Obwalden Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 17.04.2020 (publiziert) OGVE-2016-17-42.htm#

Zusammenfassung

OGVE 2016/17 Nr. 42 Art. 89 Abs. 3 KV Das Legalitätsprinzip schreibt vor, dass Wesentliches in einem formellen Gesetz geregelt werden muss – andernfalls würde die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive un