KSGE 2024 Nr. 17
17
Hundesteuer
Nur noch Hundesteuer, keine Kontrollzeichengebühr mehr gegeben; in casu keine kommunale Hundesteuer reglementiert, nur in der Budgetabstimmung festgesetzt, faktische Erhebung der Kontrollzeichengebühr nicht korrekt.
HuG § 11 Abs. 1 und 2
Urteil SGDIV.2024.1 vom 9. September 2024
Aus den Erwägungen:
2. Für jeden meldepflichtigen, im Kanton gehaltenen Hund hat gemäss § 11 Abs. 1 des Hundegesetzes (HuG, BGS 614.71) der Halter oder die Halterin in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Hundesteuer von CHF 50 Franken bis maximal CHF 200 und eine Kontrollzeichengebühr gemäss Gebührentarif (GT, BGS 615.11) zu entrichten. Diese Gebühr beläuft sich nach § 115 Abs. 1 lit. c GT auf CHF 40. Der Kantonsrat kann die Hundesteuer den veränderten Verhältnissen anpassen. Nach § 11 Abs. 2 HuG legen die Einwohnergemeinden für jeden auf ihrem Gebiet gehaltenen Hund die Hundesteuer im Rahmen von Abs. 1 fest. Die Ein-nahmen der kantonalen Hundesteuer fallen an die Gemeinde (§ 11 Abs. 3 HuG).
3. Das Steuergericht hat mit Urteil vom 4. Dezember 2023 (SGDIV.2023.4, a.a.O.) festgehalten, dass die kantonale Kontrollzeichengebühr für Hunde gegen das Äquivalenzprinzip verstosse und daher widerrechtlich sei. Der Kanton hat darauf die Kontrollzeichengebühr aufgehoben (vgl. Information Hundewesen des Veterinärdienstes vom Februar 2024; Medienmitteilung der Staatskanzlei vom 15.2.2024). Die EG Y hat anhand der Angaben und Unterlagen seit mehreren Jahren jeweils im Rahmen des Budgets die Hundesteuer auf CHF 120 festgelegt (vgl. Budgets 2021-2024; siehe auch Beschluss und Antrag zum Budget 2024) und verlangt jetzt eine Hundesteuer von CHF 120. Die Beschwerdeführerin hält vor allem fest, dass in der Hundesteuer bis 2023 auch die Kontrollzeichengebühr enthalten gewesen sei.
3.1 Gemäss § 11 Abs 1 HuG hat ein Hundehalter wie gesagt (vgl. oben, E. 2) in der Wohngemeinde eine Hundesteuer zwischen CHF 50 und CHF 200 zu bezahlen sowie eine Kontrollzeichengebühr gemäss § 115 Abs. 1 lit. c GT. Die Kontrollzeichengebühr wird aber vom Kanton nicht mehr eingezogen (vgl. oben, E. 3). Der Kanton hat daher den Einwohnergemeinden im Februar 2024 mitgeteilt, dass die Totalabgabe der Hundesteuer 2024 um CHF 40 kleiner sei (Information Veterinärdienst).
3.2 Nach § 11 Abs. 2 HuG legen die Einwohnergemeinden wie erwähnt die Hundesteuer im Rahmen von Abs. 1 fest. Die Gemeinden werden damit aufgefordert, die Hundesteuer in einem rechtssetzenden Reglement festzulegen. Ein solches Reglement ist in Y offenbar nicht vorhanden. Hier wird die Hundesteuer, wie aufgezeigt, lediglich im Rahmen des jährlichen Budgets festgelegt, was nicht korrekt ist.
3.3 Seit Jahren hält die EG Y aufgrund der Unterlagen und Angaben im Rahmen der Budgetabstimmung etwas ungenau fest, dass die Hundesteuer CHF 120 betrage. Diese hat sich bisher zusammengesetzt aus der eigentlichen kommunalen Hundesteuer von CHF 80 und der Kontrollzeichengebühr von CHF 40. Zumindest bis ins Jahr 2021 war dies auch auf den Rechnungen an die Hundehalter ersichtlich (vgl. Rechnungen 2020 und 2021). Auf den Rechnungen ab 2022 wurde formell nicht korrekt nur noch eine Hundesteuer von CHF 120 erhoben (Rechnungen 2022 und 2023), ohne dass dies wie ausgeführt im Budgetbeschluss ersichtlich gewesen wäre. Nichtsdestotrotz muss die EG Y wie gesehen in den Jahren 2022 und 2023 die in § 11 Abs. 2 HuG festgelegte Kontrollzei-chengebühr von CHF 40 pro Hund an den Kanton abliefern. Die effektive Hundesteuer betrug somit CHF 80. Dies gilt auch für das Budget 2024, welches am … 2023 verabschiedet wurde. Für das Jahr 2024 ist somit eine kommunale Hundesteuer von CHF 80 vorgesehen.
3.4 Nachdem der Kanton, wie aufgezeigt, seit dem Steuergerichtsentscheid vom 4. Dezember 2023 (a.a.O., vgl. oben, E. 3) auf die Kontrollzeichengebühr per sofort verzichtet, ist es nicht korrekt, wenn die EG Y diese Gebühr faktisch trotzdem erhebt und für sich behält oder die Hundesteuer ohne ausdrücklichen Entscheid des Souveräns auf CHF 120 erhöht. Wenn die Gemeinde nunmehr geltend macht, sie habe in den letzten Jahren darauf verzichtet, die Kontrollzeichengebühr in Rechnung zu stellen, so stimmt dies mit den Rechnungen 2023 und 2024 formell überein (vgl. Hundesteuerrechnungen 2023 und 2024). Faktisch musste die Gebühr aber trotzdem abgeliefert werden, so dass der Gemeinde letztlich ein Betrag von CHF 80 pro Hund verblieb. Auf jeden Fall hat die Ge-meinde durch die unklaren Rechnungen eine missverständliche Situation geschaffen, die sich nicht zu Lasten der Hundehalter auswirken darf.
3.5 Die Beschwerde erweist sich nach dem Ausgeführten als begründet und ist daher gutzuheissen. Die EG Y ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Hundesteuer von CHF 80 in Rechnung zu stellen.