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 11. August 2017