Verwaltungsgericht
Urteil vom 11. Januar 2018
Es wirken mit:
Präsidentin Scherrer Reber
Oberrichter Müller
Oberrichter Stöckli
Gerichtsschreiberin Kofmel
In Sachen
A.___ vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Schönberg, ,
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Justizdepartement, vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle, ,
Beschwerdegegner
betreffend Sicherungsentzug des Führerausweises
zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:
I.
1. A.___ wurde der Führerausweis gemäss Massnahmenregister bereits mehrmals entzogen:
mit Verfügung vom 29. März 2012 für drei Monate wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Ablauf: 28. April 2012);
mit Verfügung vom 19. Juli 2016 für zwölf Monate wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Ablauf: 4. Juli 2017).
2. Gemäss Rapport der Verkehrspolizei Schaffhausen vom 2. Juni 2017 wurde A.___ am 26. Mai 2017 um 23:10 Uhr durch das Grenzwachtkorps an der Grenze in Thayngen bei der Einreise in die Schweiz angehalten und kontrolliert. Dabei wurde festgestellt, dass A.___ mit einer gültigen Führerausweissperre belegt ist. A.___ sagte aus, er sei mit dem Personenwagen von irgendwo zwischen Metzingen und Thayngen bis zur Kontrollstelle gefahren. Sein Kind habe geschrien. Damit sich seine Frau um das Kind habe kümmern können, hätten sie einen Fahrerwechsel gemacht. Die Polizei habe ihm gesagt, die Führerausweissperre gelte nur für die Schweiz. Er habe mit seiner Frau am Zollamt in Thayngen erneut einen Fahrerwechsel vornehmen wollen. Er habe nicht gewusst, dass die Grenze vor dem Zollamt sei und er somit schon in der Schweiz gefahren sei.
3.1 Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 wurde A.___ der Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde ihm eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.
3.2 Mit Eingabe vom 26. Juli 2017 beantragte A.___, das Administrativverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren.
3.3 Am 28. August 2017 verfügte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK) namens des Bau- und Justizdepartements gegen A.___ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Für die Wiedererteilung des Führerausweises setzte sie den Nachweis der Fahreignung mittels verkehrspsychologischen Gutachtens voraus. Ferner wies sie das Gesuch um Sistierung des Administrativverfahrens ab.
4.1 Dagegen erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. September 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28. August 2017 sei aufzuheben.
2. Das Administrativverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils zu sistieren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.2 Die MFK schloss mit Stellungnahme vom 30. Oktober 2017 auf Beschwerdeabweisung.
4.3 Mit Replik vom 21. November 2017 liess der Beschwerdeführer an den bereits gestellten Rechtsbegehren festhalten.
5. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.
II.
1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. f Strassenverkehrsgesetz (SR 741.01, SVG) begeht eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften, wer ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf des Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat (Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG).
3.1 Der Beschwerdeführer ersuchte um Sistierung des Administrativverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils. Er sei mit einer zwölfmonatigen Führerausweissperre bis 4. Juli 2017 belegt gewesen. Wegen des Vorfalls vom 26. Mai 2017 sei ihm der Führerausweis nicht zurückgegeben worden. Der faktische Führerausweisentzug daure also noch an. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Sistierung des Verfahrens habe er nicht beantragt, der Führerausweis sei ihm bis zum rechtskräftigen Vorliegen eines Strafurteils wieder zurückzugeben. Insofern bestehe auch aus Gründen der Verkehrssicherheit kein Anlass, möglichst rasch einen materiellen Entscheid zu fällen. Die Verwaltungsbehörde habe mit dem Erlass einer administrativrechtlichen Massnahme grundsätzlich zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliege.
3.2 Die Vorinstanz entgegnet, der Beschwerdeführer habe gemäss eigenen Aussagen vor der Kantonspolizei Schaffhausen irgendwo zwischen Matzingen und Thayngen das Steuer übernommen, weil seine Ehefrau sich um das schreiende Kleinkind habe kümmern wollen. Seine diesbezügliche Aussage, die Polizei habe ihm gesagt, sein Führerausweis sei im Ausland gültig, sei als Schutzbehauptung zu werten. In der Verfügung vom 19. Juli 2016 sei dem Beschwerdeführer nämlich unmissverständlich mitgeteilt worden, dass sein Führerausweis für die Dauer von zwölf Monaten entzogen sei und ihm während dieser Dauer das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien untersagt sei. Zudem habe der Beschwerdeführer seinen Führerausweis bereits vor Erlass dieser Verfügung, am 16. Juli 2016, bei der MFK deponiert. Dies habe ihm bei seiner Fahrt über die Grenze bewusst sein müssen. Dass er unter diesen Umständen, und ohne im Besitz eines Fahrberechtigungsdokuments zu sein, geglaubt haben könnte, im Ausland fahrberechtigt zu sein, entbehre somit jeglicher Grundlage. Dasselbe gelte für die Aussage des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst, dass die Grenze vor dem Zollamt sei und er deshalb schon in die Schweiz eingefahren sei.
4.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt es zu verhindern, dass derselbe Lebensvorgang zu voneinander abweichenden Sachverhaltsfeststellungen von Verwaltungs- und Justizbehörden führt und insbesondere die erhobenen Beweise in verschiedener Weise gewürdigt und rechtlich beurteilt werden. Die Verwaltungsbehörde hat daher - sofern ein Strafverfahren eingeleitet worden ist - mit dem Erlass einer administrativen Massnahme grundsätzlich zuzuwarten, bis ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb; Urteil des BGer 1C_581/2016 vom 9. März 2017 E. 2.3). Denn das Strafverfahren bietet durch die verstärkten Mitwirkungsrechte des Beschuldigten, die umfassenderen persönlichen und sachlichen Ermittlungsinstrumente sowie die weiterreichenderen prozessualen Befugnisse besser Gewähr dafür, dass das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung näher bei der materiellen Wahrheit liegt als im nicht durchwegs derselben Formstrenge unterliegenden Verwaltungsverfahren (BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb).
4.2 Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser langjährigen Praxis abzuweichen. Eine Ausnahme wäre nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich des Schuldspruchs der in Frage stehenden SVG-Widerhandlung keinerlei Zweifel bestünden (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2/c/bb; z.B. Beweis des Fahrens in angetrunkenem Zustand aufgrund einer Blutprobe, deren Ergebnis anerkannt ist; Bernhard Rütsche/Danielle Schneider in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Strassenverkehrsgesetz, Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 23 N 25). Der Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, dass er trotz Führerausweisentzug ein Motorfahrzeug gelenkt hat, nämlich am 26. Mai 2017, als er in Thayngen, am Grenzübergang in seinem Personenwagen angehalten worden ist. Der Beschwerdeführer macht aber einen Irrtum (Sachverhaltsund Verbotsirrtum) geltend. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung einzig auf den Polizeirapport vom 2. Juni 2017 gestützt. Am 25. September 2017 ist der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ergangen, gegen den der Beschwerdeführer Einsprache erhoben hat. Ein rechtskräftiger Strafentscheid liegt noch nicht vor. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt in einem Irrtum befunden hat oder nicht, steht also aktuell nicht zweifelsfrei fest. Es muss auf die Würdigung im Strafverfahren abgestellt werden. Dementsprechend kann das Administrativverfahren erst nach Abschluss des Strafverfahrens durchgeführt werden.
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei keine Administrativmassnahme ausgesprochen werden kann, bevor nicht ein rechtskräftiger Strafentscheid vorliegt.
5. Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Kanton Solothurn die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen. Der Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1‘000.00 ist dem Beschwerdeführer vollumfänglich zurückzuerstatten. Zudem ist dem Beschwerdeführer – ebenfalls zu Lasten des Kantons (§ 77 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11) – eine Parteientschädigung auszurichten, welche antragsgemäss auf CHF 1'347.20 (inkl. MwSt. und Auslagen) festgesetzt wird.
Demnach wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der MFK vom 28. August 2017 aufgehoben.
2. Der Fall wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Solothurn trägt die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht.
4. Der Kanton Solothurn hat A.___ für das Verfahren vor Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von CHF 1'347.20 (inkl. MwSt. und Auslagen) zu bezahlen.
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.
Im Namen des Verwaltungsgerichts
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Scherrer Reber Kofmel