Obwalden Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 19.12.2022 (publiziert) OGVE 2018/19 Nr. 39

Zusammenfassung

OGVE 2018/19 Nr. 39 Art. 89 Abs. 3 KV Lücken im kommunalen Recht mit pauschalen Verweisen auf das Gewohnheitsrecht zu füllen, ist mit dem Legalitätsprinzip grundsätzlich nicht vereinbar. Vorprüfungsbericht des Amts für Justiz vom 26. Septe