St.Gallen Verwaltungsgericht 23.11.2023 B 2023/111

Publikationsplattform St.Galler Gerichte Fall-Nr.: B 2023/111 Stelle: Verwaltungsgericht Rubrik: Verwaltungsgericht Publikationsdatum: 03.01.2024 Entscheiddatum: 23.11.2023 Entscheid Verwaltungsgericht, 23.11.2023 Art. 19 und 22 Abs. 2 lit. b sowie 25a RPG (SR 700). Art. 63 Abs. 2 StrG (sGS 732.1). Art. 7 Abs. 7 und 25 USG (SR 814.01). Art. 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1 lit. b LSV (SR 814.41). Vorliegend stand eine rechtskräftig bewilligte Lärmschutzwand in untrennbarem sachlichem Zusammenhang zum streitigen Bauprojekt, indem sie eine Bewilligungsvoraussetzung für das Projekt darstellte; der Lärmschutzwand kam ohne Realisierung des Bauprojekts keine Funktion zu. Unter diesen Umständen war die Lärmschutzwand im Gesamtzusammenhang des Bauprojekts zu würdigen und auf die Rügen gegen die Lärmschutzwand bzw. gegen deren Funktionstüchtigkeit einzugehen. Das in Frage stehende Baugrundstück grenzte unmittelbar an die Kantonsstrasse an und wurde durch diese erschlossen. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, bei übergeordneten Strassen seien in Stosszeiten gewisse Staus üblich und damit hinzunehmen, solange damit keine Verkehrsgefährdungen oder übermässigen Wartezeiten verbunden seien. Die Vorinstanz habe sich mit dem Begehren der Beschwerdeführerin betreffend die Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes auseinandergesetzt. Sie habe zutreffend darauf hingewiesen, dass die Baubehörde bei Vorliegen einer zureichenden Erschliessung eines Bauprojekts nicht berechtigt sei, im Baubewilligungsverfahren nach alternativen Erschliessungsvarianten zu suchen. Sodann lasse sich eine Pflicht zur Erstellung eines Verkehrskonzepts aus BGE 136 III 130 E. 3.3.1 nicht ableiten. Im Weiteren lasse sich aus der von der Beschwerdeführerin angeführten Zusicherung des früheren Gemeindepräsidenten betreffend Schaffung einer "Begegnungszone" im Rahmen eines Verkehrskonzepts keine Vertrauensgrundlage im Sinn einer bindenden Auskunft ableiten, zumal die Zuständigkeit für eine entsprechende Beschlussfassung nicht beim Gemeindepräsidenten allein gelegen habe (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. a Gemeindegesetz, sGS 151.2 und Art. 25 ff. der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Z.__ vom 25. März 2012), die Erschliessung an einer Kantonsstrasse in Frage stehe und zudem eine Vertrauensbetätigung - also © Kanton St.Gallen 2026 Seite 1/23

Publikationsplattform St.Galler Gerichte Dispositionen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden könnten - nicht ersichtlich seien. Sodann könne mit Blick auf die begründeten vorinstanzlichen Darlegungen nicht als zureichend dargetan gelten, dass sich durch eine (nur mit Zustimmung der betreffenden Grundeigentümer mögliche) Zusammenlegung von Tiefgarageneinfahrten im Rahmen eines Verkehrskonzepts tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssituation ergeben würde. Was den Begegnungsfall LKW/LKW betreffe, bestätige das TBA mit Hinweis auf die bewilligte Zu- und Wegfahrt im Westen, die Zufahrt im Osten durch LKW (Einbahnregime) und die VSS-Norm SN 40 050, dass die Strasse die Anforderungen an das geometrische Normalprofil erfülle und selbst bei einer Breite von 6.5 m der Begegnungsfall LKW/LKW bei 30 km/h aufgrund des geradlinigen und übersichtlichen Strassenverlaufs immer noch problemlos möglich sei. Weiter werde der minimale Einlenkradius von 6 m gemäss VSS-Norm zwar leicht unterschritten. Die Nutzung der Gegenfahrbahn bei geringem bis mittlerem Verkehr sei jedoch nicht kritisch. Die Normunterschreitung erweise sich als gerechtfertigt, zumal sie im Alltag jedenfalls bei angepasstem Verhalten der Verkehrsteilnehmer nicht zu kritischen Situationen führen dürfte. Im Weiteren sei die Bestätigung der Zuordnung des Baugrundstücks zur öV-Güteklasse D im angefochtenen Entscheid nicht zu beanstanden. Insgesamt sei ein Anlass für eine inhaltlichmaterielle Beanstandung des angefochtenen Entscheids nicht ersichtlich. (Verwaltungsgericht, B 2023/111 Entscheid vom 23. November 2023 Besetzung Abteilungspräsidentin Lendfers, Verwaltungsrichter Steiner und Engeler; Gerichtsschreiber Schmid Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführerin, gegen © Kanton St.Gallen 2026 Seite 2/23