Obwalden Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 17.04.2020 (publiziert) OGVE-2016-17-38.htm#

Zusammenfassung

OGVE 2016/17 Nr. 38 Art. 88 Abs. 1 KV, Art. 30 und 33 FWG Beschwerde gegen die Kostenanlastung eines Feuerwehreinsatzes. Das Gemeinwesen benötigt für die Anlastung der Einsatzkosten eine gesetzliche Grundlage, die dem Legalitätsprinzip ent